AUNS Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1998

Standortbestimmung

Liebe Mitglieder, meine Damen und Herren

Zur 13. ordentlichen Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) heisse ich Sie herzlich willkommen. Haben wir unsere erste Mitgliederversammlung noch in einem 100 Sitzplätze umfassenden Saal des Bürgerhauses abgehalten, so müssen wir dieses Jahr feststellen, dass selbst dieser grosse Saal zu klein geworden ist. Ich bitte Sie, die engen Platzverhältnisse zu entschuldigen.

Wenn Konzeptionslosigkeit und Widerspruch regieren

Die Wahrung der Unabhängigkeit unseres Landes gegen aussen, eine der wichtigsten Staatsaufgaben, die die Bundesverfassung unseren verantwortlichen Behörden und Parlamenten zuschreibt, zeichnet sich heute durch Konzeptlosigkeit sowie Orientierungslosigkeit und darum auch Hilflosigkeit aus. Wie wäre sonst folgendes zu erklären?

– Das Volk hat sich vor fünf Jahren mit dem EWR-Nein eindeutig für die Wahrung der Unabhängigkeit und die Neutralität des Landes entschieden. Der Bundesrat und das Parlament wurden dadurch verpflichtet, diesem Auftrag nachzukommen. Der Bundesrat entschloss sich, mit der Europäischen Union bilaterale Verhandlungen zu führen, um die Interessen und die Unabhängigkeit des Landes zu wahren. Doch mitten in den Verhandlungen erklärt der Bundesrat, das Ziel sei der EU-Beitritt – also nicht mehr die Unabhängigkeit des Landes. Daraus schliesst die Europäische Union verständlicherweise, die Schweiz sei bereit, bei den bilateralen Verhandlungen auch all das zu akzeptieren, was die Schweiz bei einem EU- bzw. bei einem EWR-Beitritt auch übernehmen müsste – insbesondere den freien Personenverkehr und die Verkehrspolitik der EU. Wen wundert es noch, wenn die bilateralen Verhandlungen nicht vom Fleck kommen?

– Der für die bilateralen Verhandlungen zuständige Aussenminister und heutige Bundespräsident wird nicht müde, überall EU-Beitrittsvorträge zu halten und falsche Signale auszusenden. Die bilateralen Verhandlungen werden vor allem aufgrund der Konzeptionslosigkeit des Bundesrates mühsam. Wie kann man bilaterale Verhandlungen führen, wenn man im Grunde das Gegenteil will? Die Konzeptionslosigkeit hat Folgen.

– Auch der Chef der schweizerischen Verhandlungsdelegation, der die Verhandlungen führen sollte, verkündet neuerdings in Zeitungsartikeln, dass die Schweiz eigentlich in die EU gehöre, was bei der Leserschaft und der Verhandlungsdelegation auf der Seite der EU zur zwingenden Schlussfolgerung führt, man brauche eigentlich gar keine bilateralen Verhandlungen. Man kann nicht gleichzeitig zwei sich widersprechende Konzepte verfolgen.

– Die CVP hat vor den Wahlen 1995 erklärt, der EU-Beitritt sei bis ins Jahr 2000 überhaupt kein Thema. Nur gut zwei Jahre später – im März 1998 – will die CVP, dass die Schweiz der EU jetzt beitritt. Die Presse kommentiert diesen Entscheid wie folgt: „Damit kommt die CVP ihrem Bundesrat Cotti entgegen“. Das bedeutet, dass sie demjenigen Bundesrat entgegenkommt, der eigentlich das Gegenteil zu tun hätte, nämlich die bilateralen Verhandlungen zu führen, damit unser Land dem EWR und der EU nicht beitreten muss. Wievielen Herren kann die CVP gleichzeitig dienen?

– Die SP vollbringt das grösste Kunstwerk: Sie will der EU, welche bekanntlich für die direkte Demokratie keinen Platz hat, sofort beitreten. Gleichzeitig verspricht sie ihren Wählern – als handle es sich hier um lauter Dummköpfe -, sie werde die direkte Demokratie ausbauen.

– Im Ferienort Interlaken beschloss die FDP im Jahre 1995, sie befürworte einen EU-Beitritt. Am 17. April 1998 verkündet sie, der Bundesrat solle bis Ende Jahr „die EU-Kompatibilität schweizerischer Normen“ und die „Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft auf die direkte Demokratie“ abklären. Zuerst entscheiden, um drei Jahre später die notwendigen Grundlagen für diesen Entscheid bereitzustellen.

– Ein „Club der Unentwegten“, dem leider auch gewisse Anpasser der SVP angehören, erklärt nun, man solle dem EWR beitreten, weil man sich in den Dossiers Verkehrspolitik und freier Personenverkehr bilateral nicht einigen werde. Richtig: Wären wir im EWR, dann müssten wir nicht mehr verhandeln, es gälte das Diktat der EU: Freier Personenverkehr und die Verkehrspolitik der EU. Wie kommt man dazu, einen Kolonialvertrag zu unterzeichnen?

Meine Damen und Herren, zur Zeit regieren Konzeptionslosigkeit, Widersprüchlichkeit und viel, viel Doppelzüngigkeit.

Wo ist der Auftrag?

Würde man den Auftrag in den Mittelpunkt stellen, wäre alles ganz einfach. Und wie lautet der Auftrag? Die Bundesverfassung und das Schweizervolk haben mehrmals (EWR, Blauhelme, UNO) den Auftrag der Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität erteilt. Meine Damen und Herren, darauf haben unsere Politiker einen Eid abgelegt. Die Regierung hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie akzeptiert diesen Entscheid und setzt ihn ohne Wenn und Aber um, oder – wenn sie dies nicht will – muss sie zurücktreten.

Zur Dekadenz der jetzigen Situation gehört aber auch, dass das Parlament selbstverständlich nur Bundesräte wählt, welche diesen Auftrag nicht erfüllen wollen.

Die Folgen der Auftragsmissachtung

Das Nichternstnehmen der Unabhängigkeit hat natürlich Folgen weit über die EU hinaus. Wen wundert es, dass unser Land den unverschämten, unbegründeten, erpresserischen Forderungen amerikanischer Kreise so schwach und unbestimmt entgegentritt? Um entschieden und überlegen aufzutreten, um die Interessen der Schweiz zu verteidigen, muss man zu ihr und ihren Werten stehen. Tut man das nicht, kann man seine Aufgabe nur schlecht erfüllen.

Nimmt man die Neutralität nicht mehr ernst, lässt man sich überall hineinziehen, missachtet man die direkte Demokratie und den Wählerwillen zusehends, muss man sich im Ausland für Volksentscheide entschuldigen.

Weil die direkte Demokratie und die Neutralität der Eingliederung der Schweiz in die Europäische Union entgegenstehen, beginnt man diese abzubauen.

Zweifelt man selbst an der Souveränität des Landes, so besitzt man die Voraussetzungen und die Kraft nicht mehr, die Interessen des Landes zu verteidigen.

Wo diese Werte nicht mehr respektiert werden, wo man nicht mehr die Kraft besitzt, diese zu vertreten und hochzuhalten, wird ein Land erpressbar.

Schwäche auch in der Landesverteidigung

Konzeptionslosigkeit zeigen sich leider nie nur an einzelnen Orten, sondern werden überall sichtbar. So steuert auch das Verteidigungsdepartement in Sachen Sicherheitspolitik einen gefährlichen Kurs. Er verunmöglicht es diesem Departement, die ihm gestellte Aufgabe, nämlich unsere höchsten Güter, die Freiheit, Unabhängigkeit und die direkte Demokratie gegen Gewaltanwendung von aussen zu verteidigen. Auch im Verteidigungsdepartement findet man zunehmend mehr Gefallen an grossspurigen internationalen Aktionen als an der Erfüllung des eigenen Auftrages.

Die Schweiz im Jubiläumsjahr 1998

Meine Damen und Herren, wir feiern in diesem Jahr ein dreifaches Jubiläum:
– 1648: Das heisst 350 Jahre Loslösung der Schweiz vom Deutschen Reich und damit 350 Jahre formelle schweizerische Souveränität und Unabhängigkeit
– 1798: 200 Jahre Helvetik und damit Freiheit und Gleichheit aller Bürger
– 1848: 150 Jahre schweizerischer Bundesstaat

1648: Westfälischer Friede

Vor 350 Jahren erreichte der Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein, welcher mühsamste bilaterale Verhandlungen und unzählige Einzelgespräche zu führen hatte, durch seine diplomatische Mission bei Verkündung des Westfälischen Friedens die europäische Anerkennung der (für die meisten eidgenössischen Orte im Grunde seit den „Schwabenkriegen“ von 1499 geltenden) Souveränität, so dass 1648 alle Welt lesen konnte:

„Es ist reichs- und weltkündig, dass die Eidgenossenschaft ein freier Stand ist, so neben Gott einzig von sich selbst abhängt.“

Meine Damen und Herren, ist es etwa ein Zufall, dass Bundesrat und Parlament 1648 nicht feiern wollen?

