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14.07.2000
Streitgespräch mit Nationalrat Franco Cavalli im Tages Anzeiger vom 14. Juli 2000
Ein Streitgespräch zwischen dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher und dem Tessiner SP-Fraktionschef Franco Cavalli zu Faschismus und Sozialismus - und zur Frage, ob die Sozialdemokraten immer noch darauf hinarbeiten, den Kapitalismus zu überwinden.
Autor: Das Gespräch führten Jean-Martin Büttner und Markus Somm
Franco Cavalli, Ihre Partei wird von Christoph Blocher heftig kritisiert. In seiner Streitschrift "Freiheit statt Sozialismus" wiederholt er seine Faschismusvorwürfe an die SP. Und in der Sommersession, nach den Bundesrichterwahlen, hat er Ihre öffentlichen Kommentare zu zwei SVP-Kandidaten sehr scharf verurteilt. Nehmen Sie solche Anwürfe politisch oder persönlich?
Franco Cavalli: Ich behaupte von mir, tolerant zu sein und die Diskussion nicht zu personalisieren. Es passiert sehr selten, dass ich mich persönlich getroffen fühle. Aber als Herr Blocher und SVP-Fraktionschef Walter Frey mich in der Bundesversammlung so angegriffen haben, habe ich mich persönlich getroffen gefühlt in einer Weise, die ich nicht akzeptieren kann.
Christoph Blocher, Ihre Kritik war tatsächlich heftig, auch Herrn Cavalli gegenüber. Geht es Ihnen um Politik, oder spielt Persönliches mit hinein?
Christoph Blocher: Politik hat immer auch mit Personen zu tun. Sie ist nicht nur Sache des Verstandes, sondern auch der Emotionen, das ist auch gar nicht schlimm. Das Vorgehen von Herrn Cavalli bei der Bundesrichterwahl erfüllte mich mit Wut, das sage ich offen. Und ich habe das Vorgehen als absolutistisch verurteilt, typisch für die politische Geisteshaltung der SP. Aber warum denn diese Verletztheit? Was teilte denn die SP alles aus, beispielsweise auf die Wahlen hin und vor der Bundesratswahl? Aber das darf auch sein. Doch selbst wenn ich wütend war auf Herrn Cavalli, auch wenn ich seine politische Grundhaltung verurteile, ist er für mich kein Feind.
Immerhin haben Sie ihn uns gegenüber als Stalinisten bezeichnet.
Blocher: Jawohl, Franco Cavalli ist Marxist, und Stalin hat den Marxismus vollzogen; Karl Marx hat dazu die philosophische Grundlage geliefert. Es musste zur Katastrophe kommen, denn das Kennzeichen des Marxismus ist, das Kollektive über das Individuum zu stellen. Die Reaktionen von Herrn Cavalli auf meine Streitschrift, seine angedrohte Strafklage, der Gesprächsboykott seiner Partei, die Aufforderung zur kollektiven Entschuldigung, die Diffamierungskampagne gegen unseren Bundesgerichtskandidaten, den er im Zusammenhang mit dem Grossvater seiner Frau in Sippenhaft nahm - das alles halte ich für ein stalinistisches Vorgehen. Herr Cavalli nimmt für sich in Anspruch, tolerant zu sein, aber gerade das ist er nicht. Toleranz gilt nicht nur der eigenen Meinung gegenüber.
Cavalli: Ich halte Sippenhaft für abscheulich und weise den Vorwurf in aller Form zurück. Ich habe nie gegen die Bundesgerichtskandidaten der SVP intrigiert. Was den Marxismus betrifft, so habe ich mich nie als Marxisten bezeichnet. Es gibt einige grosse Denker, die meinen intellektuellen Werdegang beeinflusst haben, darunter Marx, Darwin oder Freud. Marx hat Prozesse beschrieben, die heute Allgemeingut sind, sogar in den Reden von Christoph Blocher. Wenn dieser zum Beispiel seinen Gegnern vorwirft, nur ihre Interessen zu vertreten, dann nimmt er eine marxistische Erkenntnis auf. Marx war der Erste, der sagte, die Politik sei nichts anderes als ein Kampf gegensätzlicher Interessen. Also anerkenne ich Marxens Einfluss. Aber ich war nie Mitglied einer kommunistischen Partei, und hätte ich in der Sowjetunion unter Stalin leben müssen, wäre ich mit meinem frechen Mundwerk höchstwahrscheinlich in einen Gulag gesteckt worden. Blochers intellektueller Fehler liegt in seiner Behauptung, Stalin habe nur ausgeführt, was Marx gefordert hatte. Doch Marx dachte libertär und sagte, letzten Endes müssen wir den Staat abschaffen. Für mich stellt der Stalinismus, kurz gesagt, eine autoritäre und diktatorische Entartung des sozialistischen Gedankens dar, genauso wie der Faschismus eine totalitäre und diktatorische Entartung des Kapitalismus ist. Von diesen Zusammenhängen müsste man ausgehen, und von diesen Zusammenhängen schweigt Christoph Blochers Schrift.
Blocher: Sicher wäre es eine Unterschiebung zu behaupten, Karl Marx habe das erreichen wollen, was Stalin später angerichtet hat. Aber die Philosophie des Marxismus hat dorthin geführt. Genauso wie der Nationalsozialismus von seiner Lehre her zum Absolutismus führen muss, das ist gar nicht anders möglich. Dasselbe gilt auch für den Sozialismus, jedenfalls wenn er absolut in die Praxis umgesetzt wird. Der Liberalismus dagegen lehnt das Absolute ab - und zwar aus Prinzip, auch das Verabsolutieren des Richtigen. Dass Menschen ihre eigenen Interessen vertreten, war schon immer so, dazu brauche ich nicht Marx zu lesen, das ist nicht das Entscheidende an seiner Lehre. Sein Ziel war ganz klar die Überwindung des Kapitalismus, also die Abschaffung der freien Marktwirtschaft und des Privateigentums. Das wollte er überwunden haben, und interessanterweise steht dieser Satz im heute noch gültigen Parteiprogramm der schweizerischen Sozialdemokraten von 1982. Und auch wenn sie ihn nicht besonders ernst nehmen mögen, halte ich fest: Die SP hat bis heute nicht die Kraft gehabt, diesen Satz aus ihrem Parteiprogramm zu streichen; moderne sozialdemokratische Parteien in anderen Ländern haben sich davon distanziert.
Cavalli: Typisch, wie Sie mit verschiedenen Begriffen um sich werfen, ohne Sie richtig zu definieren; so wird das Ganze völlig irrational. Zunächst: Marx hat vor allem eine wissenschaftliche Methodologie entwickelt, wie man die kapitalistische Gesellschaft untersucht. Er hat diese Untersuchung geführt und dabei verschiedene Gesetzmässigkeiten dieser Gesellschaft beschrieben. So unter anderem die Entwicklung von der Sklaverei über die Feudalgesellschaft zur kapitalistischen Gesellschaft hin zu einer sozialistischen Gesellschaft. Aber was für eine? Es ist fast lächerlich, wie zerstritten die sozialistischen Bewegungen immer gewesen sind. Es gibt keine absolute Lehre, ganz im Gegensatz zum Faschismus. Die skandinavische Sozialdemokratie hat ein ganz anderes Gesellschaftsmodell aufgebaut als der sowjetische Stalinismus; und auch sie beruft sich auf Marx.
Herr Cavalli, will die SP Schweiz nun den Kapitalismus überwinden oder nicht?
Cavalli: Das Wesen des Kapitalismus ist die stetige Vermehrung des Kapitals; Privateigentum und Marktwirtschaft hat es schon vorher gegeben. Wie viel Marktwirtschaft möglich ist in einer Gesellschaft, in der das Kapital nicht mehr vorherrschend ist, wird von Sozialisten seit jeher diskutiert. So gesehen spielt dieser Satz für uns derzeit keine Rolle.
Blocher: Warum streichen Sie ihn dann nicht?
Cavalli: Weil die Mehrheit der SP-Mitglieder diesen Satz immer noch als utopische Vision des Sozialismus empfindet - genau wie die Christen an den Himmel glauben. Was der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama behauptet hat, dass nämlich der Kapitalismus die letzte gesellschaftliche Entwicklung darstelle, ist pure ideologische Verblendung. Ich denke, dass sich noch andere Gesellschaftsmodelle entwickeln werden, warum nicht ein genossenschaftlicher Sozialismus? So gesehen stört mich dieser Satz nicht; er hat auch keinen Einfluss auf unsere jetzige Politik.
