24.11.2011
Interview für «Weltwoche» vom 24. November 2011 mit Roger Köppel
SVP-Stratege Christoph Blocher zu den Wahlniederlagen seiner Partei, der Bedeutung des Bundesrats, zu den „monarchischen Zügen“ in der EU und dem Vorwurf, ob er sich mittlerweile wie einst Gaddafi oder Berlusconi an die eigene Macht klammere. Von Roger Köppel
Warum wurde SVP-Ständerat Adrian Amstutz abgewählt?
Das kam nicht unerwartet! Alle gegen die SVP! Von weit links bis zu den Bürgerlichen wandte man sich gegen Amstutz.
Eigentlich erleben wir doch in der Schweiz eine Renaissance konservativer Werte. Die Mehrheit ist mittlerweile gegen die EU. Der Zeitgeist dreht Richtung SVP. Die Partei müsste zulegen. Trotzdem droht auch der "Sturm aufs Stöckli" fehlzuschlagen?
Dieser Ausdruck stammt nicht von uns und war nie unser Ziel. Sie haben recht, der Zeitgeist scheint zu drehen. Aber wenn alle andern Parteien zusammen gegen die SVP halten, lässt sich trotzdem keine Majorzwahl gewinnen. Das gleiche Phänomen gab es vor 40 bis 50 Jahren bei den Sozialdemokraten. Gute Leute wurden nicht gewählt, weil alle anderen gemeinsam dagegen waren.
Leidet die SVP, weil sie von den anderen kopiert wird?
Die meisten andern Parteien wurden vor den Parlamentswahlen in vielem zu Kopien der SVP. Man überbot sich in Liebe zur Schweiz, es gab keine EU-Befürworter mehr. Man war für mehr Sicherheit, bessere Schulen..... So unterschied sich die SVP weniger klar von den andern. Zudem halfen praktisch alle Medien der Anti-SVP-Koalition. Hätten die anderen wirklich ihre Ueberzeugung geändert, wäre dies ja gut. "Allein mir fehlt der Glaube!" Wir werden sehen, ob vor den Wahlen auch nach den Wahlen ist.
Nach den Niederlagen wird die Forderung innerhalb der SVP lauter werden, die Partei müsse freundlicher, konzilianter, nachgiebiger auftreten.
Wer ist schon gegen freundlich und konziliant? Aber was heisst "nachgiebiger"? Bis jetzt stelle ich bei uns nichts in dieser Richtung fest. Aber es wird sicher Leute geben, die Lust verspüren abzuweichen.
Was halten Sie dagegen?
Die Frage lautet: Wollen wir bei Personenwahlen Erfolg um jeden Preis? Heisst der Preis: Kein Widerstand mehr, wenn man die Schweiz in die EU einbinden will? Keine Kritik der Misstände bei der Personenfreizügigkeit? Keine Kritik an den beunruhigend ansteigenden Asylantenzahlen? An der Ausländerkriminalität? Und damit Verzicht auf die Lösung all dieser Probleme?
Natürlich sind immer wieder Kompromisse zu schliessen. Aber beim Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz gibt es keine Konzessionen. Unsere Unabhängigkeit wird in den nächsten Jahren auf harte Proben gestellt werden. Die Querelen um Personenfreizügigkeit, Bankkundengeheimnis, Abgeltungssteuern, Beteiligung am Rettungsfond sind erst der Anfang.
Wenn die Wahlen verloren gehen, woran messen Sie den Erfolg einer SVP?
Ich stelle die Existenzfrage: Wozu braucht es eine SVP? Meine Auffassung ist: Unsere Partei hat nur das Wohl der Schweiz zu sehen, nichts anderes! Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Dieses Ziel haben wir in den letzten 30 Jahren erreicht. Oft muss man als Rufer in der Wüste antreten. Die ganz grossen Fehlentwicklungen in der Geschichte haben sich immer dann ereignet, wenn alle unwidersprochen auf momentanen Erfolg aus waren. Umgekehrt waren wichtige politische Entscheide in der Geschichte oft mit äusserlichen Misserfolgen verbunden. Britanniens Kriegspremier Churchill konnte seinem Land nur Blut, Schweiss und Tränen anbieten, das war kein Wahlerfolgs-Programm, aber die Freiheit Europas hat er damit gerettet. Als Dank verlor er die Wahlen. Ja und....?
Wie stark sind Sie jetzt als Chefstratege selber unter Druck?
