Artikel

01.01.2002

Neujahrsansprache 2002

1. Januar 2002 Liebe Schweizerinnen und Schweizer Wir stehen wieder einmal vor einem Jahreswechsel, vom ersten Jahr des dritten Jahrtausends ins zweite. Das vergangene Jahr bleibt für viele Leute in Erinnerung als ein Unglücksjahr. Bilder tauchen vor uns auf: Der Einsturz des World Trade Centers in New York, weil es Terroristen lahmgelegt haben. Oder der Niedergang unseres Flaggschiffes Swissair, die plötzlich von einer Stunde auf die andere zahlungsunfähig wurde, weil ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt worden war. Ohne dass dies nach aussen kommuniziert worden wäre und ohne dass es jemand gemerkt hätte. Oder der Gotthardtunnel, unsere wichtige Nord-Süd-Verbindung, der plötzlich geschlossen werden musste, weil ein ausländischer Chauffeur ohne richtige Fahrbewilligung, wahrscheinlich auch noch betrunken, mitten im Tunnel in einen anderen Lastwagen gefahren ist. Oder denken Sie an die Kriegsbilder aus Palästina und Israel, denken Sie an die Bilder aus Afghanistan. All dies bleibt den Leuten in Erinnerung. Aber sehen wir es doch nüchtern: War es ein so schlimmes Jahr? Im Ganzen gesehen, sind wir doch gut über die Runden gekommen. Es waren einzelne schwerwiegende Ereignisse. Aber diese Ereignisse müssen uns auch etwas mitteilen, und darum waren viele schockiert, dass sie dies erleben mussten. Sie sind Ausfluss einer übermütigen Lebenshaltung. Man meinte, dass die Bäume in den Himmel wachsen! Die riesigen Türme in New York, das "World Trade Center": Das tönt so, als gäbe es ein grosses wirtschaftliches Zentrum, und dies in einer einzigen Stadt. Dabei wird überall auf der ganzen Welt an vielen Orten wirtschaftlich etwas getan, und die Welt lebt davon. Die USA, die bis jetzt unverwundbar schienen, und wo man sich gar nicht vorstellen konnte, dass in ihrem Land ein Angriff passieren könnte, mussten erleben, dass auch Grösse und Macht nichts nützen, wenn es jemandem nicht gefällt. Oder der Niedergang der Swissair im wirtschaftlichen Bereich. Dort sind Milliarden von Schulden aufgebaut worden. Man hat 14 marode Fluggesellschaften gekauft, weil man gross sein wollte. Man wollte die viertgrösste Fluggesellschaft Europas sein. Dabei hat man gar nicht gemerkt, dass man dies alles bewältigen muss, und dass die schweizerische Stärke doch eine ganz andere wäre. Und der Krieg in Palästina zeigt uns ganz klar: Wenn die UNO, die eigentlich Ordnung schaffen müsste, sich dem Willen einer der Grossmächte unterwerfen muss, kann kein Frieden geschaffen werden. Aber für die Zukunft können wir Lehren aus diesen Fällen ziehen. Diese Lehren sind für die Schweiz, die traditionell ein kleines Land ist, und sich bis jetzt auf ihre Stärken konzentriert hat: Qualität, auf das Besondere schauen, nicht auf die Grösse, sondern auf die Stärken der Kleinen. Die Schweiz ist politisch neutral wie kein anderes Land und hat zur Selbständigkeit geschaut, auf die Unabhängigkeit, auf Weltoffenheit ohne Einbindung. All dies ruft uns das vergangene Jahr wieder ins Bewusstsein. Daran sollten wir festhalten. Auch das Jahr 2002 wird nicht ohne Schwierigkeiten sein. Die Wirtschaft wird noch schwächer als 2001, weil Amerika und Japan in einer Rezession stecken. Auch Europa wird es schlechter gehen. Aber auch solche Zeiten haben wir bis jetzt immer gut überstanden, weil wir uns auf unsere Stärken verlassen haben. Wir verkaufen etwas Besonderes, etwas Anderes, etwas