Artikel

 

03.10.2012

Aufgalopp gegen den «schleichenden EU-Beitritt» – Blocher warnt und kämpft

Artikel in der NZZ vom 3. Oktober 2012

02.10.2012

«Ich sagte mir als Bundesrat, wenns mit Ems nicht geht, trete ich ab.

Interview im Tages Anzeiger vom 2. Oktober 2012 mit Herrn Matthias Chapman Herr Blocher, Ihr Parteikollege Peter Spuhler hat sich für das Unternehmen und gegen die Politik entschieden. Hätte er es auch andersrum tun können? Nein. Zumindest nicht als Besitzer und Chef eines Unternehmens dieser Grössenordnung. In der Politik ist man leichter ersetzbar, als man es als Unternehmer ist. Vor allem dann, wenn es ihn im Unternehmen besonders braucht. Und das ist bei Spuhlers Unternehmen offenbar der Fall. Sie standen früher als Nationalrat und Patron von Ems Chemie in einer ähnlichen Situation wie Spuhler. Hatten Sie auch manchmal das Gefühl, sich für eines entscheiden zu müssen? Natürlich kam das vor, wir hatten auch schwierige Zeiten. Aber vermutlich ist die Lage bei Peter Spuhler nun noch etwas fordernder. Aber Sie hätten sich nie gegen die Politik entschieden. Auch bei mir wäre das Unternehmen vorgegangen. Ich sagte mir sogar als Bundesrat, wenn es mit dem Unternehmen nicht geht, trete ich zurück. Das glaubt Ihnen aber niemand. Auch als Bundesrat ist man leichter ersetzbar, denn als Unternehmer. Ein Unternehmer muss doch auch eine Nummer zwei haben, welche das Geschäft führen kann. Peter Spuhler wagt sich nun nach Asien. Ich kenne dieses Geschäft, wir sind mit der Ems nun seit Jahren dort tätig. Wenn sie in Asien verhandeln wollen muss der Eigentümer eines Unternehmens - also der Unternehmer - dorthin gehen. Etwas salopp gesagt: Es reicht nicht, wenn sie den Schmidli schicken, der Schmid muss antraben. Haben Sie Spuhler versucht von seinem Entscheid abzubringen? Er hat mich zwar nicht gefragt. Aber ich hätte sofort gesagt, wenn er nicht anders könne, müsse er sich für sein Unternehmen entscheiden. Das war ja damals auch so bei Walter Frey. Ist es heute gar nicht mehr möglich, Unternehmer und Parlamentarier zu sein? Klar ist das noch möglich. Aber es ist zunehmend mit Schwierigkeiten verbunden. Es ist unglaublich, wie sich das Parlament verbürokratisiert hat. Die Zunahme an Arbeit in den letzten acht Jahren, indenen ich nicht mehr im Parlament war, ist frappant. Viel Leerlauf. Bei dieser Anzahl von Sitzungen kann man unmöglich mehr immer dabei sein. Wo orten sie die Gründe dafür? Bei der Entschädigung. Zwischen Fr. 130'000 und Fr. 150'000 gibt es inzwischen für ein Mandat im Parlament. Das führt zu Berufspolitikern. Da schafft man sich die Arbeit mit immer mehr Sitzungen und Papieren selber. Das sagen Sie! Ich höre oft, Politik werde immer komplizierter. Das ist doch dummes Zeug. Das politische Geschäft ist grundsätzlich dasselbe, wie vor 50 Jahren. Ich habe schon vor 20 Jahren gesagt, ein Parlamentarier-Amt dürfe maximal 1/3 sein. Jetzt aber gehen wir Richtung Berufsparlament. Das ist nicht gut. Die Schweiz braucht das Milizsystem auch in der Politik. Ruedi Noser, auch ein Unternehmer, spricht von einem 50-70-Prozent-Mandat. Da kann man schlecht noch eine Firma mit 500 Arbeitnehmern führen. Darum sind es ja auch die Unternehmer, welche im Parlament am meisten fehlen. Aber wir brauchen die Erfahrung solcher Leute unbedingt. Aber ein Opfer ist es