Die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb

Referat von Bundesrat Christoph Blocher, gehalten anlässlich der 59. Generalversammlung der Vereinigung schweizerischer Unternehmen in Deutschland in Zürich

20.05.2005, Zürich

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren aus Deutschland und der Schweiz,

Sehr geehrte Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland,

Sehr geehrte Investoren in Deutschland,

Kürzlich erhielt ich einen Brief eines Schweizer Unternehmers, der – etwa in den selben Jahren wie ich auch – von Deutschland umworben wurde, dort zu investieren. Beide haben wir es danach getan. Er schloss den Brief mit der Bemerkung: „Wie sich doch die Zeiten ändern: Einst umworben, nunmehr als Heuschrecken bezeichnet.“

Helmuth Kohl sprach nach der Wiedervereinigung in einem visionären Anflug von kommenden „blühenden Landschaften“. Inzwischen sollen also „Heuschreckenschwärme“ diese blühenden Landschaften kahl gefressen haben. Investoren, zumal ausländische, sind derzeit in Deutschland harscher Kritik ausgesetzt. Dem Vernehmen nach auch Schweizer Unternehmer in Deutschland.

Allerdings möchte ich meine Gedanken heute lieber einer anderen Richtung folgen lassen. Einem Deutschen, der die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für blühende Landschaften schuf. Einem, der noch wusste, dass es die Unternehmer im Lande sind, die für Arbeit und Wohlstand zu sorgen haben. Einer, der die Freiheit und damit auch die freie Marktwirtschaft nach Deutschland brachte und so den Grundstein legte für ein beispielloses Wohlstandswunder nach dem Krieg. Ich rede vom früheren Finanzminister und späteren Kanzler Ludwig Erhard. Er setzte mit Erfolg seine Konzeption einer „Sozialen Marktwirtschaft“ durch, wobei er aber mit dem Begriff „sozial“ eine ganz andere Vorstellung verband, als sie inzwischen landläufig von Politikern gebraucht wird.

Es lohnt sich, den Wirtschaftspolitiker Ludwig Erhard auch als schwierigen Politiker, jedoch grossen Lehrmeister vor Augen zu halten: Ludwig Erhard plädierte beispielsweise für ein föderatives, möglichst reich gegliedertes Europa. Er sah den Zweck der Institutionen allein in der Funktion einen möglichst freien Markt zu etablieren. Erhard im Original: „Die Institution muss helfen, Freiheit zu eröffnen. Wenn dagegen die Institution selbst ,ordnen‘ will, ist sie fehl am Platze.“ Wir wissen allzu gut, dass sich die Institutionen (nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz) von Erhards Vorstellungen weit entfernt haben. Heute „ordnet“ weitgehend der Staat das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. Heute „ordnet“ zum Beispiel der schweizerische Staat, was mit über 50 Prozent unserer privaten Einkünfte geschehen soll. Hier etwas weniger als in Deutschland. Aber an beiden Orten zu viel. Heute „ordnet“ der Staat das Leben bis in die kleinsten Bereiche, und er tut dies mit einer entfesselten Bürokratie und einem Wust an Vorschriften, Gesetzen und Regulierungen. Wenn jetzt die Schweiz von der angeblichen „Weltuntergangsstimmung“ in der deutschen Wirtschaft Kenntnis nimmt, – wobei es mehr eine Stimmung als die reale Situation ist – so hat man sich als Schweizer vor Augen zu führen, dass diese Deformation vom Sozialstaat zum Versorgungsstaat kein spezifisch deutsches Problem darstellt.