Besseres. Wir bieten bessere Leistungen an. Wer dies seriös und zuverlässig macht, bietet Produkte an und nicht bloss eine Idee! Dann wird er auch bestehen. Unser Land wird auch nächstes Jahr eine gute Beschäftigung haben, trotz all der Niedergänge der Flaggschiffe, die wir jetzt erlebt haben. Politisch stehen wir ebenfalls vor einem Jahr, wo sich zeigen wird, ob wir noch fähig sind, unsere Stärken zu betonen. Gerade Anfang Jahr haben wir eine Abstimmung über den UNO-Beitritt. Man will jetzt auch in die politische UNO. In der anderen UNO sind wir schon lange dabei. Überall, wo es um Humanität, Bildung, Umweltschutz usw. geht, sind wir dabei. Wir zahlen ja heute schon 470 Millionen Franken! Aber jetzt will man auch noch in die politische UNO! Dorthin, wo der Sicherheitsrat beschliesst. Man will in einer Organisation Mitglied sein, wo die fünf Grossmächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich das Sagen haben, weil sie ein Vetorecht haben. Dort will der Bundesrat nun auch dabei sein, obwohl wir seit dem Krieg immer gesagt haben, das verletze unsere Neutralität, und wir würden auch noch in die internationalen Streitereien hineingezogen. Ich hoffe sehr, dass die Schweiz im Jahr 2002 die Kraft hat, Nein zum Beitritt zur politischen UNO, Ja zur Unabhängigkeit, Ja zur Neutralität, Ja zu unseren Stärken, Ja zum Kleinstaat Schweiz zu sagen. In der Politik haben wir im neuen Jahr besonders darauf zu achten, dass das Geldausgeben der Politiker aufhört. Wir sollten dringend schauen, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer mehr wegnimmt durch Gebühren, Abgaben und Steuern. Wenn wir die Belastung senken können, dann werden wir wieder eine gute Grundlage für die Beschäftigung haben und den Leuten geht es wieder besser. Es bleibt ihnen mehr zum Leben. Wir müssen dafür sorgen, dass man in der Politik darauf achtet, dass wir uns selber und beim Bewährten bleiben. Dies zeigt das letzte Jahr, und dies soll eine Lehre sein für das neu begonnene Jahr: Wirtschaftlich beim Bewährten, politisch beim Bewährten. Wie Sie auch sehen, wissen die Leute vielerorts nicht mehr, was sie mit Begriffen wie "Globalisierung" anfangen sollen. Sie sind verunsichert, wenn von Veränderungen gesprochen wird, ohne sich darüber im Klaren zu sein, worum es überhaupt geht. Auch hier gilt es, beim Bewährten zu bleiben. Kürzlich haben wir gehört, dass unsere Primarschüler nicht mehr lesen und schreiben können. Ist doch einfach: Lernen wir es doch wieder! Lesen und Schreiben braucht es! Das ist notwendig. Nicht gross aufgemachte Pläne! In der Wirtschaft haben wir gelernt: Die meisten Unternehmen, die untergegangen sind, wurden nicht seriös geführt. Man hat nicht mehr darauf geachtet, dass man nicht mehr Geld ausgeben soll als hereinkommt. Eigentlich gelten gleiche Regeln wie bei einer Hausfrau. Also machen wir das doch wieder so! In der Politik haben wir gelernt: Bewährt heisst, zu sich selber stehen, weltoffen sein, aber sich nicht einbinden lassen, unabhängig bleiben und das eigene Schicksal bestimmen. Neutral bleiben! So wie wir in den letzten paar hundert Jahren damit gute Erfahrungen gemacht haben. In diesem Sinne, liebe Schweizerinnen und Schweizer, wünsche ich Ihnen ein gutes 2002. Wenn wir dieses beherrschen, wird es wieder ein gutes Jahr werden, und wir dürfen Ende Jahr feststellen, dass wir gut über die Runden gekommen sind. Ich danke Ihnen. Christoph Blocher, Nationalrat, SVP

