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Wirtschaft
18.01.2002
18.01.2002
Vieni ragazzo e guarda il tuo Paese!
Discorso dell'Albisgüetli del 18 gennaio 2002
05.01.2002
Keine geschlossene Vierer-Kolonne
Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (Ressort Zürich und Region) vom 5. Januar 2002Interview: stü. Warum führt die SVP keinen Abstimmungskampf gegen den Crossair-Kredit? Christoph Blocher, Präsident SVP des Kantons Zürich: Wir führen den Kampf sehr wohl. Seit Anfang Oktober weisen wir klar darauf hin, warum der Kredit abgelehnt werden sollte. Aber wir können keine Inseratenkampagne führen, weil der kritische Stimmbürger keine Lobby hat, die dafür Geld gibt. Die andere Seite hingegen hat Geld von Firmen. Wer 300 Millionen Franken bekommt, gibt gerne etwas Geld für Ja-Inserate. Wie erklären Sie sich, dass sich viele SVP-Exponenten, namentlich auch Mitglieder von Gemeindeexekutiven, für den Kredit aussprechen? Blocher: So viele sind es nicht. Die Abstimmung an der Delegiertenversammlung war eindeutig. Die Befürworter haben ihre Leute an die Versammlung gebracht, was nicht verboten ist. Aber mit 234 gegen 43 Stimmen wurde ein Nein beschlossen. Es gibt Gemeindepräsidenten, die sagen, wir sollten alles tun, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wenn wir aber so weiterfahren, wird jeder Betrieb in Schwierigkeiten Staatsgelder beantragen. Das geht nicht. Sind Sie mit den Befürwortern in Ihrer Partei im Gespräch? Blocher: Wir haben die normalen Kontakte. Wir sind nicht an sie gelangt und haben gesagt, sie dürften diese Meinung nicht haben. Natürlich haben wir keine Freude; aber das muss man in Kauf nehmen. Unsere Partei zeichnet sich normalerweise durch eine starke Geschlossenheit aus. Die Befürworter haben aber das Recht, sich bemerkbar zu machen. Unser politischer Gegner umwirbt sie stark und gibt ihnen Geld, um Inserate zu machen. Man hört, Mitglieder von Gemeindeexekutiven aus der SVP seien unzufrieden mit der Partei, weil sie keine Problemlösungen bringe. Blocher: Die Kritik habe ich von Herrn Landis gehört. Ich habe mich bei den anderen Befürwortern des Crossair-Kredits erkundigt, die mir sagten, es handle sich um eine Einzelaktion des Betreffenden. Landis ist ein tragischer Fall, weil er als Gemeindepräsident zurücktreten muss, da er letztes Mal nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Sein Vorwurf stammt von anderen Parteien, weil wir andere Problemlösungen bringen als sie. Wenn wir Nein sagen, sagen wir Ja zu besseren Lösungen. Natürlich haben gewisse Exekutivmitglieder lieber höhere Steuern und sind mit dem Kurs der Partei, die Steuersenkungen verlangt, nicht immer einverstanden. Wie geht man in der SVP mit Andersdenkenden um? Blocher: Wir haben den Andersdenkenden die Möglichkeit gegeben, sich an der Delegiertenversammlung zu äussern. Es gab ein Podiumsgespräch mit zwei Befürwortern und zwei Gegnern. Die Dissidenten haben auch das Wort ergriffen, Ständerat Hans Hofmann sogar weit über der Redezeit der anderen. Dann haben wir abgestimmt. Wir erwarten nicht, dass die anderen ihre Meinung ändern, aber dass sie nicht an vorderster Front eine Kampagne führen, das war bis heute üblich. Wie wird man im Hinblick auf die Abstimmung über den Uno-Beitritt vorgehen? Blocher: Genau gleich wird man vorgehen. Die Schweizer Partei hat ihre Parole nach Referaten von Befürwortern und Gegnern bereits beschlossen. Wir haben selber bereits Stellungnahmen erarbeitet, so auch für das Parteiprogramm. Es gibt nicht viele Parteien, in denen die demokratische Auseinandersetzung so geführt wird wie bei uns. Es gibt bei der Uno-Frage auch SVP-Vertreter im Pro-Komitee, die werden von den Befürwortern besonders gehätschelt, das ist in der Politik so. Das ist nicht sehr schön, man muss es aber in Kauf nehmen. Eine Partei ist keine geschlossene Vierer-Kolonne. Sie hatten gegen den Uno-Beitritt im Kanton Zürich nur einen einzigen Auftritt - ziehen Sie sich langsam aus dem politischen Tagesgeschäft zurück? Blocher: Ich habe bis zum Abstimmungssonntag noch über 30 Auftritte in der ganzen Schweiz. Den Kanton Zürich kann ich nicht mehr bearbeiten als andere Kantone. Wegen des Ständemehrs messen wir anderen Kantonen auch eine grössere Bedeutung zu. Andere Exponenten treten aber auch im Kanton Zürich auf. Es macht den Eindruck, als gebe es in der SVP mehr Meinungsverschiedenheiten als früher. Soll sich in parteiinternen Diskussionen zeigen, wer Ihr Nachfolger werden könnte? Blocher: Nein; die Auseinandersetzungen sind schwächer als früher. Sie werden aber stärker beobachtet von aussen, weil andere bürgerliche Parteien, zu denen wir ein gespanntes Verhältnis haben, mit grosser Schadenfreude auf Exponenten der SVP schauen, die eine andere als die Parteimeinung vertreten. So geeint wie jetzt waren wir nie. Meine Nachfolge steht nicht zur Diskussion. Einen Präsidentenwechsel wünschen sich zwar die anderen Parteien sehnlichst. In der SVP stelle ich nichts dergleichen fest.
