Zur Affäre Hildebrand I
Interview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 7. Januar 2012 mit Norbert Neininger
Schaffhauser Nachrichten: Herr Blocher, was haben Sie gegen den Nationalbankdirektor?
Christoph Blocher: Herr Hildebrand ist ein Spekulant. Und wenn es einen Menschen in der Schweiz gibt, der nicht spekulieren darf, dann ist es der Notenbankchef. Denn er kann den Kurs von Devisen und Aktien durch seine Entscheide beeinflussen, hat also Insiderwissen wie kein Zweiter. Und wenn er das zu seiner Bereicherung ausnützt, ist das ungeheuerlich, es ist ein Skandal.
SN: Es habe sich da, schreibt die NZZ am Sonntag, um kleine Beträge gehandelt…
Blocher: Um kleine Beträge? Das waren Millionenbeträge. Allein bei seiner Währungsspekulation vom 15.08.2011, die er ja zugegeben hat, hat er Dollar für 400 000 Franken gekauft. Und beim Verkauf am 4.10.2011 dann 75’000 Franken verdient. Es ist ein unglaublicher Sachverhalt, wenn man da von „kleinen Beträgen“ spricht.
SN: Das habe, so sagt Philipp Hildebrand, nicht er, sondern seine Frau gemacht. Ist das für Sie kein Unterschied?
Blocher: Es ist auf seinem Konto. Was auf meinem Konto passiert habe ich selbst zu verantworten. Es ist aber auch seiner Frau nicht erlaubt, zu spekulieren. So kann er sich nicht herausreden. Wenn auf dem Konto des Nationalbankpräsidenten Währungsspekulationen getätigt werden, ist das ungeheuerlich.
SN: Das wurde ja überprüft – und auch gerügt. Aber ansonsten habe, so sagen der Bankrat und auch der Bundesrat, Herr Hildebrand nicht gegen das Reglement verstossen. Ist er damit nicht entlastet?
Blocher: Keineswegs. Erstens hat er gegen dieses sogenannte Reglement verstossen, er hat Aktien- und Devisengeschäfte getätigt und zwar wohl auch noch auf anderen Banken. Die dortigen Konti wurden noch nicht offengelegt. Heute weiss man, dieses Reglement hat die Direktion unter Herr Hildebrand erlassen. Ueber ihm steht aber Gesetz und Verfassung. Für jedes Unternehmen gilt, solche Geschäfte sind nicht erlaubt. Einen kleinen Bankangestellten würde man dafür bestrafen, allenfalls sogar ins Gefängnis stecken. Und obwohl das alle wissen, wird das jetzt vertuscht.
SN: Sie haben ja den Skandal verursacht…
Blocher: Ich wollte ihn verhindern, indem ich den Bundesrat als Kontrollinstanz orientierte. Ich habe deshalb die damalige Bundespräsidentin Frau Micheline Calmy-Rey vertraulich informiert damit der Bundesrat die Vorwürfe gegen Herrn Hildebrand untersucht und dann allenfalls gehandelt werden kann. Das war ein vertraulicher Besuch und ich wollte dem Bundesrat die Chance geben, den Skandal zu vermeiden.
SN: Was hätte er denn tun sollen?
Blocher: Jetzt, da viele der Fakten auf dem Tisch liegen, muss man feststellen, dass der Bundesrat Herrn Hildebrand hätte absetzen müssen. Dann wäre es ein beschränkter Skandal geblieben, jetzt ist es ein Skandal um die Notenbank, deren Glaubwürdigkeit angeschlagen ist. Wenn Herr Hildebrand bleibt, schadet er auch dem Finanzplatz Schweiz.
SN: Was wussten Sie denn als Sie zum Bundesrat gingen?
Blocher: Ich redete mit Frau Calmy-Rey dies im Vertrauen auf die Diskretion und ich habe auch meinen Informanten Diskretion zugesichert. Ich werde sie nicht verraten. Ich kann nur sagen: Es waren mehrere Anwälte und ich hatte keine schriftlichen Original-Unterlagen. Ich habe dem Bundesrat erklärt, dass die Vorwürfe nicht erwiesen sind. Heute wissen wir mehr.
SN: Einer davon, Herr Rechtsanwalt Lei, ist ja nun bekannt.
Blocher: Ich gebe keine Namen bekannt. Darum kann ich Ihnen diesen Namen nicht bestätigen.
SN: Ist das ganze denn nicht ein Angriff der SVP auf den ungeliebten Nationalbankchef, den Sie persönlich ja auch schon heftig kritisiert haben?
Blocher: Auch dieses Konzept ist bekannt. Man „köpft“ den Ueberbringer der schlechten Nachricht. Es geht doch um die Sache, um den jetzt vorliegenden Sachverhalt – und der ist gravierend. Meine Person und auch meine Partei sind hier Nebensache.Täter ist Herr Hildebrand. Ich wollte keine politische Sache. Darum das vertrauliche Vorgehen. Aber jetzt habe ich als Mitglied des Parlamentes und der SVP als grösster Partei zu handeln.
SN: Was ist denn die Forderung?
Blocher: Die SVP fordert eine Sondersession über die Aufsicht der Nationalbank. Aber sie bittet die anderen Parteien um Unterstützung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, (eine PUK) zu fordern. Nun muss ein jedes Detail abgeklärt werden. Herr Hildebrand ist nicht mehr tragbar.
SN: Das sehen die Medien aber anders…
Blocher: Im grossen und ganzen leider ja. Es wird offensichtlich, dass es mit der Meinungsvielfalt in diesem Lande nicht mehr weit her ist. Deshalb helfe ich ja auch die Basler Zeitung unabhängig zu halten, genau deshalb.