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09.11.2003

«Ich bin kein Volksverführer»

Interview mit "swissinfo.org" vom 9. November 2003 von Ariane Gigon Bormann und Etienne Strebel Er ist eine der umstrittensten Figuren der aktuellen Schweizer Politszene – und hat damit grossen Erfolg. Christoph Blocher hat mit der SVP die Parlamentswahlen 2003 gewonnen. swissinfo: Welche Bedeutung hat die Ausland-Schweizer-Gemeinde für Sie? Blocher: Die Auslandschweizer sind für uns ausserordentlich wichtige Imageträger. Sie sind Repräsentanten unseres Landes. Sehr viele Auslandschweizer verspüren eine grosse Heimatliebe. Ich bedaure, dass wir zu wenig Kontakt zu diesen Leuten pflegen. Eine klare Mehrheit der Auslandschweizer möchte einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2007. Dies sei das dringendste Problem, das die schweizerische Politik heute lösen müsse. Was antworten Sie ihnen? Blocher: Ich begreife das von ihrem Standpunkt aus. Das ergäbe Vereinfachungen. Aber es wären in erster Linie administrative Erleichterungen wie etwa bei Arbeitsbewilligungen. Doch diese persönlichen Vereinfachungen können nicht über die schwerwiegenden Nachteile für unser Land hinwegtäuschen im Falle eines EU-Beitritts. Und wenn man den Leuten erklärt, was für tiefgreifende Folgen die Preisgabe unserer Neutralität und Souveränität, der Verlust der direkten Demokratie nach sich ziehen würde, dann begreifen sie meistens unsere Haltung. Alles in allem würde die Schweiz politisch, wirtschaftlich und kulturell verlieren. Hat die Entwicklung der EU die Position der EU-Gegner gestärkt? Blocher: Selbstverständlich. 1992, als wir über den Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgestimmt haben, gab es noch keine Europäische Union, sondern eine lockere Europäische Gemeinschaft ohne gemeinsame Währung, ohne die Absicht, eine vereinheitlichte Aussen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Ich habe immer gesagt, es ist nicht die Frage, ob wir der Europäischen Union beitreten sollen. Die Frage ist, welcher? Wenn es sich um einen lockeren Staatenbund gehandelt hätte, wären wir wahrscheinlich dabei, weil wir ohnehin mit Europa verbunden sind. Sie werden immer wieder mit Le Pen und Haider verglichen. Stört Sie dies? Blocher: Ja, das sind unsinnige und hilflose Vergleiche. Ich kenne diese Leute nicht persönlich, nur aus der Zeitung. Auch habe ich mit deren Politik nichts am Hut. Haider ist ein Opportunist und Le Pen ein monothematischer Krakeeler. Aber Sie sind ein Populist, ein Demagoge? Blocher: Ein Demagoge ist ein Volksverführer. Das bin ich nicht. Ich versuche, das Volk zu überzeugen. Manchmal sind die Leute mit mir einverstanden, manchmal nicht. So ist das eben in einer Demokratie. Und ich kämpfe für meine Positionen, ob sie nun "populär" sind oder nicht. Aber ein Verführer sind sie ja schon. Sie können gut reden. Blocher: Gut reden, ja. Ich gebe mir auch Mühe, so zu sprechen, dass die Leute mich verstehen. Alles, was man gut durchdacht hat, ist einfach. Und wenn man eine Sache nicht einfach darlegen kann, dann hat man keine richtige Vorstellung davon. Also steht "einfach" nicht für "vereinfacht"? Blocher: Nun gut, das ist nicht so schlimm. Dann kommt halt mal eine vereinfachte Lösung vor. Das normalisiert sich alles wieder. Die Leute sind gar nicht so dumm, wie man immer meint. Sie sind nicht dümmer als das Parlament, die Volksvertretung. Dort haben die Gescheiten und die Dummen ihre Vertreter. Sie haben den Begriff "Scheininvalide" kreiert Blocher: Ich habe keinen anderen passenden Begriff dafür gefunden. Wir haben sehr viele IV-Rentner, die nicht wirklich invalid sind. Und eigentlich weiss das jeder. Wie sollte man aber ein Problem lösen, wenn man es nicht einmal beim Namen nennen darf? Könnte das nicht den Eindruck erwecken, alle Invaliden seien Betrüger? Blocher: Das ist eine Gefahr. Aber sie dürfen doch einen Missbrauch, der uns Milliarden kostet, nicht einfach bestehen lassen und mit Steuergeldern weiter finanzieren, nur weil es