01.01.2002
Neujahrsansprache 2002
1. Januar 2002 Liebe Schweizerinnen und Schweizer Wir stehen wieder einmal vor einem Jahreswechsel, vom ersten Jahr des dritten Jahrtausends ins zweite. Das vergangene Jahr bleibt für viele Leute in Erinnerung als ein Unglücksjahr. Bilder tauchen vor uns auf: Der Einsturz des World Trade Centers in New York, weil es Terroristen lahmgelegt haben. Oder der Niedergang unseres Flaggschiffes Swissair, die plötzlich von einer Stunde auf die andere zahlungsunfähig wurde, weil ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt worden war. Ohne dass dies nach aussen kommuniziert worden wäre und ohne dass es jemand gemerkt hätte. Oder der Gotthardtunnel, unsere wichtige Nord-Süd-Verbindung, der plötzlich geschlossen werden musste, weil ein ausländischer Chauffeur ohne richtige Fahrbewilligung, wahrscheinlich auch noch betrunken, mitten im Tunnel in einen anderen Lastwagen gefahren ist. Oder denken Sie an die Kriegsbilder aus Palästina und Israel, denken Sie an die Bilder aus Afghanistan. All dies bleibt den Leuten in Erinnerung. Aber sehen wir es doch nüchtern: War es ein so schlimmes Jahr? Im Ganzen gesehen, sind wir doch gut über die Runden gekommen. Es waren einzelne schwerwiegende Ereignisse. Aber diese Ereignisse müssen uns auch etwas mitteilen, und darum waren viele schockiert, dass sie dies erleben mussten. Sie sind Ausfluss einer übermütigen Lebenshaltung. Man meinte, dass die Bäume in den Himmel wachsen! Die riesigen Türme in New York, das "World Trade Center": Das tönt so, als gäbe es ein grosses wirtschaftliches Zentrum, und dies in einer einzigen Stadt. Dabei wird überall auf der ganzen Welt an vielen Orten wirtschaftlich etwas getan, und die Welt lebt davon. Die USA, die bis jetzt unverwundbar schienen, und wo man sich gar nicht vorstellen konnte, dass in ihrem Land ein Angriff passieren könnte, mussten erleben, dass auch Grösse und Macht nichts nützen, wenn es jemandem nicht gefällt. Oder der Niedergang der Swissair im wirtschaftlichen Bereich. Dort sind Milliarden von Schulden aufgebaut worden. Man hat 14 marode Fluggesellschaften gekauft, weil man gross sein wollte. Man wollte die viertgrösste Fluggesellschaft Europas sein. Dabei hat man gar nicht gemerkt, dass man dies alles bewältigen muss, und dass die schweizerische Stärke doch eine ganz andere wäre. Und der Krieg in Palästina zeigt uns ganz klar: Wenn die UNO, die eigentlich Ordnung schaffen müsste, sich dem Willen einer der Grossmächte unterwerfen muss, kann kein Frieden geschaffen werden. Aber für die Zukunft können wir Lehren aus diesen Fällen ziehen. Diese Lehren sind für die Schweiz, die traditionell ein kleines Land ist, und sich bis jetzt auf ihre Stärken konzentriert hat: Qualität, auf das Besondere schauen, nicht auf die Grösse, sondern auf die Stärken der Kleinen. Die Schweiz ist politisch neutral wie kein anderes Land und hat zur Selbständigkeit geschaut, auf die Unabhängigkeit, auf Weltoffenheit ohne Einbindung. All dies ruft uns das vergangene Jahr wieder ins Bewusstsein. Daran sollten wir festhalten. Auch das Jahr 2002 wird nicht ohne Schwierigkeiten sein. Die Wirtschaft wird noch schwächer als 2001, weil Amerika und Japan in einer Rezession stecken. Auch Europa wird es schlechter gehen. Aber auch solche Zeiten haben wir bis jetzt immer gut überstanden, weil wir uns auf unsere Stärken verlassen haben. Wir verkaufen etwas Besonderes, etwas Anderes, etwas