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16.07.2009

Droht die Zerstörung der Schweiz?

Öffentliche Rede vom 16. Juli 2009 im Hotel Marriott, Zürich

16.07.2009

Rischia di essere distrutta la Svizzera?

Discorso pubblico del 16 luglio 2009 Hotel Marriott, Zurigo

16.07.2009

La Suisse est-elle menacée de destruction?

Discours public du 16 juillet 2009 à l'Hôtel Marriott, Zurich 090716resume_01.pdf

18.04.2009

«Den See schaue ich lieber von weitem an

Interview im "Tages-Anzeiger" vom 18. April 2009 Von Lorenzo Petrò und Raphael Briner Die Zukunft der Schweiz ist das Thema Ihrer Rede von heute Abend. Wie sieht die Zukunft des Christoph Blocher aus? Das ist nicht so wichtig. Wichtig ist die Zukunft der Schweiz. Dazu möchten Sie bestimmt weiterhin etwas beitragen. Allerdings. Sich einsetzen für die Schweiz, ist dringend nötig! Ich bin in den leitenden Gremien der schweizerischen Partei tätig und dort für die Strategie verantwortlich. Auch wirtschaftlich bin ich wieder etwas tätig. Was macht Ihre Firma Robinvest in Männedorf eigentlich? Die Robinvest AG macht Beratungen, erbringt Dienstleistungen im Bereich Unternehmensführung und beteiligt sich an anderen Unternehmungen. Im Moment sind das stille Beteiligungen. Sollte es sich in Zukunft ergeben, irgendwo die Mehrheit zu übernehmen und die Firma zu führen, mache ich dies öffentlich. Robinvest heisst die Firma wegen Ro wie Rosenhorn und B wie Blocher. Unser Haus in Herrliberg habe ich «Zum Rosenhorn» getauft, weil man von dort aus bei schönem Wetter das Rosenhorn im Berner Oberland sieht. Es steht in meiner ursprünglichen Heimatgemeinde Schattenhalb. Sie sind 69 Jahre alt und könnten es etwas ruhiger angehen lassen. Warum geniessen sie nicht einfach das Leben im Rosenhorn? Ich geniesse das Leben. Arbeiten gehört auch dazu. Freue mich über etwas mehr Freizeit. Und seit ich nicht mehr Bundesrat bin, kann ich die Zeit freier gestalten und freier sagen, was ich denke. Die Situation der Schweiz analysieren und sich dafür einsetzen, ist sehr wichtig. Ich tue dies jetzt wieder als Bürger. In der direkten Demokratie besonders wichtig. Sie haben eine Intervention des Staates bei der UBS gefordert, mussten beim Referendum gegen die Personenfreizügigkeit den Jungen in der SVP nachgeben und haben indirekt Ueli Maurer im Bundesrat Platz gemacht. Sind sie altersmilde geworden? Ich verstehe die Frage nicht. Leider hat man mit 46 Milliarden öffentlichen Mitteln die UBS unterstützt. Dies weil UBS und CS für die schweizerische Volkswirtschaft zu bedeutungsvoll sind. Das darf nicht sein. Deshalb muss man sie endlich in unabhängige Institute aufteilen. Der Bund wird leider zum grössten Aktionär! Also sollte er als Aktionär seine Verantwortung wahrnehmen und mitbestimmen. Aber schnell wieder hinaus. Und auf Ihre erneute Wahl in den Bundesrat haben sie freiwillig verzichtet? Die SVP hatte Blocher vorgeschlagen, aber weil die anderen Parteien klar Nein gesagt haben, stellte sie mit Ueli Maurer eine Alternative, die auf der SVP-Linie liegt. Ohne diese Doppelkandidatur wäre Maurer nicht gewählt worden. Können Sie es sich endlich leisten zu sagen, was Sie wirklich denken. Vor allem, seit Sie nicht mehr Bundesrat sind? Bin jetzt viel freier. Aber