Die jüngsten Verluste der SVP sind heilsam. Wie bei jedem erfolgreichen Unternehmen braucht es auch bei den Parteien Rückschläge, um Fehlentwicklungen zu erkennen. Nicht, dass wir den Rückgang gesucht hätten. Aber Niederlagen öffnen die Augen: Wahlthema, Wahlauftritt sind intern zu analysieren, auch die zunehmende Bequemlichkeit nach 20 Jahren Dauererfolg. Einzelne Parteisektionen sind am Einschlafen. Vielleicht gibt es auch zu viele Karrierepolitiker. Unsere Leute gehen oft nicht mehr an die Urnen. Aus Bequemlichkeit oder Resignation?
Steht der Kurs auf der Kippe?
Nein. Aber der Parteikurs muss immer wieder diskutiert werden. Die Gründe des Wahl-Rückgangs - hier meine ich nicht die Ständeratswahlen - sind zu hinterfragen. Man darf zwar nicht um jeden Preis gewinnen, aber anderseits kann man auch nicht Parteipolitik machen mit dem Ziel, dass keiner gewählt wird.
Was ist die wichtigste Lehre für Sie nach den bisherigen Wahlergebnissen?
Bei den programmatischen Forderungen darf es m.E. keine Kurskorrektur geben. Die Versuchung ist gross, in die Breite zu gehen. Damit wird man im Augenblick zwar wachsen, aber an Profil verlieren. Wie die Entwicklung der FDP seit den 80iger Jahren zeigt.
Man wird einen neuen Stil verlangen.
Vielleicht. Wer einen anderen Stil will, soll einen anderen Stil pflegen. Aber Politik darf nicht heissen: möglichst vielen SVPlern zu Ämtern und Pöstchen verhelfen. Das wäre falsch. Ich bin beeindruckt, wie sehr die SVP-Basis auch nach den Wahlen zur Partei steht.
Warum hat die SVP die Bundesratswahlen verschlafen?
Verschlafen hat sie gar nichts. Es geht um die Grundsatzfrage "Regierungsbeteiligung oder Opposition." Wollen wir - egal zu welchem Preis - im Bundesrat vertreten sein? Gilt die Konkordanz oder werden Konzessionen in Sachen schweizerischer Unabhängigkeit verlangt? Was ist besser für die Schweiz?
Fraktionschef Caspar Baader politisiert klar auf Parteilinie. Durch sorgfältige Vorbereitung hätte man ihn doch überzeugen können.
Nein. Er wäre ein sehr guter Kandidat, kann aber aus beruflichen Gründen nicht antreten. Aber vielleicht würde er auch nicht gewählt. Man sendet ja bereits Signale aus: Man will eine Person, die im Bundesrat in den grossen Fragen, denen wir uns stellen müssen, nachgibt: Beim Europa-Anschluss, bei Unabhängigkeit, Masseneinwanderung, Zahlungen an die EU. Dabei läuft die Schweiz finanziell aus dem Ruder. Das Ausgabenwachstum ist wesentlich höher als das Wirtschaftswachstum. Ein SVP-Bundesrat muss hier entschlossen Gegensteuer geben.
Also kommen für Sie keine Bundesratskandidaten in Frage, die nicht voll auf Ihrer Linie sind.
Es geht nicht um "meine" Linie; Aber es muss eine gewisse Garantie bestehen, dass er im Bundesrat vertritt, was er vorher versprochen hat. Das braucht enorm viel Kraft. Wenn einer schon vorher wackelt, kann er dem Druck der Verwaltung nicht standhalten.
Die SVP könnte einen wählbaren Konsenskandidaten in den Bundesrat delegieren, sich dann aber das Recht vorbehalten, im Zweifelsfall gegen den eigenen Bundesrat zu opponieren.
Selbstverständlich. Dieses Recht nehmen sich auch andere Parteien - vor allem die Sozialdemokraten - heraus, nur stört sich dort niemand daran, weil die Mitte heute links ist.
Wie wichtig ist der Bundesrat überhaupt? Von Ihnen sind in letzter Zeit skeptische Töne zu hören.
Ein starker Bundesrat wäre wichtig. Erstens sollte er die Verwaltung im Griff haben. Bei schwachen Bundesräten regiert die Verwaltung. Die Verwaltung ist europhil, gegen die direkte Demokratie und fürs Geldausgeben. Hier müssen Bundesräte Widerstand leisten. In den grossen institutionellen Fragen kann der Bundesrat, wenn er falsch handelt, notfalls durchs Volk korrigiert werden. Die grossen Fragen stellen sich auch den Bundesräten: Soll die Unterwanderung der direkten Demokratie andauern? Wie leisten wir Widerstand gegen die Einbindung in die EU? So, wie die Sache heute steht, werden Bundesrat und Mehrheit des Parlaments mit Sicherheit nachgeben. Also ist Widerstand gefragt. Es geht um die Schweiz als selbständiger Staat!