Blocher: Herr Cavalli, Sie versuchen sich herauszureden. Sie haben erklärt, dass die Mehrheit in Ihrer Partei nach wie vor von der Überwindung des Kapitalismus träumt. Damit wollen Sie letztlich die Aufhebung von Privateigentum und Marktwirtschaft. Darum haben die sozialistischen Länder, und nicht nur die stalinistischen, das Privateigentum aufgehoben und verstaatlicht. Und auch die Schweizer Sozialdemokraten haben für dieses Vorgehen grosse Bewunderung gehabt. Man darf jetzt nicht so tun, als sei das irgendeine Nebensächlichkeit. Dass die Planwirtschaft als Alternative zur Marktwirtschaft nicht funktioniert hat, ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb die meisten westlichen Sozialdemokratien davon Abschied genommen und erkannt haben: Es kann nicht unser Ziel sein, den Kapitalismus zu überwinden. Denn erst der Liberalismus garantiert das individuelle Recht auf Privateigentum sowie die Handels- und Gewerbefreiheit für alle.
Cavalli: Ein extremer Neoliberalismus, wie ihn Herr Blocher verteidigt, ist fast nur in einer Diktatur wie in Chile durchsetzbar. Und dass der erste grosse Versuch, schnell und radikal den Kapitalismus zu überwinden, in Russland gescheitert ist, hat mit der extremen Rückständigkeit dieses riesigen Landes zu tun, ein Land, das die Demokratie nie gekannt hatte und bis heute nicht kennt, ein Agrarland fast ohne Industrie, ohne Erfahrungen mit Kapitalismus und Liberalismus. Schon Marx hat anerkannt, dass der Kapitalismus im Vergleich zum Feudalismus einen riesigen Fortschritt darstellte. Nur hören wir nicht auf zu glauben, dass noch etwas Besseres kommt.
Blocher: Herr Cavalli, ich möchte Sie bitten, sauber zu denken. Erstens wurde an Ihrem Parteitag für diesen Programmpunkt gekämpft, der Satz war keine Nebensache. Zweitens bleibt die Überwindung des Kapitalismus Ihr Ziel, weil viele SP-Mitglieder gar nicht auf dieses Ziel verzichten wollen. Und das werfe ich Ihnen vor; denn die Verwirklichung führt zum Absolutismus und zur Armut. Beides beweist die Geschichte.
Immerhin kann man bei Marx nachlesen, dass diese Überwindung nur möglich sei, wenn eine Mehrheit diese auch wolle.
Blocher: Selbst wenn die Mehrheit das demokratisch bestimmen würde, ist das absolutistisch. Wenn Sie kein Privateigentum zulassen und keine Marktwirtschaft, dann steht das Kollektiv dermassen im Mittelpunkt, dass der Einzelne missachtet wird. Es ist mein Anliegen, das auszudrücken, weil Sie, Herr Cavalli, das nicht wahrhaben wollen.
Im Grunde sprechen Sie der SP rundweg ab, eine demokratisch gesinnte Partei zu sein.
Blocher: Nein, aber ich stelle fest: Die SP grundsätzlich zu kritisieren, wie ich das in meiner Schrift getan habe, kommt offenbar einer Gotteslästerung gleich: Links ist so gut, dass man es auch absolutistisch durchsetzen darf.
Cavalli: Die sozialdemokratische Idee ist es gerade, eine Politik im Interesse der Mehrheit zu machen. Weil wir behaupten, dass der Kapitalismus in seinen extremen Formen nur dem Interesse einer kleinen Minderheit dient und alle anderen weltweit verarmen lässt. Wir wollen auch nicht, dass - wie heute - die 380 reichsten Männer der Welt, zu denen auch Herr Blocher gehört, genauso viel haben wie die Hälfte der übrigen Menschheit. Das finden wir nicht zulässig. Das heisst doch nicht, dass wir den Leuten das Haus wegnehmen wollen oder das Auto.
Blocher: Mit Ihrer Steuerpolitik tun Sie es weitgehend.
Cavalli: Lassen Sie mich ausreden. Wir sind weder für noch gegen das Privateigentum und die Marktwirtschaft. Wir sagen nur: Wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der so viele Menschen wie möglich die gleichen Chancen haben sollen, dann gibt es gesellschaftliche Bereiche, in denen der Markt sehr gut funktioniert. Und eben andere, wo er überhaupt nichts taugt - etwa im Gesundheitswesen, aber auch in der Bildungspolitik. Also muss die Frage lauten: Welches Modell funktioniert am besten im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung? Und noch etwas zum Privateigentum: Sie behaupten immer, sowohl die Sozialisten wie die Nationalsozialisten hätten das Privateigentum verstaatlicht. Der Faschismus hat das Privateigentum nie beschränken wollen. Er hat der Grossindustrie vielmehr Sklaven zur Verfügung gestellt. Er hat alles getan im Interesse der Privatwirtschaft.
Blocher: Der Faschismus hat das Privateigentum nicht respektiert.
Cavalli: Ach was!
Blocher: Warten Sie. Das Privateigentum ist ein Schutz des Einzelnen vor der Enteignung durch den Staat. Der Faschismus hat ganzen Bevölkerungsgruppen, etwa den Juden oder den Regimegegnern, das Eigentum weggenommen.
In keinem Programm der NSDAP wird das Privateigentum in Frage gestellt, im Gegenteil. Und dass die Juden enteignet wurden, hat nichts mit Sozialismus und alles mit Antisemitismus zu tun.
Blocher: Tatsache ist, dass die Nationalsozialisten das Privateigentum nicht für alle geschützt und garantiert haben. Und der Sozialismus hat das Eigentum allen weggenommen. Was jetzt schlimmer ist, lassen wir beiseite. Ausserdem haben beide Systeme Meinungsäusserungsfreiheit und Gedankenfreiheit unterdrückt. Und sie haben unvorstellbar gemordet. Auch darüber gibt es nichts zu diskutieren. Die geistigen Wurzeln beider Systeme führen zum Absolutismus; darum geht es mir. Der Nationalsozialismus ist zum Glück diskreditiert bis zum Letzten; aber der Sozialismus bleibt hoch im Kurs.
Cavalli: Faschismus und Sozialismus lassen sich ganz einfach auseinander halten: Der Faschismus zeichnet sich dadurch aus, dass eine kleine herrschende Schicht mit Gewalt ihre Macht verteidigt. In allen Ländern, die faschistisch geworden sind, in Deutschland, Italien, Spanien, gelang dies nur, wenn die wirtschaftlich führenden Kreise, kurz: das Grosskapital, das gewollt haben. Darum stellte der Faschismus das Privateigentum eben gerade nicht in Frage.Das hätten diese Kreise nie und nimmer akzeptiert.
Wahr ist aber auch, dass die SP sich offiziell sehr zurückhaltend über die kommunistischen Regimes im Osten äusserte. Die Dissidenten dieser Länder wurden konsequent ignoriert.
Cavalli: Im Rückblick ist diese Kritik sicher berechtigt. Aber man muss auch verstehen, in welchem Kontext es zu diesen braven Verlautbarungen kam: Es herrschte der Kalte Krieg, man befürchtete die atomare Katastrophe. Daher war uns jedes Mittel recht, etwas zur Entspannung beizutragen. Und ich denke, das war auch völlig richtig, man musste die Verständigung fördern.
Blocher: Es geht hier nicht um Verständigung, sondern um die Bewunderung für diese Unrechtsregimes. Sie rechtfertigen alles.
Cavalli: Überhaupt nicht. Ich will es bloss erklären. Zum zweiten Punkt: Es gab zweierlei Dissidenten. Die einen waren gute Demokraten, andere aber - das sehen wir jetzt, gerade im Osten - waren schlicht Nationalisten, Reaktionäre, die den Zar zurückholen wollten. Es war damals nicht so einfach, die Lage richtig einzuschätzen. Ähnliches gilt übrigens selbst für die Sowjetunion. Zum Beispiel die Befreiungskriege in der Dritten Welt: Ohne die Unterstützung der UdSSR hätten viele antikoloniale Bewegungen doch keine Chance bekommen, und viele Völker hätten sich nie emanzipiert.
Blocher: Die Sowjetunion unterstützte sie aus reinen Machtinteressen.
Cavalli: Selbstverständlich. Dennoch kann man das Ergebnis dieser Politik nicht einfach leugnen.
Oft geschah dies unter entsetzlichen Umständen. Warum sagt die Linke nicht: Wir haben die kommunistische Unterdrückung nicht sehen wollen, und das war ein grosser Fehler?
Cavalli: Ich möchte nur daran erinnern, warum so viele Linke, aber auch fortschrittliche Bürgerliche, Staatsmänner wie Roosevelt und andere, gerade die Sowjetunion zunächst ganz anders betrachtet haben. Selbst unter Stalin: Als dieser Diktator es in den Zwanzigerjahren fertig brachte, sein Land, ein rückständiges armes Land, innert fünfzehn Jahren zu industrialisieren, waren sehr viele Menschen im Westen tief beeindruckt. Von den Massenmorden wussten sie nichts.