Besseres. Wir bieten bessere Leistungen an. Wer dies seriös und zuverlässig macht, bietet Produkte an und nicht bloss eine Idee! Dann wird er auch bestehen. Unser Land wird auch nächstes Jahr eine gute Beschäftigung haben, trotz all der Niedergänge der Flaggschiffe, die wir jetzt erlebt haben. Politisch stehen wir ebenfalls vor einem Jahr, wo sich zeigen wird, ob wir noch fähig sind, unsere Stärken zu betonen. Gerade Anfang Jahr haben wir eine Abstimmung über den UNO-Beitritt. Man will jetzt auch in die politische UNO. In der anderen UNO sind wir schon lange dabei. Überall, wo es um Humanität, Bildung, Umweltschutz usw. geht, sind wir dabei. Wir zahlen ja heute schon 470 Millionen Franken! Aber jetzt will man auch noch in die politische UNO! Dorthin, wo der Sicherheitsrat beschliesst. Man will in einer Organisation Mitglied sein, wo die fünf Grossmächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich das Sagen haben, weil sie ein Vetorecht haben. Dort will der Bundesrat nun auch dabei sein, obwohl wir seit dem Krieg immer gesagt haben, das verletze unsere Neutralität, und wir würden auch noch in die internationalen Streitereien hineingezogen. Ich hoffe sehr, dass die Schweiz im Jahr 2002 die Kraft hat, Nein zum Beitritt zur politischen UNO, Ja zur Unabhängigkeit, Ja zur Neutralität, Ja zu unseren Stärken, Ja zum Kleinstaat Schweiz zu sagen. In der Politik haben wir im neuen Jahr besonders darauf zu achten, dass das Geldausgeben der Politiker aufhört. Wir sollten dringend schauen, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer mehr wegnimmt durch Gebühren, Abgaben und Steuern. Wenn wir die Belastung senken können, dann werden wir wieder eine gute Grundlage für die Beschäftigung haben und den Leuten geht es wieder besser. Es bleibt ihnen mehr zum Leben. Wir müssen dafür sorgen, dass man in der Politik darauf achtet, dass wir uns selber und beim Bewährten bleiben. Dies zeigt das letzte Jahr, und dies soll eine Lehre sein für das neu begonnene Jahr: Wirtschaftlich beim Bewährten, politisch beim Bewährten. Wie Sie auch sehen, wissen die Leute vielerorts nicht mehr, was sie mit Begriffen wie "Globalisierung" anfangen sollen. Sie sind verunsichert, wenn von Veränderungen gesprochen wird, ohne sich darüber im Klaren zu sein, worum es überhaupt geht. Auch hier gilt es, beim Bewährten zu bleiben. Kürzlich haben wir gehört, dass unsere Primarschüler nicht mehr lesen und schreiben können. Ist doch einfach: Lernen wir es doch wieder! Lesen und Schreiben braucht es! Das ist notwendig. Nicht gross aufgemachte Pläne! In der Wirtschaft haben wir gelernt: Die meisten Unternehmen, die untergegangen sind, wurden nicht seriös geführt. Man hat nicht mehr darauf geachtet, dass man nicht mehr Geld ausgeben soll als hereinkommt. Eigentlich gelten gleiche Regeln wie bei einer Hausfrau. Also machen wir das doch wieder so! In der Politik haben wir gelernt: Bewährt heisst, zu sich selber stehen, weltoffen sein, aber sich nicht einbinden lassen, unabhängig bleiben und das eigene Schicksal bestimmen. Neutral bleiben! So wie wir in den letzten paar hundert Jahren damit gute Erfahrungen gemacht haben. In diesem Sinne, liebe Schweizerinnen und Schweizer, wünsche ich Ihnen ein gutes 2002. Wenn wir dieses beherrschen, wird es wieder ein gutes Jahr werden, und wir dürfen Ende Jahr feststellen, dass wir gut über die Runden gekommen sind. Ich danke Ihnen. Christoph Blocher, Nationalrat, SVP
01.01.2002