nicht nett ist, darüber zu reden. Da muss sich jeder betrogen vorkommen, der ehrlich ist und arbeiten geht. Diese Kampagne hat immerhin einen Lösungsprozess in Gang gesetzt. Jetzt wird endlich gegen diesen Missbrauch gearbeitet. Themawechsel: Wie stehen sie zum Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft? Blocher: Sehr offen. Ich habe keine Hemmungen davor, dass wir Gentechnologie in der Landwirtschaft einsetzen. Wäre das nicht eine Nische für die Schweiz, keine gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkte anzubieten? Blocher: Bei der Landwirtschaftspolitik habe ich gewisse Differenzen gegenüber meiner Partei. In der SVP gibt es Leute, die sagen, wir hätten mit einer gentechfreien Nahrungsmittelproduktion ein enormes Exportprodukt. Das sind Illusionen. Die gentechnologischen Nahrungsmittel sind qualitativ nicht schlechter. Wenn ich in Amerika bin, kann ich diese bedenkenlos essen. Ich habe noch nie einen Unterschied bemerkt zu den unsrigen. Und wenn die gentechfreien Lebensmittel dann noch mehr kosten, was absehbar ist, werden sie vom Markt bestraft. Sie setzen sich ein für den Abbau von Begünstigungen und Subventionen. Aber nicht bei den Bauern. Weshalb möchten Sie dort die Sparschraube weniger fest anziehen? Blocher: Wir wollen überall dort Subventionen abschaffen, wo die freie Marktwirtschaft wirken soll. Darum keine Förderung des Wohnungsbaus, des Tourismus, des Films, der Aussenwirtschaft etc. Auch das Swiss-Engagement war ein grosser Fehler. Zur Landwirtschaft: Diese wird in sämtlichen Industrieländern geschützt und unterstützt. Die Bauern erfüllen einen Auftrag, nämlich die Bewirtschaftung des Bodens, damit dieser nicht vergandet, und sie garantieren bis zu einem gewissen Grad die Landesversorgung. Da muss der Staat auch dafür sorgen, dass solche Gemeinleistungen entgolten werden. Man könnte es allerdings besser machen als heute. Ich würde für jeden Quadratmeter oder jede Hektare einen Betrag geben, der müsste so gross sein, dass der Bauer das Land gerade noch bewirtschaftet. Was er darauf pflanzt und produziert, ist seine Sache. Ich würde keine Produktions-Subventionen mehr auszahlen. Würden Sie gerne die Bundesratslöhne senken? Blocher: Ich trete seit Jahren für tiefere Saläre des Bundesrates ein. Sie dürfen finanziell nicht abhängig sein von diesem Amt. Und unsere Bundesräte verdienen mehr als beispielsweise der amerikanische Präsident. Mehr als der deutsche Bundeskanzler. ...aber weniger als Sie mit ihrer Ems-Chemie Blocher: Ja, ja, aber mir zahlt das niemand. Ich habe nichts dagegen, wenn einer eine erfolgreiche Firma führt und reich wird. Aber Bundesräte sind Staatsangestellte und leben somit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ich habe immer gesagt, man sollte die Saläre halbieren. 200'000 Franken sind ein guter Lohn. Ein Bundesrat hat ja kein Risiko, ein Industrieller schon: Sein Geld steckt in der Firma. Ihre Partei hat grossen Zustrom, Sie selbst werden immer mit Bestquoten gewählt. Eine Umfrage zeigt, dass 56% der Leute einen Bundesrat Blocher ablehnen würden. Ist das nicht eine Diskrepanz? Blocher: Nein, keine Partei hat die Mehrheit der Menschen hinter sich. Aber 32 Prozent sind für einen Bundesrat Blocher und das sind mehr als unser Wähleranteil. 32 Prozent würden bei einer Volkswahl genügen. Dort bräuchte es ja nur einen Siebtel, um gewählt zu werden. Sie haben kürzlich gesagt: "Ich bin zu alt, um eine Diktatur einzurichten." Und wenn Sie 20, 30 Jahre jünger wären? Blocher: Dieser Satz stammt von De Gaulle. Als er vor der Übernahme der Staatsverantwortung stand, fragten seine Gegner: "Können Sie denn überhaupt auf Meinungen der anderen Leute achten oder wollen Sie alles an sich reissen?" Das war auch die Frage, die man mir gestellt hat. Man muss schon sehr böswillig sein, um die Ironie in meiner Antwort zu überhören. Ich bin ein absoluter Demokrat. Gerade deshalb kämpfe ich für die Meinungsfreiheit in diesem Land und ich nehme mir auch die Freiheit, Dinge zu sagen, die unbequem sind.