01.01.2002

Nun auch noch der politischen UNO beitreten?

Mein Beitrag in WIRplus 01/2002, der Kundenzeitschrift der WIR Bank Ein Beitritt der Schweiz zur politischen UNO kostet mindestens 75 Millionen Franken pro Jahr - zusätzlich zu den heutigen Zahlungen von 470 Millionen an die UNO-Unterorganisationen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Von Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Herrliberg, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) Massive Mehrkosten durch "Friedensmissionen" Die UNO führt immer mehr sogenannte "Friedensmissionen", d.h. Militäreinsätze in Konfliktgebieten, durch. Die Kosten dafür sind von 850 Millionen Dollar im Jahre 1998 auf 2154 Millionen Dollar im Jahr 2000 angestiegen. Diese massiven Mehrkosten werden zunehmend über Sonderbeiträge finanziert. Daran hätte sich auch die Schweiz als Mitglied zu beteiligen. Dazu kommt, dass die UNO als "Zielgrösse" für die staatliche Entwicklungshilfe einen Beitragssatz von 0,7% des Bruttosozialprodukts ihrer Mitgliedländer beschlossen hat. Der Druck, dass auch die Schweiz dies bezahlen soll, würde gross. Unsere Entwicklungshilfezahlungen würden dadurch um jährlich 1,6 Milliarden Franken steigen. Schwere Nachteile - Schweiz würde Konfliktpartei Bei einem Beitritt zur politischen UNO hätte die Schweiz schwere Nachteile in Kauf zu nehmen: Sagt das Schweizer Volk am 3. März 2002 Ja zum UNO-Beitritt, so müsste die Schweiz einen Vertrag - die UNO-Charta - unterschreiben. Damit verpflichtet sich die Schweiz zu möglichen Sanktionen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind. So verpflichtet Artikel 41 der UNO-Charta die Schweiz zur Teilnahme an Sanktionen und Boykotten gegen Drittstaaten, wenn der Sicherheitsrat - mit seinen Sonderrechten der Grossstaaten - dies will. Solche Sanktionen und Boykotte sind auch Kriegsmittel. Dazu gehören Wirtschaftsboykotte, Abbruch von Beziehungen, Unterbrechung von Verbindungen und dergleichen mehr. Artikel 43 verpflichtet die Schweiz, dem UNO-Sicherheitsrat aufgrund von Sonderabkommen "Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechts zu gewähren". Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags werden wir zwangsläufig zur Konfliktpartei. Wir laufen Gefahr, in internationale Konflikte hineingezogen und allenfalls zur Zielscheibe von Terror- und andern Gewaltakten zu werden. Schweizer Neutralität mit UNO-Charta unvereinbar Im Unterschied zu andern neutralen Staaten ist unsere Neutralität selbstgewählt, immerwährend, bewaffnet, bündnisfrei und integral (umfassend). Die schweizerische Neutralität bedeutet "strikte Nicht-Parteinahme bei internationalen Konflikten". Dies ist mit der UNO-Charta unvereinbar. Darum hat der Bundesrat, als er die Neutralität noch ernst nahm, erklärt, "dass die Massnahmen, die der Sicherheitsrat anordnen kann, für die Schweiz nicht in Betracht kämen, weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden". (Botschaft des Bundesrates zum UNO-Beitritt 1981) Handlanger der Grossmächte... Bei einem UNO-Beitritt würde unsere Souveränität massiv eingeschränkt: Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, England, Frankreich) besitzen das VETO-Recht, d.h. sie können jeden Beschluss, der ihnen nicht passt, verhindern. Der Sicherheitsrat beschliesst die Sanktionen und Boykotte, die wir mitzumachen hätten. Wir hätten uns den Machtinteressen der Grossmächte zu unterziehen und würden zu Handlangern ihrer Interessenpolitik degradiert. Nur ausserhalb der politischen UNO behält die Schweiz ihre besonderen Stärken Es ist sicher vorteilhaft, wenn der europäische UNO-Sitz in Genf ist. Allerdings bezahlen die hochbezahlten UNO-Angestellten keine Steuern. Der UNO-Sitz bleibt aber auch in Genf, wenn der Beitritt abgelehnt wird. Die Schweiz ist in der UNO, soweit diese die Belange der Humanität, Bildung, Flüchtlinge, Ernährung, Klima, etc. behandelt, und bezahlt schon heute 470 Mio. Franken pro Jahr. Nur wenn die Schweiz ausserhalb der politischen UNO bleibt, kann sie ihre besondern Stärken behalten und die Neutralität nicht nur zu ihrem Nutzen, sondern auch zum Nutzen der Welt einsetzen: Es braucht europa- und weltweit wenigstens ein souveränes und neutrales Land, das auf dem Boden einer glaubwürdigen Neutralität in besonderem Mass dazu befähigt ist, unparteiische humanitäre Hilfe zu leisten und seine Friedensdiplomatie anzubieten. Kein Imageproblem bei einem Nein Am Montag nach der Abstimmung würde das Ausland davon Kenntnis nehmen, dann ist es wieder vergessen. Einzelne Diplomaten und Regierungsleute ärgern sich vielleicht. Man wird vielerorts die Schweiz bewundern, dass das Volk abstimmen darf.

01.01.2002

New Year Address 2002

1 January 2002 Dear Citizens of Switzerland, Once again we stand at the threshold of a new year, the second year of the third millennium. Many of you will long remember the first year of this millennium as one of distress and disaster. We still see only too clearly the horrific pictures of the World Trade Center collapsing in New York after terrorist attacks. And still painful is the demise of our flagship Swissair, submerged from one hour to the next under an enormous burden of bankruptcy; without any of us having been informed, and without anyone having even noticed. Then the Gotthard tunnel, our vital north-south link, suddenly had to be closed because a foreign truck driver without a proper licence, and probably drunk as well, collided with another truck in the middle of the tunnel. And what about the tragic conflict between Palestine and Israel, or the indescribable situation in Afghanistan? Never will any of us forget these pictures. However, let us take a closer look. Was last year really so bad? All in all, we managed quite well again, except for these individual disasters. But why were we so shocked that they happened at all? Because there is a message behind them: pride goes before a fall! We thought everything was just fine. For a good many people the twin towers of the World Trade Center symbolized a single city as the centre of world trade. Trade goes on all over the world and it is trade which keeps the global economy alive. In the USA, seemingly invulnerable before, nobody ever thought their country could be attacked. Now they have had to learn that power and might are of little avail if others do not like it. Another lesson to learn in this connection is that of Swissair, a debacle involving debts in the billions. Just to be as big as possible, fourteen insolvent airlines were purchased. The idea was to build up Europe's fourth largest airline group. But nobody really knew how to run such a monstrous undertaking, because our strengths in Switzerland are quite different ones. And as clearly shown by the Palestine-Israel conflict, no peace is possible if the UNO, whose job is to keep order, has to bend to the will of the big powers. We in Switzerland can draw some important conclusions for the future from these lessons. As a small country, so far we have traditionally concentrated on our real strengths: quality and specialization rather than power and size. Switzerland, with her unique form of political neutrality, has to uphold her independence and self-reliance. She has to be open to the world, but not bound to the world. The events of last year have made us very conscious of all this, and we must steadfastly stick to our principles. We will also face difficulties in 2002. The economy will be weaker than in 2001. In line with the recession in America and Japan, Europe will also suffer a downturn. But so far we have always survived such problems very well, because we can rely on our strengths. We sell something special, something different, something better. We offer better services and greater efficiency. Whoever does this, on a serious and dependable basis, must offer superior products rather than just ideas, if they are to survive. Despite experiencing the demise of our flagships, our country will have good employment in the coming year. And the new year will also challenge us to show our strengths politically. Right at the beginning of 2002 we shall be voting on UNO membership, on joining politically now as well. We have long been a UNO member. Wherever there is a cause for humanity, education, environmental protection or other important matters, we always play our role. Indeed, we already contribute 470 million Swiss francs each year. But now we are required to join the UNO politically. In other words, to bend to the will of the Security Council. We are supposed to join an organisation where the five big powers USA, Russia, China, Britain and France can dictate because they have veto rights. Our Federal Council wants us to join, despite the fact that ever since the Second World War, we have always pointed out that this would infringe our neutrality and draw us into international disputes. I sincerely hope that Switzerland will have the strength in 2002 to say NO to political UNO membership, YES to independence, YES to neutrality, YES to our strengths, and YES to the Swiss integrity of our small country. During this coming year we must pay particular attention to stopping financial wastage by our politicians. We must urgently prevent the state from overloading our citizens more and more with fees, dues and taxes. By reducing this financial overloading, we shall again create a solid basis for full employment and greater prosperity. Then we shall all have more in our pockets for a fuller life. We must ensure that our politicians allow us to be ourselves and uphold what we have built up. Last year has taught us some lessons for the new year: uphold the well-proven, both economically and politically! As you can see for yourself, a good many people have no idea what terms like "globalisation" mean. They are wary of changes without even knowing what they are all about. Here again, we must uphold our well-proven strengths. Not long ago, we heard that our primary school children can no longer read or write. So let us teach them to read and write again. Where would we be without reading and writing? Action is required - not just plans! We have learnt an important lesson in economics: most of the companies who went out of business were not managed properly. They did not heed a simple rule: never spend more than you earn! Every housewife has to abide by this rule. So why don't we all do the same? We have also learnt an important lesson in politics: we must stand up for ourselves and our well-proven strengths; we must stay open to the world without being tied down; and we must uphold our independence and the right to determine our own future. We must stay neutral! After all, that has served us very well over the last few centuries. With these few thoughts, I sincerely wish you all a happy and successful 2002. If we continue to master our challenges, we shall indeed be able to look back on a good year next new year. Thank you. Christoph Blocher, National Councillor, SVP