Das erinnert fatal an die Aussage, Hitler habe immerhin gute Autobahnen gebaut.
Cavalli: Nein, es geht nicht um Autobahnen, sondern um die Geschichte. Und die Geschichte hat eben gezeigt, dass jede Industrialisierung Opfer gefordert hat, auch im England des 18. und 19. Jahrhunderts.
Blocher: Es ist unerträglich, wie Sie die kommunistischen Gräueltaten verherrlichen.
Cavalli: Unsinn. Ich verherrliche überhaupt nichts. Ich versuche bloss zu erklären, warum die Linke auf einem Auge blind war. Und wie gesagt: nicht allein die Linke. Aber wenn ein Bürgerlicher heute die neoliberalen Reformen unter Pinochet in Chile lobt, hielten Sie dies für ebenso unerträglich.
Cavalli: Auch hier würde ich Ethik und Geschichte unterscheiden. Ich habe linke Freunde, die bei der Weltbank arbeiten. Die sagen mir: Pinochet war ein Metzger, keine Frage. Aber er hat, verdammt noch mal, wirtschaftlich etwas zu Stande gebracht. Und Chile ist diesbezüglich weiter als manch anderes lateinamerikanische Land.
Herr Blocher, wir schreiben das Jahr 2000. Was haben Stalin, Mussolini und Hitler mit der aktuellen politischen Debatte zu tun?
Blocher: Sehr viel. Meine Schrift ist eine Auseinandersetzung mit dem Sozialismus. Äusserer Anlass waren die dauernden Vorwürfe der SP, die SVP habe irgendetwas mit faschistischen Strömungen gemein. Der Grund der Schrift ist aber ein anderer: Ich möchte die Grundfrage stellen: ob unser Staat sozialistisch oder freiheitlich sein soll. Ich könnte auch liberal sagen, aber dieser Begriff ist so abgedroschen: Alle sind liberal, die SP, die Berner SVP und so weiter. Wie Franco Cavalli wurde ich politisch in den Sechzigerjahren an der Uni geprägt: Sie waren auf der damals vorherrschenden sozialistischen Seite, ich auf der freiheitlichen. Wir sind alle 68er. Während Sie Marx lasen, stützte ich mich auf die grossen Liberalen wie Ludwig von Mises, Röpke oder Hayek. Kurz, es waren grundsätzliche Haltungen, die wir uns aneigneten. Heute werden solche Grundsatzfragen in allen Parteien kaum mehr diskutiert, und daher übersieht man, wie die Grundfrage nach der persönlichen Freiheit in der Realität grundsatzlos entschieden wird. Zum Beispiel bezeichnet man das, was man dem Bürger als Einkommen belässt, als Steuergeschenk. Offensichtlich sind wir bereits so weit, dass man davon ausgeht, dass alles zuerst dem Staat gehört. Das Gegenteil ist der Fall: Alles, was der Bürger erarbeitet, gehört zunächst ihm.
Cavalli: Das ist doch Wortklauberei. So wie Sie behaupten, die Nazis seien Sozialisten, weil sie sich Nationalsozialisten nannten. Wie viele Volksparteien, die sich so bezeichnen, haben mit dem Volk zu tun?
Blocher: Es ist doch interessant, wie sich der Sprachgebrauch entwickelt. Das sind schleichende Tendenzen. So hat vor kurzem ein freisinniger Nationalrat, Marc F. Suter, gar vorgeschlagen, der Staat müsse entscheiden, ob ein Argument, das in einer Abstimmungskampagne vorgebracht wird, wahr oder falsch ist. Der Staat bestimmt die Wahrheit einer Meinung. Dabei sind die Menschen nicht böse, die das fordern.
Cavalli: Danke.
Blocher: Aber es ist verwerflich. Es verrät eine Denkweise, gegen die ich einschreiten muss. Ed zeigt, dass Sie den Menschen nichts zutrauen; Sie pflegen ein pessimistisches Menschenbild. Für einen Liberalen ist es unerträglich, wenn der Staat bestimmen soll, welche Meinung wahr ist und welche nicht.
Cavalli: Aber in gewissen Fragen kann für Sie der Staat nicht genug einschreiten und verbieten: In der Abtreibung zum Beispiel, in der aktiven Sterbehilfe, bei den Drogen: Da rufen gerade Sie lauthals nach dem Staat. Im Grunde sind Sie es, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten, der ein pessimistisches Menschenbild hat. Sie glauben nicht an das Gute im Menschen.
Blocher: Lassen Sie mich das begründen: Nach meinem Staatsverständnis muss der Staat Leben schützen. Wenn er dies nicht tut, schlägt der Stärkere den Schwächeren zu Tode - willkürlich. Als schützenswertes Leben gilt für mich auch das ungeborene. Daraus erkennen Sie auch, dass ich nicht einen unbegrenzten Liberalismus befürworte: Ich bin kein Anarchist. Aber die Sozialisten sind die Pessimisten, weil Sie mit ihrer Ideologie den Menschen von der Wiege bis zur Bahre betreuen, schützen und bevormunden wollen.
Cavalli: Kein Sozialdemokrat sagt so etwas.
Blocher: Aber sie tun es. Alles, oder fast alles muss nach Ihrer Auffassung geregelt werden, weil die Menschen es sonst nicht selber schaffen.
Cavalli: Ich möchte auf diese Vorwürfe gar nicht weiter eingehen. Sondern bloss festhalten: Herrn Blocher geht es in erster Linie darum, eine gewissermassen irrationale Stimmung in der Öffentlichkeit herzustellen. Auch seine Schrift dient diesem Zweck: Die Bürger wissen bald nicht mehr, was wahr oder falsch ist - können nicht mehr rational entscheiden. Alle wissen zum Beispiel, dass die Sozialdemokraten in ihrer überwiegenden Mehrheit antifaschistisch eingestellt waren. Darüber besteht weder in der historischen Forschung noch in der Öffentlichkeit ein Zweifel. Blocher stellt diese Tatsache einfach auf den Kopf und behauptet das Gegenteil. Das verwirrt die Menschen, und darum geht es ihm.
Herr Blocher, Sie kritisieren vergangene SP-Kontakte mit kommunistischen Regimes. Gleichzeitig machen Sie heute Geschäfte mit China - und helfen mit, ein kommunistisches Regime zu stabilisieren, ein Regime, das systematisch die Menschenrechte verletzt.
Blocher: Ich kritisiere nicht vergangene SP-Kontakte, sondern die Bewunderung der kommunistischen Regimes. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, allein mit guten Menschen oder anständigen Ländern Geschäfte zu machen. Dies bedeutet aber nicht, dass ich die dortigen Verhältnisse bewundere. Ich lehne kommunistische Systeme ab. Aber wegen Kontakten verurteile ich niemanden. Unterstütze ich mit meinen Geschäften das chinesische Regime? Die gleiche Diskussion führten wir früher in Bezug auf den Osthandel. Soll man mit dem Ostblock wirtschaftliche Beziehungen pflegen oder nicht? Ich war auch damals der Meinung, man sollte dies tun. Denn die Erfahrung zeigt, dass der freie Handel absolutistische Regimes meist untergräbt. Handel führt immer zu Beziehungen - und man kann diese nicht in wirtschaftliche oder politische oder kulturelle aufspalten. Beziehungen sind Beziehungen - man macht ein Geschäft, und bald redet man auch über Menschenrechte und über Politik.
Dem widerspricht zum Beispiel Amnesty International: Bis heute hat sich die Menschenrechtssituation in China in keiner Weise gebessert - trotz der Tatsache, dass es seit 1983 westlichen Handel und westliche Fabriken zulässt, die dann die Arbeiter zu oft härtesten Bedingungen schuften lassen.
Blocher: Ich selbst erlebe in China das genaue Gegenteil. Doch ich halte es ohnehin nicht für meine Aufgabe, in China andere Verhältnisse herzustellen - übrigens auch in Amerika. Mir gefällt die Todesstrafe in den USA auch nicht. Trotzdem mache ich in Amerika Geschäfte.
Können Sie diese Position nachvollziehen, Herr Cavalli?
Cavalli: In der Tat ist der Fall China gar nicht so einfach. Je rückständiger ein Land ist, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass es autoritär oder undemokratisch regiert wird - das zeigt die historische Erfahrung. So gesehen ist es zu begrüssen, wenn sich China wirtschaftlich - auch mit Hilfe des Westens - entwickelt. Das schafft immerhin die Möglichkeit, dass sich einmal demokratischere Verhältnisse einstellen. Doch dies ist keine zwingende Folge - wohlverstanden. Einen anderen Fall stellte Südafrika dar: Hier war offensichtlich, dass jede wirtschaftliche Entwicklung bloss das Apartheid-Regime stabilisiert. Daher waren wir für den Boykott.