Für Sie persönlich wäre es am besten, wenn der offizielle SVP-Kandidat abgelehnt und die Partei in die Opposition gehen müsste. Sie wären dann unbehindert Oppositionsführer.
Ich suche kein neues Amt! - Alles hat seine Zeit. Widerstand hat seine Zeit und Nachgeben hat seine Zeit. In die Opposition geht man nicht freiwillig. Aber man muss dazu bereit sein. Die SVP ist von der Geschichte her keine Oppositionspartei. Nach meiner Wegwahl waren wir kurz in der Opposition. Das heisst: Mehr Arbeit für die SVP-Parlamentarier. Das gefällt nicht allen.
Ist für Sie ein SVP-Politiker, der zu 80 Prozent auf Parteilinie fährt, in den Bundesrat wählbar? Ich denke an Peter Spuhler.
Natürlich. Aber nur wenn die 20% nicht die wesentlichen Dinge - also die Handlungsfreiheit der Schweiz - betreffen.
Wie muss sich die Schweiz gegen eine immer aggressiver auftretende EU wehren, wenn Bundesrat und Parlament wie bisher zu wenig entgegensetzen?
Nochmals: Die Frage lautet "Widerstand oder Anpassung." Uebrigens seit 700 Jahren. Natürlich, wenn die EU von uns verlangt, die Beschilderung unserer Autobahnen derjenigen in der EU anzupassen, ist Nachgeben sinnvoll. Wenn es aber darum geht, die staatliche Handlungsfreiheit und die direkte Demokratie einzuschränken, dann ist Widerstand unerlässlich. Leider sind Verwaltung, Diplomaten, Bundesrat nicht fähig oder nicht gewillt, der EU legitimen Widerstand zu leisten. In den Verhandlungen sitzt man schon von Anfang an auf der falschen Seite des Tisches! Es fehlt an Mut und Selbstbewusstsein und an der Fähigkeit, Druck zu ertragen und Konflikte auszutragen.
Was ist das schlimmste Szenario?
Es sind viele Schreckenszenarien denkbar. Die EU könnte das, was an Armeen in Europa übrig geblieben ist, gegen die Schweiz abkommandieren, bis die Schweiz kapituliert. Das ist unrealistisch. Viele Unternehmer fürchten eine Kündigung von bilateralen Verträgen. Doch die Schweiz ist ein zu wichtiger Handelspartner, der zudem die Rechnungen bezahlt. Die EU kündigt keine Verträge, die in Ihrem Interesse liegen.
Hat die Schweiz keine Achillesferse?
Natürlich können andere Staaten uns benachteiligen. Darum ist uns an guten Beziehungen, aber bei gegenseitigem Respekt und unter Wahrung der gegenseitigen Unabhängigkeit, gelegen. Auch strikte Neutralität hilft hier viel. Denkbar sind Zollschikanen, allerdings beschränkt aufgrund der Welthandelsvereinbarungen, oder Behinderungen der Schweizer Banken durch die USA.
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass beispielsweise eine mittelgrosse Bank von den Amerikanern vernichtet werden könnte?
Wenn Sie zu stark mit den USA verflochten ist, vielleicht schon. Doch auch diese Drohung kann die Preisgabe unserer Staatsprinzipien nicht rechtfertigen. Zudem sind die USA ein Rechtsstaat.
Die EU ist in einer schlimmen finanziellen Krise. Wie kann sich die Schweiz schützen?
Man weiss nicht wohin der Weg der EU führt. Die Schweiz muss daher vor allem die Handlungsfreiheit für alle möglichen Situationen behalten. Souverän bleiben! Sich als unabhängiger Staat keinesfalls finanziell an der Fehlkonstruktion der Rettungsschirme und ähnlichem beteiligen. Sich nicht mitschuldig machen, dass damit die Probleme nicht nur nicht gelöst, sondern durch immer neues Geld hinausgeschoben und vergrössert werden.
Bereits werden informelle Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz geführt: Bundesrätin Widmer-Schlumpf besuchte Finanzdirektoren in Brüssel. Micheline Calmy- Rey traf EU-Ratspräsident van Rompuy zum einstündigen Gespräch. Man habe „nicht formell“ über eine Beteiligung gesprochen - also sprach man informell darüber.
