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Wirtschaft

15.04.2000

Die Europa-Politik der SVP

Referat anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP in Appenzell am 15. April 2000   Meine Damen und Herren In einer führenden Wirtschaftszeitung vom 8. April 2000 lese ich in einem Artikel unter dem Titel "Beschäftigungswunder Schweiz", dass der Schweiz punkto Beschäftigung und wirtschaftlicher Wohlfahrt der Spitzenplatz zukommt. Auch auf allen internationalen Ranglisten über die Wohlfahrt, über die wirtschaftliche Leistungskraft, über die politischen Freiheitsrechte, angefangen vom Lebensstandard des Einzelnen bis zur Lebensqualität allgemein, belegt unser Land einer der ersten Plätze. Diese Bilanz erfolgt gut sieben Jahre nachdem das Schweizervolk und die Kantone die Kraft hatten, den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abzulehnen. Der Souverän beschloss dies, obwohl dem Schweizer- volk von Bundesrat, der Mehrheit des Parlamentes, fast allen Verbänden, Gewerkschaften, Medien und allem, was Rang und Namen hatte - kurz von der "classe politique" - prophezeit worden war, die Schweiz würde bei Ablehnung des Vertrages wirtschaftlich ein Hinterwäldner-Dasein fristen. Das Nein zu einem Vertrag, der die Schweiz daran gehindert hätte, an ihrer Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit festzuhalten, war schliesslich aber - einmal mehr - ein Erfolgsrezept für Freiheit und Wohlfahrt unserer Bürger. Dank dem Festhalten an den besonderen Staatssäulen steht der Kleinstaat Schweiz noch immer besser da als fast alle anderen Staaten. Was sind denn aber die Besonderheiten des Kleinstaates Schweiz? Ich habe diese Frage oft mit ausländischen Politikern, Industriellen, Oekonomen und Politologen erörtert. Bei aller Hinterfragung und Diskussion, bei aller kritischen Betrachtung kommt man immer zum gleichen Schluss: Es ist der Sonderfall Schweiz, um den man uns beneidet. Eigenartigerweise wissen ausländische Leute, die unser Land kennen, die Vorteile dieses Sonderfalles weit mehr zu schätzen als all die kleinmütigen schweizerischen Politiker, die glauben, das Heil bestehe darin, gleich zu sein wie die anderen und danach zu streben, alles, was uns unterscheidet, abzuschaffen. Der Sonderfall der Schweiz, das Geheimnis der Schweiz, beruht auf folgenden Säulen: - der Volkssouveränität (alle Macht geht vom Volk aus, d.h. Führung des Staates von unten) - der direkten Demokratie und damit der direkten Einflussnahme des Volkes auch in Sachgeschäften, was zur Machtbeschränkung der Politiker führt - dem Föderalismus mit seinem Wettbewerb unter Kantonen und unter Gemeinden, der ein bedeutendes Mittel gegen Zentralismus und zentrale Bürokratie darstellt - der dauernd bewaffneten Neutralität, die Grossmachtgelüste der "classe politique" verhindert, was zur Sicherheit des Landes führt - der Achtung und Freundschaft, die uns mit allen Staaten dieser Welt verbindet - dem Widerstand gegen die Einbindung in internationale Grossgebilde - der freiheitlichen Verfassung, die die Macht von Regierung und Parlament beschränkt - der Betonung der Selbstverantwortung und Freiheit des Bürgers Die Aussenpolitik - auch und gerade die Europapolitik - hat diesen zentralen Werten Rechnung zu tragen. Diesen Staatssäulen, die im Laufe vieler Jahrhunderte gewachsen sind und deshalb nicht als toter Buchstabe einer Verfassung betrachtet werden dürfen, verdankt die Schweiz nicht nur ein Mass an Freiheit und Wohlergehen, sondern auch die Tatsache, dass unser Land während 200 Jahren keine Kriege mit anderen Staaten führen musste. Tragischerweise werden diese Erfolgsgeheimnisse der Schweiz gerade von den führenden Leuten verkannt. Es gehört heute leider zum guten Ton, diese bewährten Erfolgsgeheimnisse für veraltet zu erklären und lächerlich zu machen. Die "classe politique" lähmte die eigenen Bürger in den letzten Jahren mit Selbstanklagen, ein auf diesem Erdball einzigartiger Vorfall. Es ist wohl das Ziel, die Bürger zu