– Will denn das offizielle Bern 350 Jahre Loslösung vom Reich, 350 Jahre staatliche Souveränität und 350 Jahre kaiserlose Zeit nicht feiern?
– Hat man in Bern etwa Angst, die schweizerische Bevölkerung oder gar ausländische Staaten würden auf die Souveränität der Schweiz aufmerksam?
– Hat man Angst, ausländische Staaten würden uns diese gar übel nehmen?
– Schämen sich Bundesrat und Parlament der Souveränität der Schweiz?

Vielleicht müssen wir froh sein, wenn das offizielle Bundesbern zu diesem Jubiläum schweigt. Sonst müssten wir am Ende noch erleben, dass man sich – 350 Jahre nach Erringung der schweizerischen Unabhängigkeit – dem Ausland gegenüber offiziell für diesen „ungeheuerlichen“ Akt entschuldigt. Ich zweifle nicht daran, dass sich Leute finden würden, die die Erringung der Unabhängigkeit gar als unsolidarisch bezeichnen würden. Sicher liessen sich irgendwelche Kreise finden, welche mit internationalem Druck Geld für diese Souveränitäts-Erringung fordern würden und bestimmt gäbe es in diesem Land heute genügend Politiker, die diesen Kreisen aus allerlei Fonds und Stiftungen Volksvermögen versprächen.

1798

Vor 200 Jahren versetzten französische Truppen unserem Land, das damals von einer dumpfen, langweiligen und muffigen Politik geprägt war, den Todesstoss. Der Todesstoss galt der alten Eidgenossenschaft, in der damals eine kleine, aristokratische Oberschicht über die Untertanen herrschte.

Die Regierenden von 1798 waren in erschreckendem Masse selbstgefällig, realitätsfremd, dünkelhaft und borniert; sie fühlten sich über die breite Volksmasse weit erhaben. Meine Damen und Herren, solche Figuren mussten ersetzt werden. Aber Sie merken: Keine Zeit ist vor solchen politischen Figuren gefeit. Sie finden sich auch heute.

Wie wäre es sonst möglich, dass zum Beispiel der Genfer Nationalrat Tschopp – seines Zeichens Vizepräsident einer Regierungspartei der Schweiz – in einem „offenen Brief“ findet, es sei geradezu staatsgefährlich, dass ich meine Schrift „Die Schweiz und Europa – 5 Jahre nach dem EWR-Nein“ in alle Haushaltungen verteilen liess. In einer Interpellation – so kündete er in diesem Brief an – will Tschopp das „Informations-Monopol“ des Bundesrates in politischen Fragen sicherstellen und die Initiative „einfacher Privatpersonen“ durch ein neues Gesetz unterbinden. Hat Herr Professor Tschopp noch nicht gemerkt, dass das Informationsmonopol des Staates 1798 seinen Niedergang gefunden hat, dass seit 1848 die Meinungsäusserungsfreiheit in der Bundesverfassung verankert ist? Sie sehen, meine Damen und Herren, ganz wie vor 1798 sind die gnädigen Herren wieder am Auferstehen, auch wenn Sie heute keine gepuderten Perücken mehr tragen.

Ist es vielleicht ein Zufall, dass gerade diese Leute den vor 200 Jahren überwundenen Feudalismus, d.h. die Herrschaft weniger über viele, durch den EU-Beitritt nun wieder auferstehen lassen wollen? Der bürokratische Brüsseler Zentralismus bedeutet nichts anderes als eine Rückkehr Europas zu feudalistischen politischen Zuständen, nämlich die Verminderung der Zahl der Entscheidungsträger und die Einschränkung des Mitspracherechtes des Volkes.

1848

Die Schweiz hat sich 1848 aus eigener Kraft eine neue, liberale und freiheitliche Gestalt gegeben: Unser Land hatte damals endlich den Mut, einen Sonderfall zu schaffen. Im Gegensatz zu den Verfassungen von Helvetik (1798), der Mediation (1803) und der Restauration (1814) entstand die Bundesverfassung von 1848 ohne Einmischung fremder Mächte, allein aus dem Willen der Mehrheit des Schweizer Volkes. Nachdem die Schweiz rund 50 Jahre lang ausländischem Druck und ausländischen Interessen nachgegeben hatte, fand sie 1848 den Mut in voller Eigenständigkeit und Souveränität das ihr richtig Scheinende zu tun. Das übrige Europa betrachtete diese Entwicklung auch damals mit Skepsis, Misstrauen und sogar ausgesprochenem Widerwillen.