Blocher: Das ist nicht wahr. Die multinationalen Unternehmen haben sehr viel dazu beigetragen, dass die Apartheid überwunden wurde.
Gute Politiker sind zu Selbstkritik bereit. Was bedauern Sie im Nachhinein? Was haben Sie in der Debatte der vergangenen Monate falsch gemacht?
Blocher: Ich sehe nicht ein, warum öffentlicher Streit ein Unglück sein soll. Im Gegenteil, Konflikte werden zu selten ausgetragen, zu oft und zu früh beigelegt. Mir ging es darum, eine meiner Meinung nach verhängnisvolle Entwicklung zum Thema zu machen: Die schleichende Versozialisierung unserer Gesellschaft. Dies ist mir nur teilweise gelungen. Ich müsste das Thema in Zukunft noch viel stärker lancieren, noch breiter streuen. Das als Kritik an meinem Vorgehen.
Cavalli: Selbstkritik? Nur zum Teil. Ich glaube, es war völlig richtig, dass sich unsere Partei gewehrt hat. Denn viele Leute schienen bald zu glauben, was Blocher behauptet. Seine Vorwürfe, seine Vergleiche waren für uns schlicht inakzeptabel. Deshalb haben wir von der SVP eine Klarstellung, eine Distanzierung verlangt. Und Parteipräsident Ueli Maurer hat diese zu unserer Befriedigung auch geleistet. Was aber haben wir falsch gemacht? Ich bedaure, dass es uns bisher nicht gelungen ist, eine eigene Gegenschrift zu verfassen. Ich hoffe, dass wir sie noch zu Stande bringen.
22.06.2000
Interview mit dem "Blick" vom 22. Juni 2000
Happiger Vorwurf des Zürcher SVP-Politikers Christoph Blocher an Bundespräsident Adolf Ogi: Der VBS-Chef hat die Offiziere in den letzten Jahren immer wieder für politische Propagandazwecke missbraucht, donnert Blocher im grossen BLICK-Interview über die Zukunft unserer Armee.
Eduard Mader
Herr Blocher, sind Sie als Oberst gegen die Armee?
Christoph Blocher: So ein Blödsinn.
Warum bekämpfen Sie dann die Militärgesetzrevision mit allen Mitteln?
Blocher: Sie schafft die Grundlagen, dass die Schweizer Armee im Ausland in Kampfgebiete geschickt wird. Und sie ist eine Vorbereitung auf den Nato-Beitritt. Das ist ein klarer Verstoss gegen unsere Neutralität und eine Abkehr von unserer 200-jährigen Friedenstradition.
Ohne die Revision muss laut Bundespräsident Adolf Ogi die Armee-Reform neu geschrieben werden.
Blocher: Das beweist ja gerade, dass man sie bekämpfen muss! Die Auslandtruppen haben eine so grosse Bedeutung erlangt, dass die ganze Armee-Reform daran hängt.
Wie sehen Sie die Armee-Reform?
Blocher: Die Armee muss im Fall eines Angriffs die Schweiz verteidigen. Dafür braucht sie ein Ele-ment mit hochtechnischen Waffen - eher Profis. Für den Fall, dass es überall losgeht, braucht sie viele Milizsoldaten. Leider träumt Ogi von einer Armee, die mit der Nato und ausländischen Armeen zu-sammengeht.
Also mehr als die vom Bundesrat als Zielgrösse genannten 100 000 bis 120 000 Aktiven?
Blocher: Entscheidend ist der Auftrag - Zahlen sind Details.
Stört es Sie nicht, den eigenen Bundesrat zu attackieren?
Blocher: Ich greife eine falsche Konzeption an. Ich bedaure natürlich, dass Herr Ogi als Bundesrat von meiner Partei den Gegenstandpunkt vertreten muss. Wenn es um Interessen des Landes geht, können aber keine personellen Rücksichten genommen werden.
Was halten Sie von Ogis Maulkorb für die Generalität?
Blocher: Im Militär darf nicht politisiert werden. Ich habe als Regimentskommandant seinerzeit mei-nen Offizieren verboten, im Militärdienst über die Armeeabschaffungs-Initiative zu diskutieren. Ogi und sein Departement haben die Offiziere und Offizierskurse in den letzten Jahren missbraucht, um Pro-paganda für künftige politische Vorstellungen zu machen. Die Gegner durften nichts sagen. Das geht natürlich nicht.
Muss Ogi gehen, wenn er mit der Militärgesetzrevision scheitert?
Blocher: Es ist nicht üblich, dass ein Bundesrat geht, wenn er mit einem Geschäft untergeht. Er muss es selber entscheiden.
Die Berner SVP hat gestern die Revision gutgeheissen: Eine neue Zerreissprobe?
Blocher: Die SVP will Unabhängigkeit und Neutralität sichern, will nicht in die EU und in die Uno. Wenn diese Ziele ein halbes Jahr nach den Wahlen über den Haufen geworfen werden, ist das ein Problem der Berner: Sie müssen mit dem Problem der eigenen Glaubwürdigkeit fertig werden.
Der Zürcher Flügel hat aber nicht gerade Erfolg: Wie beurteilen Sie die Schlappe bei den Bundesrich-terwahlen?
Blocher: Die anderen Parteien versuchen, die erfolgreiche Partei ein wenig zu strafen. Wahlerfolg und Richterwahlen sind weniger wichtig, als dass wir für Freiheit und Wohlstand für die Bürger kämp-fen. Da werden wir nicht aufgeben.
05.06.2000
Mein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 5. Juni 2000
Die Europapolitik nach der Annahme der bilateralen Verträge
Von SVP-Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg
Nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge steht die künftige Europapolitik zur Diskussion. Manche empfehlen einen raschen EU-Beitritt, andere fordern dessen sorgfältige und längerfristige Vorbereitung, wieder andere wollen zuerst einmal Erfahrungen mit dem Bilateralismus sammeln, und strikte EU-Gegner lehnen weitergehende Schritte in Richtung einer EU-Integration generell ab. Die NZZ hat dazu eine kleine Artikelserie gestartet.
Hinter jeder europapolitischen Überlegung stecken die Grundfragen: Soll die Schweiz als direktdemokratischer Kleinstaat ihre Zukunft auch weiterhin selber bestimmen können oder soll sie durch das Grossstaatengebilde Europäische Union (EU) weitgehend über sich selbst bestimmen lassen? Soll die Schweiz ihre für den Erfolg des Landes wesentlichen Besonderheiten, nämlich die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Neutralität, preisgeben oder nicht?
Was wollen wir?
Ein EU-Beitritt brächte jedoch neben diesen grundsätzlichen auch eine Vielzahl von weiteren Problemen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen: Wollen wir Schweizer uns die Mindesthöhe der Mehrwertsteuer von 15 statt 7,5 Prozent vorschreiben lassen? Wollen wir jährlich über 4 Milliarden Franken, das heisst etwa 10 Prozent des Bundeshaushaltes, zusätzlich nach Brüssel abliefern? Wollen wir die Verteidigung unseres Landes einer westeuropäischen Union überlassen, nachdem das Land mit der dauernd bewaffneten Neutralität 200 Jahre lang ohne fremde Truppen in Frieden gelebt hat?
Wollen wir die künftigen europäischen Zinsbesteuerungsregeln übernehmen? Wie steht es mit einer Steuerharmonisierung, die immer stärker propagiert wird? Wie steht es mit der Abschaffung des Schweizerfrankens? Wie mit der Erhöhung des Zinsniveaus und den damit verbundenen Folgen für Arbeitsplätze, für Mieten und für Einfamilienhäuser? Wie steht es um das Bankgeheimnis? Was sagen wir zu den Harmonisierungsbestrebungen der EU, wenn sie für unser Land mit Sicherheit eine Nivellierung nach unten bedeuten? Solche und viele ähnliche Fragen verbergen sich hinter unserer Souveränität.
Acht Jahre nach dem EWR
Der Wille zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit ist aber weder beim Bundesrat noch beim Parlament gegeben. Gäbe es die Volksabstimmung nicht, wäre die Schweiz längst Mitglied der Europäischen Union. Das entscheidende Hindernis bildete die Verwerfung des EWR-Vertrages von 1992. Bei einer Annahme hätte die EU in vielen Bereichen für die Schweiz Recht gesetzt, ohne dass unser Land ein Mitentscheidungs- oder Vetorecht gehabt hätte.