Faktisch wird Europa von Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds regiert. Die Macht verdichtet und zentralisiert sich in Frankfurt und Brüssel. Was bedeutet das für die Schweiz?
Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Ich erkenne in der EU pseudo-monarchische Züge. In Notzeiten sehnen sich viele nach einer starken Führung. Man traut der Demokratie nicht mehr. In Griechenland wird von der EU her eine Volksabstimmung abgesagt, die Regierung wird abgesetzt. Aehnliches geschieht in Italien. Beunruhigende Tendenzen gibt es auch in der Schweiz. Die Leute resignieren, weil man den Volkswillen nicht umsetzt. Sie stimmen ab, aber nichts passiert. Nehmen Sie die Ausschaffungsinitiative. Der Vertrauensverlust in die Politik nimmt zu, zum Schaden der Demokratie.
Erreicht der Druck auf die Schweiz eine neue Qualität, indem sich die Fronten in der EU gleichsam schliessen?
Wer gegen neue europäische Monarchie-Tendenzen antritt, wird verspottet. Das passiert zurzeit den Engländern, die sich Kritik am Sarkozy-Merkel-Europa erlauben. Der Schweiz könnte in dieser Situation - als europäische Nation ausserhalb der EU - eine neue, geradezu historische Funktion zuwachsen: Gleichsam als Leuchtturm oder, sagen wir bescheidener, als Glühwürmchen der Freiheit und der Demokratie in Europa. Das geht allerdings nicht ohne Standhaftigkeit. Die Frage ist wie oft in der Geschichte: Haben wir die Kraft, dem Druck auf unsere Freiheit standzuhalten? Oder sind wir heute zu bequem und zu verwöhnt, um allfällige Nachteile auf uns zu nehmen? Wie viele Bürger erkennen noch den Wert unserer besonderen Staatsprinzipien wie direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus, Selbstverantwortung?
Was entgegnen Sie?
Zunächst: Man muss den Bürgern die Vorteile eines übersichtlichen Kleinstaates und die schweizerischen Besonderheiten als Erfolgsfaktoren bewusst machen. Aufzeigen, dass der bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zustand der Schweiz vor allem der direkten Demokratie und dem Föderalismus zu verdanken sind.
Das ist heute, mit Blick auf die Welt, besonders leicht zu erkennen. Ohne direkte Demokratie und Ständemehr sässe die Schweiz auch im europäischen Schlamassel. In den vergangenen Jahren wurde diese "Heimatkunde" in Erziehung, Schule und Universität vernachlässigt, was zu einer gewissen Entwurzelung geführt hat. In der Politik heisst die Devise: Die Bürger in den Mittelpunkt stellen und nicht den Staat, und nach aussen: Weltoffenheit ohne sich einbinden zu lassen.
Muss sich die Schweiz auf eine verschärfte Isolation in Europa einstellen?
Ja, das glaube ich. Wir können von der EU sicher nicht Lob für die direktdemokratische Schweiz, die sich ihr nicht unterziehen will, erwarten.
Die Schweizer Wirtschaft wird Ihnen vorwerfen, Sie seien verrückt geworden mit Ihrer Widerstandsrhetorik der dreissiger Jahre. Man wird auf die realen Geschäftsinteressen der Schweiz verweisen und Ihre Isolationsthesen als Gefährdung der Wohlstandsinsel Schweiz bekämpfen.
So weit weg von der Krise der 30iger Jahre sind wir nicht. Ich war mein Leben lang internationaler Unternehmer. Ich weiss, die Wirtschaft handelt oft aus momentanen finanziellen Interessen heraus, und Unternehmen haben Angst, dass sie in Verruf geraten. Begreiflich. Trotzdem muss man stets ohne Ueberheblichkeit für das Recht einstehen und weitblickend denken. Handlungsfreiheit preisgeben, ist für Unternehmer wie für Staaten meist der Anfang vom Untergang. Auch wenn es im Augenblick bequemer sein mag. Nur damit ein Verkäufer seine Produkte leichter verkaufen kann in Europa, darf man die Schweizer Unabhängigkeit und Wohlfahrt nicht opfern! Meine Erfahrung ist aber die: Gerade ausländische Unternehmer anerkennen die schweizerischen Besonderheiten als Erfolgsfaktoren.
Ist die Schweiz wohlstandsverwahrlost?
Jeder, der lange ohne grosse Anstrengung im Reichtum gelebt hat, wird zwangsläufig wohlstandsverwahrlosen. Die Widerstandskraft wird geschwächt.