09.11.2003

Non sono un demagogo

«swissinfo» del 9 novembre 2003 È una delle più controverse figure dell'attuale scena politica svizzera - e ne trae un grande successo. Con l'UDC, Christoph Blocher ha vinto le elezioni federali 2003.   di Ariane Gigon Bormann e Etienne Strebel     swissinfo: Che significato riveste per lei la comunità degli svizzeri all'estero?   Christoph Blocher: Gli svizzeri all'estero sono dei «portatori d'immagine» oltremodo importanti per noi. Sono i rappresentanti del nostro paese. Molti svizzeri all'estero provano un grande attaccamento per la patria, e mi spiace che si curino troppo poco i contatti con queste persone.   Una netta maggioranza degli svizzeri all'estero vorrebbe un'adesione all'UE entro il 2007. Per loro, questo è il più importante problema che la Svizzera politica deve attualmente risolvere. Cosa risponde loro?   Blocher: Dal loro punto di vista, li capisco, poiché avrebbero delle facilitazioni. Ma in primo luogo si tratterebbe di facilitazioni d'ordine amministrativo, come per esempio i permessi di lavoro. Ma queste facilitazioni personali non possono nascondere i gravi svantaggi per il nostro paese, nel caso di un'adesione all'UE. E se si spiega alla gente quali profonde conseguenze avrebbero l'abbandono della nostra neutralità e sovranità, la perdita della democrazia diretta, allora generalmente capiscono la nostra posizione. Nel complesso, la Svizzera perderebbe sia sul piano politico che su quello economico e culturale.   Le vicende dell'UE hanno rafforzato le posizioni degli anti-europei?   Blocher: Certamente. Nel 1992, quando abbiamo votato sullo Spazio economico europeo, non c'era ancora l'Unione europea, bensì una Comunità europea senza moneta unica, senza l'intenzione di dar vita a una politica estera e di sicurezza comune. Ho sempre detto che il problema non è se aderire all'UE oppure no. La domanda è: a quale Unione Europea. Se si fosse trattato di una semplice alleanza fra stati, vi faremmo parte anche noi, poiché siamo comunque legati all'Europa.   La disturba il fatto di essere spesso paragonato a Le Pen e Haider?   Blocher: Sì, sono paragoni assurdi. Non conosco personalmente questi signori, ma solo attraverso i giornali. E non ho nemmeno niente da spartire con la loro politica. Haider è un opportunista e Le Pen un attaccabrighe monotematico.   Ma lei è un populista, un demagogo?   Blocher: Un demagogo è uno che inganna il popolo. Io no, io cerco di convincere il popolo. A volte la gente è d'accordo con me, a volte no. È così in democrazia. E io mi batto per le mie posizioni, siano esse «popolari» o no.   Però è lo stesso un seduttore, con una bella parlantina...   Blocher: Per parlare, sì, mi do anche la pena di parlare in modo che la gente mi capisca. Tutto quel che si è ben riflettuto è facile da dire. E se non si può presentare una cosa in modo facile, non la si può nemmeno immaginare bene.   Ma «rendere facile» non corrisponde anche a «semplificare»?   Blocher: Ebbene, non è così grave. A volte capita che una soluzione venga semplificata, ma poi tutto si normalizza. La gente non è così stupida come spesso si crede. Non è più stupida del parlamento, della rappresentanza popolare. Lì sono rappresentati sia gli intelligenti che gli stupidi.   Lei ha creato il termine «falsi invalidi».   Blocher: Non ho trovato nessuna parola più adatta. Ci sono molte persone che ricevono rendite dall'assicurazione invalidità, senza essere veramente invalidi. E questo lo sanno tutti. Ma come si può risolvere un problema, se non lo si può nemmeno chiamare per nome?   Ma si potrebbe pensare che tutti gli invalidi siano truffatori.   Blocher: Il pericolo c'è. Ma non si può nemmeno tollerare e continuare a finanziare con le imposte un abuso che ci costa miliardi, soltanto perché non è bello parlarne. Ogni persona onesta che va a lavorare deve sentirsi imbrogliata. Questa campagna ha comunque dato il via alla ricerca di una soluzione, e ora finalmente si sta facendo qualcosa per combattere contro questi abusi.   Cambiamo argomento. Qual è la sua posizione circa il ricorso alla tecnologia genetica nell'agricoltura?   Blocher: Molto aperta. Non ho nessuna reticenza nei confronti dell'impiego della tecnologia genetica nell'agricoltura.   Non sarebbe un vantaggio per la Svizzera, il fatto di non offrire prodotti agricoli geneticamente modificati?   