Obwohl alle führenden Kreise den EWR als für die Schweiz lebens-, teilweise sogar überlebenswichtig bezeichneten, lehnten Volk und Stände diesen Kolonialvertrag, dieses "Trainingslager" zum EU-Beitritt ab. Nach acht Jahren ist die Bilanz eindeutig: All die Schreckensszenarien, die für den Fall der Verwerfung des EWR gemacht wurden, traten nicht ein. Im Gegenteil: Die Schweiz belegt in internationalen Ranglisten auch im Jahr 2000 punkto Beschäftigung, wirtschaftliche Wohlfahrt und Leistungsfähigkeit bis hin zur Lebensqualität des Einzelnen einen Spitzenplatz.
Betrug am Volk
Seit 1992 hat die Schweiz eine Reihe von bilateralen Verträgen abgeschlossen. Das letzte Paket wurde am 21. Mai 2000 durch das Volk gutgeheissen. Der Bundesrat, aber auch der Grossteil der Politiker hat betont, es handle sich nicht um einen ersten Schritt in die EU. Kaum ist die Schlacht geschlagen, münzen zahlreiche Politiker die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen zu einer Zustimmung zum EU-Beitritt um. Doch die Angst vor einer Volksabstimmung ist offensichtlich. Statt die Initiative "Ja zu Europa" endlich in ablehnendem Sinne vor das Volk zu bringen, versucht man, die Initianten zu deren Rückzug zu bewegen mit dem Versprechen, den Inhalt der Initiative ohne Volksentscheid umzusetzen. Man weiss: Volk und Stände würden sich gegen einen EU-Beitritt aussprechen. Die Volksinitiative "Ja zu Europa" gehört ohne Gegenvorschlag vors Volk.
Nur keine Bittgänge nach Brüssel
Solange ein Land souverän und eigenständig bleibt, gibt es zwischenstaatliche Probleme. Diese löst man in gegenseitigem Einvernehmen. Darum führt die Schweiz seit über 700 Jahren bilaterale Verhandlungen und verfügt über eine Vielzahl solcher Verträge. Nur: Bei Vertragsverhandlungen ist Klugheit gefragt. Die Schweiz hat zunächst - besonders nach den nun gutgeheissenen sektoriellen Abkommen, die für unser Land mit grossen Lasten zugunsten der EU verbunden sind - jetzt keine lebensnotwendigen Dinge mit der EU zu regeln. Es braucht jetzt keine Bittgänge nach Brüssel! Hat die EU Probleme, wird sie mit ihren Anliegen auf die Schweiz zukommen. Zum gegebenen Zeitpunkt sind Gegenforderungen zu stellen. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat nicht die gleichen Fehler begeht wie bei den letzten Abkommen. Eiserne Verhandlungsregeln lauten, dass Bittgänge und Zeitdruck schlechte Ratgeber sind. Diesen Regeln sind auch alle Sonderwünsche von Wirtschaft und Verwaltung unterzuordnen. Zunächst gilt es, die aus der Umsetzung der eben angenommenen bilateralen Verträge entstehenden Probleme zu lösen und die Interessen der Schweiz zu wahren.
Die EU realistisch sehen
Seit 1992 hat die Zeit für die Beibehaltung der schweizerischen Souveränität gearbeitet: Die EG ist zu einer Union geworden, die Verträge von Maastricht sind in Kraft, der Euro und seine Schwächen sind Tatsache, die Massnahmen und die Bedrohung der europäischen Grossstaaten gegen den Kleinstaat Österreich haben das Gerede von der Brüderlichkeit innerhalb dieser Gemeinschaft entlarvt. Die Spitze eines Korruptionsberges kam öffentlich zum Vorschein. Bereits wird von Ausschaltung des Steuerwettbewerbes und von Steuerharmonisierung gesprochen. Unsere Wirtschaft ist - im Gegensatz zu 1992 - nicht mehr der Meinung, sie brauche einen EU-Beitritt. Es ist zu hoffen, dass Bundesrat und Parlament dies endlich berücksichtigen.
Wie entwickelt sich die EU?
Bei der heutigen Ausgangslage muss die Beibehaltung der Souveränität und Unabhängigkeit oberstes strategisches Ziel sein, auch wenn aus der EU neue Töne zu hören sind: Kommissionspräsident Prodi glaubt, dass sich die EU stärker der Schweiz anpassen werde. Er vertritt die Meinung, die EU werde eine Gemeinschaft von Minderheiten sein - so wie die Schweiz das heute eben auch sei. Die Äusserungen des deutschen Aussenministers Fischer haben dem Föderalismus-Gedanken innerhalb der EU Auftrieb gegeben, fordern aber auch ein ungleiches Gewicht der verschiedenen EU-Staaten. Viele Europäer hoffen auf ein Europa der Vaterländer, wie es de Gaulle seinerzeit propagierte. Es handelt sich jedoch um Träume - mehr nicht. Deshalb heisst die - für die Politiker persönlich etwas weniger attraktive, für die Bürgerinnen und Bürger aber erfolgversprechendere - zukünftige Devise: Kooperation statt Integration, Zusammenarbeit statt Einbindung.
13.05.2000
Messaggio di benvenuto e valutazione della situazione del 13 maggio 2000
del consigliere nazionale Christoph Blocher, presidente dell'ASNI, in occasione della 15a Assemblea ordinaria dei membri dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente (ASNI) del 13 maggio 2000 a Berna
Cari membri
Signore e Signori
L'Assemblea annuale dei membri dell'ASNI è anche il giorno in cui numerose cittadine e cittadini manifestano che tengono ai massimi beni del nostro Paese - ovvero all'indipendenza, all'autodeterminazione e alla neutralità - e che si impegnano per mantenerli. A che punto ci troviamo nella nostra lotta per l'indipendenza e la neutralità del nostro Paese?
Lotta per l'indipendenza e la neutralità negli ultimi 15 anni
Rivolgiamo lo sguardo all'indietro: a partire dalla metà degli anni '80, il Consiglio federale e la maggioranza del Parlamento non si sono più impegnanti illimitatamente per l'indipendenza e la neutralità del nostro Paese, anche se questo sarebbe il loro compito, secondo la Costituzione federale e il giuramento che hanno prestato quando sono entrati in carica.
All'inizio degli anni '90 si è verificato un vero e proprio "attacco di debolezza della classe politica": il Consiglio federale e il Parlamento, così come la maggior parte delle associazioni, dei media e di quelli che contano, non erano più disposti a difendere all'estero l'indipendenza e la neutralità. Non solo debolezza, bensì anche una grossa dose di ambizione internazionale, ha portato a questo sviluppo. Il risultato era un ingannevole "stordimento da pace eterna" in seguito alla caduta del muro di Berlino, con dichiarazioni d'amore insensate e ingenue alla comunità internazionale degli Stati. L'adattamento e la rinuncia all'autodeterminazione erano considerati improvvisamente come chic, la neutralità veniva dichiarata come "non più al passo con i tempi". Nell'anno del giubileo per il 700° anniversario della Confederazione il messaggio secondo cui non esisterebbe un caso speciale Svizzera apparteneva al repertorio dei politici; inoltre in occasione di dichiarazioni ricattatorie da parte di ambienti americani per via del comportamento svizzero nel corso della seconda guerra mondiale, la political correctness pretendeva di farci cedere e portare scuse di ogni genere per quello che i nostri padri e nonni avrebbero fatto nel corso della seconda guerra mondiale.
Questo atteggiamento politico ha portato alla fondazione dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente (ASNI). Nel complesso si può dire che la lotta per l'indipendenza e la neutralità sia riuscita.
Nel 1986 il popolo e i Cantoni hanno rigettato in modo massiccio l'adesione all'ONU.
Nel 1989 l'ASNI ha lottato in primissima linea e con successo contro l'iniziativa popolare di abolire l'esercito.
Nel 1992 il popolo e i Cantoni hanno rigettato il Trattato SEE . Questo prevedeva che l'UE avrebbe influenzato il diritto svizzero in molti campi, senza lasciare al nostro Paese alcuna possibilità di decisione al riguardo. Con ciò il popolo e i Cantoni - a seguito di un forte impegno del nostro movimento - hanno evitato alla Svizzera un trattato coloniale.
Nel 1992 l'ASNI ha aiutato a sbarrare la strada alla riforma parlamentare che avrebbe posto le basi per un Parlamento di professione che avrebbe spalancato le porte alle illusioni internazionali. - Nel 1993 l'ASNI ha lottato con organizzazioni amiche contro l'iniziativa popolare per una Svizzera senza aerei da combattimento
Nel 1994 il popolo svizzero si è pronunciato, seguendo le raccomandazioni dell'ASNI, contro gli avventurosi caschi blu che avrebbero reso poco credibile la neutralità della Svizzera.
Nel 1996 l'ASNI si è impegnata in modo determinante nel rigetto della riforma amministrativa che prevedeva la creazione di un gran numero di segretari di Stato per aumentare notevolmente l'impegno internazionale e le attività internazionali.
Una gran parte di attività in materia di politica estera è stata resa impossibile grazie alla vigilanza esercitata dall'ASNI.
A seguito di pressioni esercitate dall'ASNI e delle sue minacce di referendum, il Parlamento e il Consiglio federale hanno rinunciato ad ampliare, nella nuova Costituzione federale, le competenze in materia di politica estera del Parlamento e del Consiglio federale a spese del popolo.
A seguito di pressioni da parte dell'ASNI, il Parlamento ha rinunciato al previsto smantellamento dei diritti popolari.
A seguito di pressioni da parte dell'ASNI, negli accordi bilaterali non è stato ripreso per intero il diritto UE di transito e di libera circolazione delle persone. È solo grazie a questa iniziativa se sulle nostre strade non varrà la piena libertà di circolazione che vige nell'UE e non sarà necessario adottare la legislazione dell'UE in materia di diritto di voto per regolamentare la libertà di circolazione delle persone.
Riassumendo, possiamo constatare che l'ASNI ha contribuito in modo determinante a far sì che la Svizzera non venisse integrata né nell'ONU politica, né nell'UE, né nella NATO
La benedizione dell'indipendenza e dell'autodeterminazione
L'8 aprile di quest'anno, avete potuto leggere quanto segue su uno dei principali giornali di questo Paese - tra l'altro uno che otto anni fa voleva trascinarci nel SEE - sotto il titolo "Svizzera, miracolo dell'occupazione": in materia di occupazione e di benessere economico la Svizzera occupa un posto di punta nel mondo. Anche su tutte le classifiche internazionali in materia di benessere, sulla capacità di produzione economica del singolo, fino alla qualità della vita in generale, il nostro Paese occupa uno dei primi posti. Un motivo fondamentale per questo deriva dal fatto che finora il sovrano, ovvero le cittadine e i cittadini, ha sempre insistito per mantenere la sovranità, l'autodeterminazione, l'indipendenza e la neutralità.
Obiettivi dell'ASNI
Finora l'ASNI ha avuto successo perché si è limitata a occuparsi delle questioni che le stavano a cuore dell'indipendenza e della neutralità armata e permanente. Questo dev'essere mantenuto, anche se molti membri hanno la tendenza di scambiare l'ASNI con un partito, che deve fare la lotta a tutti e per tutto. L'ASNI non è un partito - non può nemmeno esserlo - bensì una lobby, un difensore dell'indipendenza e della neutralità svizzera, le quali sono gravemente minacciate a seguito della pavidità e della mancanza di orientamento della classe politica.
Secondo l'articolo 2 dello Statuto, i compiti e gli obiettivi dell'ASNI sono univoci
- controllo della politica estera della Confederazione e informazione dei membri e del pubblico sui problemi e sulla problematica della politica estera svizzera
- impegno per la salvaguardia dell'indipendenza, della neutralità e della sicurezza della Confederazione svizzera
- lotta per una politica estera federale, che rispetti la neutralità integrale e tradizionale, atta a garantire l'indipendenza e la sicurezza del Paese
- prevenzione di ogni sorta di attivismo in materia di politica estera e di assunzione di impegni internazionali inutili
Questo non significa, Signore e Signori che nel nostro Paese non vi siano altre questioni politiche di straordinaria importanza da difendere. Io lo faccio sempre nella mia qualità di politico e di cittadino. Però l'ASNI non può prendersi carico anche di queste questioni, perché altrimenti si frantumerebbe e perderebbe forza di penetrazione per i suoi compiti fondamentali.
Accordi bilaterali
Dobbiamo comportarci in questo modo anche riguardo agli accordi bilaterali, nei quali non è in discussione la questione fondamentale della sovranità e neutralità, bensì il fatto, se la politica risultante da questi accordi sia migliore o peggiore per il nostro Paese. Il Comitato dell'ASNI aveva deciso a suo tempo di agire contro gli accordi nel caso in cui sarebbe stato ripreso per intero il diritto dell'UE, in particolare quello relativo alla libertà di circolazione delle persone e al traffico. Dato che fortunatamente questo non è stato il caso, il Comitato dell'ASNI ha deliberato di non promuovere un referendum e di non intervenire attivamente nella lotta per la votazione. Infatti il Comitato dell'ASNI ha ricevuto richieste sia per il Sì che per il No. Gli uni richiedevano un Sì a questi accordi, perché in sostanza questi sarebbero stati sostitutivi dell'adesione all'UE, altri pretendevano un No, perché erano accordi che richiedevano la ripresa nel diritto svizzero di una parte consistente del diritto UE. Per non farci distrarre dai compiti principali previsti dal nostro statuto, il Comitato dell'ASNI ha deciso di non sollevare questioni su questi accordi. Signore e Signori, se vogliamo avere successo, dobbiamo limitarci strettamente ai nostri compiti istituzionali, ovvero al mantenimento della sovranità, della neutralità e della sicurezza.
La forza davanti al diritto
Proprio lo sguardo sull'Europa ci ha mostrato, com'è importante il mantenimento delle colonne portanti del nostro Stato. Il modo in cui l'UE ha esercitato di recente la sua forza è visibile dall'incredibile comportamento dei 14 Stati UE nei confronti del piccolo Stato Austria: un governo eletto democraticamente viene minacciato con motivazioni morali, boicottato e emarginato. Questo deve essere tenuto presente dal piccolo Stato Svizzera, perché un piccolo Stato non può sorreggersi solo sul diritto. Però il cammino del potere per i grandi Stati è spesso più facile e veloce di quello del diritto. Proprio oggi bisogna tenere presente con particolare rilievo questa massima: "Perciò verifichi a fondo chi si lega eternamente!" Anche la dichiarazione del ministro delle finanze tedesco Eichel ci fa drizzare le orecchie. Si è rivolto al Liechtenstein, piccolo Stato membro del SEE per dire che gli Stati UE non avrebbero tollerato nel SEE "vermi nel lardo" (si noti la scelta delle parole!). Le isole fiscali non avrebbero posto nel SEE - e questo nonostante il SEE abbia espressamente escluso dal suo ambito di applicazione il diritto fiscale. In un'intervista pubblicata sullo Spiegel, il cancelliere tedesco ha aggiunto - ovviamente riferendosi alla Svizzera - che ciò non varrebbe solo per il SEE, bensì anche per gli Stati dell'OCSE, ai quali appartiene anche la Svizzera. Vedete: addirittura una cosa così innocua come l'adesione all'OCSE viene strumentalizzata dai grandi Stati e interpretata a loro favore.
Signore e Signori, la lotta per l'indipendenza e la neutralità è oggi più necessaria che mai. La comunità internazionale maltratta sempre di più il diritto di sopravvivenza dei piccoli Stati. Per fortuna, ciò viene riconosciuto da sempre più gente della nostra popolazione. Tutte le ingenue dichiarazioni d'amore reciproche dopo la caduta del muro di Berlino, sono oggi carta straccia. La realtà e la vita quotidiana hanno preso il posto delle illusioni.
Prossime lotte elettorali
In questo momento ci troviamo davanti a un attacco massiccio alla neutralità e alla sovranità da parte della classe politica. Perciò dobbiamo batterci contro un diverse votazioni, che vogliono minare queste colonne portanti dello Stato. Noi dovremo concentrare tutte le forze e i mezzi per vincere questa lotta.
Modifica della legge militare
Già tra poco più di un mese dovremo affrontare questa battaglia referendaria, quella contro il referendum per la modifica della legge militare. Contrariamente alla politica di neutralità, si vuole mandare all'estero i soldati svizzeri e lasciar venire in Svizzera truppe estere. Questa modifica della legge militare apparentemente innocua è una violazione della neutralità della Svizzera e rappresenta un grosso rischio per la sicurezza. È l'apripista per integrare la Svizzera nell'ONU, nell'UE e soprattutto nella NATO, perché si cerca di vincolare la Svizzera alla NATO mediante lo slogan "Sicurezza attraverso la cooperazione"; la Svizzera dovrebbe diventare capace di sottomettersi alla NATO e disponibile a sottomettersi alla NATO. Con una campagna di indottrinamento e propaganda senza precedenti, utilizzando opuscoli patinati e attività militari, accoppiata a manie e voglie di grandezza - e pagata con i soldi dei contribuenti - vengono messi in dubbio il nostro esercito e la nostra neutralità armata permanente. Risultato: minore sicurezza! In una frenesia pericolosa e superficiale verso l'internazionalizzazione e l'adesione, i soldati svizzeri in Kosovo riceverebbero medaglie dalla NATO, le truppe corazzate francesi utilizzerebbero la Svizzera come campo di tiro a segno, questa riforma dell'esercito tiene conto di coloro che lo vogliono abolire, il sistema dell'esercito viene svuotato. Noi dobbiamo concentrare tutte le nostre forze per evitare questo disastroso cambio di rotta.
Adesione all'ONU politica
Subito dopo o in parallelo, ci viene imposta un'altra votazione sull'adesione all'ONU politica. Oggi vogliamo adottare una decisione riguardo a questo affare. Una cosa è chiara: noi non ci lasciamo degradare a tirapiedi del Consiglio di sicurezza dell'ONU.
Adesione all'UE
Contemporaneamente dovremo condurre la lotta contro un'iniziativa di adesione all'UE, eventualmente contro una controproposta inadeguata, che stanno elaborando nei retrobottega di Palazzo federale sotto il sigillo della riservatezza. Noi non ci lasceremo imporre né giudici estranei, né una nuova gabella reale. Il Parlamento e il Consiglio federale hanno l'intenzione o prendono in considerazione di sacrificare l'indipendenza e la neutralità della Svizzera. È fondamentale evitarlo. E l'ASNI deve intervenire al riguardo.
Massimo grado di allarme
Signore e Signori, siamo in presenza di un allarme del massimo grado: mai, dalla fine della seconda guerra mondiale, la sovranità e la neutralità del nostro Paese sono state esposte a un attacco così fitto e concentrato - e questo dall'interno e non dall'esterno. Mai le colonne portanti della Svizzera sono state così minacciate da tanta pressione verso l'adesione e l'adattamento, da ipocrisia, rassegnazione, scetticismo e chiacchiere in materia di solidarietà.
L'ASNI è attrezzata per la lotta
Negli anni passati abbiamo fatto di tutto per raccogliere i fondi necessari per queste lotte elettorali. L'ASNI dispone oggi di un patrimonio di circa 3,7 milioni di franchi. Vi devo però dire che questo importo non sarà sufficiente per tre lotte così difficili. Senza donazioni supplementari non sarà possibile. Allo stesso modo, negli anni scorsi abbiamo fatto di tutto per costruire un'ampia rete di membri che si possa impegnare nelle lotte elettorali. Ci fa piacere che anche quest'anno il numero dei membri sia aumentato dell'11,5%. 3'986 nuovi membri, simpatizzanti e sostenitori si sono uniti a noi. Questa è la crescita netta, ovvero dopo aver tenuto conto delle defezioni. Adesso il numero dei membri è superiore a 38'000. È particolarmente degno di nota che i nostri sforzi orientati maggiormente alla Svizzera romanda abbiano portato in tale regione a una crescita dei membri di dimensioni maggiori, pari a un aumento del 14,5%.
Conclusioni
Sono consapevole del fatto che nelle lotte elettorali ci troviamo contro una cerchia dalla forza quasi spropositata, che dispone di mezzi finanziari enormi e che non ha paura di far un uso spudorato dei soldi dei contribuenti. In merito all'iniziativa riguardo all'ONU abbiamo constatato che l'Amministrazione federale non solo ha permesso l'istituzione di punti di raccolta al suo interno, bensì ha addirittura incitato alla raccolta di firme. La mia lettera al riguardo ha ricevuto una risposta da parte del Consiglio federale, il quale con mio grande spavento è riuscito addirittura a giustificare queste azioni indemocratiche. Signore e Signori, anche se l'alleanza tra governo, la maggioranza del Parlamento e la maggior parte dei media dispone di così tanti soldi (non per ultimi soldi dei contribuenti), di mezzi di comunicazione e di considerazione - noi lottiamo per la cosa giusta. Se decidiamo di impegnarci in modo saggio e concentrato contro questi progetti, vinceremo. Ne sono fiducioso!
15.04.2000
Referat anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP in Appenzell am 15. April 2000
Meine Damen und Herren
In einer führenden Wirtschaftszeitung vom 8. April 2000 lese ich in einem Artikel unter dem Titel "Beschäftigungswunder Schweiz", dass der Schweiz punkto Beschäftigung und wirtschaftlicher Wohlfahrt der Spitzenplatz zukommt. Auch auf allen internationalen Ranglisten über die Wohlfahrt, über die wirtschaftliche Leistungskraft, über die politischen Freiheitsrechte, angefangen vom Lebensstandard des Einzelnen bis zur Lebensqualität allgemein, belegt unser Land einer der ersten Plätze.
Diese Bilanz erfolgt gut sieben Jahre nachdem das Schweizervolk und die Kantone die Kraft hatten, den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abzulehnen. Der Souverän beschloss dies, obwohl dem Schweizer- volk von Bundesrat, der Mehrheit des Parlamentes, fast allen Verbänden, Gewerkschaften, Medien und allem, was Rang und Namen hatte - kurz von der "classe politique" - prophezeit worden war, die Schweiz würde bei Ablehnung des Vertrages wirtschaftlich ein Hinterwäldner-Dasein fristen. Das Nein zu einem Vertrag, der die Schweiz daran gehindert hätte, an ihrer Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit festzuhalten, war schliesslich aber - einmal mehr - ein Erfolgsrezept für Freiheit und Wohlfahrt unserer Bürger. Dank dem Festhalten an den besonderen Staatssäulen steht der Kleinstaat Schweiz noch immer besser da als fast alle anderen Staaten.
Was sind denn aber die Besonderheiten des Kleinstaates Schweiz? Ich habe diese Frage oft mit ausländischen Politikern, Industriellen, Oekonomen und Politologen erörtert. Bei aller Hinterfragung und Diskussion, bei aller kritischen Betrachtung kommt man immer zum gleichen Schluss: Es ist der Sonderfall Schweiz, um den man uns beneidet. Eigenartigerweise wissen ausländische Leute, die unser Land kennen, die Vorteile dieses Sonderfalles weit mehr zu schätzen als all die kleinmütigen schweizerischen Politiker, die glauben, das Heil bestehe darin, gleich zu sein wie die anderen und danach zu streben, alles, was uns unterscheidet, abzuschaffen.
Der Sonderfall der Schweiz, das Geheimnis der Schweiz, beruht auf folgenden Säulen:
- der Volkssouveränität (alle Macht geht vom Volk aus, d.h. Führung des Staates
von unten)
- der direkten Demokratie und damit der direkten Einflussnahme des Volkes auch
in Sachgeschäften, was zur Machtbeschränkung der Politiker führt
- dem Föderalismus mit seinem Wettbewerb unter Kantonen und unter Gemeinden,
der ein bedeutendes Mittel gegen Zentralismus und zentrale Bürokratie darstellt
- der dauernd bewaffneten Neutralität, die Grossmachtgelüste der "classe politique"
verhindert, was zur Sicherheit des Landes führt
- der Achtung und Freundschaft, die uns mit allen Staaten dieser Welt verbindet
- dem Widerstand gegen die Einbindung in internationale Grossgebilde
- der freiheitlichen Verfassung, die die Macht von Regierung und Parlament beschränkt
- der Betonung der Selbstverantwortung und Freiheit des Bürgers
Die Aussenpolitik - auch und gerade die Europapolitik - hat diesen zentralen Werten Rechnung zu tragen. Diesen Staatssäulen, die im Laufe vieler Jahrhunderte gewachsen sind und deshalb nicht als toter Buchstabe einer Verfassung betrachtet werden dürfen, verdankt die Schweiz nicht nur ein Mass an Freiheit und Wohlergehen, sondern auch die Tatsache, dass unser Land während 200 Jahren keine Kriege mit anderen Staaten führen musste.
Tragischerweise werden diese Erfolgsgeheimnisse der Schweiz gerade von den führenden Leuten verkannt. Es gehört heute leider zum guten Ton, diese bewährten Erfolgsgeheimnisse für veraltet zu erklären und lächerlich zu machen. Die "classe politique" lähmte die eigenen Bürger in den letzten Jahren mit Selbstanklagen, ein auf diesem Erdball einzigartiger Vorfall. Es ist wohl das Ziel, die Bürger zu verunsichern, um sie für grosse, internationale Organisationen gefügig zu machen und ihre persönliche und wirtschaftliche Freiheit einzuschränken. Durch oberflächliches Nacheifern internationaler Aktivitäten will man sich beliebt machen und merkt nicht, dass dadurch in Wirklichkeit der Respekt verloren geht und man die Eigenständigkeit verliert.