Man erträgt Sie nur in homöopathischen Dosierungen.
Vielleicht. Wer in der Schweiz zu pointiert und zu einflussreich wird, wird zurückgebunden. Das ist ein gesunder Zug. Der gleiche Machtbrechungsinstinkt spielt heute gegen die SVP.
Sie mobilisieren mittlerweile mehr Gegner als Anhänger.
Nichts Neues für Menschen, die etwas bewegen. Nütze ich der guten Sache, oder steht ihr mein Wirken im Wege? Solche Anfechtungen begleiten mich das ganze Leben. Rückwirkend betrachtet, zeigt sich der Einsatz als wichtig. Zumindest ist die Schweiz heute nicht in der EU! Die SVP ist weitaus die stärkste Partei, hat wichtige Initiativen und Abstimmungen gewonnen. Also: Weitermachen.
Das sagen 95jährige Firmenpatrons, die nicht loslassen können. Vermutlich dachte auch Gaddafi am Schluss, nur er könne das Land führen, oder Berlusconi oder Blocher, der meint, nur er könne die wahren Schweizer Werte vertreten.
Ich verbitte mir diese Vergleiche und lege Wert auf die Feststellung, dass ich zur Zeit nicht 95jährig bin! Diese Frage ist ernst zu nehmen: Was ist das Motiv der eigenen Tätigkeit? Gaddafi klammerte sich an die Macht, war ein schlimmer Diktator. Um der eigenen Macht willen wollte er nicht abtreten. Unser Motiv ist ein anderes. Wir sind wenige - Sie reden von einer isolierten Gruppe -, die für die schweizerische Unabhängigkeit kämpfen. In dieser Situation braucht es jeden. Es ist eine Tatsache, dass es nur wenige Politiker gibt, die sich frei und unabhängig einsetzen können gegen den mainstream. Darum tue ich es. Jeder, der es falsch findet, kann es sagen.
Vielleicht ist es auch nicht Ihr Problem. Wenn man Sie entbehrlich findet, kann man Sie durch bessere Leistungen überflüssig machen.
Gerade weil meine Gegner glaubten, nach der Abwahl aus dem Bundesrat würde ich den Einsatz für eine freie Schweiz aufgeben, mache ich weiter. Den Gegner soll man nicht beseitigen, sondern widerlegen.
Wer übernimmt die SVP, wenn Sie morgen, Gott bewahre, tot umfallen?
Die SVP ist keine Firma, die jemand übernehmen kann oder muss. Die Entwicklung der SVP in den letzten 30 Jahren ist erfreulich. Nach dem Tiefpunkt 1975 brauchte es einzelne um die Wende zu schaffen. Heute wird das Gedankengut breit geteilt. Wir haben viele gute Persönlichkeiten, auch viele Junge. Die Grundstruktur ist sehr solid. Nein, nein, die SVP kann nicht so leicht über den Haufen geworfen werfen. Da habe ich Vertrauen.
14.11.2011
Fragenkatalog vom Tages-Anzeiger vom 14. November 2011
1. Warum sollten die Stimmbürgerinnen ausgerechnet Sie in den Ständerat wählen?
Weil ich mich im Ständerat einsetzen will, damit die Schweiz nicht in die EU eingebunden wird, was für die Zürcher Stimmbürger/innen und ihre Arbeitsplätze von grösster Bedeutung ist. Unsere Gesetze sollen nicht im Ausland erlassen werden. Aus diesem Grund bin ich strikt gegen die institutionelle Einbindung in Europa.
2. Welches sind die drei vordringlichsten Probleme im Kanton Zürich, die Sie in Bern aufs Tapet bringen möchten?
Ich will schädliche finanzielle Abenteuer vermeiden, weil die interventionistischen Beschlüsse in Bundesbern vor allem den Industrie- und Finanzplatz Zürich stark treffen. Im besonderen soll der Bund auch dem meistzahlenden Kanton Zürich die erforderlichen Mittel für Schiene und Strasse zukommen lassen und das Flughafenproblem als Gegenprojekt zu den Abgeltungssteuern mit Deutschland lösen.
3. Wie wollen Sie für die Interessen des Kantons im Ständerat kämpfen?
In erster Linie durch Standhaftigkeit und Überzeugung. In zweiter Linie durch Verhandlungen mit anderen Parteien, die andere Positionen vertreten.
4. Wie viel Geld geben Sie für den zweiten Wahlkampf aus?
Ich selbst keines.
5. Zürich ist für Sie…?
… ein wunderbarer Kanton, der für die ganze Region und das Land eine relevante Rolle spielt und sowohl meinen Heimat- als auch meinen Wohnkanton bildet.
6. Was ärgert Sie an Zürich?
Mich ärgert, wenn durch politische Fehlentscheide der Kanton Zürich und die Zürcher an Freiheit und Wohlfahrt verlieren.
7. Und was lieben Sie an ihrem Heimatkanton am meisten?
Ich liebe es, dass wir 20 Minuten vom Zürcher Paradeplatz eine Alp haben, auf welcher die Rinder übersommern: Die Blümlisalp ob Herrliberg!.
8. Was zeigen Sie einem Besuch aus dem Ausland am liebsten im Kanton Zürich?
Die Zürcher Altstadt, den Schauenberg bei Winterthur und die Aussicht vom Pfannenstiel.
9. Gibt es ein Gerücht über Sie, das Sie zum Schmunzeln brachte?
Blocher ist depressiv und erledigt. Diesen Wunschtraum verkünden meine politischen Gegner in grosser Regelmässigkeit.
10. Mit welchen drei Adjektiven würde Sie ein guter Freund beschreiben?
Zuverlässig, standhaft, durchsetzungsfähig
11. Wie möchten Sie der Nachwelt dereinst in Erinnerung bleiben?
Das habe ich mir noch nie überlegt, denn es lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab.
10.11.2011
Fragenkatalog der az Limmattaler Zeitung vom 10. November 2011
1. Was halten Sie vom Flughafen-Pistenausbauverbot, über das am 27. November im Kanton Zürich abgestimmt wird – und was vom Gegenvorschlag, der ein Verbot der Südanflüge zum Ziel hat?
Beide Initiativen führen dazu, dass für alle Zukunft keine Änderungen am Flughafen vorgenommen werden dürfen. Damit wird die künftige gesunde Entwicklung des Flughafens blockiert. Das schwächt die schweizerische Wirtschaft massiv und gefährdet Arbeitsplätze. Klar ist, dass auch ohne diese Blockade jeder Pistenausbau dem Referendum untersteht. Darum sind beide Initiativen abzulehnen.
2. Welche Konsequenzen muss die Schweiz aus der europäischen Finanzkrise im Hinblick auf ihr künftiges Verhältnis zur EU ziehen?
Die europäische Finanzkrise zeigt, dass die EU Konstruktionsfehler hat, und die Schaffung des Euro so nie hätte erfolgen dürfen. Für die Schweiz heisst dies: Die Schweiz darf nicht in die EU eingebunden werden. Gegenseitige Abkommen, ohne die Handlungsfreiheit einzuschränken, sind möglich. Eine institutionelle Bindung und Unterstellung unter die EU-Richter kommt dagegen nicht in Frage.
3. Atomausstieg: Ja oder Nein? Wenn Ja: Bis wann? Mit welcher Strategie geht’s in die Energiezukunft?
Sobald es glaubwürdige Alternativen gibt, um eine genügende, kostengünstige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, kann man auf die Kernenergie verzichten. Heute sind keine solchen Alternativen sichtbar. Kernkraftwerke stillzulegen, bevor man dies weiss, ist unverantwortlich. Wann dies so weit ist, wird die weltweit betriebene Forschung auf Alternativenergien zeigen.
4. Einwanderungsland Schweiz: Sind neue Einschränkungen nötig? Wenn ja: Welche?
Ohne Grenzkontrolle (Schengen) und bei völlig unkontrollierter Personenfreizügigkeit wird die Schweiz in bezug auf die Arbeitsplätze, Sozialwerke, Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in grosse Schwierigkeiten geraten. Es gilt, die Verträge neu auszuhandeln, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine überschaubare und kontrollierbare Einwanderungspolitik und die notwendigen Grenzkontrollen.
5. Welches Anliegen wollen Sie als Ständerat für den Kanton Zürich mit höchster Priorität vertreten?
Zürich braucht auch einen starken Finanzplatz. Der Kanton Zürich bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern. Es ist dafür zu sorgen, dass auch entsprechend Geld für Strassen und Schienen in den Kanton Zürich fliesst. Die Flughafenfrage muss im Interesse des Kantons Zürich als Gegenprojekt zur Abgeltungssteuer mit Deutschland gelöst werden.
27.10.2011
Interview für «Der Landbote» vom 27. Oktober 2011 mit Thomas Schraner
Da Sie von keiner andern Partei unterstützt werden, sind Ihre Chancen gering. Welchen anderen Sinn ausser der Wahl hat ihre Kandidatur noch?
Blocher: Einen sehr grossen. Es muss die Diskussion darüber geführt werden, was die «Knechte des Volkes», also die Volksvertreter, im Ständerat vertreten. Wenn man dieser Diskussion ausweicht, sind die Wahlen bloss eine Auswahl von Fotos an den Plakatwänden. Wenn wir es aber fertig bringen, dass über die grossen Fragen diskutiert wird, haben wir viel gewonnen. Das geht aber nur, wenn man antritt und damit eine Niederlage in Kauf nimmt.
Wie gross sind Ihre Hoffnungen auf freisinnige Wähler?
Echt liberal-konservative Freisinnige müssen doch einsehen, dass es besser ist, wenn auf den zwei Linien auf dem Wahlzettel Bürgerliche stehen. In meinem überparteilichen Komitee sind viele Freisinnige.
Was sagen Sie dazu, dass Sie auf der Wahlliste von Natalie Rickli überholt worden sind?
Das freut mich sehr! Warum sollte sie mich denn nicht überholen? Sie hat beste Arbeit geleistet mit ihrer Kritik an der Strafverfolgung und vor allem an den SRG-Gebühren.
Ziehen Sie als Stratege die Lehren aus dem Absturz der zweitplazierten Jungkandidatin Anita Borer?
Warum? Bei Frau Rickli hat es vor vier Jahren ja funktioniert, sie wurde gewählt. Wir sagten Frau Borer von Anfang an offen, dass die Gefahr gross ist, auf diesem Platz gestrichen zu werden. Und zwar von den Anhängern des Blocks hinter ihr. Diese wollten ihre Leute ins Trockene bringen.
Frau Borer wurde verheizt.
Ach was! Sie ist keine Karrierefrau. Sie hat noch viel Zeit, um nach vorne zukommen. Sie ist sehr aufgestellt.
Was sagen Sie zur These verschiedener Wahlbeobachter, ihr Stern sei am Sinken?
(lacht) Ich nehme doch an, dass Sterne mit 71 Jahren langsam sinken. Es wäre nicht gut, wenn der Stern erst aufginge.
In Ihrer Partei wird der Ruf laut, die Erneuerung der Parteiführung tue not.
Das ist doch in vollem Gang. Sehen Sie doch die vielen neuen, jungen Kräfte. Wenn eine Partei schon nur ein bisschen verliert, kommt solche Kritik immer sofort auf. Neun junge SVP-Nationalräte unter 40 sind gewählt worden. Junge wie Toni Brunner oder Natalie Rickli sind schon da! Allerdings übernimmt kaum jemand gerne ein Parteipräsidium. Wir müssen die Leute praktisch immer dazu überreden.
Beging die SVP einen taktischen Fehler, als sie sich vor den Wahlen auf den Ständerat einschoss?
Nein. Das ist auch langfristige notwendig. Unser Ziel war ja nicht die Eroberung des Ständerates, sondern das Ermöglichen einer echten Wahl. Das ist geglückt. Wir wussten von Anfang an, dass Caspar Baader in BL nicht gewählt werden kann. Aber die Primadonnenwahlen in verschiedenen Kantonen haben wir verhindert und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Wir sagten immer, dass dies das Beste ist, was man erreichen kann. Nur in Freiburg hat es nicht funktioniert, weil dort Bundesratsanwärter kandidierten.
Wäre es nicht aussichtsreicher, im Kanton Zürich mit einer neuen Person im zweiten Wahlgang anzutreten?
In diesem Fall könnte man tatsächlich von Verheizen sprechen. Kämen wir mit einer neuen Person, ginge sofort das Geheul los. Die anderen Parteien wollen nicht, dass die SVP jemanden nach Bern schickt, ob ich oder jemand sonst spielt für sie gar keine Rolle.
War der Wahlkampf im Kanton Zürich fair?
Das war gar kein Wahlkampf. Es waren höchstens Wahlvorbereitungen im Schlafwagen.
Auch Sie waren auffällig zurückhaltend. Geht es in diesem Stil weiter?
Zu Dritt wird die Auseinandersetzung einfacher. Wenn die Medien Gelegenheit geben, wird es schon Diskussionen geben. Aber wahrscheinlich werden die beiden Bisherigen lieber ausweichen und die Medien ebenfalls, so dass es wieder keine gute Ausmarchung gibt.