verunsichern, um sie für grosse, internationale Organisationen gefügig zu machen und ihre persönliche und wirtschaftliche Freiheit einzuschränken. Durch oberflächliches Nacheifern internationaler Aktivitäten will man sich beliebt machen und merkt nicht, dass dadurch in Wirklichkeit der Respekt verloren geht und man die Eigenständigkeit verliert. Die Schweiz in Europa Die Schweiz ist nicht nur mit allen Staaten der Welt, sondern insbesondere mit denjenigen Europas freundschaftlich verbunden. Die europäischen Staaten sind unsere wichtigsten Handelspartner, kulturell wie politisch unsere Nachbarn, und unsere Verbindungen zu den EU-Staaten sind zum Teil wesentlich enger als diejenigen unter den einzelnen EU-Staaten selbst. Eines aber hat die Schweiz nicht getan, nämlich sich einbinden lassen, und sie sollte es auch nie tun. Denn dies hätte dazu geführt, dass unsere Staatssäulen, welche die Stärke der Schweiz ausmachen, geschwächt oder abgerissen worden wären. Freundschaft in Freiheit statt Integration und Bevormundung! Deshalb tritt die SVP in ihrem Parteiprogramm gegen jede Einbindung in internationale Organisationen ein, die die Unabhängigkeit und Neutralität schwächen würde. In Bezug auf Europa heisst dies: - Nein zum EWR - Nein zum EU-Beitritt - Nein zum NATO-Beitritt - Ja zur Unabhängigkeit - Ja zu einer sicheren Zukunft in Freiheit Der EWR-Vertrag Der EWR-Vertrag ist nichts anderes als ein "Kolonialvertrag". Er sah vor, ganze Rechtsgebiete der Schweiz durch die Europäische Union zu regeln, ohne dass die Schweiz hätte mitentscheiden können. Der EWR-Vertrag hätte der Schweiz auch bei wichtigen Entscheidungen kein Vetorecht eingeräumt. Das hat auch der Bundesrat erkannt und deshalb konsequenterweise noch vor der EWR-Abstimmung erklärt, der EWR-Vertrag mache höchstens als Vorstufe zum EU-Beitritt Sinn und folglich das EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Wie gross die EWR-Falle ist, können Sie in diesen Tagen in den Zeitungen lesen. So hat kürzlich der deutsche Finanzminister Eichel erklärt, im EWR dürfte es keine Steuerinseln geben, obwohl die Steuerfragen im EWR-Vertrag expressis verbis ausgeklammert sind. Der deutsche Finanzminister sprach damit Lichtenstein an. Die Schweiz als Kleinstaat hat sich bewusst zu sein, wie sehr in solchen Gebilden schlussendlich die Macht und weniger das Recht eine Rolle spielt. Ein Kleinstaat darf sich nicht einer Organisation anschliessen, in der Macht über Recht gesetzt wird, denn der Kleinstaat kann sich lediglich auf das Recht stützen. EU-Beitritt Der EU-Beitritt, den Bundesrat und Parlamentsmehrheit - in tragischer Verblendung - anstreben, hätte einen schwerwiegenden Souveränitätsverlust, namentlich einen Eingriff in die Volksrechte und die Abschaffung der Neutralität zur Folge - von den konkreten Nachteilen, wie beispielsweise den schwerwiegenden finanziellen Verpflichtungen, der Gestaltung der Steuern durch die EU, der Uebernahme der EU-Landwirtschaftspolitik, der Abschaffung des Bankgeheimnisses, der vollständigen Uebernahme der Verkehrspolitik bis zur Regelung und Vereinheitlichung im täglichen Leben gar nicht zu sprechen. Wie sehr auch hier mit der Macht gespielt wird, ersehen Sie aus dem unglaublichen Vorgehen der 14 EU-Staaten gegenüber dem Kleinstaat Oesterreich: Eine demokratisch gewählte Regierung wird unter fadenscheinigen moralischen Begründungen bedroht, boykottiert und ausgegrenzt. Dies hat sich der Kleinstaat Schweiz vor Augen zu führen. Auch hier gilt: Macht und Recht sind zwei Paar Schuhe. Der Weg der Macht ist oft einfacher als derjenige des Rechtes, aber nur letzterer steht dem Kleinstaat zur Verfügung. "Drum prüfe, wer sich ewig bindet!" Die SVP sagt deshalb schon in ihrem Parteiprogramm klar Nein zum EU-Beitritt. NATO-Beitritt Wir treten klar für die dauernd bewaffnete Neutralität ein. Die dauernd bewaffnete Neutralität ist einer der wesentlichen Gründe, der es unserem Land während 200 Jahren ermöglicht hat, sich aus all den Kriegen mit fremden