Goldinitiative ist die beste Lösung

Interview mit „Finanz und Wirtschaft“ vom 3. April 2002

Interview: Peter Kuster

Herr Blocher, vor einigen Tagen hat sich ein Komitee konstituiert, das für ein Nein zur Goldinitiative der SVP und zum Gegenvorschlag, d.h. für die Drittelslösung, wirbt. Die meisten Mitglieder sind freisinnige Parlamentarier; erstmals treten gewichtige Exponenten ausserhalb Ihrer Partei gegen die Drittelslösung an, deren Kernstück die Solidaritätsstiftung ist. Sollten Sie jetzt nicht die Goldinitiative zurückziehen, um mit vereinten Kräften die Solidaritätsstiftung zu bodigen?

Christoph Blocher: Nein. Zum einen aus taktischen Gründen. Ein Rückzug unserer Initiative würde die Chancen des Gegenvorschlags erhöhen, nicht vermindern. Denn wahrscheinlich werden alle vier Bundesratsparteien unterschiedliche Parolen herausgeben – eine meines Wissens einmalige Konstellation in der Abstimmungs-Geschichte. Zum andern, und das ist der wichtigere Grund, bildet die Goldinitiative die beste Lösung. Sie überträgt das überschüssige Nationalbankgold – also rund 20 Mrd. Fr.– oder dessen Ertrag dem Ausgleichsfonds der AHV.

Wäre es denn nicht klüger, das ‹überschüssige› Gold für den Schuldenabbau zu verwenden, wie es das Komitee für ein doppeltes Nein empfiehlt?

Blocher: Das Komitee will das Überschussgold dem Bund und den Kantonen zugute kommen lassen. Diese werden damit aber höchstwahrscheinlich nicht empfehlungsgemäss Schulden tilgen – sie werden das Geld ausgeben. Dadurch würde sich die Staatsquote erhöhen. Selbst wenn sie zuerst tatsächlich Schulden beglichen, wäre das Risiko, dass sie den neuen Spielraum bald für eine Neuverschuldung bräuchten, enorm. Mit der Goldinitiative sowie anderen Massnahmen stellen wir dagegen sicher, dass bis mindestens zum Jahr 2010 für die AHV mit gleichen Leistungen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig sein wird. So halten wir die Steuerquote stabil.

Aber die strukturellen Probleme der AHV werden nicht gelöst.

Blocher: Gelöst werden sie nicht, aber die Goldinitiative trägt dazu bei, die AHV-Leistungen zu garantieren, ohne die Mehrwertsteuer erhöhen zu müssen.

Die Kantone, immerhin die Mehrheitsaktionäre der Nationalbank, gehen leer aus. Schadet die Goldinitiative nicht dem Föderalismus?

Blocher: Der Verteilschlüssel für Kantone und Bund von zwei zu eins gilt nur für die Ausschüttungen der Erträge der Nationalbank, nicht aber für die nicht mehr benötigten Währungsreserven. Denn die Reserven wurden nicht von den Kantonen erschaffen, sondern vom Volk erarbeitet. Zudem sind die Kantone von Anfang an für die Solidaritätsstiftung eingetreten…

…und begründeten das mit „übergeordneten Interessen“…

Blocher …was selbstverständlich auch auf die AHV zutrifft.

Die Nationalbank steht der Initiative skeptisch gegenüber, weil der Umfang der zu transferierenden Reserven nicht genau festgelegt wird. Gefährdet die Initiative die Selbständigkeit der Nationalbank?

Blocher: Wir haben uns mit der Formulierung ‹für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigte Währungsreserven› an die Sprachregelung der Nationalbank gehalten. Die Volksinitiative enthält keine Aussage darüber, wer die Höhe der überschüssigen Reserven bestimmt und tastet somit die heutige Kompetenzregelung nicht an.

Die Goldinitiative bezog sich ursprünglich nur auf das Überschussgold. Das Finanzdepartement hat vor kurzem mit der Nationalbank eine neue Vereinbarung ausgehandelt, gemäss der in den nächsten zehn Jahren nicht nur Gewinne, sondern auch ‹überschüssige› Währungsreserven von 13 Mrd.Fr. an Bund und Kantone verteilt werden. Widerspricht dies nicht dem Wortlaut Ihrer Initiative?

Blocher: Sofern die Nationalbank tatsächlich Reserven und nicht Gewinne ausschüttet, gehören diese in die AHV. Werden Reserven durch eine Absprache zwischen Nationalbank und Finanzdepartement verteilt, wird es problematisch.