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14.02.1998

Ein EU-Beitritt wäre heute sogar noch schlimmer als vor fünf Jahren

Interview mit Teletext Fernsehen SF DRS vom 14. Februar 1998 Sie erachten den Kompromiss zwischen der EU und der Schweiz bezüglich des Transitverkehrs durch die Schweiz (320 Fr. pro Fahrt) als ungenügend. Wie würde ein Verhandlungsergebnis aussehen, das Sie akzeptieren könnten? Blocher: Es ist nicht möglich, sich auf einen Preis mit der EU zu einigen, da die Schweiz und die EU vollkommen unterschiedliche Ziele verfolgen. Der Bundesrat strebt einen Preis an, der die Lastwagen auf die Schiene bringt. Das Konzept der EU sieht anders aus: Die Güter auf die Strasse. Die Schweiz hat nachgegeben. Das Verhandlungsergebnis ist im Sinne der EU. Kann sich die Schweiz ein Scheitern der bilateralen Verhandlungen überhaupt leisten? Blocher: Wieso nicht? Internationale Verträge können immer scheitern, diese Möglichkeit besteht immer. In den meisten Fällen wird man sich allerdings einig. Wir haben Zeit, denn die bilateralen Verhandlungen berühren keine vitalen Interessen der Schweiz. Lediglich einzelnen Branchen würde ein Abkommen gewisse Vorteile bringen. Es ist tragisch, dass sich der Bundesrat selbst unter Druck setzt und immer wieder verkündet, wir brauchen dringend einen Abschluss. So wird das Verhandlungsergebnis zum Nachteil der Schweiz ausfallen. Wäre es dann für die Schweiz nicht besser, wenn sie EU-Mitglied wäre? So könnte sie Entscheidungen, die sie betreffen, in ihrem Sinne beeinflussen. Blocher: Wären wir in der EU, gäbe es zum Beispiel bezüglich Verkehr und freiem Personenverkehr keine Verhandlungen. Wir müssten die Vorgaben der EU einfach übernehmen. Oder denken Sie an die Mehrwertsteuer. Wenn die Schweiz der EU beiträte, würde die MwSt auf mindestens 15 Prozent erhöht. Das sind Vorgaben, zu denen wir nichts zu sagen hätten. Noch ein Beispiel: Wir müssen den Euro einführen, ob wir wollen oder nicht. Dadurch stiegen die Hypo-Zinsen in der Schweiz - und damit die Mietzinsen - um 30 Prozent! Ist die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt für die Schweizer Wirtschaft langfristig nicht überlebenswichtig? Blocher: Die Schweiz nimmt heute vollumfänglich am Binnenmarkt teil. Wir verkaufen der EU nicht nur sehr viel, sondern sind auch deren Grosskunden, stehen wirtschaftlich aber besser da. Die Rahmenbedingungen sind in der Schweiz besser: Wir haben billiges Kapital. Das ist sehr wichtig, da uns punkto Automatisierung noch grosse Investitionen bevorstehen. Zudem ist bei uns die Ausbildung hervorragend. Bei einem EU-Beitritt würden wir diese Vorteile verlieren. Wir würden uns nach unten hin anpassen. Eine Umfrage hat jüngst gezeigt, dass sich die Einstellung der Bevölkerung der EU gegenüber gewandelt hat. Blocher: Ich vertraue nicht Umfragen, sondern dem Ergebnis an der Urne. Die Bürger lehnten einen UNO-Beitritt und den EWR ab, obwohl die Umfragen damals das Gegenteil voraussagten. Die Ergebnisse von Umfragen können durch entsprechende Fragestellungen beeinflusst werden. Ich bin überzeugt, dass ein EU-Beitritt an der Urne chancenlos wäre. Heutzutage braucht es Mut, öffentlich gegen den EU-Beitritt Stellung zu nehmen, weil dieser jetzt in Mode ist. Der Druck der Medien ist enorm, also antworten die Leute entsprechend. An der Urne müssen sie keine Rücksicht nehmen. Spüren Sie einen solchen Wandel in der Einstellung der Bevölkerung nicht? Blocher: Nein, im Gegenteil: Von vielen Leuten weiss ich, dass sie vor fünf Jahren für den EWR waren, heute aber dagegen stimmen würden. Vermutlich gibt es aber auch das Gegenteil. Hat sich denn die EU seit 1992, seit der EWR-Abstimmung gewandelt? Blocher: Ein EU-Beitritt wäre heute sogar noch schlimmer als vor fünf Jahren. In der Zwischenzeit wurde die Währungsunion beschlossen. Bei einem Beitritt würden