Wer will denn da noch in die EU?

Meine Kolumne in der „20 Minuten“ vom 21. August 2003

Immer mehr Schweizer wollen nicht in die EU. Das hat eine neue Studie der ETH gezeigt. Und die Schweizer Bürger wissen, warum: Ein EU-Beitritt bringt nur Nachteile.

Ein Facharbeiter (35jährig, verheiratet, zwei Kinder) verdient in Zürich 81’400 Franken. In Berlin 44’500, in Wien 39’800 Franken. Ein Volksschullehrer 102’800 (Zürich), 61’500 (Berlin), 39’500 Franken (Wien). Ein Ingenieur 111’000 (Zürich), 69’100 (Berlin), 55’500 Franken (Wien). Möchten Sie tauschen?

Bei einem EU-Beitritt müsste die Mehrwertsteuer angepasst werden. Von heute 7,6% auf 15 %. Das sind im Jahr 18 Milliarden verdeckte Abgaben. Auf eine vierköpfige Familie berechnet, macht das 9’447 Franken zusätzliche Steuern. Möchten Sie tauschen?

Mit einem EU-Beitritt unterstellen wir uns der Brüsseler Bürokratie. In unserer direkten Demokratie kann der Bürger die Politik wirkungsvoll mitgestalten. In der zentralistischen EU hat der einzelne Bürger nichts zu sagen. Möchten Sie tauschen? In der Euro-Zone verharrt die Arbeitslosenrate auf rund 9%. In der Schweiz sind 3,6% ohne Arbeit. Möchten Sie tauschen?

Seit Jahrzehnten profitieren wir von einer stabilen Währung und einer extrem niedrigen Inflationsrate. Die ganze Welt hat Vertrauen in den Schweizer Franken. Bei einem EU-Beitritt müssten wir den Franken gegen den „Teuro“ eintauschen.

Trotz der offensichtlichen Nachteile wollen Bundesrat, SP, FDP und CVP in die EU. Warum? Weil die Politiker profitieren: Sie bekommen höhere Löhne, ein Berufsparlament, mehr Spesen, viele Dienstreisen und vor allem: Sie müssen keine Verantwortung mehr tragen. Dass die Schweizer Bevölkerung bei einem EU-Beitritt nur verliert, ist diesen Politikern egal.

Diese Politiker, die nur für sich selber schauen, müssen abgewählt werden. Sie handeln verantwortungslos und missachten den Volkswillen. Die SVP setzt sich als einzige Partei für eine souveräne und erfolgreiche Schweiz ein.

Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg