Wenn die Schweiz unterginge, dann wäre sie selber schuld daran

22.12.2004, TagesAnzeiger (Verena Vonarburg und Iwan Städler)

Herr Blocher, nachdem Sie am Montag Bilanz über Ihr erstes Jahr als Bundesrat gezogen haben, möchten wir mit ihnen in die Zukunft blicken: Wie sieht ihre Wunsch-Schweiz in zehn Jahren aus? Welche Aufgaben soll der Staat noch erfüllen, welche nicht mehr?
Der Staat sollte sich auf das dringend Nötige beschränken und alles andere sein lassen.

Zum Beispiel?
Es gibt viele Beispiele. Die unzähligen Berichte, die vielen Kongresse, die vielen Reisen, das alles braucht es nicht. Der Staat muss aber vor allem dafür sorgen, dass das Land nicht immer mehr international eingebunden wird; sonst bestimmen andere über uns. Eine zentrale Staatsaufgabe ist auch die Garantie der Sicherheit und der Staat muss überdies mit Fürsorgeleistungen zu denjenigen schauen, die sich nicht selbst helfen können. Die Umverteilungen hingegen kann man zurücknehmen.

An welche «Umverteilungen» denken Sie?
Wenn ich zum Beispiel mit dem Zug von Zürich nach Bern fahre, subventioniert mich der Staat über jedes Billet mit etwa hundert Franken. Ist das nötig? Die SBB sollten sich so organisieren, dass das Billet ohne Staatsgeld vielleicht sogar billiger würde.

Wo wollen Sie den Sozialstaat beschneiden?
Die vielen Zwangsversicherungen, die wir abschliessen müssen, müssten nicht sein.

Welche Zwangsversicherungen möchten Sie abschaffen?
Die Krankenkasse sollte nicht obligatorisch sein. Ich sollte, wenn ich wollte, auch ohne Krankenkasse leben können. Nun müssen wir alle Jahre mehr zahlen. Je höher die Prämien sind, umso mehr gehen die Leute auch zum Arzt. Wir müssen die Selbstverantwortung der einzelnen wieder in den Vordergrund schieben. Nicht nur in diesem Fall.

Auch bei der AHV?
Die AHV ist keine schlechte Versicherung. Sie ist zwar eine Zwangsversicherung, aber jeder spart für sein Alter. Die AHV würde ich zuletzt antasten.

Sie gerät in ein riesiges Defizit, weil die Gesellschaft immer älter wird. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Die Leute werden länger arbeiten müssen. Wenn sie so gesund sind wie heute, können sie dies auch tun. Ich kann mit 65 gut noch arbeiten, während viele in meinem Alter eigenartigerweise schon pensioniert sind.

Sie wollen also das Rentenalter erhöhen?
Ich spreche nicht von einem höheren Rentenalter im nächsten Jahr. Aber längerfristig wird es wahrscheinlich in diese Richtung gehen.

Pascal Couchepin will zusätzlich die Einnahmen erhöhen.
Ich nicht. Mehr Steuern sind gefährlich.

Man könnte die AHV auch entlasten, indem man junge Ausländer in die Schweiz holt.
Ich habe nichts dagegen. Aber wir müssen genügend Arbeitsplätze haben, sonst bringt das nichts.

Wieviele Flüchtlinge und welche Art Ausländer soll die Schweiz in zehn Jahren aufnehmen?
Diejenigen, die wir beschäftigen können. Und darüber hinaus die echt Verfolgten.

Gewisse Ausländer lassen sich offensichtlich leichter integrieren als andere. Wollen Sie das steuern?
Wenn man auswählen kann, nimmt man die Besseren.

Welches sind die Besseren?
Das ist eine sehr heikle Frage. Natürlich lässt sich ein Deutscher besser integrieren als ein Sudanese. In diese Richtung geht unsere Ausländerpolitik ja bereits: Wer von ausserhalb der EU kommt, muss gutqualifiziert sein. Solche Leute sind leichter zu integrieren.

Wieviel Geld würde der Bund sparen, wenn Sie Ihre Wunsch-Schweiz verwirklichen könnten?
Mindestens 30 Prozent. Das ist keine Utopie. Erinnern Sie sich an 1990? Damals war es auch schön, oder? Wenn wir heute 30 Prozent Staatsausgaben streichen, sind wir immer noch über dem Level von 1990! Aber leider ist die Frage müssig: Wir bewegen uns in die gegenteilige Richtung. Und das lähmt die Wirtschaft.

Ihr Schloss steht in Rhäzüns. Wie wird dieses kleine Dorf in zehn Jahren aussehen? Hat es noch eine Post, einen Laden, eine Bahnstation?
Es sieht hoffentlich noch gleich aus wie heute. Ob es noch eine Post gibt, kann ich nicht sagen. Wenn nicht, müssen die Leute eben nach Bonaduz oder Thusis. Schlimm wäre das nicht.

Ist es eine Staatsaufgabe, Randregionen zu unterstützen?
Ich würde den Randregionen vor allem möglichst viel Autonomie gewähren und mit dem Unterstützen aufpassen. Zu viel Unterstützung führt dazu, dass man nur auf das Geld wartet, statt sich auf seine eigenen Stärken zu besinnen.

Glauben Sie tatsächlich, dass die Randregionen ohne jegliche Unterstützung überleben können?
Es kann sein, dass man da und dort doch noch etwas an Unterstützung leisten muss. Aber wenn man die Regionen schon zum Vornherein unterstützt, kommt es nicht gut.

Wie wird die Landwirtschaft in zehn Jahren aussehen?
Die Landwirtschaftspolitik soll auch die Randregionen erhalten helfen, aber das heisst nicht einfach: Geld ausschütten. Aber ganz ohne Abgeltung geht es auch nicht. Die Landwirtschaft muss von vielen staatlichen Barrieren befreit werden, damit der Bauer freier handeln und günstiger produzieren kann.

Und der Umweltschutz soll keine Rolle mehr spielen?
Der Umweltschutz wird auch in zehn Jahren denselben Stellenwert haben wie heute. Man kann ihn aber übertreiben; hier sehe ich eine Gefahr. Wenn wir am Ende nicht mehr arbeiten können, weil der Umweltschutz alles behindert, dann ist das gefährlich.

Welche Rolle spielt Ihre Wunsch-Schweiz in zehn Jahren mitten in Europa? Soll sie alle paar Jahre bilateral verhandeln?
Man muss nicht ständig bilateral verhandeln. Wenn man Probleme hat, muss man diese miteinander lösen. Das halten wir seit 700 Jahren so. Es ist aber falsch, krampfhaft nach Themen zu suchen, worüber sich noch verhandeln liesse. Heute wird das in Bern leider so gemacht. Wir sollten aber als Hort der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie am Wettbewerb der Systeme teilnehmen. Wenn sich alle zusammenschliessen, ist das nicht mehr möglich: Dann fehlt die Möglichkeit, es anders, besser zu machen.

Und wenn die Schweiz als Kleinstaat gegen die grosse EU nicht bestehen kann?
Wenn die Schweiz untergeht, wäre sie selber schuld daran, Wenn sie dann so geschwächt wäre, könnte sie immer noch beitreten.. Wir haben aber überaus grosse Chancen, wenn wir dies nicht tun. Wir sollten immer fragen: Wie können wir es besser machen als die EU? Im Moment haben wir leider wenig Selbstbewusstsein und fragen stattdessen ständig: Wie macht es die EU? Dann wollen wir es nachmachen. Das spüre ich überall in der Politik.

Sie waren einst Oppositionsführer und sitzen jetzt im Bundesrat. Welche Rolle eignet sich besser, um Ihre Ziele zu erreichen?
«Oppositionsführer» haben Sie gesagt. Ich habe mich nie so bezeichnet. Aber es stimmt, ich habe oft Opposition gemacht. Auf die Länge kann ich in der Regierung wohl mehr korrigieren. Erfreulicherweise wird nicht alles abgeblockt, was ich einbringe. In der Asylpolitik etwa konnte ich rasch auf die Gesetzgebung und den Vollzug einwirken. Das hätte ich als Oppositioneller nicht so tun können. Aber in den ganz grossen Fragen, in denen ich im Bundesrat unterliege und die vors Volk kommen, habe ich natürlich ein Handicap. Das ist die andere Seite.

Wie setzt sich der Bundesrat Ihrer Wunsch-Schweiz zusammen?
Ich würde nichts ändern. Wir haben uns nun einmal für die Konkordanz entschieden. Ein neues System drängt sich nur auf, wenn man sich gegenseitig völlig blockieren würde. Dann würde ich vorschlagen, dass die Linken regieren und die Rechten die Opposition bilden. In einem solchen Fall wäre die Opposition viel wirksamer als heute. Die Linke könnte dann nicht so links sein, wie sie möchte. Es gibt allerdings keine Anzeichen, dass es soweit kommt.

Eigentlich hätte die SVP zusammen mit der FDP heute schon die Mehrheit im Bundesrat. Warum spielt dieser Bürgerblock nicht?
Es gibt keinen solchen Block. Schauen Sie sich doch die Abstimmungen im Parlament an: Dei FDP stimmt bei weitem nicht immer mit der SVP. Auch im Bundesrat bilden die Bürgerlichen keine homogene Gruppe. Das Reden von einem Bürgerblock ist ein Ammenmärchen der Journalisten.

Kandidieren Sie 2007 wieder als Nationalrat?
Gewisse Kreise der SP, Grünen und der CVP sagen: 2007 wählen wir den Blocher als Bundesrat ab, dann sind wir ihn los. Wir haben ihn ja vor allem in den Bundesrat gewählt, damit er nicht mehr im Parlament ist. Auf diesen Angriff muss man gewappnet sein.

Sie werden also erneut für den Nationalrat kandidieren, um sich für eine Abwahl abzusichern.
Das müssen wir nicht jetzt entscheiden. Dafür haben wir bis 2007 Zeit.