wir heute noch mehr Vorteile, nämlich unsere Währung, verlieren. Die Diskussionen um das Nazi-Gold und die Holocaust-Gelder haben das Bild der Schweiz beschädigt. Es ist heute jedermann klar, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg auch Fehler gemacht hat. Ist das Bild des "Sonderfalles" noch länger aufrechtzuerhalten? Blocher: Wenn man in der Verantwortung steht, kann man keine reine Weste haben. Beim Arbeiten wird man auch schmutzig. Man macht Fehler. So war es auch im Zweiten Weltkrieg: Regierung und Armee ist es damals trotz grosser Schwierigkeiten und vieler Fehler gelungen, die Schweiz aus dem Konflikt herauszuhalten. Damit wurde - und das zählt! - eine grosse Aufgabe erfüllt. Der Rest ist nebensächlich. Die Schweiz hat also im Zweiten Weltkrieg auch Fehler gemacht? Blocher: Ja, aber darum geht es nicht. Niemand hat deswegen das Recht, die Schweiz wegen dieser Fehler zu erpressen und zu sagen, ihr müsst bezahlen! Heuchler und Moralisten sind Leute, die nie Verantwortung hatten. Es geht ihnen um die eigene reine Weste. Die Diskussion um den Zweiten Weltkrieg wird vor allem von solchen Leuten geführt. Wer gibt wem das Recht, uns wegen Fehler zu belangen, die eine andere Generation gegangen hat? Dies ist keine moralische, sondern eine juristische Frage. Wenn die Banken unrecht begangen haben, dann sollen sie auch bezahlen. Aber nicht der Rest der Bevölkerung. Sie haben eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrates angekündigt. Ein vom Volk gewählter Bundesrat hätte eine stärkere Stellung gegenüber dem Parlament. Wünschen Sie einen starken Bundesrat? Blocher: Ja, das ist der Hauptgrund für meine Initiative. Die Grundlage der Republik eine funktionierende Gewaltentrennung, das ist schon seit Montesquieu so. Heute ist die Vermischung zwischen Parlament, Bundesrat und Verwaltung so widerlich, dass keiner seine eigene Verantwortung wahrnimmt. In den Kantonen funktioniert dies ja hervorragend. Und dort ist die Trennung besser oder zumindest weniger schlecht. Aber der Bundesrat hätte ja nach wie vor keinen grösseren Einfluss im Parlament, da in der Schweiz kein Fraktionszwang herrscht. Wir hätten einen starken Bundesrat ohne Macht. Blocher: Das ist nicht das Problem. In Regierungsbelangen wäre der Bundesrat dem Volk gegenüber verantwortlich. In der Gesetzgebung stellt er den Antrag ans Parlament. Klar verantwortlich für die Gesetze wäre dann das Parlament - auch dem Volk gegenüber. Heute nimmt der Bundesrat nicht auf das Volk, sondern auf sein Wahlgremium, das Parlament, Rücksicht. Er will ja wieder gewählt werden. Das ist fast unerträglich. Die Regierten sollen die Regierung wählen können. Wie sollen Ihrer Meinung nach die Bundesfinanzen wieder ins Lot gebracht werden? Blocher: Wir müssen die Steuern massiv senken. Kurzfristig würden die Einnahmen sinken. Aber der Antrieb für die Wirtschaft wäre immens, die Steuereinnahmen würden schnell wieder steigen, die Wirtschaft käme in Schwung. Ausserdem sind vor allem die Ausgaben zu drosseln. Diese Strategie wurde von Grossbritannien und den USA erfolgreich angewandt. Der wirtschaftliche Erfolg und die ausgeglichene Rechnung in den USA sind Resultate dieser Politik. Zum Schluss noch zwei kurze Fragen: Wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, würden Sie für das EU-Parlament kandidieren? Blocher: Nein, nicht für das Parlament in der heutigen Form. Wenn es mehr Kompetenzen hätte und ich dort die Interessen meines Landes verteidigen könnte, wäre es zu überlegen. Wer wäre der ideale Bundesratskandidat für Sie? Blocher: Die Köpfe ändern, die Politik bleibt die gleiche. Pascal Couchepin wird sowieso gewählt. Was soll ich mir da den Kopf zerbrechen? Er wollte ja schon immer Bundesrat werden. Deshalb hat er immer versucht, sich im Parlament beliebt zu machen. Also wird er - leider - gewählt werden.

12.02.1998

Bien sûr, nous voulons développer l’ASIN

Interview dans FACTS du 12 février 1998 Le texte qui suit est la version intégrale dont seuls des extraits ont été publiés Monsieur Blocher, serez-vous encore une fois candidat au Conseil national en automne 1999?   Christoph Blocher: Oui, telle est bien mon intention.   Mais vous faites de la politique en dehors du Parlement, dans le cadre de l'ASIN. Pourquoi ne concentrez-vous pas tous vos efforts sur une politique extra-parlementaire d'opposition, beaucoup plus efficace?   Blocher: Je fais de la politique partout où je peux agir. Au Palais fédéral si c'est possible, ce qu'on remarque peut-être moins. Mais lorsque j'estime que les décisions incombent au peuple et que je remarque que je ne puis pas agir au Parlement, je travaille en dehors du Parlement. Sur l'importante question de l'indépendance et de la neutralité de notre pays, je n'arrive plus à faire passer quoi que ce soit auprès du Conseil fédéral et du Parlement. Ils veulent se rapprocher de l'UE.   L'ASIN est un fer de lance. Vous avez injecté un million dans une campagne pour recruter de nouveaux membres et êtes en train de constituer une puissante centrale. Que cherchez-vous à faire par ce moyen?   Blocher: Je ne mène pas une campagne. J'ai élaboré un rapport sur la Suisse cinq ans après le rejet de l'EEE que j'ai fait parvenir à tous les ménages de Suisse. L'opération a coûté 840 000 francs. Sur ce total, j'ai mis 600 000 francs de ma poche. Vous avez raison: cela amène beaucoup de nouveaux membres à l'ASIN. Cette organisation ne peut plus être assumée à titre intérimaire par un Secrétariat. En outre, nous allons vers d'importantes campagnes de votations, par exemple sur l'adhésion à l'UE.   Vous voulez donc faire de l'ASIN plus qu'un simple comité de votations?   Blocher: Bien sûr, nous voulons développer l'ASIN. Puisque toute la presse est contre nous, nous devons avoir de nombreux membres dans toute la Suisse qui distribuent des tracts et fassent passer notre message auprès de la population. Telle est l'idée fondamentale.   L'ASIN a été créée en son temps pour faire opposition à l'adhésion à l'EEE et à l'UE. Maintenant, vous intégrez à votre programme des thèmes comme la redevance poids lourds, le financement de l'AVS et l'élection du Conseil fédéral par le peuple. Envisagez-vous de créer un nouveau parti d'opposition de la droite conservatrice?   Blocher: Votre question n'a pas de sens. L'ASIN ne prendra position ni sur la redevance poids lourds, ni sur le financement de l'AVS, car ces sujets sont sans rapport avec l'indépendance de la Suisse. Nous n'avons pas l'intention de faire de l'ASIN un parti. Ce que je veux, c'est une association qui soit au-dessus des partis et qui veille aux intérêts d'une Suisse indépendante et neutre, c'est tout.   Vous voulez néanmoins obtenir l'élection du Conseil fédéral par le peuple, le cas échéant, par le truchement de l'ASIN.   Blocher: Ce thème pourrait en effet intéresser l'ASIN. Nous sommes opposés à l'idée d'un Conseil fédéral qui ne se sent responsable que devant le Parlement et s'excuse à l'étranger des décisions populaires prises dans son pays.   Une enquête a révélé qu'un Suisse sur quatre voterait pour l'ASIN si elle devenait un parti. Pourquoi hésiter?   Blocher: Je suis membre de l'UDC et je fais tout ce que peux pour que notre parti reste sur la bonne voie. Je n'ai aucune raison à ce jour de prendre mes distances à l'égard de ce parti.   Lors de la dernière assemblée de l'UDC, Adolf Ogi a critiqué les membres du parti viscéralement fermés à toute nouveauté. Vous sentez-vous concerné?   Blocher: Non. Ce n'est pas d'aujourd'hui que Monsieur Ogi aimerait voir le parti adopter une attitude gouvernementale. Je ne partage pas ce point de vue. Nous savons aussi nous montrer généreux à l'égard du Conseil fédéral et acceptons les divergences politiques. Ce n'est manifestement pas le cas de Monsieur Ogi.   Adolf Ogi est-il un bon conseiller fédéral?   Christoph Blocher: Qu'est-ce qu'un bon conseiller fédéral?   Adolf Ogi, par exemple, prend des positions diamétralement opposées aux vôtres. Il est tout acquis à l'adhésion à l'UE, à la Fondation de solidarité et à la redevance poids lourds.   Blocher: Là, c'est tout le Conseil fédéral qui fait fausse route. Ce n'est pas tellement l'avis personnel de Monsieur Ogi sur ces questions qui est en cause. Il est lié par un devoir de collégialité.   Adolf Ogi est-il un bon membre du parti?   Blocher: Jusqu'à présent, je ne peux en tout cas pas me plaindre.   Pour vous, l'UDC n'est plus que le bras parlementaire de l'ASIN.   Blocher: Non. L'ASIN ne s'occupe absolument pas des thèmes que je traite à Berne comme les finances fédérales, la politique de la Banque nationale ou la Fondation de solidarité. Je le sais, ils sont très nombreux ceux qui souhaiteraient faire de l'ASIN un parti. Cela tient au fait que les gens sont généralement déçus des partis traditionnels. Mais je refuse de constituer un parti ASIN.   Quel est l'objectif politique de votre carrière?   Blocher: Je n'en ai pas.   Mais les livres d'histoire vous feront une place.   Blocher: Ce n'est que dans cent ou deux cents ans que l'on saura ce que l'histoire a retenu. Tout ce que nous faisons aujourd'hui paraîtra peut-être alors sans importance.