so oder so. Mit Peter Spuhler verlieren sie Ihren Gegenspieler in der Partei. In Sachen Personenfreizügigkeit waren Sie nicht gleicher Meinung. Wir waren nicht Gegenspieler. Aber es gab Meinungsverschiedenheiten. Bei der Personenfreizügigkeit dachte ich als Unternehmer langfristig. Ich sah den Wirtschaftsstandort Schweiz als Ganzes und auf lange Frist. Mit der Personenfreizügigkeit droht eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dass ein Unternehmer in erster Linie an sein eigenes Geschäft denkt, kann ich zwar nachvollziehen. Ich war auch Unternehmer, habe auch davon profitiert. Wir alle haben davon profitiert. Ich habe Peter Spuhler sogar gesagt, er hätte kurzfristig schon recht. Aber die Rechnung bekommen wir später serviert. Und die wird uns nicht gefallen. Differenzen hatten Sie mit Spuhler auch bei der Euro-Franken-Untergrenze. Als ich jung war, dachte ich wie er. In den 80er-Jahren war ich für einen festen Wechselkurs. Heute bin ich geprägt von meinen frühen Erfahrungen bei Ems. Ich war Protokollführer, als man den festen Wechselkurs preisgab. Der Kurs fiel auf einen Schlag von 4.30 Franken auf 3.80 Franken. Damals schrieb ich das Verwaltungsratsprotokoll, wonach neue Standorte ausserhalb des Landes zu suchen seien, weil Ems sonst nicht mehr exportieren könne. Was ist seither geschehen? Die Ems blühte auch mit einem starken Standbein in der Schweiz auf - dies bei einem Dollar unter einem Franken und über 90% Exportanteil. Sehen Sie, die Dinge entwickeln sich manchmal viel besser als befürchtet. Im Übrigen hat Peter Spuhler seine frühere Forderung nach einer Untergrenze von 1.30 bis 1.40 fallengelassen. Ihre Partei wird derzeit von Turbulenzen kräftig durchgeschüttelt. Kommt der Rücktritt Spuhlers zum falschen Zeitpunkt? Ich merke nichts von Turbulenzen. Die Sache mit Bortoluzzi ist doch ein Streit unter Männern, wie es ihn immer wieder gibt. Da ist ein paar Wochen dicke Luft, und dann wird die Sache beigelegt. Der Fall Zuppiger ist für uns natürlich sehr ärgerlich. Dass ein Parlamentarier wegen Betrugs bestraft wird, kann aber in jeder Partei vorkommen. Wichtig ist, dass man handelt. Das hat die SVP getan. Die Kampfkraft ist da. Wir bekommen mit Gregor Rutz und Verena Herzog zwei neue gute Fraktionsmitglieder. Natalie Rickli musste sich wegen Erschöpfung zurückziehen. Verlangt die Partei zuviel? Nicht die Partei - die Doppelbelastung verlangt viel. Die Jungen haben es generell sehr schwer, sich zu entlasten. Die meisten von ihnen sind ständig präsent in den neuen Medien. Da strömt ununterbrochen Kritik auf sie ein. Ich halte mich da raus. Twitter und Facebook sind mir fremd. Dann haben Sie auch nichts von der Amnesty-Kampagne, wo sie und Bundesrat Ueli Maurer als Asylant dargestellt werden, mitbekommen? Weil ich keine Medien konsumiere, geht das an mir vorbei. Ich hatte seit Tagen Anfragen deswegen. Die landeten alle im Papierkorb. Erst gestern Abend sagte ich zu meiner Tochter, sie solle mir dieses Video doch einmal zeigen. Und? So ein Kako. Und einer solchen Organisation soll man noch Geld geben! Das Markenzeichen von Ueli Maurer ist doch gerade, dass er keine Haare hat. Aber Spass beiseite: Weil ich mich eben gerade nicht jeder Regung für oder gegen mich stelle, kann ich mir mehr Raum verschaffen. Das ist es, was vielen Jungen noch fehlt.

