Artikel
26.10.2011
15.10.2011
Das Kapitel Bundesrat ist abgeschlossen
Interview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 15. Oktober 2011 mit Norbert Neininger Der aus dem Weinland stammende Christoph Blocher über den Wahlausgang und seine Chancen, Ständerat zu werden. Schaffhauser Nachrichten: Noch zehn Tage bis zur Wahl und daher die Frage: wie wird es ausgehen? Christoph Blocher: Wir spüren einen Trend zur SVP, die SVP wird kaum zu den Verlierern gehören. Die Leute haben erkannt, dass es gut ist, zur Schweiz zu stehen, so wie dies die SVP stets tat. Wie es aber wirklich enden wird, wissen wir natürlich erst am Abend des 23. Oktober. Die Frage lautet doch: wird Ihre Partei weniger oder mehr als einen Wähleranteil von 30 Prozent erreichen… Die SVP hat jetzt schon einen einmalig hohen Wähleranteil. Und sollten wir die Resultate der Wahlen vor vier Jahren noch übertreffen, wäre das noch ausserordentlicher, hat sich doch der EU-freundliche Teil der Partei abgespaltet. Allein diesen Schwund auszugleichen, käme einem Erfolg gleich. Ob wir dann knapp unter oder knapp über 30 Prozent zu liegen kommen, ist dabei nicht so wichtig. Ueber 30 Prozent ist allerdings ein Signal, das nicht ohne Folgen bliebe. Welche Folgen? Zunächst inhaltlich: Die Anbindung der Schweiz an die EU dürfte dann für die andern schwierig werden. Wenn CVP und FDP verlieren sollten, werden sich die Konservativen unter ihren Mitgliedern den EU-freundlichen Kurs nicht mehr gefallen lassen und sich beispielsweise innerhalb der CVP fragen, warum sie dem Linkskurs ihres Präsidenten Darbellay weiter folgen sollten. Wenn also die SVP gewinnt und die anderen verlieren, dürfte es in der Folge zu einer Stärkung der bürgerlichen Kräfte über die Parteigrenzen hinaus kommen. Und dann könnte man die Fehler der Vergangenheit korrigieren und eine bürgerliche Schweiz restaurieren. Die Themen der SVP haben die anderen ja im Wahlkampf bereits aufgenommen: Zuwanderung, Staatsverschuldung und plötzlich lieben ja auch alle die Schweiz. Und ein Beitritt zur EU steht nicht mehr zur Debatte. Warum soll man da noch SVP wählen? Schön wäre es, wenn sich unsere Ideen durchgesetzt hätten. Aber das ist nicht der Fall. Es stimmt zwar, dass beispielsweise die Freisinnigen auch feststellen, dass die Massenzuwanderung ein Problem für die Schweiz ist. Aber sie fügen dann sofort an: Man kann dieses Problem nicht lösen, die EU biete dazu nicht Hand. Interessant ist , dass die FDP vor den Wahlen nun gegen einen Beitritt zur EU ist, nachdem sie 20 Jahre dafür gekämpft hat. Aber man verschweigt, dass man die Schweiz in die EU einbinden will. Still eingliedern will. Einbinden? Ja, es liegt das Communiqué unserer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vom 11.10.2011 vor, in dem sie verlautbaren lässt, dass sie beim Besuch in Brüssel darauf bestanden hätte, die Schweiz werde die "bilaterale Integrationspoltik" festsetzen. Das ist eine neue Therminologie. Es ist das Eingeständnis, dass die bilateralen Verträge dem Zweck dienen, die Schweiz in die EU "zu integrieren," d.h. einzubinden! Der EU-Beitritt ist also nicht vom Tisch? Der EU-Beitritt schon, weil sie damit vor's Volk müssen. An dessen Stelle tritt die Integration! Also noch schlimmer. Es geht noch weiter, Frau Calmy-Rey soll in Brüssel auch erklärt haben, die SVP-Initiative, mit welcher die Zuwanderung begrenzt werden soll, sei "eine dumme Initiative". Die schweizerische Bundespräsidentin redet so vor unserem Verhandlungsgegner! Nein, nein, machen wir uns nichts vor: nach den Wahlen geht der Marsch Richtung Brüssel weiter. Bereits drei Tage nach den Wahlen findet die Bundesratsretraite zum Verhältnis Schweiz/EU statt. Also wieder ein Geheimplan! Darum müssen Schweizer SVP wählen und ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Schweiz unabhängig bleibt - gleichgültig ob ich gewählt werde oder nicht. Nun zu Ihrem persönlichen Wahlkampf - werden Sie in den Ständerat