auch nicht völlig frei. Über einzelne Bundesräte, mit denen ich zusammen in der Regierung gesessen bin, spreche ich nicht gerne. Aber die politischen Missstände, all die Aktionen, die letzlich gegen die Schweiz gerichtet sind, prangere ich an. Ob vom Bundesrat, Parlament oder Parteien, da darf man keine Rücksicht nehmen. Der SVP fühlen Sie sich aber immer noch gleich verpflichtet wie früher? Ja. Das unerbittliche Eintreten für die Schweiz, das die SVP seit Jahren oft allein tut, ist nötiger denn je. Die SVP hat nie all das getan, was ich für richtig fand. Das ist auch nicht nötig. Aber im ganzen hält sie Kurs. Ich war immer gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Als das Parlament die Sache mir der Personenfreizügigkeit allgemein verknüpfte, schien mir ein Referendum gegen die Scheinvorlage verfehlt. Die anderen Parteien sollten die Verantwortung dafür tragen und nicht das Volk. Die junge SVP ergriff aber das Referendum. In der Volksabstimmung habe ich mich folgerichtig für ein Nein zur Vorlage ausgesprochen. Haben Sie in der Finanzkrise Geld verloren? Nein. Ich bin unfreiwillig in einer glücklichen Lage. Mit meiner Bundesratswahl verlangte man, dass ich mich von meinem Unternehmen trenne. Auch wollte ich als Bundesrat keine Aktienbeteiligung. Mein Vermögen besteht aus Darlehen an meine Kinder, damit sie die Unternehmen kaufen konnten, oder aus Festgeld. So konnte ich am damaligen Börsenaufschwung leider nicht partizipieren aber konnte jetzt auch nichts verlieren. Haben Sie ihr Geld bei der UBS? Mit der UBS arbeiteten wir und unsere Firmen stets zusammen. Die UBS ist eine gute Bank. Sie hat in den USA sehr schlecht gewirtschaftet. Aber die UBS in der Schweiz macht ihre Arbeit gut. Möchten sie mit dem UBS-Verwaltungsratspräsidenten und alt Bundesrat Kaspar Villiger tauschen? Nein. Wissen Sie, dem UBS-Konzernchef Oswald Grübel ist es egal, wer unter ihm Verwaltungsratspräsident ist. Nicht mal Sie könnten etwas ausrichten? Wäre auch nicht nötig, denn Grübel ist eindeutig der starke Mann. Der Präsident muss aber nach aussen die Bank repräsentieren. Sind Sie nach Ihrer Berner Zeit wieder vermehrt im Bezirk anzutreffen? Beim Joggen wie früher? An Anlässen? Auf dem See? Auf den See gehe ich nie, ich schaue ihn lieber von weitem an. Da ich wieder dauernd in Herrliberg wohne, mache ich jeden Morgen früh meinen Morgenlauf in der Umgebung. Wie sieht der Tagesablauf eines Altbundesrates aus? Heute (Donnerstag) zum Beispiel bin ich um 5 Uhr aufgestanden, habe - im prächtig aufgehenden Tag - meinen Lauf genossen. Dann Frühstück mit Hayden-Musik. Um 7 bin ich nach St. Gallen gefahren und habe dort vor Studenten gesprochen und mit ihnen diskutiert. Solche Anlässe gibt es oft. Zurück in Männedorf habe ich mich auf meinen Arena-Auftritt vorbereitet. Jetzt ist der «Tages-Anzeiger» da. Nachher hab ich eine Sitzung mit Unternehmern, dann einen freien Abend mit geruhsamen Nachtessen. Oft besuche ich auch SVP-Parteiveranstaltungen, die Dorftheater in den Gemeinden am See, halte einen Vortrag wie zum Beispiel am Samstag in Meilen. Noch vor wenigen Jahren stellte der Bezirk Meilen drei SVP-Nationalräte, jetzt noch einen. SVP-Kantonalpräsident ist ein Stadtzürcher. Der Hinwiler Ueli Maurer hat Sie quasi als Bundesrat abgelöst. Sind die grossen Zeiten der Goldküsten-SVP vorbei? Es spielt keine Rolle, wo die Nationalräte wohnen. Die Zürcher SVP hat keine Sitze verloren, sondern hält immer noch zwölf. Als ich als Kantonalpräsident begann, da waren es nur vier. Mit über 1/3 Wählern im Industriekanton Zürich stösst aber die SVP an eine obere Grenze. Ueli Maurer hat sich letzte Woche in Meilen klar gegen eine weitere Zusammenarbeit SVP-FDP auf Kantonsebene ausgesprochen. Dennoch tritt die SVP Meilen an der Gewerbeausstellung MeilExpo mit den anderen Parteien zusammen auf. Ist das sinnvoll? Ich sehe keine Hindernisse für einen solchen Aufritt. Namentlich bei Wahlen sollten sich die FDP und SVP gegenseitig unterstützen. Uns ist die FDP lieber, als die SP, auch wenn wir politisch verschiedenes vertreten. Die FDP ist kein grundsätzlicher Gegner, aber eine Konkurrenz. Das soll so bleiben. Wie hat sich die Meilemer Orts-SVP verändert seit Ihren Zeiten? Ich sehe als Herrliberger da natürlich nicht mehr so hinein. Sie war stets eine starke Sektion und die erste, der ich beigetreten bin. Deshalb komme ich gerne an die Feier auf der Allmend. Meilen ist allgemein eine sehr lebendige Gemeinde. Es wird rege diskutiert, und es gibt Auseinandersetzungen wie diejenige über den Dorfkern. Das gilt auch innerhalb der Partei. Als ich an der ersten Parteiversammlung, an der ich teilnahm (1971), das Wort verlangt hatte, sagte ein alter Bauer: «De jung Schnurri söll d’Schnurre bhalte, me redt nöd scho a de erschte Versammlig.» Haben Sie sich für Ihre morgige Rede zur Zukunft der Schweiz wieder einen «Furz» ausgedacht, wie ihr Meilemer Parteikollege Walter Landis Ihre Aussagen der letzten Zeit bezeichnet hat? Herr Landis hat eine tragische Laufbahn. Er hat nur dank der Partei Karriere gemacht. Die Gemeinde und die Partei waren mit seiner Arbeit unzufrieden, darum musste er ausscheiden. Er schreibt ab und zu einen Leserbrief gegen die SVP und namentlich gegen Blocher. Er weiss, dass dies gerne abgedruckt wird. Gönnen wir ihm diese Freude. Sie sehen Landis nicht als Teil einer SVP-Dissidentenbewegung am See hin zur BDP? Von Bewegung kann man nicht sprechen. Wenn die SVP konsequent an ihrem Einsatz für die Schweiz festhält, ist die BDP keine Konkurrenz. Das hat man jüngst im Aargau, wo die BDP erstmals zu den Wahlen angetreten war, gesehen. Die BDP hat wenig gewonnen, die FDP, CVP und SP haben verloren und die SVP nochmals auf hohem Niveau zugelegt. Ist die SVP Meilen noch immer Ihre Partei, oder ist es jetzt die SVP Herrliberg? Ich wohne seit 10 Jahren in Herrliberg, also bin ich Mitglied der Ortssektion Herrliberg. Die SVP ist auch da im Aufwind. Obwohl eine kleine Gemeinde, hat sie im Jahr nach meiner Abwahl 45 und in diesem Jahr wieder 6 neue Spontanmitglieder erhalten. Die Zürcher SVP über 1'000 neue Mitglieder! Nehmen sie in der Ortspartei Einfluss? Wenig. Ich muss aufpassen: Ich habe zuviel Gewicht. Wird man älter, muss man dafür sorgen, dass es später auch ohne einen geht. Das gilt in Wirtschaft und Politik. Nicht wir sollen gelobt werden, sondern vielleicht lobt einmal das Werk den Meister! Deshalb habe ich auch das SVP-Präsidium weder in der schweizerischen Partei, noch im Kanton übernommen.