23.09.2012

Die Fakultäten sind links unterwandert

Interview in der SonntagsZeitung vom 23. September 2012 mit Herrn Martin Spieler

13.09.2012

Nie Streit, weil wir keine Moralisten sind

Interview in den Schaffhauser Nachrichten vom 13. September 2012 mit Herr Norbert Neininger

26.08.2012

Natürlich sind Zweifel da

Interview in der NZZ am Sonntag vom 26. August 2012 mit Herr Daniel Friedli Die Beschaffung der neuen Kampfjets gibt weiter zu reden. Was sagen Sie dazu? Das ist doch selbstverständlich. Ich nehme zur Kenntnis, dass die kritische Kommission, die Beschaffung des Gripen trotz grosser Risiken nicht ausschliesst. Jetzt muss man warten mit dem Entscheid bis die Vorlage kommt. Die Kommission schreibt, es gebe grosse technische, finanzielle und politische Risiken. Ist ein Kauf unter diesen Umständen zu verantworten? Eine solche Beschaffung ist stets mit technischen, finanziellen und politischen Risiken verbunden. Ob sie tragbar sind, wird die Botschaft zeigen. Der Bundesrat hat dies darzulegen. Können die Schweden wirklich liefern? Wann ist der Jet fertig entwickelt? Welche Garantien bekommen wir? Und so weiter. Gestützt auf die Botschaft des Bundesrates wird dann zu entscheiden sein, ob die Risiken tragbar sind. Sind diese tragbar, können wir den Gripen kaufen. Wenn nicht, ist eine Alternative zu wählen. Wie schätzen Sie denn die Situation ein? Natürlich sind Zweifel da. Das ist auch gut so, denn nun kann offen debattiert werden. Wir müssen die Nerven haben, das Ende der Verhandlungen abzuwarten. Die Linke ist gegen die Armee also sind ihre Motive bei der Ablehnung des Gripen nicht zu beachten! Wer keinen Luftschirm will, kann den Jet nicht auswählen. Wir bitten auch nicht Vegetarier zu bestimmen, welches Fleisch wir essen sollen. Ist es nicht vielmehr so, dass Sie gute Miene zum risikoreichen Spiel machen müssen, weil SVP-Bundesrat Ueli Maurer dafür verantwortlich ist? Nein. Wenn es notwendig ist, tritt die SVP auch gegen eigene Bundesräte an, das haben wir zur Genüge bewiesen. Die SVP-Fraktion hat auch noch keinen Entscheid getroffen. Bis jetzt gibt es keinen Grund, das Verfahren abzubrechen. Trotzdem bleibt der Eindruck, es wurde gemurkst, getrickst und gar gelogen, damit die Wahl auf den Gripen fallen konnte. Ich erlebe nun schon die vierte Flugzeugbeschaffung, und auch diese läuft nach gewohntem Drehbuch. Es wird lobbyiert, gekämpft, verdächtigt, verunglimpft und skandalisiert. Letztlich ist es aber, wie wenn eine Familie ein neues Auto kauft: Alle streiten und reden mit, bis der Vater einmal sagt: «Wir können uns keinen Rolls-Royce leisten, wir nehmen den Kleinwagen.» Gäbe es keine finanziellen Schranken, würde die Schweiz wohl nicht den Gripen beschaffen. Denn dieser ist von der Leistung her den Konkurrenten unterlegen. Wir kaufen aber nicht das Beste, sondern das Mögliche. Und selbst die Verantwortlichen der Luftwaffe erklären, der Gripen genüge den Ansprüchen der schweizerischen Landesverteidigung. Allerdings nur mit Vorbehalten Vorbehalte gibt es immer. Selbstverständlich möchte die Luftwaffe lieber den besten, d.h. aber auch den teuersten. Ist es aus militärpolitischen Gründen besser, mit Schweden zusammenzuarbeiten als mit Frankreich oder Deutschland? Als kleines, neutrales Land hat Schweden auch seine Vorteile. Dennoch hat der Bundesrat eine grosse Chance vertan. Er hätte die Beschaffung mit anderen strittigen Fragen verknüpfen müssen. Es ist unverständlich, dass die Schweiz z.B. mit Deutschland ein Steuerabkommen und einen Luftverkehrs-Staatsvertrag aushandelt, ohne die Jet-Beschaffung mit dem Eurofighter in die Waagschale zu werfen. Der Bundesrat hätte auch schauen müssen, dass die USA mit ihren F/A-18 im Offertverfahren bleiben. Wäre man mit USA oder Deutschland einig geworden, dann wäre wohl im leidigen Bankenstreit, Steuerstreit, Flughafen etc. viel herauszuholen gewesen. International richtig Verhandeln heisst immer verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen....