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20.07.2010

EU und Bundesrat haben schon früher gedroht

Interview mit der «Mittelland Zeitung» vom 20. Juli 2010 zum verschärften Ton der EU Herr Blocher, die EU verschärft den Ton. Ist der bilaterale Weg am Ende? Christoph Blocher: Nein. Schon im Vorfeld der EWR-Abstimmung 1992 haben die EU und der Bundesrat gedroht, es gäbe keine bilateralen Verträge mehr, wenn die Schweiz den EWR ablehne. Doch diese Drohungen blieben leer. Im Gegenteil: Wir haben heute eher zu viele solcher Verträge abgeschlossen. Sie haben den bilateralen Weg mit dem Nein zum EWR doch letztlich initiiert. Blocher: Es ist seit 700 Jahren so: Wenn ein Staat wie die Schweiz mit einer Staatengemeinschaft wie der EU ein Problem hat, dann löst man dies mit einer Vereinbarung. Eben bilaterale Verträge. Leider haben die Verwaltung und der Bundesrat aber stets auch Verträge abgeschlossen, die darauf hinzielen, EU-Recht zu übernehmen, um die Schwelle zu einem Beitritt zu senken. Sie wischen die Drohungen der EU, die der Schweiz keine Extratouren mehr gestatten will, einfach beiseite. Ist das nicht fahrlässig? Blocher: Zum einen; Die Schweiz braucht jetzt keine neuen bilateralen Verträge mit der EU, die für uns lebensnotwendig wären. Aber Forderungen stehen stets Gegenforderungen gegenüber. Die EU will uns mit ihren Drohungen zum Beitritt zwingen. Zum anderen: Bern muss endlich damit aufhören, Brüssel auf den Knien um bilaterale Verträge zu bitten. Denn die EU hat mindestens so viele Anliegen an die Schweiz wie umgekehrt. Wie beurteilen Sie den Auftritt von Doris Leuthard am Montag in Brüssel? Blocher: Es war der typische Auftritt einer Bundespräsidentin, die eine Verwaltung und eine Regierung vertritt, die in die EU will, das aber nicht offen äussern kann, weil das Schweizervolk das Gegenteil will. Ihr Problem ist: In der Schweiz darf sie nicht sagen, dass der EU-Beitritt das Ziel ist, weil die Bevölkerung dagegen ist, und in Brüssel will man nicht offen zugeben, dass die Schweiz weder in die EU darf noch kann. Mir macht der Bundesrat nicht den Eindruck, als würde er gegenüber der EU die Schweiz als gesunden, lebhaften Staat vertreten. Er wirkt eher wie das Kaninchen vor der Schlange. Wobei die EU mit der Euro-Krise und den bankrotten Staaten schwer krank ist. Das ist