Fragenkatalog für die Tagesanzeiger-Synopse zu den Ständeratswahlen

5 Fragen und 5 Antworten von Dr. Christoph Blocher vom 23. September 2011

1. Soll die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden?
Die völlig unkontrollierte Einwanderung, deren Kontrolle die Schweiz aus der Hand gegeben hat, muss eingeschränkt werden: Es herrschen unhaltbare Zustände, im Asylbereich gibt es immer mehr Asylanten, mehr kriminelle Ausländer, mehr Sans-Papiers und Kriminaltouristen. Die Personenfreizügigkeit brachte in vier Jahren einen Nettozuwachs von 330’000 Personen mit all den negativen Folgen wie Wohnungsmangel, Verkehrskollaps im Raum Zürich und verheerende Auswirkungen für die Sozialwerke in den kommenden wirtschaftlich schwierigen Jahren.

2. Bis wann sollen in der Schweiz alle Atomkraftwerke abgestellt sein?
Erst dann, wenn wirklich aus anderen Energiequellen erstens genügend, zweitens sichere und drittens kostengünstige elektrische Energie zur Verfügung steht. Und zwar in Projekten, die ohne massive Staatssubventionen auch wirklich realisiert werden können. Ein kopfloser Abstellungsentscheid ohne Alternativen wird die Haushalte massiv belasten und die schweizerischen Arbeitsplätze gefährden.

3. Wie soll der Bundesrat nach den Wahlen zusammengesetzt sein?
Durch die bewährte Konkordanz, d.h. die drei grössten Parteien sind mit je zwei Sitzen und die viertgrösste mit einem Sitz in der Regierung vertreten. Dadurch wird in vielen Fragen schon im Bundesrat und mit der überwiegenden Mehrheit im Parlament ein tragfähiger Kompromiss erstritten. Wenn er nicht genügt, entscheidet das Volk. Anders sind die wichtigen Probleme, die für die Zukunft der Schweiz wichtig sind, nicht zu lösen, denn die nicht gemäss ihrer Wählerstärke vertretene Partei, wird so in die Opposition getrieben.

4. Welche ist aus Ihrer Sicht die griffigste Massnahme, um der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenzuwirken?
Die Kostenexplosion ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik fehlt. Das neue Krankenversicherungsgesetz wurde knapp vom Schweizervolk genehmigt mit der Begründung, „die Krankenkassenprämien werden sinken“ (so die damalige Bundesrätin Dreyfuss). Wie man sieht, ist das Gegenteil eingetroffen. Also ist das rückgängig zu machen im Sinne von mehr Eigenverantwortung für die Patienten, die ein Interesse an günstigen Kosten bekommen.

5. Finden Sie es legitim, dass Schweizer Konsumenten in Deutschland einkaufen, wenn der Schweizer Franken so stark ist?
Jeder kauft dort ein, wo es für ihn am günstigsten ist. Natürlich schwächt das die schweizerischen Betriebe. Aber auf die Länge kann man heute, wo die Märkte und Grenzen offen sind, nicht darauf hoffen, dass die Leute aus Liebe zu den eigenen Arbeitsplätzen in der Schweiz zu höheren Kosten bei genau gleichen Leistungen wie im Ausland einkaufen.