Unser Land aber hatte 1848 mehr als genug von den Zumutungen, den Einmischungen und den Erpressungsversuchen fremder Regierungen. Die Schweiz blieb als demokratische Republik in Europa noch bis ins 20. Jahrhundert ein europäischer Sonderfall. Was den Föderalismus, die direkte Demokratie, die Neutralität und die Gemeindeautonomie betrifft, so ist sie bis zum heutigen Tag ein Sonderfall geblieben! Sogar weltweit!

Meine Damen und Herren: Wer heute die nationale staatliche Souveränität aufgeben will, verrät die Idee des Bundesstaates von 1848!

Die Schweiz wurde nach 1848 eines der friedlichsten Länder der Welt. Wer sich Neutralität und Nichteinmischung auferlegt und mit aller Welt Handel treiben will, ist nicht versucht, Kriege zu entfesseln. Der Bundesstaat hat 1848 den Kantonen den Abschluss von Militärbündnissen und wenig später den Kriegsdienst von Schweizern im Ausland verboten. Wer heute unsere Soldaten ins Ausland schicken will – ohne daran zu denken, dass sie dabei auch ihr Leben verlieren können und dass man dabei in die Parteilichkeit internationaler Mächte miteinbezogen wird – verrät die Idee des Bundesstaates von 1848.

Der Auftrag der AUNS

In einer Zeit in der Missachtung der Unabhängigkeit und der Neutralität geradezu zur Mode geworden ist, trägt die AUNS eine grosse Verantwortung. Vor gut zehn Jahren hat sie sich aufgemacht, um sich der Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität anzunehmen. Damals begann sich die Orientierungslosigkeit in unserem Lande abzuzeichnen.

Die AUNS hat heute einen wichtigen Auftrag zu erfüllen. Die AUNS muss für diese höchsten Staatsgüter kämpfen. Sie hat dabei leider auch gegen die Obrigkeit anzutreten, die gemäss der Verfassung Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Sicherheit unseres Landes zu schützen hätte. Die AUNS – wer denn sonst – hat diesen Kampf an vorderster Front zu führen.

Ich weiss, was Sie denken, und ich verstehe Sie: Viele Menschen in diesem Land verzweifeln ob der Übermacht von Regierung, Parlament, Presse, Medien und Verbandsbürokratie, die diesen falschen Kurs beschreiten. Angesichts der Horden, die leichtsinnig einem modischen Trend nacheifern, greift ein Gefühl der Ohnmacht und der Machtlosigkeit um sich. Aber wenn ich auf die letzten zehn Jahre zurückblicke, so kann ich auch auf zunehmende Stärken auf unserer Seite hinweisen:

1. Unsere Lagebeurteilungen und die darauf gestützten Konzepte haben sich als richtig herausgestellt. Deshalb mussten wir weder die Konzepte noch unsere Aktionen jedes Jahr auswechseln. Die gründliche Lagebeurteilung, das nächtelange Ringen Ende 1991 und anfangs 1992 vor dem Kampf gegen den EWR hat sich gelohnt, weil wir dadurch sowohl die EU selbst als auch die Entwicklung in unserem Land richtig beurteilten. Der Entscheid, dass

– die Freiheit – d.h. das Recht, im Lande selbst zu bestimmen und frei wählen zu können -,
– die direkte Demokratie – d.h. auch bei Sachabstimmungen als Bürger entscheiden zu können –
– und die Wohlfahrt

in einem unabhängigen, neutralen und weltoffenen Kleinstaat Schweiz am besten aufgehoben sind, hat Bestand. Daran gibt es nichts zu rütteln!

2. Das Schweizervolk und die Stände haben sich trotz der Übermacht, die das Gegenteil wollte – mehrmals – für Unabhängigkeit und Neutralität entschieden. Das hat die Schweiz 5 Jahre lang vor grössten Missgriffen der Politik bewahrt.

3. Unsere Stärke aber liegt vor allem im Engagement unserer Mitglieder: Das haben wir unseren Gegner voraus, welche zwar über materielle Mittel verfügen, aber ohne Herz, Geist und Seele mit nichtssagenden Worthülsen wie „Öffnung, Globalisierung, Solidarität“ kämpfen. Wer Strömungen nachäfft, braucht weder zu denken, noch sich zu engagieren, noch zu kämpfen. Nur wer denken kann, wer kritisch ist, kann all dem widerstehen. Selbstverständlich werden Leute, die nicht mit dem Strom schwimmen, verunglimpft und ausgegrenzt. Aber gerade dadurch werden wir widerstandsfähig, unabhängig und stark. Denken Sie daran: Nur wer gegen den Strom schwimmt, gelangt schliesslich zur Quelle!