30.12.2001

«Ich werde froh sein, wenn es mich nicht mehr braucht»

Das sagt Christoph Blocher zu seiner Zukunft Interview mit dem Sonntags-Blick vom 30. Dezember 2001 Interview: Henry Habegger Die SVP liegt bei unserer Umfrage vorne. Wird sie auch ohne Sie zulegen? Christoph Blocher: Ich gehe davon aus. Die letzten Wahlerfolge sind nicht nur auf mich zurückzuführen. Unsere Partei hat immer mehr starke Köpfe! Wer? Blocher: Wir haben viele Motoren. Ich erinnere an Ueli Maurer als Parteipräsident. In der Programmarbeit haben wir Christoph Mörgeli, in der Finanzpolitik Hermann Weyeneth, Bruno Zuppiger und Hans Kaufmann. In der Wirtschaftspolitik Peter Spuhler und Hansruedi Wandfluh. In der Gewerbepolitik Christian Speck und Otto Laubacher. In der Sozialpolitik Toni Bortoluzzi. Und im neuen Bauernverbandspräsidenten Hansjörg Walter haben wir einen sehr starken poltischen Brückenkopf. So geschlossen war die Partei noch nie! Wenn man diese Leute betrachtet: Das ist doch der Freisinn, wie Sie ihn sich vorstellen. Blocher: Ich sage im Witz immer wieder: Die Zürcher SVPler sind noch die einzigen Freisinnigen. Wir SVPler sind ja alle ursprünglich Freisinnige. Wir haben uns 1917 gespalten. Bei so vielen "Motoren": Braucht es Sie in der SVP überhaupt noch? Blocher: Ich werde froh sein, wenn es mich nicht mehr braucht. Am Anfang führte ich in der SVP einen einsamen Kampf. Jetzt haben wir viele gute Köpfe. SVP-Sekretär Rutz sagt, Maurer habe mindestens soviel Format wie Sie. Blocher: Das finde ich auch. Momoll. Nicht nur Ueli Maurer. Diese Leute haben doch alle mein Format: Mörgeli, Kaufmann, Zuppiger, Wandfluh... Mindestens so viel wie Sie? Blocher: Sogar noch mehr. Sie treten 2003 nochmals als Nationalrat an? Blocher: Wenn die Zürcher SVP dies will, dann ja. Sind Sie müde geworden? Blocher: Natürlich nicht, auch wenn das meine Gegner hoffen. Richtig ist, dass ich vermehrt nur noch dort antrete, wo es nötig ist. Aus der Finanzkommission etwa bin ich ausgetreten, weil wir gute neue Köpfe haben. In der Wirtschaftskommission bleibe ich, weil es dort an Unternehmern mangelt. Sie teilen Ihre Kräfte besser ein? Blocher: Als 60-jähriger hat man weniger Kraft als ein 20-jähriger, schon rein körperlich. Dank der Erfahrung macht man die Sachen aber sehr viel schneller. Im Unternehmen und in der Politik.