Mächten fernzuhalten. Auch deshalb hat die SVP einen EU-Beitritt abzulehnen. Aber ebenso konsequent den Beitritt zur NATO. Bilaterale Verträge Meine Damen und Herren, die Schweiz ist gut damit gefahren, sich weltoffen zu verhalten, ohne sich in Machtstrukturen einbinden zu lassen. Weltoffenheit ohne Fesseln - das ist der richtige Weg. Er garantiert Handlungsfreiheit und verhindert, dass Machtübergriffe durch fälschlicherweise eingegangene Bindungen als rechtens erklärt werden. Die Probleme zwischen Staaten lösen wir mit Verträgen. Gerade mit den EU-Staaten und mit der EU selbst besteht eine Vielzahl von Verträgen, Abkommen, Regelungen, Absprachen usw. Man nennt das heute bilaterale Verträge, was nichts anderes heisst als zweiseitige Verträge. Um solche Verträge geht es heute. Bilaterale Verträge haben nicht die schwerwiegenden Folgen eines Kolonialvertrages wie des EWR, weil die EU-Staaten kein künftiges Recht für unser Land setzen, aber auch nicht die gravierenden Einbindungsfolgen in eine EU. Ob die Verträge gut oder schlecht sind, hat man am Inhalt zu prüfen. Es ist zu fragen, ob wir eine Verkehrs-, Personenfreizügigkeits-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder andere Politik machen wollen, so wie dies die Verträge vorsehen. Eines steht fest: Bilaterale Verträge abzuschliessen, macht nur Sinn, wenn man der EU nicht beitreten will. Durch die Weigerung des Bundesrates, nach dem EWR-Nein vom erklärten Ziel des EU-Beitrittes Abstand zu nehmen, ist die Schweiz in ein schiefes Licht geraten. Was will der Bundesrat jetzt eigentlich? Will er in die EU oder will er nicht? Gibt es ein achtjähriges Moratorium, wie dies Bundesrat Couchepin ankündigte und dann unter Druck des Gesamtbundesrates zum Missverständnis erklären lassen musste? Warum zieht der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch nicht zurück? Es sind der Fragen viele und sie fördern die Glaubwürdigkeit in unsere Aussenpolitik nicht. Es ist eine grosse Tragik, dass der Bundesrat mit der EU bilaterale Verträge aushandelte und ihr gleichzeitig stets den Beitrittswillen bekundete. Damit fehlte es der Landesregierung an Kraft, der EU die Bedeutung der schweizerischen Souveränität und Neutralität glaubwürdig zu vermitteln. Und dadurch fehlte eben auch die Kraft, all den Nachteilen, welche die EU der Schweiz überbinden wollte, wirksam entgegenzutreten. Der Nichtrückzug des EU-Beitrittsgesuches nach der für die Regierung verlorenen EWR-Abstimmung war eine Schwächung der Schweiz. Darum hat die SVP diesen Rückzug stets gefordert. Ob Sie - meine Damen und Herren - diesen Vertragswerken zustimmen wollen oder nicht, haben sie heute frei zu entscheiden, was Sie - wäre die Schweiz Mitglied der EU - nicht tun könnten. Es geht heute nicht um die grosse Frage der Preisgabe von Souveränität und Neutralität, sondern darum, ob Sie die Politik, die diese Verträge unserem Land auferlegen, mit all ihren Vor- und Nachteilen akzeptieren wollen oder nicht. Ich verzichte darauf, die Vor- und Nachteile dieses Vertrages hier zu behandeln. Die Mehrheit unserer Fraktion hat zwar zu den Verträgen Ja gesagt, aber die Mehrheit der flankierenden Massnahmen abgelehnt. Ich persönlich lehne nicht nur die unbefriedigenden flankierenden Massnahmen, sondern auch die Verträge ab, weil sie meiner Meinung nach zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen sowie ein finanzielles Abenteuer bedeuten. Gleichzeitig habe ich aber auch erklärt, dass ich weder für ein Referendum noch für den Abstimmungskampf zur Verfügung stehe, weil bei weiteren Verhandlungen durch den Bundesrat, der in die EU will, kein besseres Resultat erzielt würde. Ich freue mich, dass Pro und Kontra dieser Verträge heute durch SVP-Delegierte behandelt werden. Die Behandlung hebt sich wohltuend vom Vorgehen der anderen Regierungsparteien ab. Dort wurden die Vor- und Nachteile nicht hinterfragt, sondern eine Zustimmung zelebriert, ganz so, als wären Parteitage Versammlungen von blökenden Schafen!