Ein Blick auf die deutsche Wirtschaft

Man spricht von der „deutschen Krankheit“ und meint damit die anhaltend schwache Konjunktur kombiniert mit hoher Arbeitslosigkeit als Folge eines überregulierten Arbeitsmarktes. Doch halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass uns Deutschland aufzeigt, was der Schweiz in wenigen Jahren blüht: Ein überdimensionierter, unbezahlbarer Sozialstaat, der die Vorsilbe „sozial“ eigentlich nicht mehr verdient. Ein Staat, der nicht die Freiheitsrechte schützt, sondern Erfolg und Eigenverantwortung bestraft, dafür Missbrauch und Erfolglosigkeit honoriert. Auch die Schweiz hat die Fehlentwicklungen jahrelang, ja beinahe während Jahrzehnten mit Milliarden Franken zugekleistert. Steigt die Zahl der Arbeitslosen und verschlechtert sich die Wirtschaftslage, rufen Politiker nach noch mehr Staat und versuchen, Investoren, Unternehmer, die Wirtschaft für all diese Fehler verantwortlich zu machen. Doch die Situation verbessert sich nicht durch mehr Staat. Im Gegenteil. Denn die panikartig eingeleiteten Massnahmen laufen meistens in die verkehrte Richtung. Für die schleichende Misere in den westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten ist jene Politik verantwortlich, die mit hohen Steuern, zu vielen Vorschriften und interventionistischem Handeln die Wirtschaft gängelt und Unternehmen hindert, statt fördert. Eine Binsenwahrheit für die Unternehmer. Aber ein Fremdwort für die Politik – wie ich heute als Bundesrat vermehrt feststellen muss.

Es ist beelendend zu sehen, wie die Schweiz blind weiter in die falsche Richtung marschiert, während die meisten anderen Länder Europas daran arbeiten, sich in die andere Richtung zu bewegen.

Man kann es nicht mehr leugnen: Der Wirtschaftsstandort Schweiz hat sich verschlechtert und dieser Negativtrend ist hausgemacht. Wir haben – namentlich in den letzten 20 Jahren – den Pfad der ausgeglichenen Haushalte mit tiefen Steuern und Ausgaben verlassen. Die Reformation Europas kommt deshalb heute aus dem Osten, nicht aus der Schweiz. Von Ländern, die immunisiert sind gegen den Sozialismus. Die regelrecht froh sind den Sozialismus überwunden zu haben. Die vom Kommunismus befreiten Staaten Mittel- und Osteuropas haben nach 1989 revolutionäre Liberalisierungen und Steuerkonzepte (Flat Tax) durchgesetzt. Sie handeln ganz nach den Gesetzen der Marktwirtschaft und den Vorgaben der Kostenwahrheit. Mit beachtlichem Erfolg. Sie haben diese Reformen übrigens ohne Anleitung von aussen, als unabhängige Staaten, ohne Befehl aus Brüssel vollzogen. Das sollten wir nie vergessen. Das souveräne Handeln war auch immer die Stärke der Schweiz mitsamt ihrem föderalistischen, direktdemokratischen Aufbau. Ihnen – als Unternehmer – brauche ich nicht zu sagen, dass sich der Erfolg dann einstellt, wenn man sich seiner Stärken bewusst ist und diese auch spielen lässt. Aber tun wir das?

Die Modefloskel „Integration“

Es ist unvermeidlich: Spricht man über den Standortwettbewerb der Schweiz, so taucht umgehend das Thema EU/EU-Beitritt auf. Man spricht heute in der Verwaltung und im Bundesrat gerne von „Integration“. Ein schöner Begriff, besonders darum, weil er so unpräzise ist. Ludwig Erhard befürwortete durchaus eine Integration Europas, aber eine klar abgesteckte: „Die beste Integration Europas, die ich mir vorstellen kann, beruht nicht auf der Schaffung neuer Ämter und Verwaltungsformen oder wachsender Bürokratien, sondern sie beruht in erster Linie auf der Wiederherstellung einer freizügigen internationalen Ordnung, wie sie am besten und vollkommensten in der freien Konvertierbarkeit der Währungen zum Ausdruck kommt. Konvertierbarkeit der Währung schliesst selbstverständlich die volle Freiheit und Freizügigkeit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ein.“ Diesem Europa würden wir uns vorbehaltlos anschliessen.

Die Schweiz muss sich nicht beweisen. Wir sind ein freiheitlicher, friedliebender Kleinstaat mit einer einzigartigen Staatsform. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union dagegen ist völlig ungewiss: Kann sie ihre vielen Versprechungen erfüllen? Wird die zunehmende Zentralisierung und Machtkonzentration wirklich zum Wohl des europäischen Zusammenlebens sein? Wo liegen die Grenzen der territorialen Expansion, jetzt da sogar die Türkei als Beitrittskandidat gehandelt wird? Und vor allem: Wie wird die EU, die sich so gerne auf die europäischen Werte beruft, mit einem Land umgehen, das aus freiem Willen und mit guten Gründen nicht Mitglied werden möchte? Denn die Gleichung heisst nicht Schweiz gegen Europa, sondern freundschaftliche Koexistenz. Die Schweiz müsste bei einem EU-Beitritt ihre in vielerlei Hinsicht einzigartige Stellung opfern. Aber wofür?

Ludwig Erhard plädierte für ein nach den Prinzipien der Freiheit geordnetes Europa und korrigierte den Eindruck, Europa könne sich nur über eine bürokratische Organisation formen: „Der moderne Mensch ist tatsächlich so sehr daran gewöhnt, sich eine echte Ordnung nur dann vorstellen zu können, wenn diese in Organisationen oder in einem Heer von Beamten Ausdruck findet und womöglich noch der Sand in der Maschine hörbar wird.“ Wer sagt denn, dass es gut für diesen Kontinent ist, alle Länder unter eine zentral verwaltete Institution zu zwängen? Erhard sah einen anderen Weg, nämlich den Weg der Freiheit und sah sich deswegen immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, ein „schlechter Europäer“ zu sein. Wir sollten uns von diesen moralischen Kategorien, die nichts anderem dienen als dem politischen Schaukampf, nicht beeindrucken lassen. Ich finde es immer wieder befremdend, wenn wir Schweizer als „Isolationisten“ und „europafeindlich“ beschimpft werden, nur weil wir an einer souveränen, demokratischen, neutralen Eidgenossenschaft festhalten wollen. Es ist doch kein moralisches Verbrechen, unabhängig bleiben zu wollen. Vielmehr eine selbstverständliche Aufgabe für Regierende.

Die „Noch-Schweiz“

Da Sie als Unternehmer in Deutschland arbeiten, habe ich mir erlaubt, auch auf die Schwierigkeiten unseres Nachbarn und deren Ursachen hinzuweisen, aber gleichzeitig den Deutschen Ludwig Erhard als Lehrmeister zu zitieren. Sie wissen, liebe Freunde aus Deutschland, die Zeit hochmütig die Nase über den Zustand Deutschlands zu rümpfen ist längstens passé. Der ehemalige Professor für Volkswirtschaft an der Universität Bern, der deutsche Carl Christian von Weizsäcker, meinte ja einmal begütigend, der Charme der Schweiz bestünde darin, die Fehler des Auslands erst mit zehn Jahren Verspätung zu begehen. So unrecht hatte er nicht.

In welcher Verfassung zeigt sich die Schweiz denn heute?

Noch geht es uns allen gut.
Noch gehören wir zu den reichsten Ländern der Erde.
Noch sind die Steuersätze vergleichsweise tief.
Noch haben wir die höchsten Löhne und die höchste Kaufkraft.
Noch, noch, noch.

Doch diese Noch-Schweiz ist ein trügerisches Gebilde.

Einem Unternehmer, der in Schwierigkeiten gerät, ist die Situation nicht unbekannt. Die Schweiz gleicht einem Konzern, der kontinuierlich seine Reserven auffrisst. Dank vergangener guter Jahre können die Löhne noch pünktlich bezahlt werden! Noch lächeln die Verantwortlichen und versichern, alles sei in bester Ordnung. Dabei realisiert die Führung die zunehmende Verschuldung. Aber sie handelt nicht. Sie hofft. So wie der Versorgungsstaat Schweiz eine reine Wunschgeburt darstellt, ein letztlich verantwortungsloses Versprechen von politischen Gauklern, die sich mit Schulden die Gunst der Gegenwart erkaufen. Eine solche Politik freilich „sozial“ zu nennen, bleibt der wahre Zynismus.

Noch ist der Schein gewahrt, die Strassen gefegt, der Zug fährt planmässig und die öffentlichen Gärten blühen. Wir leben vordergründig in einem funktionierenden Staatswesen. Hintergründig ist das System morsch. Vordergründig wird den Menschen eingeredet, die Sozialstandards könnten erhalten werden. Neben dem bereits auf 253 Milliarden Franken angehäuften Schuldenberg tun sich unbezahlbare Milliardenlöcher auf: Bei den Pensionskassen, bei der AHV, im Gesundheitswesen, vor allem bei der Invalidenversicherung, im öffentlichen Verkehr. Ich spreche nicht von ein paar fehlenden Milliarden.

Die Noch-Schweiz ist kein gesundes Gebilde mehr. Die Politiker handeln ähnlich wie die Manager einer wohl angesehen Firma. Eigentlich wüssten sie um die tatsächlichen Verhältnisse. Doch den Mitarbeitenden, Lieferanten, Kreditgebern und Kunden wird noch alles andere vorgegaukelt, weil man sich vor unbequemen Entscheidungen scheut.

Noch gilt die Schweiz als liberaler Staat mit niedrigen Steuern. In Wahrheit aber hat kaum ein Industrieland eine stärker wachsende Steuer- und Staatsquote seit 1990 zu verzeichnen gehabt.

Noch haben wir eine vergleichsweise tiefe Arbeitslosigkeit – allerdings hat sich in den letzten zwei, drei Jahren eine viel höhere Sockelarbeitslosigkeit von gegen vier Prozent etabliert, die man nun einfach als gottgegeben hinnimmt.

Noch weisen wir einen der höchsten Beschäftigungsgrade aus (um die 70 Prozent), aber dieser Anteil sinkt kontinuierlich. Immer mehr, auch junge Menschen gehen den Weg in die Fürsorge oder werden von der IV berentet und sehen mit all den Zuschüssen wenig Veranlassung, an diesem Zustand etwas zu ändern.

Noch erfreuen wir uns an einem funktionierenden Sozialstaat. Doch dieser Sozialstaat entpuppt sich zunehmend als asozialen Konstrukt, weil er den Tüchtigen schröpft und auf Pump lebt. Dieses Prinzip züchtet eine Mentalität, die vornehmlich Ansprüche an die Gesellschaft stellt, weil Ansprüche an sich selbst vom Staat nicht mehr belohnt werden.

Noch wird die Schweiz von einem leistungswilligen, eigenverantwortlichen Bürgertum geprägt, das nicht bei jeder Schwierigkeit oder Anstrengung nach dem Staat ruft. Doch der schleichende Mentalitätswandel hat unser Land verspätet, aber gründlich erfasst. Ein regelrechtes Umerziehungsprogramm hat dazu geführt, dass unternehmerische Qualitäten plötzlich als verdächtig erscheinen. Die vornehmste Pflicht eines Arbeitgebers, nämlich Gewinn zu machen, wird moralisch in Frage gestellt. Das ist doch absurd und verheerend. Eine Wirtschaft, die sich fast schämen muss, wenn sie gut arbeitet und gute Ergebnisse erzielt, bekommt mit der Zeit die falschen Führungskräfte. Wir brauchen Unternehmer, die Gewinn erzielen. Nur wer Erfolg hat, kann Arbeitsplätze schaffen. Nur Sie schaffen Wohlfahrt! Die Unternehmer, Handwerker, Gewerbler sind die wahren „Sozialarbeiter“ im Lande. Sie sind sozial, weil sie für gesundes, privatwirtschaftliches Wachstum und damit für allgemeinen Wohlstand sorgen.

Es ist höchste Zeit Erfolg, Gewinn und Wachstum wieder als hohe Tugenden zu sehen, zu leben und zu propagieren.

Was ist zu tun?

Bei aller Globalisierung, Komplexität und was hier alles als Gründe berücksichtigt werden muss: Meines Erachtens ist der politische Weg für die Schweiz einfacher als er scheint. Nur: Man müsste den Weg sehen wollen und dann die Kraft aufbringen, diesen Weg auch zu gehen. Natürlich ist der Wettbewerbsdruck gross. Billigländer – seien sie aus Asien oder Osteuropa – drängen auf die Märkte. Länder senken Steuern und leisten grosse Investitionsbeiträge. Auf Billiglöhne setzen, können wir nicht. Investitionsbeiträge schaffen erfahrungsgemäss keinen nachhaltigen Erfolg. Die Politik hat auf das gleiche Erfolgsrezept zu setzen wie ein Unternehmen, das in eine Krise gerät: Auf die eigenen Stärken setzen.