14.12.2001

Nach dem Ja zur Schuldenbremse

Mein Artikel vom 14. Dezember 2001 Statt das Volk ernst zu nehmen, gibt das Parlament Hunderte von Millionen Franken mehr aus! Christoph Blocher Am Abstimmungssonntag vom 2. Dezember 2001 hat das Schweizer Stimmvolk im Verhältnis von 84,7% zu 15,3 % die Einführung der Schuldenbremse beschlosssen. Damit möchte es den Bundeshaushalt (108 Milliarden Franken Schulden) wieder ins Lot bringen. Deshalb hat meine Fraktion dem Bundesrat für das Budget 2002 konkrete Reduktionsanträge um 1,2 Milliarden Franken gestellt. Alle sind bereits in der Kommission durch die Mithilfe der Linken, der CVP, aber auch der FDP abgelehnt worden. Das Bundesbudget 2002 übersteigt erstmals die 50-Mrd.-Franken-Marke. Ursprünglich sah es einen Überschuss von 356 Mio. Franken vor. Die Finanzhilfe für die neue Airline ist Ursache dafür, dass statt des Überschusses ein Defizit von rund 500 Mio. Franken prognostiziert wird. Das Parlament hätte also allen Grund gehabt, in der Budgetdebatte den Sparhebel anzusetzen. Das Gegenteil war der Fall: Der Grossteil, bestehend aus Linken, CVP und FDP, hat postwendend signalisiert, was er vom Willen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger hält: Statt einzelne Budgetposten zusammen zu streichen, hagelte es - vor allem von linker Seite mit Unterstützung von CVP und FDP - nur so von Begehrlichkeiten. Beispiele: Entgegen den Anträgen der Kommission sprach die Parlamentsmehrheit weitere Zusatzauslagen: So bewilligte es 4,2 Millionen für die Unterstützung von Schweizer Schulen im Ausland. Der Tessiner CVP-Frau Chiara Simoneschi gelang es gar, für das Locarneser Filmfestival 3,5 Mio. Franken herauszuholen. Wir Steuerzahler unterstützen die Schweizer Filmbranche jetzt neu mit 22,6 Mio. Franken! Kein Gehör hatte die Parlamentsmehrheit für unseren Antrag, die Lohnerhöhung für das Bundespersonal auf 2 statt 2,3 Prozent zu beschränken, nachdem der Bund selbst festgestellt hat, dass die Löhne der Bundesbeamten 41% über der Privatwirtschaft liegen. Neben der Verabschiedung des Budgets wurden weitere Mehrausgaben beschlossen. Unter dem Titel "Schulen ans Netz" bewilligte das Parlament in der zweiten Sessionswoche einen Verpflichtungskredit in Höhe von 100 Mio. Franken. Eigentlich Sache der Kantone! Doch dies wurde von der grossen Mehrheit des National- und des Ständerates vergessen. Das Volksschulwesen ist eindeutig und unbestritten Sache der Kantone. Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung: Es ist von der Verfassung her nicht richtig, dass der Bund im Bereich der kantonalen Schulhoheit Gesetze erlässt oder finanzielle Leistungen erbringt. 42 Millionen Franken wurden für ein Mediengebäude sowie die dazukommenden Anschlussauslagen in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken für den Umbau des Bundeshauses gesprochen. Die Parlamentsmehrheit scheint vom Sparwillen des Stimmvolkes offensichtlich nichts zu halten!