11.04.2000

Klarstellung zur Landwirtschaft

11. April 2000 Die schweizerische Landwirtschaftspolitik ist für die Schweiz, für die Allgemeinheit, von Bedeutung. Die Landwirtschaftspolitik hat folgende Ziele: - Bebauung des Landes, damit das Land nicht vergandet - Dezentrale Besiedlung des Landes - Landesversorgung sicherstellen   Für diese Leistung zum Allgemeinwohl muss der Bauer abgegolten werden. Direktzahlungen sind für die Abgeltung einer Leistung, die man zum Allgemeinwohl erbringt und nicht für die Einkommenssicherung. Direktzahlungen sind keine Sozialleistungen. Der Bauer ist kein Almosenempfänger. Er erbringt eine Leistung. Darum trete ich für die Direktzahlungen ein. Als Sozialleistung sind die Direktbeiträge des Bauern unwürdig!

11.04.2000

Direktzahlungen sind keine Sozialleistungen

Interview für das Bündner Tagblatt vom 11. April 2000 Interview: Christian Buxhofer Herr Blocher, mehrere Medien, darunter auch das BT, haben in den letzten Tagen behauptet, Sie wollten die Direktzahlungen in der Landwirtschaft abschaffen. Was ist wahr an diesen Behauptungen? Blocher: Diese Behauptung wurde nicht von Zeitungen in die Welt gesetzt, die sich bei mir erkundigt haben. Die Fehlmeldung beruht auf meiner Aussage, dass Direktzahlungen nicht für die Einkommenssicherung bestimmt sein dürfen. Nicht Direktzahlungen als solche sind falsch, sondern ihre Verwendung zur Einkommenssicherung. Aber ganz aus der Luft gegriffen scheint die Behauptung nicht zu sein. Wie beurteilen Sie den Sinn und Zweck von Direktzahlungen? Blocher: Die Landwirtschaft liegt im öffentlichen Interesse. Die Landwirtschaftspolitik hat dafür zu sorgen, dass die Bauern diese Leistungen - nämlich die "Bebauung" des Landes (gegen Vergandung), die dezentrale Besiedlung des Landes und die minimale Selbstversorgung der Schweiz - sicherstellen. Dafür ist der Bauer u.a. mit Direktzahlungen abzugelten. Das ist die Entschädigung für eine Leistung, die der Bauer erbringt. Daher bin ich stets für diese Zahlungen eingetreten und habe als Nationalrat auch dafür gestimmt. Aber: Die Direktzahlungen sind keine Sozialleistungen, keine Einkommenssicherung! Dieser Zweck wäre für den Bauern unwürdig! Der Bauer ist ein Unternehmer, der eine Leistung erbringt, für die er zu bezahlen ist! Direktzahlungen dürfen nicht zur Sozialhilfe degradiert werden. Wie sollten Direktzahlungen nach Ihrer Auffassung geregelt sein? Welchen Zweck sollten sie haben? Blocher: Direktzahlungen sind für die Bewirtschaftung der Flächen auszurichten. In ungünstigen Lagen - z.B. im Berggebiet - müssen diese höher sein als im Flachland. Darüber hinaus soll der Bauer - möglichst ohne eine Vielzahl regulierender Bestimmungen - das Produkt erzeugen