Blocher: In fatto di politica agricola, ho qualche divergenza con il mio partito. C'è gente che sostiene, nell'UDC, che potremmo beneficiare di una fortissima esportazione di prodotti alimentari privi di organismi geneticamente modificati. Ma è un'illusione. Dal punto di vista qualitativo, gli alimenti prodotti con la tecnologia genetica non sono peggiori degli altri. Quando sono in America, posso mangiarne senza alcun timore, non ho mai notato differenze con i nostri prodotti. E se poi gli alimenti senza OGM costeranno di più, come è prevedibile, verranno bocciati dal mercato.   Lei si dà da fare per ridurre agevolazioni e sovvenzioni, ma non per i contadini. Perché chiede meno risparmi in quel settore?   Blocher: Vogliamo abolire le sovvenzioni in tutti i settori del libero mercato. Perciò niente sovvenzioni per l'edilizia, il turismo, il cinema, l'economia esterna e via dicendo. Anche l'impegno per la compagnia aerea Swiss è stato un grosso errore. Per quanto concerne l'agricoltura, va detto che tutti i paesi industrializzati la proteggono e la sostengono. I contadini svolgono un mandato, che è quello di lavorare il suolo affinché non vada in rovina. E così garantiscono, in parte, l'approvvigionamento del paese. Per cui lo stato deve pure provvedere a compensare queste prestazioni. Ma è vero che si potrebbe fare meglio di quanto non si faccia oggi. Io attribuirei un importo fisso per ogni metro quadrato, o per ogni ettaro, che basti affinché il contadino possa sfruttare il terreno. E quel che vi coltiva, è affar suo. Non pagherei quindi più sovvenzioni alla produzione.   E gli stipendi dei consiglieri federali, li ridurrebbe?   Blocher: Da anni chiedo stipendi più bassi per i consiglieri federali. Non devono dipendere finanziariamente dalla loro carica. E i nostri consiglieri federali, per esempio, guadagnano più del presidente americano, più del cancelliere tedesco.   ...ma meno di lei con il suo Gruppo chimico Ems.   Blocher: Sì, sì, ma nel mio caso non c'è nessuno che mi paga. Non ho niente contro, se qualcuno dirige una ditta di successo e diventa ricco. Ma i consiglieri federali sono impiegati statali e vivono quindi dei soldi dei contribuenti. Ho sempre detto che bisogna dimezzare gli stipendi. 200'000 franchi sono una buona paga, tenendo conto che un consigliere federale non rischia nulla, mentre un industriale impiega i suoi soldi nella ditta.   Il suo partito riscuote molti consensi e lei stesso viene sempre eletto con ottimi risultati. Tuttavia, secondo un sondaggio, il 56 percento degli svizzeri non la vorrebbe in consiglio federale. Non è una contraddizione?   Blocher: No, perché nessun partito ha la maggioranza. Ma il 32 percento si è espresso a favore di un consigliere federale Blocher, quindi più della percentuale dei miei elettori. In un'elezione popolare, il 32 percento sarebbe sufficiente, poiché il quel caso basterebbe un settimo dei voti per essere eletto.   Di recente ha detto di essere «troppo vecchio per instaurare una dittatura». E se avesse 20 o 30 anni di meno?   Blocher: Era una frase di De Gaulle. Quando stava per assumere la responsabilità del paese, i suoi avversari gli chiesero se fosse in grado di considerare le opinioni degli altri, o se volesse tutto il potere per sé. E questa era anche la domanda che mi è stata rivolta. Ci vuole molta perfidia, per non afferrare l'ironia nella mia risposta. Io sono un democratico assoluto. Proprio per questo mi batto per la libertà d'opinione in questo paese e mi prendo anche la libertà di dire cose che possono dar fastidio.

09.11.2003

Blocher says he’s no rabble-rouser

The Swiss People’s Party's Christoph Blocher is no stranger to controversy - in fact it is one the factors that has made him such a successful politician. The ministerial candidate told swissinfo that, if elected, he would continue to lobby for less state intervention in Switzerland. of Ariane Gigon Bormann and Etienne Strebel swissinfo: How important are the Swiss abroad to you? Christoph Blocher: The Swiss abroad are extremely important ambassadors for our country. Very many of them feel very attached to their homeland. What I regret is that we have too little contact with them. swissinfo: A clear majority of the Swiss abroad would like Switzerland to join the European Union by 2007. In their opinion, this is the most urgent problem in Swiss politics today. What would you say to that? Blocher: I can understand their point of view, because it would make things easier for them in many ways. But here we’re mostly talking about administrative advantages, for example, in the area of work permits. However, these benefits to the individual cannot obscure the fact that there would be grave disadvantages if Switzerland were to join the EU. Most of the time people understand our point of view after they have been told about the drastic consequences