Eröffnungsrede vom 01.12.2003

von Nationalrat Christoph Blocher, Alterspräsident

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
Chers amis de la Suisse romande,
Cari amici della Svizzera italiana,
Cars amitgs dalla svizzera romontscha

Saal ohne Fenster

Wir Volksvertreter haben uns auch dieses Jahr wieder zusammen mit dem Bundesrat zur Eröffnung der Legislatur in diesem Saal eingefunden. In einem Raum, der mir in all den Jahren vertraut geworden ist. Doch ehrlich gesagt, so richtig wohl fühlte ich mich hier nie. Warum? War es das viele Papier, die bürokratische Betriebsamkeit, das dauernde Herumwühlen in toten Paragraphen, die oft monotonen Reden?

Erst in diesen Tagen wurde mir klar, woran es liegt: Wir Nationalräte tagen in einem Saal ohne Fenster. Wir sind nicht die einzigen. Fast alle Parlamentarier der Welt politisieren in Ratssälen ohne Fenster! Sehen Sie sich um. Wir sind abgeschottet. Von Kunstlicht beleuchtet. In einem Saal ohne Fenster. Damit ist es unmöglich, aus den Ratssitzungen hinaus zu schauen ins Land, ins Leben, zu den Leuten, die doch unmittelbar von unserer Politik betroffen sind. Dafür muss die Wirklichkeit in zahlreichen Berichten, Botschaften, Bulletins zur Türe herein auf unsere Tische getragen werden. Und schwarz auf weiss stapelt sich dann diese papierene Wirklichkeit auf unseren Tischen.

Kein Blick ins Innere

Aber auch das Umgekehrte gilt: Kein Blick von aussen dringt in die Welt des Parlaments. Kein helles Fenster erlaubt den Blick auf die viel beschworene „Würde des Parlaments“. Wir Parlamentarier leben abgeschirmt von der Öffentlichkeit, abgeschirmt vom Alltag, abgeschirmt von der oft rauen Wirklichkeit. Die Gefahr ist gross, dass wir Politiker die Wirklichkeit vergessen und nur noch unsere Papierwelt sehen. Eine Welt, die um sich selber rotiert und – weil sie nicht gestört wird durch die Wirklichkeit des Alltags – in eigenartiger Selbstzufriedenheit ruht.

Das Bild von Giron

Dazu passt das monumentale Bild von Giron, das wir ständig vor Augen haben. Der Maler musste seinen Engel mit einer Wolke bedecken, als ob man dem Parlament die nackte Wirklichkeit nicht hätte zumuten können. Dies wurde dem Künstler – so wird berichtet – befohlen.

Diese Gefahr des Abgehobenseins ist nicht nur der politischen Führung eigen, sondern überall, wo geführt wird. Besonders auch in der Wirtschaft. Die Führungsspitzen der Unternehmen wohnen gerne in der obersten Etage, fern ab von den Niederungen des Alltags. Und die Geschäftsleitungen laufen – vor allem in guten Jahren – Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren. Darum sollten die leitenden Leute der Unternehmen mindestens einen halben Tag pro Woche hinaus durch die Betriebe schlendern und nichts tun als schauen und hören.

Hinaus!

Meine Damen und Herren, ich rufe uns – namentlich den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen – in Erinnerung: Entfliehen wir der Gefahr, uns in der Abgeschiedenheit der Ratsäle und Sitzungszimmer behaglich einzurichten. Gehen wir hinaus ins Volk, zu den Menschen. Reden wir mehr mit den „gewöhnlichen Menschen“ als mit den Eliten, wenn wir die Wirklichkeit erfahren wollen. Denn die „Unteren“ wissen und sagen uns, wie es ist. Die „Oberen“ sagen uns stattdessen, dass es so sei, wie sie meinen, dass es sein sollte. Der Gang hinaus lohnt sich, denn draussen in unserem Lande finden wir – ich zitiere – „ein opferwilliges und im Grunde nicht schwer zu regierendes Volk“. „Nur gibt es einige Dinge, welche die Leute nicht ertragen. Dazu gehört vor allem eine gewisse Überschlauheit, die glaubt, auf den einfachen Untertanenverstand herabsehen zu dürfen.“ (Karl von Schumacher).

