Schweiz wenig erfreut über geplante Online-Einreiseregistrierung

Die USA planen eine Verschärfung der Einreiseregeln für Europäer. Auch Schweizer sollen sich 48 Stunden vor dem Abflug in die USA online registrieren müssen. Bundesrat Christoph Blocher ist darüber „nicht sehr erfreut“.

27.07.2007, Washington (sda)

Seine Bedenken habe er in einer Unterredung mit dem US-Minister für innere Sicherheit, Michael Chertoff, geltend gemacht, sagte Blocher am Freitagabend der Nachrichtenagentur SDA. Wenn man sich vor einer US-Reise registrieren und einen Fragebogen ausfüllen müsse, sei das eine zusätzliche administrative Belastung.

Chertoff habe ihn „ein wenig besänftigt“, sagte Blocher. Der US-Minister habe versichert, dass es nicht für jede Einreise eine Registrierung brauche, sondern diese jeweils für ein oder zwei Jahre gelte. Es handle sich für Chertoff um eine „rein formelle Angelegenheit“.

Allerdings sei klar, dass die USA die Einreise verweigern könnten, wenn die Antworten nicht befriedigten, sagte Blocher. Die Initiative für die Online-Registrierung sei vom Kongress ausgegangen; Blocher erwartet, dass die Vorlage demnächst verabschiedet wird.

Die Schweiz werde gegen die Neuerung nicht viel unternehmen können, erklärte der Justizminister. Auch die EU wird nicht Widerstand leisten, wie der zuständige Sprecher der EU-Kommission kürzlich sagte. Denn die Neuregelung gewährleistet eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Bislang sind die Bürger eines Teil der osteuropäischen EU-Staaten visumspflichtig.

Neues Terrorabkommen ab Ende Jahr

Blocher sprach in den USA auch mit Justizminister Alberto Gonzales, FBI-Direktor Robert Mueller und Nachrichtendienstkoordinator Mike McConnell. Mit Gonzales habe er namentlich über den neuen Vertrag über die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung gesprochen, sagte Blocher der SDA.

Die Eidgenössischen Räte gaben in diesem Jahr Grünes Licht. Das Abkommen soll nach den Worten Blochers Ende 2007/Anfang 2008 – nach Ablauf der Referendumsfrist – in Kraft gesetzt werden.

Im Zentrum dieses Vertrags steht für den Justizminister die Absicht zur Zusammenarbeit bei Verbrechen, die sowohl in den USA als auch in der Schweiz einem Straftatbestand unterliegen.

Blocher sagte, er habe gegenüber den US-Gesprächspartnern unterstrichen, dass die Schweiz ein eigener, kleiner Staat sei und „dass die Amerikaner, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen, die schweizerische Rechtsordnung voll und ganz berücksichtigen müssen“.

Früher habe dies Schwierigkeiten bereitet, räumte Blocher ein. In den letzten drei Jahren habe die Schweiz aber auf diesen Sachverhalt gepocht; „seither haben wir keine Probleme mehr“.

Daten über Flugpassagiere

Nicht gesprochen hat Blocher über Flugpassagierdaten. Das Abkommen Schweiz-USA läuft im Herbst 2008 aus. Die Staatssekretäre Gerber und Ambühl hätten sich auf ihren jüngsten US-Reisen mit dem Thema befasst, sagte Blocher.

Die EU hatte am Freitag ein neues Abkommen mit den USA unterzeichnet. Blocher betonte, dass die Schweiz nicht darum herumkommen werde, bei der Neuerung mitzumachen, wenn Schweizer in die USA einreisen wollen. Man werde aber auf keinen Fall strengere Bedingungen als die EU akzeptieren.