12.02.1998

Natürlich wollen wir die AUNS weiter ausbauen

Die folgende Fassung beinhaltet im Gegensatz zur publizierten Version den ungekürzten Text. Interview mit FACTS vom 12. Februar 1998 Herr Blocher, kandidieren sie im Herbst 1999 noch einmal für den Nationalrat? Christoph Blocher: Das habe ich im Sinn, ja. Sie machen aber Ihre Politik ausserhalb des Parlaments - mit der AUNS. Warum setzen Sie nicht vollumfänglich auf die wirkungsvollere ausserparlamentarische Opposition? Blocher: Ich mache überall dort Politik, wo ich etwas bewirken kann. Wenn es geht im Bundeshaus, was man vielleicht weniger merkt. Wenn die Entscheide aber im Volk fallen, und wenn ich merke, dass ich im Parlament nichts bewirken kann, muss ich ausserhalb arbeiten. Bei der ganz grossen Frage der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes kann ich im Bundesrat und Parlament nichts mehr ausrichten. Die wollen in die EU. Die AUNS ist in der Offensive. Mit einer Millionenkampagne werben Sie um neue Mitglieder und bauen eine schlagkräftige Zentrale auf. Was bezwecken Sie damit? Blocher: Von einer Kampagne weiss ich nichts. Ich habe einen Rechenschaftsbericht über die Schweiz fünf Jahre nach dem EWR-Nein in jede Haushaltung geschickt. Dies kostete Fr. 840'000.-, davon habe ich Fr. 600'000.-- persönlich bezahlt. Sie haben recht: Das bringt viele neue Mitglieder. Diese Organisation kann nicht mehr ad interim von einem Sekretariat betreut werden. Zudem kommen jetzt dann ganz wichtige Abstimmungskämpfe, z.B. über den EU-Beitritt. Sie wollen aus der AUNS doch mehr machen als nur ein Abstimmungskomitee? Blocher: Natürlich wollen wir die AUNS weiter ausbauen. Weil wir die gesamte Presse gegen uns haben, brauchen wir viele Mitglieder aus der ganzen Schweiz, die Flugblätter verteilen und unser Gedankengut unter die Leute bringen. Das steht im Vordergrund. Die AUNS wurde einst als Kampftruppe gegen den EWR- und EU-Beitritt gegründet. Jetzt haben Sie Themen wie die Schwerverkehrsabgabe, die AHV-Finanzierung und die Volkswahl des Bundesrates aufgeschaltet. Planen Sie eine neue, rechtskonservative Oppositionspartei? Blocher: Ihre Fragestellung ist falsch. Die AUNS wird weder zur Schwerverkehrsabgabe noch zur AHV-Finanzierung Stellung nehmen, weil es hier nicht um die Unabhängigkeit der Schweiz geht. Wir wollen aus der AUNS keine Partei machen. Ich will ein überparteiliches Gremium, das die Interessen einer unabhängigen und neutralen Schweiz wahrt - nichts anderes. Immerhin