of surrendering our neutrality and sovereignty, and about the loss of direct democracy. All in all, Switzerland would lose out on a political, economic and cultural level. swissinfo: Did the development of the EU over the last few years strengthen the position of those who are against it? Blocher: Of course. In 1992, when we had a referendum on joining the European Economic Area, there was no European Union, just a loose European Community - without a common currency and with no intention of creating a unified foreign and defence policy. I’ve always said that the question is not whether we should join the European Union. The question is which one we should join. If it had been a loose community of states, we would probably be part of it because we are, by definition, a part of Europe. swissinfo: You are always being compared to far-right figures such as France's Jean-Marie Le Pen and Austria's Jörg Haider. Do you mind? Blocher: Yes, these are nonsensical comparisons. I don’t know those people personally; I’ve only read about them in the newspapers. Also, I’m not interested in their kind of politics. Haider is an opportunist and Le Pen a one-issue bruiser. swissinfo: But aren’t you a populist, a demagogue? Blocher: A demagogue is a rabble-rouser. That’s not me. I try to convince people; sometimes they agree with me and sometimes they don’t. This is how democracy works. And I fight for my causes whether they are popular or not. swissinfo: You created the concept of "Scheininvalide" [a bogus disability benefit claimant]. Blocher: I couldn’t find a more suitable word. We have many disabled pensioners who are not really disabled. This is common knowledge. How can you tackle a problem if you cannot even call it by its name? swissinfo: But this might give the impression that all the disabled are cheats. Blocher: There is this danger. But you can’t just accept this abuse, which costs us billions, and continue to finance it with taxpayers money, simply because it is deemed not nice to talk about it. Every honest working person must feel cheated. At least this campaign has got the ball rolling. Finally, we are starting to fight this abuse of the system. swissinfo: You are in favour of a reduction of financial benefits and subsidies, with the exception of farmers. Why don’t you apply the same rules to everyone? Blocher: We want to abolish subsidies in those areas which would benefit from the free market economy. Consequently, there should be no financial support for house building, tourism, the film industry, the export industry etc. In this context, the government’s efforts to save the [collapsed] national airline [Swissair] was a big mistake. It has to be said that agricultural subsidies exist in all industrial countries. Farmers fulfil a mission: working the fields so that they don’t go to waste. Furthermore, they guarantee, to a certain extent, the well-being of the nation. The state has to make sure that this kind of work, which is for the benefit of all, is paid for. You could, however, do things better than they are done today. I, personally, would give a certain subsidy for each square metre or hectare. This subsidy would have to be just big enough to serve as an incentive for the farmer to cultivate this piece of land. What the farmer grows and produces is his business. I would stop paying any product-related subsidies. swissinfo: Your party is very popular and you are always re-elected with a big majority. However, a survey shows that 56 per cent of the population would reject you as a cabinet minister. Is there not a certain discrepancy here? Blocher: No. No party ever has the majority of the people behind it. But 32 per cent of them are in favour of me as a cabinet minister and this is more than our share of the vote. That 32 per cent would be enough in a general election, as only a seventh of the vote is needed. swissinfo: Recently you said that you were too old to be a dictator. What if you were 20 or 30 years younger? Blocher: This quote is from [a former French president Charles] De Gaulle. Just before he took over the government, his political opponents asked him if he could listen to the opinions of others or whether he wanted to do everything his way. This was exactly the question that was put to me as well. You’d have to be very malicious to not hear the irony in my answer. I am a democrat by conviction. This is why I am fighting for freedom of expression in this country, and this is also why I am taking the liberty to speak out when others prefer to remain silent.

07.11.2003

Déclaration personnelle concernant ma candidature comme Conseiller fédéral