16.04.2009

Die Schweiz hat ein existenzielles Problem!

Er hat das Debakel kommen sehen. Alt Bundesrat Christoph Blocher (67) fordert weiterhin: Zerschlagt endlich die Grossbanken! Von Georges Wüthrich Blick: Herr Blocher, Sie haben vorausgesagt, dass die Schweiz nicht aus dem Schnei­der kommt, wenn der Staat das Klumpenrisiko der Grossbanken nicht verringert. Christoph Blocher: Ja, leider ... Wie schlimm steht es um die UBS? Die Lage ist für die Schweiz ernst. Aber die meisten Politiker verschliessen die Augen. Wovor? Vor dem schlimmsten Szenario, dass beide Grossbanken, die UBS und die CS, in ernsthafte Schwierigkeiten kommen. Und das könnten wir nicht zulassen? Nein, weil unsere Volkswirtschaft mit den Grossbanken steht und fällt. UBS und CS sind für die Schweiz zu gross. Könnte der Staat beide Grossbanken überhaupt retten? Nein, sie würden die Schweiz mitreissen. Unser Land ginge bankrott. Die Schweiz muss heute wegen den gigantischen Fehlern in den USA zahlen. Sie müsste dies auch bei der CS tun. Schauen Sie sich dieses Missverhältnis an: Die UBS be­schäftigt in den USA 40´000 von insgesamt 74´000 Mitarbeitern. Das ist doch ein ausgewachsenes Klumpenrisiko. Dafür kann die Schweiz gar nicht geradestehen. Unser Land wird auch erpressbar, das haben wir gerade gesehen. Was kann man noch tun? Der Ständerat muss jetzt dringend dem Nationalrat folgen und den Bundesrat zwingen, dass Schweizer Grossbanken ihre Auslandgeschäfte durch selbständige, voneinander unabhängige Tochtergesellschaften führen. Dann kann ein Fiasko der amerikanischen UBS die schweizerische Schwester nicht mehr mitreissen. Müssen wir Steuerzahler also nochmal bezahlen? Wir können in der jetzigen Kons­tellation bei weiteren Notlagen gar nicht anders, wenn wir nicht endlich handeln. Wieso handelt der Bundesrat nicht von sich aus? An seiner Stelle hätte ich dies schon längst getan. Er hört zu sehr auf die Interessen der Banken, die begreiflicherweise dagegen sind. Aber im Interesse der Schweiz muss der Bundesrat handeln. Wie erklären Sie sich das? Sie glauben, solche Unternehmen können gar nicht unter­gehen. Aber jede Firma kann untergehen. Deshalb müssen Regierung und Parlament handeln. Ich kenne keine Firma in der Schweiz, die 2000 Jahre alt ist. Die katholi­sche Kirche ist eine Ausnahme, aber die muss auch erst im ­Himmel die Bilanz offenlegen! (lacht). Dann sind Sie mit Ihren ­früh­eren Kolleginnen und ­Kollegen gar nicht zufrieden? Sie können sich trösten, alle Regierungen haben geschlafen. Aber dass der Bundesrat jetzt noch schläft, ist unverständlich. Die Schweiz hat ein existenzielles Problem. Und Kaspar Villiger? Der steht jetzt auf der anderen Seite. Sie kennen den Scherz: Der kürzeste Weg zwischen der UBS und der Staatskasse ist ein Villiger. Bleibt am Schluss nur noch eine SVP-Volksinitiative? Das ist für die Schweiz so zentral, dass wir eine Volksinitiative lancieren sollten, wenn Bundesrat und Parlament nicht handeln.