Muss die Schweiz an US-Plan mitzahlen?

Interview mit der „Handelszeitung“ vom 24. September 2008

Mit Martin Spieler

Handelszeitung: Wie werten Sie die Rettungsaktion der USA für die Banken?

Christoph Blocher: Es war leider eine notwendige Aktion. Was jetzt in Amerika geschehen ist, ist unter „Kriegsrecht“ abzubuchen: Es gilt nur eines: Die Rettung der Volkswirtschaft und die Rettung des Landes, wenn überhaupt nicht des Welt-Finanzsystems.

USA-Finanzminister Henry Paulson möchte, dass sich auch andere Staaten an der Rettungsaktion finanziell beteiligen. Müsste auch die Schweiz aktiv werden?

Heute haben wir keinen Grund dazu. Ich bin der Meinung, dass die Schweizer Banken durchkommen ohne eine solche Rettungsaktion, aber man kann ja nichts ausschliessen. Wenn eines der grossen Finanzinstitute existenziell betroffen wäre, was ich im Moment nicht glaube, dann müsste man das prüfen.

Müsste auch die Schweiz einen eigenen Auffangfonds schaffen?

Nein. Die Schweizer Banken müssen alles tun, damit sie selbst durchkommen. Das sind die Regeln der Privatwirtschaft.
Für die Firmen gehört es zum Risiko, dass sie auch untergehen können. Aber, wenn dies geschieht, dürfen nicht untragbare Folgen für den Staat entstehen. Ich befürchte, dass dies bei Grossbanken und Versicherungen der Fall sein könnte: Too big – to fail! Dazu weiss ich nicht, ob die Schweiz überhaupt in der Lage wäre, solche Zusammenbrüche aufzufangen.

Wäre es sinnvoll, eine Verschuldungsquote für die Grossbanken einzuführen und die Eigenmittelvorschriften für Banken zu verschärfen?

Das bringt wenig, schwächt aber die Konkurrenzfähigkeit.  Vielmehr müssen die Strukturen der Grossbanken verändert werden. Die Geschäftstätigkeit in den einzelnen Ländern müssen durch eigene Rechtspersönlichkeiten erfolgen, sodass ein Zusammenbruch in einem Staat nicht andere Ländergesellschaften – zum Beispiel im Falle USA nicht die schweizerische Schwesterfirma – trifft. Dies muss dringend geprüft werden.

Aufgrund dieser Rettungsaktion wird die Verschuldung der USA nochmals massiv zunehmen. Welche Folgen sehen Sie für die Schweizer Exportfirmen?

Die Finanzkrise wird den konjunkturellen Rückgang verstärken. Die Kreditvergabe wird schwieriger und teurer. Das Vertrauen muss zuerst wieder aufgebaut werden.

Ist die UBS nach der Rettungsaktion der US-Regierung genügend abgesichert?

Das kann man nicht eindeutig sagen. Die Rettungsaktion der USA hat die Lage zwar beruhigt, aber nicht gelöst. Offen ist auch, zu welchen Preisen diese schlechten Papiere übernommen werden.

Wo sehen Sie jetzt noch die grössten Risiken für die Schweizer Banken?

Das grösste Risiko liegt in möglichen Kettenreaktionen. Man kann ja die Banken und Versicherungen nicht einfach voneinander trennen. Sie sind ja alle verflochten miteinander.