7 novembre 2003 Lors de la votation du 19 octobre 2003, le peuple suisse a clairement annoncé la couleur : nombreux sont les citoyennes et citoyens qui appellent de leurs vœux un changement de cap politique à Berne parce qu'ils ne souhaitent pas que des politiciens et leurs partis pratiquent une politique qui ignore avec arrogance la volonté exprimée par le Souverain ! L'UDC dispose depuis peu de plus d'un quart des sièges au Conseil national. Le grand perdant est le PDC, mais le PRD, qui était jadis un parti bourgeois, a lui aussi perdu des sièges en faveur de l'UDC. La concordance mathématique dicte maintenant que le PDC, qui a réalisé le 19 octobre le résultat le plus faible lors des élections fédérales, abandonne un des deux sièges qu'il occupait jusqu'ici dans notre gouvernement. Cela libère un siège supplémentaire pour l'Union démocratique du centre. Celle-ci assume sa responsabilité pour la conduite des affaires de notre pays et souhaite remplir dans le gouvernement le mandat que les citoyens suisses lui ont confié aux urnes. La fraction UDC m'a nommé candidat au Conseil fédéral. J'accepte ce mandat et j'ai l'intention de défendre dans le gouvernement national notre Suisse indépendante et libre en mettant à exécution la volonté des citoyennes et citoyens suisses. En tant que membre de l'UDC libérale-conservatrice, je vais chercher à empêcher au sein du Conseil fédéral que notre pays devienne un état administratif et tout-puissant qui se plie au diktat de Bruxelles ! Je vais me battre pour que les recettes ne soient pas dilapidées selon le principe de l'arrosoir, mais pour que l'on réalise des économies. C'est la raison pour laquelle nous devons aussi maîtriser à nouveau le secteur de l'asile : 95 % de tous les requérants d'asile pourraient parfaitement se bâtir un avenir dans leur patrie. Ils n'y encourent en effet aucun risque pour leur vie. On ne saurait par conséquent tolérer que la Suisse accueille un nombre croissant de réfugiés économiques qui abusent de la volonté de notre pays d'aider ceux qui en ont réellement besoin. Il est inadmissible que les dépenses sociales, les coûts de la santé et les frais administratifs continuent à augmenter à un tel point qu'il ne reste quasiment plus rien pour les personnes qui ont besoin d'aide dans notre propre pays ! Je mettrai tout en oeuvre pour que la politique en matière d'asile s'inspire à nouveau de principes raisonnables et pour que nos oeuvres sociales soient assurées en faveur de nos propres citoyens. La prévoyance vieillesse est une préoccupation essentielle de notre Etat social. Il faut la garantir avant que l'Etat et l'économie soient exposés à de nouvelles dépenses sociales. Ceux qui sont âgés et fragiles ne doivent pas être réduits à devoir s'inquiéter dans la dernière étape de leur vie. L'UDC croit dans la force et le bon sens de chaque citoyenne et citoyen ! Elle pense que chacun est en mesure de gérer sa vie en assumant sa propre responsabilité. En revanche, ceux qui sont malades, sénescents et dépendants doivent pouvoir compter sur le soutien de l'Etat. Dans cet esprit, je souhaite remplir mon mandat en tant que Conseiller fédéral vis-à-vis des électrices et électeurs. Mes connaissances et aptitudes en tant qu'entrepreneur performant et mon expérience politique de longue date sur les plans communal, cantonal et national me permettront de m'engager à fond pour apporter une contribution constructive en faveur de notre pays. Depuis le 19 octobre, lorsque le président de l'UDC Ueli Maurer a annoncé sur la chaîne de télévision DRS ma candidature au Conseil fédéral après la victoire électorale nette aux élections fédérales, je reçois chaque jour jusqu'à cent e-mails. Je tiens à remercier ici cordialement toutes les expéditrices et expéditeurs de ce courrier électronique de leurs vœux, questions et suggestions. Faute de temps, je n'ai malheureusement pas la possibilité de répondre personnellement et en détail à chaque lettre dans des délais rapides. Je vous remercie de votre patience et de votre compréhension.

07.11.2003

Ohne SVP gibts ein böses Erwachen