können. Dies als Unternehmer und nicht als staatlicher Landschaftsgärtner! Was läuft Ihrer Meinung nach derzeit mit der schweizerischen Agrarpolitik schief? Auch zuviel Staat und Sozialismus? Blocher: Ja, viel zu viele Regulierungen für die Bauern. Man traut dem Eigentümer - dem Bauern - nichts zu. Es ist das typische Misstrauen, das dem überbetonten staatlichen Denken eigen ist. Der Staat muss die Bewirtschaftung des Landes, das Bebauen des Landes im Interesse der Allgemeinheit durch Abgeltung interessant machen. Früher wurde der Bauer allein über die staatlich regulierten Absatzpreise für die Leistungen zugunsten des Allgemeinwohls entschädigt. Heute werden Direktzahlungen in den Vordergrund gestellt, aber mit zu vielen Regulierungen. Meines Erachtens genügen einfache Schutzvorschriften bezüglich Landwirtschaft und Umweltschutz. Für die Produktion sollten dann unternehmerische Gesichtspunkte und viel Freiheit im Vordergrund stehen. Welche wirtschaftliche und politische Bedeutung messen Sie der einheimischen Landwirtschaft zu? Blocher: Die Landwirtschaft ist für die Erhaltung des Bodens, die dezentrale Besiedlung und die Nahrungsmittelerzeugung von grosser Bedeutung. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Würde sich die Schweiz nicht in eine gefährliche Abhängigkeit von den internationalen Agrarmärkten begeben, wenn sie ihre eigene Landwirtschaft preisgäbe? Blocher: Weil man die Landwirtschaft nicht preisgeben kann, kann man sie nicht der freien Marktwirtschaft unterstellen. Das ist aber auch in keinem anderen Land der Fall - nicht einmal in den USA. Im obgen genannten Sinne muss aber dem Bauern - neben der Abgeltung der öffentlich erbrachten Leistung - möglichst viel unternehmerischer Freiraum gewährt werden. Sie haben ursprünglich den Bauernberuf selbst erlernt. Was für ein Verhältnis hat der ehemalige Bauernstift und spätere Gutsbesitzer heute zur Landwirtschaft? Blocher: Ich bin von Beruf Bauer. Da mein Vater leider keinen Bauernhof hatte und ich kein Geld, um einen zu kaufen, musste ich - damals zu meinem Leidwesen - eine andere Beschäftigung wählen. Bis vor einigen Jahren hatte die EMS-CHEMIE eigene Bauernhöfe. Heute haben wir das Land in Domat/Ems im Baurecht an den Golfplatz abgetreten. Das restliche Land haben wir entweder veräussert oder verpachtet. Meine heimliche Liebe gehört immer noch der Landwirtschaft, auch wenn ich nicht Gutsbesitzer bin. Unser Unternehmen hat seinerzeit die "Bündner Stiftung für junge Bergbäuerinnen" gegründet und dotiert sie heute noch. Sie trägt noch heute dazu bei, dass zahlreiche Bauernfamilien im Kanton Graubünden, die eine bedeutende gemeinwirtschaftliche Leistung erbringen, einen guten Start haben.