gewählt im Kanton Zürich? Das wäre eine grosse Überraschung. Man muss ja gegen amtierende Ständeräte antreten. Im besten Fall kommt es zu einem zweiten Wahlgang, dann werden sich alle Parteien von der FDP bis zur SP gegen die SVP verbünden. Keine Chancen also? Eine geringe Chance nur. Wenn Sie in den Ständerat gewählt werden, rechnet sogar die NZZ mit Ihnen als Bundesratskandidat... Nein. Ich kandidiere auf keinen Fall mehr für den Bundesrat. Ich habe mich 2003 zur Verfügung gestellt, habe die Verantwortung wahrgenommen und war vier Jahre Bundesrat. Dann wurde ich abgewählt, weil man mich nicht einbinden und damit lahmlegen konnte. Ich fühle mich jetzt nicht mehr dazu verpflichtet, noch einmal anzutreten. Ist dieses Kapitel für Sie wirklich abgeschlossen? Ja wirklich. In den kommenden Jahren werde ich auch anderorts gebraucht. Die grossen Fragen werden im Parlament und in der Volksabstimmung entschieden. Da will ich das Richtige vertreten können. Im übrigen ist das ja eine rein theoretische Frage: Das Parlament, das mich abgewählt hat, würde mich nie und nimmer wählen, diese Politiker müssen jetzt doch ihr Gesicht wahren. Wenn nicht Sie, wer dann? Wir haben eine ganze Reihe fähiger Kandidaten sowohl aus dem Welschland als auch aus der deutschen Schweiz. Daran mangelt es der SVP nicht. Zum Wahlkampf, Herr Blocher: Es wird kritisiert, dass Sie und Ihre Partei derart viel Mittel einsetzen und die Schweiz mit Ihren Plakaten zu kleistern. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf? Leider muss die SVP viel Geld ausgeben, weil die anderen Parteien von den Redaktionen der Medien gehätschelt werden. Wer die Journalisten auf seiner Seite hat, braucht weniger Werbemittel. Wir hingegen müssen inserieren, damit die Botschaft gehört wird. Würden Sie denn die Finanzierung offen legen? Ich habe im Grundsatz nichts dagegen, wenn das alle tun. Aber ich weiss auch, dass die Partei dann weniger Beiträge bekommen. Wer beispielsweise als Gewerbetreibender der SVP 10'000 Franken spendet, würde das bei Offenlegung nicht tun, weil er zurecht fürchten muss, dass er Aufträge, vor allem der öffentlichen Hand, verlöre. Das ruft dann nach staatlicher Parteienfinanzierung, was wir strikte ablehnen. Übertreiben Sie jetzt nicht? Nein. Hinter den Kulissen wird manch trübes Spiel gespielt. Wenn es gegen die SVP geht – ist man dann ganz und gar nicht zimperlich. Sie sind es ja auch nicht… Nein, aber ich kämpfe gerne mit offenem Visier. Intrigen sind meine Sache nicht. Sogar den SBB wurden Ihre SVP-Plakate zu viel... Ja, ja - als eine andere Partei dasselbe eine Woche früher machte, gab es keinen Protest. Sehen Sie, man hat Angst vor der SVP. Viele fürchten um ihre Pfründen. Daher die heftigen, geradezu panischen Abwehrreaktionen... Wir erlebten Sie den Wahlkampf, während dem Sie rund 100 mal öffentlich auftraten? Das war doch kein Kampf. Unsere Siebner-Ständeratspodien waren von einer seltenen Langweiligkeit. Die wenigen Besucher konnten ruhig schlafen. Da tat man sich nicht weh, und zu siebt kann man keine Debatte führen. Worüber hätten Sie denn gerne diskutiert? Nun, es geht ja um die Zukunft der Schweiz, darüber muss man doch ringen und streiten, das ist doch wichtig. Auch hart debattieren, weil es ja um die Sache geht. Und da hätte man deutlich sagen müssen, dass die Massenzuwanderung ein grosses Problem ist, dass die Kriminalitätsrate mit Schengen auf europäisches Niveau geklettert ist, und wie die Parteien dies lösen oder nicht lösen wollen. Letzte Frage, Herr Blocher: Fühlen Sie sich noch als Weinländer? Ich bin der Landbevölkerung aus meiner alten Heimat sehr verbunden, bin ja nicht nur im Weinland aufgewachsen, sondern habe auch dort Bauer gelernt und setze mich daher noch heute für den Bauernstand ein. Heute, wo jeder urban sein will, sind wir von der SVP auch für die Anliegen der Landbevölkerung da. Das Weinland ist SVP-Land und damit auch politisch meine Heimat. Besten Dank für das Gespräch.