ungerecht gegenüber Leuthard. Immerhin hat sie klargestellt, dass für sie die automatische Übernahme von EU-Recht nicht denkbar sei. Blocher: So weit - so gut: Aber wann endlich kommt die klare Antwort, die Schweiz wolle ein unabhängiger Staat bleiben. Das kann man aber in Brüssel nicht sagen, weil die Schweiz noch immer ein Beitrittsgesuch bei der EU liegen hat, und man dieses nicht zurückziehen will. Ich wäre für eine baldige EU-Abstimmung, dann hätten wir die Frage rasch geklärt. Die Bevölkerung will nichts wissen von einem EU-Beitritt – doch die Classe politique mag darauf nicht hören. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe bestehende Probleme klären. Was halten Sie davon? Blocher: Es ist zu befürchten, dass es bei dieser Arbeitsgruppe in Wahrheit darum geht, Wege zu finden, wie man die Schweiz so schnell wie möglich in die EU bringen kann – ohne dass es die Schweizer Bevölkerung merkt. Angestrebt wird vorerst die erleichterte Übernahme von EU-Recht, namentlich ohne Volksabstimmung. Leuthard hat im Widerspruch zu Ihrer These am Montag die Souveränität der Schweiz betont. Blocher: Man höre gut zu: Beide Seiten wollen "die Souveränität berücksichtigen", nicht etwa wahren! Die Diplomatie hat ihre Sprache. Jene, die auf Seiten der Schweiz mit der EU aus der Bundesverwaltung verhandeln, setzen sich nicht für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Das sind Spitzenbeamte verschiedener Departemente, die der Union beitreten wollen. Sie verteufeln die EU. Doch es gibt auch Argumente, die für eine weitere Annäherung der Schweiz sprechen. Denken Sie nur an die Libyen-Krise oder an den erleichterten Zugang zu neuen Marktsegmenten. Blocher: Es gibt in jedem Verhältnis positive Aspekte. Ich finde es beispielsweise wichtig, dass wir gut mit den USA verkehren. Doch es käme mir deswegen nie in den Sinn, Amerika beitreten zu wollen. Die Schweiz kann mit ihrer Verfassung gar nicht Mitglied der EU werden. Wir müssten den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Neutralität preisgeben. Wir sind doch nicht bereit, unseren Staat auf den Kopf zu stellen, nur weil einige behaupten, dass es wirtschaftlich und aussenpolitisch einfacher würde mit einem Beitritt. Zudem: Ich betrachte die EU als eine "intellektuelle Fehlkonstruktion". Die jetzige EU-Krise beweist das erneut.

20.07.2010

Leere Drohungen – die Anliegen der EU an die Schweiz sind zu gross

Interview mit der «Berner Zeitung» vom 20. Juli 2010 zum verschärften Ton der EU mit Mischa Aebi Herr Blocher, steht die Schweiz jetzt wieder in einer EU-Debatte, die diesmal tatsächlich in einem EU-Beitritt enden wird? Christoph Blocher: Nein, der EU wird die Schweiz sicher nicht beitreten. Warum nicht? Es ist klar, auch wenn Bundesrat und Parlament in die EU wollen - der Souverän, das Volk will das nicht - und wird es auch in Zukunft nicht wollen. Die Abneigung gegen einen EU-Beitritt hat in den letzten Jahren sogar massiv zugenommen Aber ein EWR-Beitritt, den Sie vor 18 Jahren erfolgreich verhinderten, hätte heute mehr Akzeptanz. Würden Sie einen solchen auch heute noch so vehement bekämpfen? Ja, ganz sicher. Denn der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag. Das heisst, die EU zwingt die EWR-Mitglieder mit dem Vertrag, einen grossen Teil der EU-Rechtsgebiete einfach zu übernehmen. Einen EWR-Beitritt kann nur jemand befürworten, der später auch in die EU will.  Das hat sogar der Bundesrat vor 18 Jahren ehrlicherweise festgehalten. Er sagte, einen EWR-Vertrag, bei dem man kein Vetorecht hat, kann man nur unterzeichnen, wenn man später in die EU geht. Deshalb hatte er damals konsequenterweise auch ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Der EWR-Vertrag ist der Vorhof des EU-Beitritts. Nun sagt aber die EU, dass sie für weitere bilaterale Abkommen keine Schweizer Sonderwünsche mehr akzeptiert. Diese Drohung kann  die Schweiz doch nicht einfach ignorieren, oder? Das ist nichts Neues. Das sagten der Bundesrat und die EU schon 1992 vor der EWR-Abstimmung. Von der EU hörte man damals  wörtlich, bei einer Ablehnung des EWR-Vertrages werde es nicht mehr möglich sein, bilaterale Abkommen mit der EU zu schliessen. Sie nehmen diese Drohung der EU also nicht sehr ernst? Es waren damals leere Drohungen, wie sich später herausstellte. Und es sind auch diesmal leere Drohungen. Die EU könnte es sich gar nicht leisten, mit der Schweiz keine Abkommen mehr abzuschliessen. Zu gross sind die Anliegen, die die EU selber an die Schweiz hat. Zum Beispiel? Denken Sie nur etwa an das Steuergesetz oder an das Bankgeheimnis. Wenn die EU solche Punkte regeln will, braucht sie einen Vertrag. Die EU kann dort ihre Anliegen einbringen und die Schweiz die ihren. Der Rest ist Verhandlungssache. Aber hätte die EU als viel stärkerer Partner nicht die ungemein besseren Karten bei solchen Verhandlungen? Nein, nein. Es gibt gar keine Verträge, die wir zum Überleben als unabhängiger Staat brauchen würden. Die Schweiz will aber derzeit ein neues Elektrizitätsabkommen und ein Landwirtschaftsabkommen mit der EU aushandeln. Da kann ich nur sagen: Hoffentlich schliessen wir diese Abkommen nicht ab. Die Schweiz als Wasserschloss Europas ist in Sachen Elektrizität ein starker Standort. Er  würde mit einem Elektrizitätsabkommen nur geschwächt. Auch das Landwirtschaftsabkommen ist für die Schweiz nicht von grosser Bedeutung. Es ist definitiv nicht überlebensnotwendig. Sie würden also die neuen Drohungen der EU einfach ignorieren? Nein, ignorieren würde ich sie nicht. Man ist ja anständig. Aber man muss der EU von Anfang an deutlich machen, dass wir ein souveräner Staat bleiben werden und weiterhin auf Basis einzelner bilateraler Verträge verhandeln wollen. Aber ist es nicht auch für die Schweiz nachteilig, dass  sie fortlaufend EU-Rechtsnormen übernehmen muss und nichts dazu sagen kann, weil sie nicht Mitglied ist? Leider ist es so, dass die Schweiz läppischerweise viel zu viele Normen einfach übernimmt. Das müsste sie  nicht. Sie tut es nur, weil unsere Beamten mit der Lupe suchen, wo es noch irgendwo ein  EU-Recht gibt, das vom Schweizer Recht abweicht. Bundespräsidentin Doris Leuthard signalisierte der EU gegenüber ein Entgegenkommen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben rief, welche nach neuen gemeinsamen Wegen suchen soll. Ist das ein Bückling? Nein, wenn die EU eine solche Arbeitsgruppe will, dann kann man nicht einfach Nein sagen. Man muss ja reden miteinander. Falsch ist hingegen die Formulierung zur Konstituierung dieser Arbeitsgruppe. Die Frage ist, was für ein Verhandlungsmandat die Arbeitsgruppe hat. Inwiefern? Das Verhandlungsmandat muss von Anfang an klipp und klar ausschliessen, dass an der Souveränität der Schweiz gerüttelt wird. Andernfalls müsste die SVP sofort das Vorgehen der Arbeitsgruppe aktiv und vehement bekämpfen. Was könnte denn das beste Resultat sein, das diese Arbeitsgruppe erreichen kann? Das beste wäre, wenn  die EU und die Schweiz sich schliesslich gegenseitig ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität anerkennen. Und dass man zum Schluss kommt, dass die beiden Länder auf Basis bilateraler Verträge in Freundschaft leben können, so wie das mit anderen Staaten ja auch funktioniert. Ein weiterer Punkt: Offenbar will die EU von der Schweiz bereits wieder eine Kohäsionsmilliarde fordern. Was sagen Sie dazu? Wir sind der Meinung, dass es gar keinen Grund gibt, eine weitere Kohäsionsmilliarde zu zahlen. Diese Kohäsionsgelder hat die EU geschaffen, um die neuen EU-Staaten besser in die EU eingliedern zu können. Aber wir sind ja gar nicht in der EU. Weshalb sollten wir Verpflichtungen haben bei der Eingliederung dieser neuen EU-Länder? Es war bereits ein Fehler, dass wir die letzte Kohäsionsmilliarde bezahlt haben. Damals hat der Bundesrat gesagt, das sei gut für die Schweizer Wirtschaft. Die Wirtschaft hoffte auf grosse Aufträge aus den neuen EU-Staaten. Doch diese grossen Aufträge sind ausgeblieben. Zudem wehre ich mich dagegen, dass wir Staaten Gelder geben, damit unsere Schweizer Industrie Aufträge bekommt. Wir wollen doch unsere Produkte im Ausland verkaufen, weil wir eben die besseren Produkte haben. Was sagen Sie dazu, dass  nun plötzlich auch die bürgerliche Vereinigung Avenir Suisse auf EWR-Kurs einschwenkt? Da muss man aufpassen. Die Studie, die dies befürwortet, kommt nicht direkt von der Avenir Suisse. Sondern? Herausgeber ist Avenir Suisse und die NZZ. Aber es gibt lediglich die Meinung von Personen - vor allem von  Professoren - wieder. Es sind die bekannten Positionen der alten EU-Beitrittsbefürworter. Nichts neues unter der Sonne! Ich bin aber unter dem Strich dankbar, dass das Buch publiziert wird. Dank ihm findet jetzt endlich wieder eine EU-Debatte statt, die eigentlich dauernd laufen sollte. Denn je tiefer man darüber diskutiert, desto mehr merkt man, dass der EU-Beitritt ein oberflächliches bürokratisches Anliegen ist. Sie sollten sich auch deshalb freuen, weil die Diskussion für die SVP ein ideales Thema ist  für den bevorstehenden Wahlkampf. Hoffen wir es. Die EU-befürwortenden Parteien werden ihre Leute mobilisieren und wir die unseren. Aber im Moment sind jene,  die in der EU-Frage auf unserer Seite stehen in der Mehrzahl. Wahrscheinlich werden aber die Mitteparteien vor den Wahlen 2011 nicht mehr zum EU-Beitritt stehen, aber nach den Wahlen das Gegenteil tun. Stärkt nun die neu aufflammende EU-Debatte Ihren Willen, nächstes Jahr wieder für den Nationalrat zu kandidieren? Ja, das ist so. Wenn ich mir überhaupt überlege, noch einmal zu kandidieren, so wird die EU-Debatte die Hauptmotivation sein. Die EWR-Abstimmung war die wichtigste Abstimmung des letzten Jahrhunderts, sonst wäre die Schweiz in der EU-Krise und müsste vor allem Misswirtschaften finanzieren. Die dank der EWR-Abstimmung auf-rechterhaltene Souveränität wollen wir in diesem Jahrhundert nicht verkalbern. Das  ist für das Wohlergehen der Schweiz zentral. Das heisst, es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie nun kandidieren? Ich werde mich erst im Frühling entscheiden.

11.07.2010

Baader ist standhaft und hat einen hervorragenden Leistungsausweis

Nach dem Rücktritt von BR Leuenberger: Interview mit der «SonntagsZeitung» vom 11. Juli 2010 mit Andreas Windlinger Die SVP will den SP-Sitz angreifen. Haben Sie sich von der Konkordanz verabschiedet? Im Gegenteil: Konkordanz bedeutet, dass die drei grossen Parteien je zwei Sitze und die kleinste einen Sitz im Bundesrat hat. Die SVP mit 29 % Wähleranteil ist als weitaus grösste Partei mit nur einem Vertreter in der Regierung! Die SP hat nur 19 % Wähleranteil und will deren zwei. In dieser Logik müssten Sie aber bei einem Merz-Rücktritt der SP auf Kosten der FDP wieder zum zweiten Sitz verhelfen. In der Tat hat die SP den grösseren Wähleranteil als die FDP. Gegenüber der SVP sind aber beide übervertreten. Wenn die SVP der SP einen Sitz wegnimmt, ist das linksgrüne Lager mit total 30 Prozent Wähleranteil genauso untervertreten wie heute die SVP. Die SP ist eine Partei und die Grünen eine andere. 2007 haben SP und Grüne mit Teilen der CVP die heutige EJPD-Vorsteherin vorgeschlagen und gegen die geschlossene SVP gewählt. Frau Widmer-Schlumpf ist doch keine linke Politikern. Plötzlich gehören linke Kandidatinnen nicht mehr zur Linken! Die Parteien tragen die Verantwortung für ihre Kandidaten. Wie auch immer: Die Reaktionen der Mitteparteien auf die SVP-Kampfansage sind zurückhaltend bis ablehnend. Die Mitteparteien müssen sich nun eben entscheiden: Es geht um eine Weichenstellung: Wollen sie mit der Linken gehen oder mit der bürgerlichen SVP? Diese Entscheidung hat auch ihre Bedeutung für die Wahlen 2011. Die Chancen, dass Ihre Forderung erfüllt wird, sind gering. Die eigentliche Diskussion hat noch nicht begonnen. Die heutige Misere im Bundesrat liegt vor allem daran, dass die Bundesratswahlen liederlich vonstatten gehen und die Parteien ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Ihre Drohungen werden die anderen Parteien kaum beeindrucken. Sollten die Mitteparteien der SVP den berechtigen Anspruch auf einen zweiten Sitz verwehren, dann tragen sie die Verantwortung dafür : Wenn der Anspruch der grössten Partei, die gegen einen Drittel der Bürger hinter sich hat, und allein gegen die Missstände in der Ausländerkriminalität und für die Unabhängigkeit der Schweiz antritt, nicht berücksichtigt wird, dann haben die Wähler bei den Parlamentswahlen 2011 die Gelegenheit, dies zu korrigieren. Treten Sie selber an, wenn es um die Leuenberger-Nachfolge geht? Bei der Nachfolge von Samuel Schmid hat die SVP mich nochmals vorgeschlagen. Ich trat an, um die Bereitschaft zu zeigen. Das Parlament wollte das nicht, das wird sich kaum geändert haben. Wer soll für die SVP kandidieren? Im Vordergrund steht Fraktionschef Caspar Baader. Er ist standhaft und hat einen hervorragenden Leistungsausweis. Unter anderem bringt er grosse Kenntnisse in den Steuerstreitfragen mit dem Ausland mit. Es braucht noch viel Überzeugungsarbeit, damit er Ja sagt. Muss das Uvek nun in bürgerliche Hände? Gegensteuer zur Politik von Leuenberger wäre wichtig. Seine Verkehrs- und Klimapolitik hat zu höheren Steuern, Abgaben, Gebühren und Strompreisen geführt. Gegen die voraussehbaren Energieengpässe wurden vor allem Kongresse und viel Papier produziert. Zudem sollte jetzt endlich die SRG zum Sparen und zu mehr Meinungsvielfalt angehalten werden. Einfach einen Bürgerlichen ins Uvek zu wählen, genügt aber nicht. Der neue Departementschef müsste aber die Kraft haben, der Linken die Stirn zu bieten. Soll Ueli Maurer das Uvek übernehmen? Das steht nicht im Vordergrund. Er ist ja erst seit anderthalb Jahren im Amt. Die Fehlentwicklungen bei der Armee zu korrigieren ist eine ebenso wichtige Aufgabe. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die einen neuen Anlauf für den EWR-Beitritt fordern. Was sagen Sie dazu? Der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag mit der EU. Wer ihn will, meint in Tat und Wahrheit den EU-Beitritt. Eine erneute EWR-Abstimmung würden wir gewiss nicht scheuen! So oder so: Der Druck der EU auf die Schweiz wächst, in irgendeiner Art automatisch das neue EU-Recht zu übernehmen. Von Druck kann man nicht reden. Die SVP nimmt die Schweiz ernst, da kann man nicht jeden Wunsch des Auslands erfüllen. Wir brauchen keine weiteren Verträge mit der EU. Die SVP ist nicht bereit, die Schweiz in ihrer guten Position zu schwächen.

26.06.2010

Die Unabhängigkeit der Schweiz und die Fehlkonstruktion der EU

Rede vor der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz Samstag, 26. Juni 2010 in Delémont JU

16.06.2010

«Wie wir auch stimmen, es ist falsch»

Interview zum UBS-Staatsvertrag mit David Sieber, «Südostschweiz», 16.6.2010 Herr Blocher, jetzt ist der UBS-Staatsvertrag doch noch unter Dach und Fach. Dazu war ein weiterer Strategiewechsel der SVP nötig. Haben Sie noch den Durchblick? Christoph Blocher: Aber natürlich. Ich weiss nichts von einem weiteren Strategiewechsel. Es galt und gilt: Obwohl sehr schlecht, wird die SVP dem Vertrag zum Durchbruch verhelfen, wenn die von der SP gestellten und vom Bundesrat beantragten Zusatzbedingungen wegfallen. Die Öffentlichkeit hat aber Mühe, der SVP-Politik zu folgen. In komplizierten Situationen kann es sein, dass von aussen die Strategie vorerst nicht nachvollzogen werden kann. Das mussten wir in Kauf nehmen. Das braucht Kraft. Diese Kraft hatten einige in der Fraktion nicht. Begreiflich. Es bleibt aber dabei: Dieser Vertrag ist eine Katastrophe, eine Schande. Lehnt man ihn ab, wird die Schweiz vertragsbrüchig, stimmt man ihm zu, verletzen wir schweizerisches Recht und die schweizerische Rechtssicherheit.  Alles hohe Rechtsgüter! In diese Lage hat der Bundesrat das Parlament gebracht! Dennoch führte kein Weg an einem Ja vorbei. Schlussendlich schon. Wie wir auch stimmen, es ist falsch. Es gilt dann aber, alles daran zu setzen, dass nicht andere Staaten das gleiche Recht fordern. Ob die Regierung die Kraft hat zu sagen, die USA erhalten Kundendaten, ihr aber nicht? Warum ist die SVP einen solchen Zickzackkurs gefahren? Ich weiss nichts von einem Zickzackkurs. Nachdem die SP eine Unternehmenssteuer verlangt hat, was ihr gutes Recht ist, hat der Bundesrat unerklärlicherweise diese Bitte erfüllt. Dazu kam, dass die Mitteparteien nichts vorkehren wollten, um solche Verträge in Zukunft zu verhindern. Nachdem wir dem schlechten Vertrag auch ohne SP zum Durchbruch verhelfen konnten, konnten wir diese wirtschaftsfeindlichen Zusätze wegbringen. Also: Keine Unternehmenssteuer und die Staatsvertragshoheit beim Parlament. Dies ist nach einigen Umwegen und Unterzügen schliesslich erfüllt worden. Und deshalb hat sich die SVP nun mehrheitlich der Stimme enthalten? Ja, sonst wäre der Vertrag mit unannehmbaren Unternehmenssteuern genehmigt worden. Es gab auch Nein-Stimmen aus Ihrer Fraktion. Der Fraktionsbeschluss erfolgte mit 35 zu 17 Nein-Stimmen. Würden Sie im Parlament sitzen, könnten Sie solche Alleingänge besser unterbinden. Ich wäre näher dran, aber im Grunde sind wir alle einer Meinung: Der Vertrag ist miserabel. Nur um Schlimmeres zu verhindern, halfen wir zum Ja. Machen Sie ein Referendum? Selbstverständlich muss ein solcher Beschluss eine Referendumsklausel haben, aber ich glaube nicht, dass es ergriffen wird. Ist das nicht ein Trick, um am Schluss das Ganze zu kippen? Wir machen keine Tricks. Nachdem unsere Bedingungen erfüllt sind, wird die Mehrheit Wort halten. Das ist eine Charakterfrage.