27.10.2011
Interview mit 20 Minuten vom 27. Okober 2011 mit Daniel Waldmeier
Herr Blocher, weshalb treten Sie zum zweiten Wahlgang an, obwohl Ihnen Beobachter nach dem Rückzug der Linken keine Chance geben?
Die Chance ist tatsächlich klein. Die Zürcher sollen eine echte Auswahl haben und es soll eine demokratische Ausmarchung geben. Die Schweiz ist gegenüber der EU und USA butterweich geworden – hier gilt es Gegensteuer zu geben mit Leuten, die sich für die Freiheit und den Wohlstand des Landes einsetzen. Aber natürlich gibt es einen grossen Schulterschluss ausserhalb der SVP um die beiden Bisherigen zu retten.
Wie viel Geld werden Sie für den zweiten Wahlgang aufwerfen?
Für mich selbst habe ich noch nie einen Rappen ausgegeben, das Geld kommt von meinem Unterstützungskomitee. Sehr teuer dürfte es nicht kommen. Es sind ja nur noch vier Wochen.
Sind Sie enttäuscht über die FDP, die auch für den zweiten Wahlgang nicht mit der SVP kooperieren will?
Ich bedaure, dass die Leitung der FDP nicht mehr in der Lage ist, die grossen Linien zu sehen. Wir sollten das kleinkarierte Parteiengeplänkel lassen. Wenn es zwei Sitze für den Kanton Zürich gibt, dann haben wir doch ein Interesse daran, dass beide bürgerlich besetzt sind. Ich bin überzeugt: Wären die SVP und die FDP zusammen angetreten, wären wohl beide Bürgerlichen gewählt. Jetzt muss halt die SVP alleine antreten. Das ist sie sich gewohnt.
Sie haben am Sonntag nicht das beste Resultat Ihrer Partei erzielt. Geht Ihr Stern langsam unter?
Natürlich geht mein Stern langsam unter. Es wäre tragisch, wenn er erst mit 71 Jahren aufgehen würde (lacht). Ich sage: Wenn ein fähigerer Junger kommt, kann ich abtreten.
Werden Sie im Nationalrat die ganze Legislatur machen?
Auf jeden Fall! Ich bin kerngesund und gehe nicht nach Bern, um nach vier Monaten wieder zurückzutreten. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass ich gesund bleibe.
Braucht die SVP eine Erneuerung mit jungen Köpfen?
Die SVP schickt sieben Neue nach Bern, die unter 40 sind. Es kommen also Junge nach. Auch Natalie Rickli ist noch keine 40. Und ist Toni Brunner etwa ein alter Klaus? Wir haben den jüngsten Parteipräsidenten.
Sie haben Ihre SVP als verwöhnte Partei bezeichnet. Was meinen Sie damit?
Es ist wie bei einem Unternehmen: Wenn es 20 Jahre lang nur immer aufwärts geht, setzt die Belegschaft Pölsterchen an. Es braucht dann Korrekturen, damit die Leute erwachen. Deshalb bin ich gar nicht unglücklich über den erstmaligen Stimmenrückgang. In den Kantonen wurde zum Teil gar nichts gemacht. Vielleicht liess man sich von zu guten Umfragen einlullen.
Auch der «Sturm aufs Stöckli» war kein durchschlagender Erfolg.
Der Ständerat ist ein langfristiges Projekt. Immerhin hat Toni Brunner in St. Gallen Ständerat Eugen David in die Knie gezwungen. Er war aussen schwarz und innen rot: Er hat immer sehr bürgerlich gesprochen und links gehandelt.
Mit wem wird die SVP bei den Bundesratswahlen antreten?
Wenn wir einen Deutschschweizer Kandidaten stellen müssen, dann sollte es ein guter Regierungsrat aus der Ostschweiz oder der Innerschweiz sein, der Regierungserfahrung hat. Man spricht vom Thurgauer Roland Eberle, vom heutigen Ausserrhoder Finanzdirektoren Frei, vom Zuger Regierungsrat Tännler oder vom Nidwaldner Erziehungsdirektor Schmid. In der Westschweiz sind die Nationalräte Rime und Parmelin, die im Vordergrund stehen.
Glauben Sie an eine Fusion zwischen BDP und CVP?
Ich habe gehört, dass die CVP der BDP ein Fusionsangebot gemacht hat. Das haben wir immer vermutet. Ich glaube es wird dazu kommen. Die CVP wird zur BDP sagen: Wenn ihr nicht darauf eingeht, werden wir Frau Widmer-Schlumpf nicht wählen. Dann wird die BDP wohl darauf eingehen.