Grundsatzdiskussionen

Meine Damen und Herren,
Der wohligen, windstillen Abgeschiedenheit der Ratssäle mag es zuzuschreiben sein, dass viel Grundsätzliches gesprochen und versprochen, aber wenig Konkretes beschlossen und erzielt wird.

Grundsatzdebatten

So habe ich in den vergangenen 24 Jahren unzählige Grundsatzdebatten erlebt und oft und vielen Grundsätzen zugestimmt, die leider ohne Wirkung blieben.

Wie oft haben wir doch schon in diesem Ratssaal mit Reden, Vorstössen und Papieren die Bürokratie abgeschafft? Stets waren wir einig: Es braucht weniger Bürokratie, denn darunter leidet der Mittelstand, leiden die Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt geht es der Bürokratie an den Kragen“ so titelten die Zeitungen nach diesen Debatten. Nur: Die bürokratischen Lasten und Hindernisse sind nicht kleiner, sondern grösser geworden.

Wie oft haben wir hier grundsätzlich die Schulden bekämpft, den Missstand der Schuldenwirtschaft angeprangert. Wie oft haben wir grundsätzlich beschlossen und versprochen, die Schulden seien zu senken. Doch die Schulden sind gestiegen.

Wie oft haben wir in Grundsätzen beschlossen, es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Steuern und Abgaben entrichten müssten, weil diese hohen Abgaben Arbeitsplätze vernichten. Und die Folge? Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen immer mehr Zwangsabgaben.

Wahlen

Meine Damen und Herren, am 19. Oktober 2003 hat das Volk gewählt. Wir sitzen hier, weil uns das Volk als seine Stellvertreter nach Bern geschickt hat, um für sein Wohl zu sorgen. Viele Menschen in unserem Land fragen sich heute besorgt, ob in diesem Saal ohne Fenster die mit den Wahlen zum Ausdruck gebrachte neue Wirklichkeit überhaupt wahrgenommen werde, oder ob alles im gleichen Tramp weitergehe wie bisher. Viele Leute haben den Eindruck, die politische Führung sei weit weg von der Wirklichkeit und habe den Bürger und seine Probleme vergessen.

„Lappi tue d’Augen uuf“

So möchte ich die kommende Legislatur eröffnen in der Hoffnung, dass wir alle die mit den Wahlen zum Ausdruck gebrachte Wirklichkeit auch ernst nehmen.

„Lappi tue d’Augen uuf!“ – so heisst es am Schwabentor meiner Geburtsstadt Schaffhausen et pour mes amis de la Suisse romande, j’ai cherché la traduction du mot allemand „Lappi“, mais il n’existe pas. Alors, c’est clair: Le „Lappi“ existe seulement en Suisse allemande, mais le principe: „Lappi tue d’Augen uuf“, est nécessaire aussi pour les Suisses romands, parce qu’elle veut dire „Ouvre les yeux“, „regarde le monde“.

Sie sehen, grundsätzlich sollten die Ratssäle Fenster haben – auch dieser. Aber selbstverständlich nur grundsätzlich und im Prinzip. So verlange ich denn auch nicht, diesen Ratssaal zum Saal mit offenen Fenstern umzubauen. Jetzt ertappe ich mich, dass auch ich nur für etwas Grundsätzliches bin, was ich im Konkreten ablehne. Schade! Ich bitte Sie, machen Sie es in dieser Legislatur besser, auf dass wir unser Land und unser Volk bis 2007 gut vertreten.

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
Chers amis de la Suisse romande,
Cari amici della Svizzera italiana,
Cars amitgs dalla svizzera romontscha

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Session und eine erfolgreiche Legislatur 2003 bis 2007 zum Wohle unseres Landes und unseres Volkes.

Ich danke Ihnen.