Gedanken zum 1. August 2009

von a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher<br>
(Es gilt das gesprochene und das geschriebene Wort.)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Schweizerinnen und Schweizer

Wir feiern heute den Geburtstag der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Von unserem Land, von unserer Heimat. 718 Jahre existiert dieses Land. Was heisst das? Als Geburtsstunde gilt der Moment, in dem unsere Urkantone bedroht waren. Man wollte den einfachen Menschen die Freiheit nehmen. Sie bevormunden. Aus dieser Not heraus sind die Leute zusammengestanden. Und sie leisteten einen Schwur auf einen Freiheitsbrief. Darin heisst es: Wir wollen unser Schicksal selber bestimmen. Wir sagen wohin unsere Reise geht. Wir dulden weder fremde Richter noch Herrscher über uns.

Heute wissen wir, um die Opfer, die diese Freiheit abverlangt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen diese fremden Mächte auflehnen.

Dieser Eid, dieses Bündnis, hat 718 Jahre unsere Schweiz zusammengehalten. Viele Länder wären stolz, einen so hohen Geburtstag feiern zu können. Wir tun dies heute in Dankbarkeit.

Was bewegt unser Land heute, im 719. Lebensjahr unseres Landes? – Ziemlich klar, worum es heute geht: Wir leben heute – wie zur Geburtsstunde unserer Eidgenossenschaft – in einer arglistigen Zeit. Die Wirtschaft kränkelt. Wir stehen mitten in einer Weltfinanzkrise. In einer Art, wie wir sie seit 70 Jahren nicht mehr kennen. Viele Leute haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Und um herum stehen grosse einflussreiche Länder, die sagen, „jetzt nehmen wir uns die wohlhabende Schweiz vor. Die haben Geld. Die leben im Wohlstand und haben Vermögen. – Holen wir ihr Erspartes, das bei uns fehlt.“ – Die USA finden, das Schweizer Bankgeheimnis müsse weg. Die Schweiz müsse die Dossiers der US-Bürger rausrücken, die bei uns ihr Geld angelegt haben. Die EU-Länder stossen ins gleiche Horn: Sie verlangen von uns, unsere Steuergesetze jenen der EU-Staaten anzupassen. Damit niemand mehr zu uns kommt, weil die steuerlichen Anreize fehlen. Die EU möchte überall die gleich schlechten steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Man beginnt zu erpressen: „Wehe der Schweiz, wenn sie sich nicht fügt! Dann werdet ihr sehen, was passiert.“ – Solche Einflussnahme nennt man Wirtschaftskrieg. Es wird gefährlich, wenn das so weitergeht. Doch: Wie es weitergeht, können wir lernen am Beispiel der Geburtsstunde unseres Landes. Es war auch gefährlich. Damals. Unsere Vorfahren hätten zwar auch die Möglichkeit gehabt, sich anzupassen. Sie hatten aber auch die Möglichkeit, Widerstand zu leisten. Sie haben sich zum zweiten entschlossen: Sie verankerten ihren Willen zum Widerstand über einen Schwur, verfassten den Freiheitsbrief und sagten ihren Gegnern damit, „wir halten zusammen und fügen uns nicht. Für unsere Zukunft.“

Auch heute können wir dieses Bündnis nur erneuern durch Entschiedenheit. Wir wollen selber bestimmen. Wir wollen unabhängig bleiben. Wir wollen ein Land sein, in dem die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, sagen, wohin die Reise geht.

Jedes Land soll seine Zukunft so gestalten, wie es dies für richtig hält. Wir sind ein kleines Land. Wir wissen das. Eigentlich sind wir ein armes Land. Wir haben keine Bodenschätze. Von daher haben wir schlechte Voraussetzungen. Aber mit Fleiss, Geschicklichkeit und Zuversicht ist es uns möglich, unseren eigenen Weg zu gehen. Weiter zu gehen. Doch das bedeutet: Nicht nachgeben. Wer von uns etwas Unbilliges verlangt, dem muss man Grenzen setzen: „Bis hierher und nicht weiter.“

Was heisst das für uns, unseren Alltag? Wenn die USA sagen, „gebt uns die Dossiers der schweizerischen Bankkunden“, die wir eigentlich nicht hinaus geben dürfen. Weil die Rechte der Anleger durch unsere Gesetze geschützt sind. Da gilt es Widerstand zu leisten, zu sagen: „Nein, tun wir nicht.“ – Dasselbe gilt, wenn die EU von uns verlangt, unsere Gesetze anzupassen, damit unsere steuerlichen Rahmenbedingungen entsprechend verschlechtert werden. Auch da müssen wir Einhalt gebieten und antworten: „ Wir sind ein souveränes Land. Wir gestalten unsere Steuergesetze so, wie wir sie für richtig halten.“

Unser Land wurde stark, weil es die Eigenverantwortung von uns Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund gestallt hat. Der Bürger soll das Recht haben, damit der Staat nicht zu mächtig wird, ihm nicht das Geld aus der Tasche zieht.

Heute ist das schiere Gegenteil der Fall: Der Staat hat Macht, nimmt Einfluss: Denken wir an die Erziehung unserer Kinder. Die Tante soll einen Ausweis machen müssen, um ihre Nichten und Neffen hüten zu dürfen. Da müssen wir den Mut haben, nein zu sagen. Wir wollen unsere Kinder in Eigenverantwortung erziehen.

Ein weiteres Thema ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Am 27. September können wir an der Urne sagen: „Nein, wir wollen die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, weil das ein schlechtes Rezept ist für uns und unsere Wirtschaft.“ – Sie sehen, es gibt viel zu tun.

Einige Schweizerinnen und Schweizer sind über die guten Jahre hinweg ein bisschen träge geworden. Heute ist Kraft gefordert, um selbstständig zu bleiben. Doch diese Selbstständigkeit hat mit unserem Erfolgsrezept zu tun. Das finden auch viele Leute in unseren Nachbarstaaten. Tausende und Abertausend möchten in unser Land strömen. Sie möchten hier arbeiten, hier wohnen. Weil es hier besser ist. – Sie sehen daran: Es besteht für uns kein Anlass, die Fehler der Staaten, aus denen die Menschen zu uns strömen, nachzumachen.

Der 1. August, der Nationalfeiertag, gibt uns Gelegenheit, wieder an die Grundsäulen unseres Landes zu denken: An unsere Unabhängigkeit, an den Rütlischwur, an den Freiheitsbrief, in dem die Neutralität und die Eigenverantwortung verankert sind.

Wenn wir uns darauf besinnen und in diese Richtung gehen, werden wir erfolgreich bleiben.

Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, einen frohen 1. August. Einen guten Geburtstag und eine gute Zukunft.

Ich danke Ihnen.

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