Die «Bonisteuer» ist nichts anderes als eine neue Unternehmenssteuer

Interview in der Sonntagszeitung vom 9. Mai 2010

Glauben Sie, dass die SP am Ende den Staatsvertrag ablehnen wird?
Nein, die SP wird zustimmen. Sie wird sicher nicht die Auslieferung von 4500 Bankkundendossiers verhindern, wo sie doch allen Steuerbehörden automatisch sämtliche Bankkundendaten ausliefern will. Sie würde sich mit einem Nein ja völlig unglaubwürdig machen. Deshalb dürfen sich Bundesrat und die anderen Parteien nicht von der SP erpressen lassen.

Warum sind Sie gegen die SP-Forderungen?
Die “Bonisteuer” ist nichts anderes als eine neue  Unternehmenssteuer. Das zahlen die Aktionäre,  darunter viele Pensionskassen. Wenn die Boni nicht mehr im Aufwand, sondern im Gewinn anfallen, führt das zudem zu Scheingewinnen.  Die Boni trifft das gar nicht.

Was ist die Alternative?
Boni sollen auf ein Sperrkonto und erst nach Jahren ausbezahlt werden, wenn es denn keine Verluste gab.

Die SP fordert auch Massnahmen gegen die Risiken systemrelevanter Banken. Da könnten sie doch mitmachen.
Das ist unsere Forderung und geht jetzt in Richtung der von uns seit der Wirtschaftskrise vom 2008 geforderten Holdingstruktur, unabhängig von der SP.

Die SVP lehnt den Vertrag strikte ab, obwohl Wirtschaftsverbände und Verwaltung vor grossem Schaden warnen. Sehen sie keine Gefahr?
Die Szenarien sind zumindest massiv übertrieben. Natürlich haben wir ein Problem: Der Vertrag wurde vom Bundesrat rechtswidrig abgeschlossen, ohne den Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung. Da wird es nicht schön, wenn die USA die harte Linie fahren sollten. Die Frage ist aber, ob man solche Rechtswidrigkeiten begehen darf, nur weil die Wirtschaft droht.

Welche Auswirkungen hat ein Nein zum Staatsvertrag ihrer Meinung nach?
Es kann sein, dass die USA wieder gewisse Prozesse gegen Banken aufnehmen würden. Das schliesse ich nicht ganz aus. Es ist aber bei Erpressungen immer so, dass mit Ängsten gespielt wird. Dann müsste man halt mit den Amerikanern zusammensitzen.

Ist die Schweiz durch mögliche Staatsbankrotte in Europa bedroht?
Eindeutig. Durch die gegenseitigen Kredite könnten andere Staaten selbst in den Bankrott gerissen werden. Dies würde den Euro weiter schwächen. Das würde  der Schweizer Wirtschaft enorm schaden. Es zeigt aber vor allem, dass das Grossmachtprojekt EU ein intellektuelles Fehlkonstrukt ist. Aus politischen Gründen, wurden Staaten in die Währungsunion aufgenommen, die aus wirtschaftlichen Gründen nie hätten aufgenommen werden dürfen. Alle, die noch in die EU wollen, müssen spätestens jetzt einsehen, dass die Schweiz nie Mitglied werden darf.

Ist denn der Versuch Griechenland mit Krediten zu retten, falsch?
Ich halte es auf jeden Fall für gefährlich. Man hätte Griechenland besser aus dem Euro-Raum entlassen. Mit einer eigenen Währung hätte das Land wieder vorne anfangen können, ohne dass viele andere Staaten, in den Strudel gerissen werden.

Soll die Schweiz bei der Sanierung helfen?

Die Schweiz selbst und unsere Banken  sollten sehr zurückhaltend sein. Und sollte der IWF von uns Geld zur Sanierung bankrotter Staaten verlangen, muss der Bundesrat das ablehnen.