wollen Sie die Volkswahl des Bundesrates notfalls mit der AUNS durchbringen. Blocher: Dieses Thema könnte die AUNS tatsächlich interessieren. Wir sind gegen einen Bundesrat, der sich ausschliesslich dem Parlament verantwortlich fühlt und sich im Ausland erst noch für Volksentscheide entschuldigen geht. Jeder vierte Schweizer würde, so eine Umfrage, für eine AUNS-Partei stimmen. Was zögern Sie? Blocher: Ich bin Mitglied der SVP und versuche dort mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass unsere Partei auf einer guten Linie bleibt. Bisher hatte ich keinerlei Grund, mich von dieser Partei abzusetzen. Ogi hat am letzten SVP-Parteitag jene Parteigänger kritisiert, die "einfach gegen alles Neue antreten". Fühlen Sie sich betroffen? Blocher: Nein. Es ist ein altes Thema, dass Herr Ogi meint, eine Partei müsse immer ganz genau das vertreten, was der Bundesrat will. Das halte ich für falsch. Wir sind gegenüber unserem Bundesrat auch grosszügig und ertragen politische Differenzen. Er offenbar nicht ganz. Ist Adolf Ogi ein guter Bundesrat? Blocher: Was ist ein guter Bundesrat? Bundesrat Ogi beispielsweise ist, ganz im Gegensatz zu Ihnen, für den EU-Beitritt, für die Solidaritäts-Stiftung und für die Schwerverkehrsabgabe. Blocher: Der ganze Bundesrat ist da auf der falschen Linie. Herr Ogis persönliche Meinung zu diesen Themen interessieren hier leider nicht. Denn er ist in einer Kollegialbehörde eingebunden. Ist Ogi ein gutes Parteimitglied? Blocher: Bis jetzt kann ich mich jedenfalls nicht beklagen. Für Sie ist die SVP doch nur noch der parlamentarische Arm der AUNS. Blocher: Nein. Mit den Themen, die ich in Bern behandle wie etwa die Bundesfinanzen, die Politik der Nationalbank oder die Solidaritäts-Stiftung, beschäftigt sich die AUNS überhaupt nicht. Ich weiss, dass sehr viele Leute den Wunsch haben, aus der AUNS eine Partei zu machen. Das hat damit zu tun, dass die Leute generell mit den traditionellen Parteien unzufrieden sind. Ich aber lehne die Parteibildung der AUNS ab. Welches ist denn Ihr politisches Karriereziel? Blocher: Ich habe keines. Aber dieser Blocher will doch in die Geschichtsbücher eingehen. Blocher: Was in die Geschichtsbücher eingeht, kann man erst in hundert oder zweihundert Jahren beurteilen. Vielleicht ist dann alles nebensächlich, was wir heute tun.

16.01.1998

La Suisse dans l’année du jubilé 1998

Discours de l'Albisgüetli, 16 janvier 1998

16.01.1998

Die Schweiz im Jubiläumsjahr 1998

Albisgüetli-Rede 1998