Das schweizerische Erfolgsmodell basiert auf einem massvollen Staat mit freier, prosperierender Wirtschaft. Es gibt keinen vernünftigen Grund, davon abzuweichen! Wir sind uns bloss in den letzten 20 Jahren untreu geworden. Wir sollten uns wieder auf unser liberales Erbe besinnen: auf Eigenverantwortung, Wettbewerb, offene Märkte, freie Preisbildung und stabile Geldpolitik, auf Fleiss, Zuverlässigkeit, auf individuellen Gewinn statt Umverteilung! Es sind einfache und wohl gerade deshalb so brauchbare Tugenden.

Der Liberalismus hat die Schweiz gross gemacht. Er gründet im Recht, frei über unser Eigentum zu verfügen, frei zu verhandeln, Verträge abzuschliessen und sich geschäftlich dort niederzulassen, wo es günstig erscheint. Vornehmste Aufgabe des Staates ist, diese Freiheiten zu garantieren und das Eigentum zu schützen. Es kann aber nicht sein, dass der Staat vorgibt, zur Erfüllung dieser Aufgaben immer mehr Wirtschaftskraft wegsteuern zu müssen durch allerlei Zwangsabgaben und Zwangsgebühren. Damit sabotiert er bloss sein eigenes Fundament.

Nur in Freiheit und Unabhängigkeit können wir als kleines Land unsere Stärken nützen und ausbauen: Eine eigene Währungs- und Zinspolitik gehören dazu, tiefe Steuern, schnelle und unkomplizierte Bewilligungsverfahren, föderalistische Strukturen mit Standort- und vor allem Steuerwettbewerb, ein schlanker Staat mit möglichst viel Freiheit für jeden Bürger. Das bietet die besten Grundlagen auch für das freie Unternehmertum. All dies kann nur aus eigener Kraft geleistet werden. Eine Flucht in die EU hilft hier gar nichts.

Meine Damen und Herren,

In der Tat stehen unserem Land eine Reihe binnenwirtschaftlicher Reformen bevor. Oder muss ich sagen: Es stünden der Schweiz wichtige Reformen bevor? In der Theorie weiss eigentlich jeder um die Aufgaben, aber konkret passiert wenig bis nichts. Wohl versuchen wir mit Entlastungsprogrammen die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Dringend nötig wären aber substantielle Steuerreduktionen – davon ist aber nichts zu sehen. Von umfassenden Deregulierungen ist lediglich in der Theorie die Rede. All dies steht uns noch bevor. Es ist aber keine fundamentale Umbruchstimmung erkennbar. Weder in der Gesellschaft, noch in der Politik – auch nicht in der Wirtschaft! Noch ist zu hoffen, dass die Schweiz die Kraft aufbringt, dem EU-Beitritt zu widerstehen. Sonst schwächen wir auch noch unsere letzten Standortvorteile – wie die eigene Währung, die souveräne Gestaltung des Staates und die freie Handelspolitik gegenüber aussereuropäischen Staaten.

Es gilt der unternehmerische Grundsatz: Anders und besser sein als die andern, das führt zum Erfolg. Dabei auf die eigenen Stärken bauen.

Ich wünschte mir ein selbstverständliches Bekenntnis zum Sonderfall Schweiz. Den Mut, besser sein zu wollen als die anderen.

Ich wünschte mir, dass die Eliten – dazu gehören auch Sie als Vertreter der Wirtschaft – das Selbstvertrauen wiedergewinnen.

Setzen wir auf unsere Stärken, das heisst auf eine unabhängige, demokratische, wirtschaftsfreundliche Schweiz. Stellen wir die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Die Selbstverantwortung. Nicht den Staat. Alles andere wird sich von selbst ergeben! So könnte die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb ihre Spitzenstellung behaupten. Sie muss es nicht neu erfinden. Es genügt, dies zu erwecken. Vorangehen müssten die Spitzenleute in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Also tun wir dies!

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