Die Kantone würden das Geld einfach ausgeben!

SVP-Nationalrat Christoph Blocher äussert sich zur AHV-Goldinitiative

Interview mit der NOZ (Neue Oltner Zeitung) vom 20. Juni 2002

Zur offiziellen Eröffnung des Abstimmungskampfes „Ja zur Goldinitiative“, besuchte Nationalrat Christoph Blocher die Veranstaltung der SVP Solothurn in Mümliswil um über die Hintergründe der Goldinitiative zu referieren. Der 62-jährige Industrielle stand der NOZ exklusiv Rede und Antwort zur Initiative, die am 22. September zur Abstimmung gelangt.

Eine Reportage von Roger Rüegger (Interview) und Roli Diglas (Fotos).

NOZ: In der Goldfrage ecken Sie wieder mächtig an. Herr Blocher, Hand aufs Herz, lassen Sie überhaupt Argumente ihrer Gegnerschaft gelten?

Christoph Blocher: Das Argument, dass keine Solidaritätsstiftung lanciert werden kann, wenn wir das Geld in den AHV-Fonds stecken, lasse ich schon gelten. Unsere Initiative bringt allerdings den Vorteil, dass das gesamte Vermögen, oder deren Erträge, in die AHV fliessen. Somit sind die Renten sicherer und die Bevölkerung muss weniger Mehrwertsteuer bezahlen. Wenn wir nur schon die Erträge dafür nutzen, bringt das einer Familie etwa den Betrag einer halben Krankenkassen-Prämie eines Kindes. Und dies für alle Zeiten.

Die Goldinitiative beschränkt sich aber nicht nur auf die Erträge. Es besteht doch die Gefahr, dass das Vermögen in wenigen Jahren verbraucht wird.

Blocher: Ich weiss nicht, warum die Gegner dies in die Luft setzen. Im Text zur Initiative heisst es: „Das Vermögen oder deren Erträge werden dem AHV-Fonds zugewiesen.“ Die Details bestimmt die Gesetzgebung. Werden nur die Erträge genutzt, bleibt das Vermögen auf ewig erhalten.

Haben die Kantone nicht Anspruch auf einen Teil des Geldes?

Blocher: Rechtlich nicht. Man kann sie auch nicht verpflichten schulden abzubauen, sie würden es einfach ausgeben und die Bürger müssten dafür mehr bezahlen für die AHV.

Das erscheint uns nicht ungewöhnlich.

Blocher: Wir haben leider ein grosses Loch in der AHV-Kasse. Wenn wir nicht handeln, muss die Mehrwertsteuer wieder erhöht werden. Wenn die Erträge der Goldreserven in die AHV gesteckt werden, bleiben wir vor der Erhöhung verschont.

Die Kantone könnten das Geld in die Bildung investieren. Die Leistungsfähigkeit der Schulen ist doch erschöpft. Den Jugendlichen würde der Einstieg in die Erwachsenenwelt besser ermöglicht.

Blocher: Die Probleme der Schulen liegen doch ganz woanders. Bestimmt nicht beim Geld. Die fremdsprachigen Kinder könnten zum Beispiel zusammengefasst werden, wenn sie nicht dem Unterricht mit den Schweizern folgen können. Aber natürlich könnte man das Geld noch für vieles brauchen.

Es hat den Anschein, dass Sie sich prinzipiell gegen den politischen Mainstream stellen. Erklären Sie das bitte.

Blocher: Wir hatten in den letzten Jahren einen Mainstream, der schief lief. Deshalb verzeichnen wir so entsetzliche Staatsfinanzen. Der Mainstream ist verantwortlich für die missliche Situation, die herrscht. Wir haben eine stetige Steuererhöhung, täglich wandern 90 Illegale über unsere Landesgrenze, der Schwerverkehr hat trotz der LSVA stetig zugenommen und die Sicherheitsfrage ist auch nicht gelöst. Wir müssen einfach massiv Gegensteuer geben.

Sagen wir, sie spielen die Handbremse, damit in Bern ja niemand übermütig wird.

Blocher: Wenn jemand mit voller Kraft in die falsche Richtung fährt, muss er froh sein, wenn ein Bremser da ist.

Wie reagiert das Ausland auf unsere AHV-Absicherung via Goldreserven. Stellen wir da ein Novum vor?

Blocher: Die Kreise in den USA die uns erpresst haben…Stellen sie sich vor, wenn wir den Gegenvorschlag mit der Solidaritätsstiftung annehmen, werden wir jährlich um den Ertrag erpresst. Wir sprechen ungefähr von 300 Millionen Franken. Wer einmal einer Erpressung nachgibt, wird wieder erpresst. Also, diese Kreise werden etwas murren, den anderen wird es egal sein.

Ist die Stiftung „Solidarische Schweiz“ eine Schuldbekennung?

Blocher: Ja, in der Tat, eine Realisierung der Stiftung Solidarität Schweiz wäre ein Schuldbekenntnis.