Interview in der "Berner Zeitung" vom 7. November 2003 von Bernhard Giger und Andreas Z’Graggen SVP-Nationalrat Christoph Blocher fühlt sich verpflichtet, für seine Partei um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Und das, obwohl seine Familie davon gar nicht begeistert ist, wie er einräumt. Herr Blocher, es könnte ja auch jemand anders für die SVP den zweiten Bundesrats-sitz erhalten. Aber es muss Christoph Blocher sein. Sie sind 63 Jahre alt, bald im AHV-Alter, was bewegt Sie, das noch auf sich zu nehmen? Christoph Blocher: Das müssen Sie nicht mich fragen, sondern meine Partei. Sie hat mich einstimmig vorgeschlagen. Aber Sie könnten ja zum Beispiel aus Altersgründen ablehnen. Blocher: Warum habe ich zugesagt? Dafür gibt es objektive Gründe. Die Schweiz ist in einer schwierigen Situation. Die Partei hat gesagt, wir müssen den besten Kopf nehmen. Derjenige, der die treibende Kraft der SVP ist, der unsere Ideen auch in den Bundesrat hineinbringt. Und es war auch eine Person mit Führungserfahrung gefragt. Ich habe industrielle Führungserfahrung und damit auch ökonomischen Sachverstand. Die Partei hat gesagt: «Du musst gehen.» Ich antwortete: «Ja, ich sehe es ein, ich tue es.» Haben Sie das Gefühl, Sie könnten die Regierung umbauen und dynamisieren? Im Bundesrat werden Sie ja nicht mehr wie in Ihrem Unternehmen entscheiden können. Blocher: Es wird schwieriger sein, das gebe ich zu. Wir fordern auch ein anderes Regierungsverständnis. Deshalb ist unsere Doppelkandidatur für viele so schwer verdaulich. Wäre das Amt des Bundesrats für Sie die Krönung Ihres Lebenswerks? Oder folgen Sie einem inneren Auftrag? Blocher: Ich mache immer dasselbe: Ich setze mich für eine lebenswerte, unabhängige Schweiz ein. Eine Schweiz, die Selbstverantwortung in den Mittelpunkt stellt, und die schaut, dass der Staat mit dem Geld sparsam umgeht. Jetzt haben wir die Wahlen ge-wonnen und müssen die Regierungsverantwortung ernst nehmen. Da können wir uns nicht mehr mit Fragen beschäftigen, ob das nun wohl gut oder schlecht sei. Ich muss mein Unternehmen preisgeben, weil ich sehe, dass es in der momentanen Situation der richtige Entscheid ist. Wenn die anderen Parteien meine Wahl verhindern, dann wird wieder vier Jahre weitergewurstelt. Dann müssen wir in die Opposition. In dem Fall können wir zwar vielleicht den grössten Unsinn verhindern, aber wir können nicht kreativ und aufbauend in der Regierung tätig sein. Wir sind alle daran interessiert, dass es der Schweiz gut geht. Aber Sie kämpfen Ihr Leben lang dafür. Was ist Ihre Motivation? Blocher: Ich kann nicht immer fragen, was meine Motivation ist. Ich habe die Schweiz gern und kenne sie sehr gut. Und als internationaler Unternehmer kenne ich auch das Ausland sehr gut. Ich weiss, was wir hier für Vorzüge haben könnten, wenn wir das Richtige tun würden. Ich glaube auch, dass wir mit dieser Bevölkerung viel erreichen könnten. Aber wir müssen Abschied nehmen vom Schlendrian nach dem Motto: Wenn ich etwas machen kann, dann tue ich es, und wenn ich genug habe, dann höre ich auf. Ich tue es, ob es mir nun passt oder nicht. Und was meint Ihre Familie dazu? Blocher: Meine Frau ist nicht glücklich mit dem Entscheid. Das erste SMS, das ich am Wahlabend erhalten hatte, war meine Tochter aus Übersee. Sie schrieb: «Ich gratuliere Dir herzlich zum Wahlerfolg. Ich hoffe aber trotzdem, dass Du nicht Bundesrat wirst.» Ich sage mir, jetzt muss es halt gemacht werden. Also tue ich es. Sofern die anderen Parteien es zulassen. Ich kann ja nicht entscheiden ob ich Bundesrat werde oder nicht. Aber sind denn Bundesrat und Verwaltung nicht eine träge Masse, die auch ein Christoph Blocher alleine nicht bewegen kann? Blocher: Auch in meinem Unternehmen sitze ich nicht einsam oben und entscheide alleine. In einem Unternehmen steht an der Spitze eine Gruppe von Leuten, die das gleiche Ziel haben. Auch in einem Unternehmen gibt es einen demokratischen Prozess. Was stimmt, die Verwaltung ist stark. Aber die Verwaltung ist nur dann stark, wenn der Bundesrat schwach ist. Wenn im Bundesrat die Weichen gestellt werden, um die Kosten zu reduzieren, dann muss auch der hartgesottenste und sturste Beamte spuren. Sonst gehts nicht. Und wenn er nicht spurt, muss er ersetzt werden. Das ist bei jedem Unternehmen so. Aber die Verwaltungsleute sind gar nicht so schlimm. Wenn sie nicht anders geführt werden, dann schlagen sie halt die Richtung ein, die ihnen passt. Ein Bundesrat sollte auch ein Landesvater sein. Sie aber polarisieren stark. Wie wollen Sie bei jenen Leuten Vertrauen schaffen, die Ihnen heute kritisch gegenüberstehen? Blocher: Die Leute schenken denjenigen Vertrauen, die gut arbeiten. Vielleicht kann es ein Bundesrat nicht allen gegenüber zu 100 Prozent recht machen. Ich sehe das als Patron einer Firma, die ich umkrempeln musste. Auch dort zweifelten zuBeginn viele. Aber heute ist das Vertrauen da. Es reicht schon, wenn die Leute spüren: Dieser Mann macht, was er sagt, und sagt, was er denkt. Ich bin der Meinung: Polarisierung ist nichts Schlimmes. Man vertritt einen Pol. Eine andere Seite auch. Nun müssen beide