Die Schweiz in Europa
Die Schweiz ist nicht nur mit allen Staaten der Welt, sondern insbesondere mit denjenigen Europas freundschaftlich verbunden. Die europäischen Staaten sind unsere wichtigsten Handelspartner, kulturell wie politisch unsere Nachbarn, und unsere Verbindungen zu den EU-Staaten sind zum Teil wesentlich enger als diejenigen unter den einzelnen EU-Staaten selbst. Eines aber hat die Schweiz nicht getan, nämlich sich einbinden lassen, und sie sollte es auch nie tun. Denn dies hätte dazu geführt, dass unsere Staatssäulen, welche die Stärke der Schweiz ausmachen, geschwächt oder abgerissen worden wären.
Freundschaft in Freiheit statt Integration und Bevormundung!
Deshalb tritt die SVP in ihrem Parteiprogramm gegen jede Einbindung in internationale Organisationen ein, die die Unabhängigkeit und Neutralität schwächen würde.
In Bezug auf Europa heisst dies:
- Nein zum EWR
- Nein zum EU-Beitritt
- Nein zum NATO-Beitritt
- Ja zur Unabhängigkeit
- Ja zu einer sicheren Zukunft in Freiheit
Der EWR-Vertrag
Der EWR-Vertrag ist nichts anderes als ein "Kolonialvertrag". Er sah vor, ganze Rechtsgebiete der Schweiz durch die Europäische Union zu regeln, ohne dass die Schweiz hätte mitentscheiden können. Der EWR-Vertrag hätte der Schweiz auch bei wichtigen Entscheidungen kein Vetorecht eingeräumt. Das hat auch der Bundesrat erkannt und deshalb konsequenterweise noch vor der EWR-Abstimmung erklärt, der EWR-Vertrag mache höchstens als Vorstufe zum EU-Beitritt Sinn und folglich das EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Wie gross die EWR-Falle ist, können Sie in diesen Tagen in den Zeitungen lesen. So hat kürzlich der deutsche Finanzminister Eichel erklärt, im EWR dürfte es keine Steuerinseln geben, obwohl die Steuerfragen im EWR-Vertrag expressis verbis ausgeklammert sind. Der deutsche Finanzminister sprach damit Lichtenstein an. Die Schweiz als Kleinstaat hat sich bewusst zu sein, wie sehr in solchen Gebilden schlussendlich die Macht und weniger das Recht eine Rolle spielt. Ein Kleinstaat darf sich nicht einer Organisation anschliessen, in der Macht über Recht gesetzt wird, denn der Kleinstaat kann sich lediglich auf das Recht stützen.
EU-Beitritt
Der EU-Beitritt, den Bundesrat und Parlamentsmehrheit - in tragischer Verblendung - anstreben, hätte einen schwerwiegenden Souveränitätsverlust, namentlich einen Eingriff in die Volksrechte und die Abschaffung der Neutralität zur Folge - von den konkreten Nachteilen, wie beispielsweise den schwerwiegenden finanziellen Verpflichtungen, der Gestaltung der Steuern durch die EU, der Uebernahme der EU-Landwirtschaftspolitik, der Abschaffung des Bankgeheimnisses, der vollständigen Uebernahme der Verkehrspolitik bis zur Regelung und Vereinheitlichung im täglichen Leben gar nicht zu sprechen. Wie sehr auch hier mit der Macht gespielt wird, ersehen Sie aus dem unglaublichen Vorgehen der 14 EU-Staaten gegenüber dem Kleinstaat Oesterreich: Eine demokratisch gewählte Regierung wird unter fadenscheinigen moralischen Begründungen bedroht, boykottiert und ausgegrenzt. Dies hat sich der Kleinstaat Schweiz vor Augen zu führen. Auch hier gilt: Macht und Recht sind zwei Paar Schuhe. Der Weg der Macht ist oft einfacher als derjenige des Rechtes, aber nur letzterer steht dem Kleinstaat zur Verfügung. "Drum prüfe, wer sich ewig bindet!" Die SVP sagt deshalb schon in ihrem Parteiprogramm klar Nein zum EU-Beitritt.
NATO-Beitritt
Wir treten klar für die dauernd bewaffnete Neutralität ein. Die dauernd bewaffnete Neutralität ist einer der wesentlichen Gründe, der es unserem Land während 200 Jahren ermöglicht hat, sich aus all den Kriegen mit fremden Mächten fernzuhalten. Auch deshalb hat die SVP einen EU-Beitritt abzulehnen. Aber ebenso konsequent den Beitritt zur NATO.
Bilaterale Verträge
Meine Damen und Herren, die Schweiz ist gut damit gefahren, sich weltoffen zu verhalten, ohne sich in Machtstrukturen einbinden zu lassen. Weltoffenheit ohne Fesseln - das ist der richtige Weg. Er garantiert Handlungsfreiheit und verhindert, dass Machtübergriffe durch fälschlicherweise eingegangene Bindungen als rechtens erklärt werden. Die Probleme zwischen Staaten lösen wir mit Verträgen. Gerade mit den EU-Staaten und mit der EU selbst besteht eine Vielzahl von Verträgen, Abkommen, Regelungen, Absprachen usw. Man nennt das heute bilaterale Verträge, was nichts anderes heisst als zweiseitige Verträge. Um solche Verträge geht es heute.
Bilaterale Verträge haben nicht die schwerwiegenden Folgen eines Kolonialvertrages wie des EWR, weil die EU-Staaten kein künftiges Recht für unser Land setzen, aber auch nicht die gravierenden Einbindungsfolgen in eine EU. Ob die Verträge gut oder schlecht sind, hat man am Inhalt zu prüfen. Es ist zu fragen, ob wir eine Verkehrs-, Personenfreizügigkeits-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder andere Politik machen wollen, so wie dies die Verträge vorsehen.
Eines steht fest: Bilaterale Verträge abzuschliessen, macht nur Sinn, wenn man der EU nicht beitreten will. Durch die Weigerung des Bundesrates, nach dem EWR-Nein vom erklärten Ziel des EU-Beitrittes Abstand zu nehmen, ist die Schweiz in ein schiefes Licht geraten. Was will der Bundesrat jetzt eigentlich? Will er in die EU oder will er nicht? Gibt es ein achtjähriges Moratorium, wie dies Bundesrat Couchepin ankündigte und dann unter Druck des Gesamtbundesrates zum Missverständnis erklären lassen musste? Warum zieht der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch nicht zurück? Es sind der Fragen viele und sie fördern die Glaubwürdigkeit in unsere Aussenpolitik nicht. Es ist eine grosse Tragik, dass der Bundesrat mit der EU bilaterale Verträge aushandelte und ihr gleichzeitig stets den Beitrittswillen bekundete. Damit fehlte es der Landesregierung an Kraft, der EU die Bedeutung der schweizerischen Souveränität und Neutralität glaubwürdig zu vermitteln. Und dadurch fehlte eben auch die Kraft, all den Nachteilen, welche die EU der Schweiz überbinden wollte, wirksam entgegenzutreten. Der Nichtrückzug des EU-Beitrittsgesuches nach der für die Regierung verlorenen EWR-Abstimmung war eine Schwächung der Schweiz. Darum hat die SVP diesen Rückzug stets gefordert.
Ob Sie - meine Damen und Herren - diesen Vertragswerken zustimmen wollen oder nicht, haben sie heute frei zu entscheiden, was Sie - wäre die Schweiz Mitglied der EU - nicht tun könnten. Es geht heute nicht um die grosse Frage der Preisgabe von Souveränität und Neutralität, sondern darum, ob Sie die Politik, die diese Verträge unserem Land auferlegen, mit all ihren Vor- und Nachteilen akzeptieren wollen oder nicht.
Ich verzichte darauf, die Vor- und Nachteile dieses Vertrages hier zu behandeln. Die Mehrheit unserer Fraktion hat zwar zu den Verträgen Ja gesagt, aber die Mehrheit der flankierenden Massnahmen abgelehnt. Ich persönlich lehne nicht nur die unbefriedigenden flankierenden Massnahmen, sondern auch die Verträge ab, weil sie meiner Meinung nach zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen sowie ein finanzielles Abenteuer bedeuten. Gleichzeitig habe ich aber auch erklärt, dass ich weder für ein Referendum noch für den Abstimmungskampf zur Verfügung stehe, weil bei weiteren Verhandlungen durch den Bundesrat, der in die EU will, kein besseres Resultat erzielt würde.
Ich freue mich, dass Pro und Kontra dieser Verträge heute durch SVP-Delegierte behandelt werden. Die Behandlung hebt sich wohltuend vom Vorgehen der anderen Regierungsparteien ab. Dort wurden die Vor- und Nachteile nicht hinterfragt, sondern eine Zustimmung zelebriert, ganz so, als wären Parteitage Versammlungen von blökenden Schafen!
