5 Fragen und 5 Antworten zum 2. Wahlgang der Ständeratswahlen

Fragenkatalog der az Limmattaler Zeitung vom 10. November 2011

1. Was halten Sie vom Flughafen-Pistenausbauverbot, über das am 27. November im Kanton Zürich abgestimmt wird – und was vom Gegenvorschlag, der ein Verbot der Südanflüge zum Ziel hat?
Beide Initiativen führen dazu, dass für alle Zukunft keine Änderungen am Flughafen vorgenommen werden dürfen. Damit wird die künftige gesunde Entwicklung des Flughafens blockiert. Das schwächt die schweizerische Wirtschaft massiv und gefährdet Arbeitsplätze. Klar ist, dass auch ohne diese Blockade jeder Pistenausbau dem Referendum untersteht. Darum sind beide Initiativen abzulehnen.

2. Welche Konsequenzen muss die Schweiz aus der europäischen Finanzkrise im Hinblick auf ihr künftiges Verhältnis zur EU ziehen?
Die europäische Finanzkrise zeigt, dass die EU Konstruktionsfehler hat, und die Schaffung des Euro so nie hätte erfolgen dürfen. Für die Schweiz heisst dies: Die Schweiz darf nicht in die EU eingebunden werden. Gegenseitige Abkommen, ohne die Handlungsfreiheit einzuschränken, sind möglich. Eine institutionelle Bindung und Unterstellung unter die EU-Richter kommt dagegen nicht in Frage.

3. Atomausstieg: Ja oder Nein? Wenn Ja: Bis wann? Mit welcher Strategie geht’s in die Energiezukunft?
Sobald es glaubwürdige Alternativen gibt, um eine genügende, kostengünstige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, kann man auf die Kernenergie verzichten. Heute sind keine solchen Alternativen sichtbar. Kernkraftwerke stillzulegen, bevor man dies weiss, ist unverantwortlich. Wann dies so weit ist, wird die weltweit betriebene Forschung auf Alternativenergien zeigen.

4. Einwanderungsland Schweiz: Sind neue Einschränkungen nötig? Wenn ja: Welche?
Ohne Grenzkontrolle (Schengen) und bei völlig unkontrollierter Personenfreizügigkeit wird die Schweiz in bezug auf die Arbeitsplätze, Sozialwerke, Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in grosse Schwierigkeiten geraten. Es gilt, die Verträge neu auszuhandeln, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine überschaubare und kontrollierbare Einwanderungspolitik und die notwendigen Grenzkontrollen.

5. Welches Anliegen wollen Sie als Ständerat für den Kanton Zürich mit höchster Priorität vertreten?
Zürich braucht auch einen starken Finanzplatz. Der Kanton Zürich bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern. Es ist dafür zu sorgen, dass auch entsprechend Geld für Strassen und Schienen in den Kanton Zürich fliesst. Die Flughafenfrage muss im Interesse des Kantons Zürich als Gegenprojekt zur Abgeltungssteuer mit Deutschland gelöst werden.