gemeinsam einen Kompromiss finden. Schlimm ist es, einen Kompromiss mit Leuten zu finden, die keine Meinung haben. Ist Christoph Blocher teamfähig? Der Bundesrat tritt gegen aussen stets mit einer Stimme auf. So wie man Sie kennt, ist es nicht vorstellbar, dass Sie da mitmachen. Blocher: Das wird übertrieben. Ich war auch ausserhalb meiner eigenen Firma in vielen Verwaltungsräten, wo ich nicht befehlen konnte. Dort musste ich oft Entscheide mittragen, die ich als falsch empfunden hatte. Aber man wir natürlich nicht eine Sache, die man komplett abgelehnt hat, gegen aussen mit Riesenbegeisterung vertreten. Da müssen wir uns nichts vormachen: Das ist doch im Bundesrat heute schon so. Auch Sie werden immer wieder verunglimpft. Berührt das Sie persönlich oder perlt das ab? Blocher: Mit der Zeit kann das einem nicht mehr viel anhaben. Man spürt sogar, dass man Recht hat, wenn man stark verunglimpft wird. Als ich jung war, hat mich das verletzt. Und ich überlegte jeweils, ob ich etwas falsch gemacht hatte. Meine Frau hat es stets sehr verletzt. Es werden auch Gerüchte in Umlauf gesetzt. So wurde zum Biespiel eine ganzseitige Fotomontage veröffentlicht, wo ich im dritten Stock eines Gebäudes zu sehen war. Meine Frau mit den vier Kindern war als Bettlerin unten auf der Strasse mit einem grossen Transparent: "Frisch geschieden". Es gab viele Leute, die das glaubten. Heute denke ich, dass solche Dinge einfach dazu gehören. Sie waren auch nicht zimperlich mit Ihren Gegnern. Blocher: Ich habe hart, aber sachlich ausgeteilt. Aber nie habe ich jemanden verleumdet. Warum haben denn alle Leute Angst vor Ihnen? Blocher: Es gibt verschiedene Gründe. Manche Leute haben Angst, weil sie etwas zu verlieren haben. In der Berner Zeitung habe ich ein interessantes Interview mit SP-Nationalrat Andreas Gross gelesen. Das ist ein Mensch, der von nichts anderem lebt als internationaler Betriebsamkeit. Er hat auf Kosten des Bundes etwa 300 000 Franken Reisespesen. Sie können doch nicht annehmen, dass dieser Mann Freude hätte, wenn Christoph Blocher in den Bundesrat käme und solch unnötiges Zeugs einstellen würde. Dann gibt es solche, die befürchten, dass Christoph Blocher mit seiner Überzeugungskraft auch noch die anderen Bundesräte für seine Sache ein-binden würde. Ich glaube nicht, dass es gut wäre, eine Regierung mit schwachen Persönlichkeiten zu haben. Wir müssen davon wegkommen, Bundesräte nicht zu wählen, weil sie eine eigene Meinung haben. Muss Bundesrat Samuel Schmid zurücktreten, wenn Sie nicht gewählt werden? Blocher: Nein. Wenn die beiden SVP-Kandidaten nicht anstelle eines CVPlers gewählt werden, dann gehen wir in die Opposition. Und wenn Samuel Schmid in der Regierung bleibt, dann ist er nicht mehr unser Bundesrat. Er ist dann nicht mehr in der Fraktion und auch nicht mehr ein schweizerischer Vertreter der SVP. Fehlen den anderen Parteien seit dem Wahlsonntag die Strategien und Konzepte? Blocher: Bei den anderen Parteien sind tatsächlich kein Konzept und keine Strategie vorhanden. Das erstaund mich. Denn eigentlich ist es nicht so unerwartet gekommen, dass die SVP die Wahlen gewonnen hat. Wir sind heute die grösste Partei in der Schweiz. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir zwei Sitze beanspruchen. Wir wollen auch nicht mehr, dass jemand aus unseren Reihen ausgewählt wird, der den anderen passt, aber uns nicht. Deshalb setzten wir auf ein Zweiergespann. Entweder wird das gewählt, oder wir gehen in die Opposition. Das ist ein einfaches und demokratisches Szenario. Wie haben Sie die SVP-Strategie festgelegt? Sind Sie zuvor von verschiedenen Szenarien ausgegangen? Oder entschieden Sie spontan Anspruch auf den zweiten Bundesratssitz zu erheben? Blocher: Wir haben schon zwei Monate vorher im Strategieausschuss daran gearbeitet. Im leitenden Ausschuss wurde bestimmt, dass dort die führenden Köpfe mitmachen. Denn wenn die das festlegen, sollen danach nicht Fraktion und Parteibasis sagen, das komme nicht in Frage. Wir haben die Szenarien einer Wahlniederlage, einer gleichbleibenden Wählerstärke und eines Gewinns behandelt. Ich kann nicht verstehen, dass die anderen Parteien das nicht getan haben. In der Führung muss man doch immer für alle Fälle gewappnet sein. Das gilt auch wieder für die Bundesratswahl vom 10. Dezember. Wie stehen Ihre Chancen gewählt zu werden? Blocher: 50 Prozent. Wirklich nicht mehr? Blocher: Wenn ich jetzt sehe, was da rund um die CVP so abläuft, könnte es sehr gut sein, dass weitere vier Jahre weitergewurstelt wird. Aber wenn CVP und FDP gemeinsam mit der SP regieren müssen, dann wird es bald ein böses Erwachen geben.