03.04.2000

Libertà al posto di socialismo

Documento per la conferenza stampa del 3 aprile 2000 Appello ai socialisti di tutti i partiti Consigliere nazionale Christoph Blocher In occasione del congresso Albisgüetli dell'UDC del Cantone Zurigo, tenutosi il 21 gennaio 2000, ho preso posizione sull'intento della sinistra politica, culturale e sociale - situazione in atto da diversi mesi - di voler relegare a movimento fascista gran parte della popolazione svizzera. A quei socialisti che parlano tanto disinvoltamente di fascismo avevo chiesto di rendersi conto che con la loro beatificazione dello Stato onnipresente, con l'accentuazione eccessiva del collettivo e con la violazione della libertà del singolo individuo erano ben più vicini alla concezione che il mondo ha del fascismo che non l'UDC. Come conseguenza, il PSS ha tentato di ostacolare - attraverso minacce e ultimatum - un dibattito sui valori reali alla base del socialismo e sul totalitarismo del secolo appena trascorso. Ciò che a prima vista può essere considerato un batti e ribatti politico tra l'UDC e il PSS, costituisce in realtà un importante chiarimento di fondamentali posizioni politiche e sociali. In un appello fondamentale ai socialisti di tutti i partiti dal titolo "Libertà al posto di socialismo" approfondisco le mie affermazioni fatte in occasione del congresso Albisgüetli. Evidenzio come le radici ideologiche comuni di nazionalsocialismo e socialismo andavano ricercate nei seguenti obiettivi: un potere possibilmente illimitato dello Stato in ogni settore della vita (statalismo), l'accentuazione eccessiva della collettività (collettivismo) e la violazione della libertà delle singole persone (antindividualismo, antiliberalismo). Contrariamente al totalitarismo bruno e rosso, chiediamo libertà al posto di repressione, democrazia invece di dittatura, economia di mercato al posto di economia pianificata, concorrenza tra più partiti invece di un sistema a partito unico, stato di diritto al posto di terrore, libertà di pensiero al posto di censura. Sia il nazionalsocialismo, sia il fascismo sono stati vinti militarmente e, quindi, banditi legalmente. Il socialismo, invece, ha vissuto solo una bancarotta sul fronte economico e intellettuale e può dunque risorgere in ogni momento e dappertutto. Contrariamente alle atrocità commesse dai nazisti, quelle dei regimi socialisti, con i suoi 100 milioni di morti, sono conosciute solo a una piccola parte dell'opinione pubblica. E questo benché diversi grandi pensatori del 20° secolo avessero già analizzato seriamente le radici comuni del totalitarismo di entrambi i terribili sistemi. Le reazioni dei socialisti a tali riconoscimenti sono stati e sono tuttora sentimenti di rabbia, in quanto è doloroso dover constatare di avere sostenuto o minimizzato un sistema politico che ha numerosi punti in comune con il nazionalsocialismo. Negli ultimi tempi, sotto la guida di teorici di sinistra, il PSS si è allontanato sempre più dai principi riformatori della socialdemocrazia trasformandosi in un partito socialista a tutti gli effetti. Contrariamente alla socialdemocrazia britannica o tedesca, questo partito è molto meno disposto a intraprendere nuove vie più moderne. Il suo programma di partito del 1982, con la sua richiesta di "superamento del capitalismo", è tuttora in vigore. Si tratta di un aspetto alquanto inquietante, poiché senza proprietà privata e senza libero mercato non vi è né libertà per i cittadini, né benessere, né sicurezza sociale. Agli inizi del 1937, la "Neue Zürcher Zeitung" riportava: "L'antifascismo dei comunisti e l'anticomunismo dei fascisti - in fin dei conti si tratta di una lite di famiglia nell'ambito del settore totalitario del mondo". Che il PSS sia rimasto immune alle cause fatali del fascismo, del nazionalsocialismo e del socialismo - l'"anticapitalismo" e i sentimenti rivoluzionari e antidemocratici, come vuole darci a intendere, è una storiella ben orchestrata dalla sinistra. Negli anni Ottanta il PSS cercò la vicinanza delle dittature socialiste dell'Europa orientale, fino al crollo die regimi nel 1989. Oltre al collettivismo e all'onnipotenza dello Stato, la causa del terrore seminato dal nazionalsocialismo e dal socialismo parte da un'immagine pessimistica dell'uomo, stando alla quale l'uomo è troppo debole per provvedere a sé stesso, e ha bisogno di una costante assistenza possessiva dello Stato. L'economia dirigista e il centralismo rappresentano insieme mali fondamentali tanto quanto la solidarietà prescritta dall'alto. Occorre rimanere all'erta, in quanto anche la politica svizzera mostra crescenti tendenze verso il totalitarismo: l'indottrinamento della propaganda di Stato fa scuola anche nel nostro Paese, mentre la richiesta di un "primato della politica" non lascia più spazio privato al singolo individuo. La proposta presentata recentemente al Consiglio nazionale in merito alla creazione di un'istanza pubblica che esamini la veridicità e la falsità degli argomenti presentati nelle campagne elettorali, ricordano il "ministero della verità" totalitario descritto da George Orwell. Negli ultimi vent'anni il nostro Paese si è gradatamente allontanato dalla via della libertà per incamminarsi sempre più su sentieri socialisti. Oltre a riconsiderare il passato della loro ideologia e le sue radici comuni con altre correnti totalitarie, i socialisti di tutti i partiti sono chiamati a occuparsi della questione di come sarà il socialismo del futuro. Alle soglie del 21° secolo occorre liberarsi, in qualità di uomini liberi in una società democratica retta dell'economia di mercato, da quel socialismo che prova disprezzo per l'umanità. Il nostro Paese non deve farsi integrare in un'Unione europea dalle strutture prevalentemente socialiste, bensì tornare a essere un modello del liberalismo grazie alle prestazioni straordinarie dei nostri cittadini e, quindi, a un caso speciale. In tal modo torniamo al concetto fondamentale dello Stato svizzero: la libertà! Allegato:

01.04.2000

Freedom not socialism

A call addressed to socialists in all parties, April 2000