Die Schweiz hat sich da etwas Ungeheures eingebrockt

Christoph Blocher über die neue Airline, die Vernichtung von Steuergeldern und die Ausschaltung des Parlaments

Interview mit der SonntagsZeitung vom 28. Oktober 2001

von Urs Paul Engeler

Herr Blocher, Sie hoffen, dass die New Crossair scheitert. Sind Sie ein schlechter Verlierer? Oder wollen Sie provozieren?

Christoph Blocher: Offenbar haben die Politiker, die sich nun so aufregen, nur den Titel des „Facts“-Interviews gelesen und nicht den Text. Ich habe dort gesagt, dass ich hoffe, dass die jetzige Lösung mit den Staatsmilliarden scheitern werde. Selbstverständlich will ich nicht, dass die Crossair scheitert, sonst wären ja nicht nur die Steuergelder endgültig verloren. Und man würde noch mehr Bundesgelder einschiessen.

Das tönt doch etwas entschuldigend. Das Scheitern der neuen Airline wäre ja der Beweis Ihrer These.

Blocher: Ich bin für eine funktionierende private Gesellschaft und will nicht, dass Steuergelder vernichtet werden und die Konkurrenz verzerrt wird.

Die Schweiz wurde übers letzte Wochenende politisch umgekrempelt. Sie waren landesabwesend. Die Abwesenden haben immer Unrecht.

Blocher: Die Schweiz wurde eben nicht umgekrempelt, leider. Wir haben die gleiche Situation wie immer in den letzten Jahren: SP, Freisinn und einzelne Wirtschaftsführer verbünden sich mit dem Bundesrat, um den staatlichen Einfluss zu erhöhen. Das war beim EWR so, beim Krankenkassengesetz, bei der LSVA, bei der Neat, bei der Wohneigentums-Initiative und wird beim Uno-Beitritt so sein. Genau diese unheilvolle Vermischung von Politik, Wirtschaft und Banken, wie sie jetzt bei der neuen Airline wieder spielen soll, brachte die Swissair zum Absturz.

Die Karten wurden ohne Sie gemischt. Ist Ihre Opposition die Rache des Übergangenen?

Blocher: Nein, ich weise ja seit Monaten in Artikeln und im Parlament ununterbrochen auf diese Misere hin.

André Dosé, der Chef der neuen Crossair, hat Sie zum Einlenken bewegen wollen.

Blocher: Er hat mir die Lösung erläutert. Doch ich habe klipp und klar gesagt: Eine staatliche Unterstützung dieser Fluggesellschaft kommt nicht in Frage! Erstens hat der Staat im freien Wettbewerb nichts zu suchen. Und zweitens hat er im Fluggeschäft eine Aufsichtsfunktion. Ich habe ihm gesagt, dass das schlecht herauskommen wird.

Sogar Bundesrat Kaspar Villiger hat sich telefonisch um Sie bemüht.

Blocher: Ja. Viele Leute haben mich bearbeitet. Aber über Details dieser Gespräche gebe ich keine Auskunft.

Hat man Sie als Politiker oder als Geldgeber gewinnen wollen?

Blocher: Selbstverständlich als beides. Ich sage in beiden Rollen, dass sich die Schweiz da etwas Ungeheures eingebrockt hat. Und ich investiere nicht in ein falsches Konzept.

Es geht hier weniger um Profit als um eine nationale Aufgabe.

Blocher: Wir haben die Finanzierung der Überbrückungshilfe von 450 Millionen Franken knurrend zur Kenntnis genommen. Damals ging es um die Behebung von Missständen auf dem Flughafen. Der Aufbau einer Airline ist keine Aufgabe des Staates.

Sie als Buhmann der Nation hätten Applaus holen können wie die Unternehmen, die Mut zur Investition bewiesen haben.

Blocher: Das Schlimmste ist, wenn man etwas macht, um Beifall zu holen.Wer verantwortungsvoll ist, tut das Richtige.

Dank des staatlichen Engagements können Zehntausende Arbeitsplätze gerettet werden. Da tönt Ihr Hinweis zynisch.

Blocher: Zynisch sind doch diejenigen, die es so weit haben kommen lassen, dass die Swissair mit vielen andern Firmen in den Abgrund gerissen wurde, und die den Leuten nun glauben machen, mit der Wiederholung dieser Übungsanlage seien die Jobs gesichert. Die Politiker und Wirtschaftsführer, die mir Zynismus vorwerfen, wollen nur ihre Verantwortlichkeiten vertuschen. Seit zehn Jahren fordere ich, dass die Politik die Finger von der Swissair lässt. Nichts ist passiert. Unterdessen haben Bund und Kantone allein 1,3 Milliarden an der alten Swissair verloren! Mehr noch: Sie haben Tausende von Stellen gefährdet. Der neue Staatseingriff verunmöglicht neue Arbeitsplätze und erhöht die Staatsquote.

Sie argumentieren streng betriebswirtschaftlich. In andern Fällen lassen Sie den Sonderfall und das nationale Interesse auch einiges kosten: EWR-Nein, Neutralität, Armee zum Beispiel.

Blocher: Besteht das nationale Interesse im zunehmenden Sozialismus? Uns zeichnet der Sonderfall aus, die Freiheit, die Selbstverantwortung. Diese Linie verlässt man nun. Neutralität und Landesverteidigung sind wichtige Pfeiler zur Erhaltung von Selbstbestimmung und Wohlstand. Das EWR-Nein dient nur unfähigen Managern als Ausrede.

Zurück zu den Arbeitsplätzen…

Blocher: Seien Sie nicht blauäugig. Die ganze Übung Swissair-Crossair wird doch nicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen veranstaltet. Sonst müssten ja ständig solche Aktionen laufen. Es geht um die Gesichtswahrung der verfilzten Beteiligten: Rainer E. Gut selbst war lange Verwaltungsrat der Swissair und Präsident der Hausbank CS, Andres F. Leuenberger sitzt als Präsident der Economiesuisse – also ex officio! – im Swissair-Verwaltungsrat und so weiter. Zweitens haben die Banken und Unternehmer dem Bund und den Kantonen grosse Risiken abtreten können. Das zahlen alles die Steuerzahler, die Bürger und Bürgerinnen, die sich nicht wehren können.

Die Wirtschaft verzichtet ja freiwillig auf Steuersenkungen.

Blocher: Das ist nochmals ein Skandal. Zum einen ist die Reduktion der Steuern ein vitales Anliegen der Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Und wer hat so grossmütig verzichtet? Nicht die unzähligen kleinen und mittleren Firmen, sondern wieder der Ausschuss der Economiesuisse mit den Mitgliedern Andres Leuenberger, Swissair-Manager Mario Corti, UBS-Präsident Marcel Ospel, FDP-Nationalrat Johann Niklaus Schneider-Ammann, Ueli Forster, Ehemann der FDP-Ständerätin Erika Forster, und so weiter. Es geht also nicht um die Wirtschaft als solche, sondern um höchst durchsichtige Eigeninteressen.

Sie beklagen seit langem die „Verpolitisierung“ des Dachverbandes Economiesuisse, der sich mehr für Militärgesetze oder den Uno-Beitritt engagiere als für die Wirtschaft. Dennoch treten Sie nicht aus.

Blocher: Ja, ich bin im Vorstand der der chemischen Industrie und kämpfe immer wieder für die Marktwirtschaft und Ordnungspolitik. Oft erfolglos: Sämtliche Steuererhöhungen der letzten Jahre kamen mit dem Segen der Economiesuisse zu Stande! Aber wenn ich austreten würde, wäre mein Einfluss noch geringer.

Zeit also, eine Art Auns der unzufriedenen heimatlosen Unternehmer zu gründen.

Blocher: An sich haben Sie Recht. Es gelangen sehr viele Unternehmer an mich mit der Bitte, eine neue Organisation auf die Beine zu stellen. Aber es ist eine Frage der Zeit und der Kraft. Ich kann einfach nicht alles machen.

Wie wollen Sie den Crossair-Deal politisch bekämpfen?

Blocher: Viel kann man da leider nicht mehr ausrichten: Alle andern Regierungsparteien sind dafür. Sie können ja gar nicht mehr anders, nachdem der Bundesrat Sachzwänge geschaffen hat. Diese faktische Ausschaltung des Parlaments ist im Übrigen eine weitere Ungeheuerlichkeit. Auch die Schuldenbremse, über die das Volk entscheiden muss, wird bereits verletzt. Die SVP wird wieder einmal alleine einstehen für marktwirtschaftliche Prinzipien und ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Wahlversprechen. Das braucht Mut: Es gibt auch SVP-Gemeinden und Kreise, die von der Swissair-Krise stark betroffen sind.

Für Ihren Dauerkampf gegen die verhasste FDP eignet sich das Thema bestens.

Blocher: Ich pflege doch keinen Hass gegen die Freisinnigen, unsere nächsten Verbündeten. Mit einzelnen Exponenten habe ich stets eng zusammengearbeitet. Schlimm ist, dass die FDP in letzter Zeit versagt hat, besonders im Kanton Zürich.

Gerold Bührer, der neue Präsident der schweizerischen FDP, ist angetreten, die SVP überflüssig zu machen.

Blocher: Es ist tragisch, dass er die Kraft nicht hat, die FDP endlich auf Kurs zu bringen. Er ist gefangen in Parteifilz und Verwaltungsräten und hat nun ein schlechtes Gewissen, weil er mit Mutterschaftsversicherung, Swissair und Steuerpaket SP-Positionen vertreten muss.