4. Unsere Ausgangslage ist heute wesentlich besser als 1992, weil wir besser organisiert sind:

– Die AUNS zählt heute bereits über 30’000 Mitglieder. Zum EWR-Kampf mussten wir noch mit 7’200 antreten. Allein seit dem letzten Jahr hat sich unser Nettobestand um über 23 %, d.h. um über 5’700 Mitglieder erhöht.
– Unser Abstimmungskampffonds beträgt heute Fr. 3,1 Mio. Damit lässt sich etwas erreichen. Aber das allein genügt nicht: Das Engagement all unserer Mitgliedern in jeder Gemeinde, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, ist von allergrösster Bedeutung.
– Die Geschäftsstelle wurde zwischenzeitlich personell und administrativ verstärkt:
– Seit dem 1. April ist Herr Nationalrat Hans Fehr als vollamtlicher Geschäftsführer tätig, nachdem Herr Gartenmann das Amt mit grossem Ausharrungsvermögen in einem 50 % Pensum ausgezeichnet versehen hat . Herr Gartenmann nimmt in einem Halbtagespensum die Stellvertretung von Hans Fehr wahr.

– Im vergangenen Jahr wurde unsere EDV-Anlage durch die Installation neuer Hard- und Software massiv verstärkt.

– Die AUNS hat letztes Jahr eine eigene Internetseite aufgeschaltet, mit der den einseitigen Presseberichten entgegengewirkt werden kann.

Durch diese Massnahmen wurde die Schlagkraft der AUNS wesentlich erhöht, was für die bevorstehende Auseinandersetzung notwendig ist. Wir haben schwierige Abstimmungskämpfe vor uns, welche für die Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität von grosser Bedeutung sind. Wir haben uns für mögliche Urnengänge bereitzuhalten:

– für eine EU-Abstimmung
– für eine zweite EWR-Abstimmung
– für eine allfällige Abstimmung im Zusammenhang mit einem unbefriedigenden Ergebnis in den bilateralen Verhandlungen
– für eine neue UNO-Abstimmung
– für eine Verfassungs- bzw. Gesetzesänderungen, welche bewaffnete Truppen im Ausland vorsehen

Lichtblick

Meine Damen und Herren, in vielem hat sich die Ausgangslage für uns verbessert. Erfreulich ist, dass in der Wirtschaft fast niemand mehr für einen EU-Beitritt plädiert. Offen verkünden heute Leute der Wirtschaft, welche noch 1992 und danach einen EU-Beitritt als wirtschaftlich notwendig erachteten, dass ein EU-Beitritt nicht in Frage komme. Sie geben öffentlich zu, dass die hohen Summen von 5 – 7 Mia. jährlich untragbar und ein EU-Beitritt mit unseren Volksrechten nicht in Einklang gebracht werden kann. In Wirklichkeit hat die Wirtschaft die Standortvorteile der unabhängigen, neutralen, weltoffenen Schweiz ausserhalb der EU erkannt. Die Wirtschaft wird sich kaum mehr für einen EU-Beitritt einsetzen. Und das meine Damen und Herren ist von Bedeutung: Dank der EWR-Abstimmung, dank dem unermüdlichen Einstehen für die Unabhängigkeit, haben immer mehr Vertreter der Wirtschaft erkannt, dass der EU-Beitritt eine schlechte Lösung ist und bleibt. Die Zeit hat für uns gearbeitet.

Schlusswort

Meine Damen und Herren:

Wer die EU-Diskussionen, wer die willfährige Haltung unserer Regierung gegenüber den Erpressungen amerikanischer Kreise, wer das leichtfertige Vorgehen in Sachen Solidaritätsstiftung,
wer die vielen Zeichen, die ins Ausland geschickt werden, um eine Schuldanerkennung zu suggerieren, wer die Konzeptionslosigkeit und Orientierungslosigkeit, die bei den bilateralen Verhandlungen zum Ausdruck kommt, verfolgt, der merkt, dass die bereits im Vorjahr gemachte Bemerkung leider auch dieses Jahr Gültigkeit hat:

Noch nie in diesem Jahrhundert sind Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung der Schweiz stärker bedroht worden als in diesen Jahren – und zwar von innen, von Seiten der Regierung und des Parlamentes.

Dagegen, meine Damen und Herren, haben wir anzutreten. Wir, die AUNS, haben diesen Kampf mit vielen Gleichgesinnten dieses Landes zu führen. Schon beim EWR-Abstimmungskampf standen wir wie ein David dem Goliath gegenüber. Aber es ist eine biblische Tatsache, dass hin und wieder auch David gegen Goliath gewinnen kann.

Wir haben die gute Sache, die Argumente auf unserer Seite. Dies macht mich zuversichtlich!

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