11.10.2011
Immer geht es ums liebe Geld
Interview mit der Lokalinfo AG vom 11. Oktober 2011 mit Philippa Schmidt Um den schnöden Mammon drehte sich alles bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Erlenbacher Kirchgemeindehaus. Pfarrer Andreas Cabalzar hatte gerufen, und alle kamen sie: Die Ständeratskandidaten Felix Gutzwiller (FDP), Christoph Blocher (SVP), die Redaktoren Jürg Dedial («NZZ») und Robert Mayer («Tagesanzeiger») sowie Theologe Stefan Grotefeld bewiesen, dass Geld durchaus ein emotionales Thema sein kann. In einer ökonomischen Tour de Force schnitt das Podium die Rolle Deutschlands in der Eurokrise, die Unruhen in London und zuletzt gar noch die Kirchensteuer an. Der Fokus lag allerdings klar auf der desolaten Lage des Euros. Sichtlich gut aufgelegt liessen die Diskutanten ordentlich Dampf ab. Gewohnt drastisch gab Blocher sich überzeugt davon, dass die EU besser dran wäre ohne den Euro. Daran, dass die EU und die Eurozone nicht identisch seien, mussten sowohl Dedial als auch Mayer wiederholt erinnern. Letzterer benannte auch Probleme der Eurozone, beispielsweise hätten die unterschiedlichen Mentalitäten in den Staaten zur Krise beigetragen. Dass der Euro nicht mit der EU gleichzusetzen sei und die Union durchaus ihre Verdienste habe, betonte «NZZ»-Redaktor Dedial. «Es ist eine grosse Errungenschaft der EU, dass es in Europa seit 60 Jahren keinen Krieg mehr gegeben hat», bekräftigte Wirtschaftsredaktor Mayer diese Aussage. Dass das Mass, in dem sich gewisse Eurozonenmitglieder verschuldeten, besorgniserregend sei, darin war sich die Runde einig. Deutschland habe mehr als zwei Billionen Euro Staatsschulden, zeigte Dedial das Ausmass der Verschuldung – sogar vom EU-Musterschüler – auf. Während Griechenland und Spanien als Negativbeispiele herhalten mussten, wurde mit Irland ein Land benannt, das die ökonomische Wende geschafft habe. Auswirkungen auf die Schweiz? Wenn Griechenland pleite ginge, wären zwar Schweizer Banken kaum direkt betroffen, aber indirekt könnte eine Pleite durchaus negative Auswirkungen auf die hiesige Bankenwelt haben, führte Mayer aus. Felix Gutzwiller wünschte sich deswegen ein stärkeres Engagement der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen. Im Gegensatz dazu ärgerte sich Christoph Blocher, dass die Schweiz jetzt schon als Zahler im Internationalen Währungsfonds für die Verfehlungen von Pleitestaaten geradestehen müsse. «Staaten, die nicht auf ihre Finanzen achten, werden in der Eurozone mit Geld belohnt», monierte der Herrliberger. Kritik an der Währungsunion kam auch von Dedial. Frankreich und Deutschland hätten die Stabilitätskriterien von Maastricht ausgehebelt. «Das hat dazu geführt, dass sich einige Länder in der Eurozone übernommen haben», so Dedial weiter. Einen kirchlichen Aspekt brachte Stefan Grotefeld ein, der die Bedeutung von Solidarität in derKrise betonte. In der Hochphase des Wahlkampfs durfte der Bezug zur Schweiz nicht fehlen. Einig waren sich die Ständeratskandidaten darin, dass in den Sozialwerken gespart werden müsse. Um eine Krise zu bestehen, müsste der Staat seine Ausgaben massiv senken. 30 bis 40 Prozent wären durchaus möglich, erklärte Blocher. Auch Gutzwiller zeigte sich überzeugt, dass die Schuldenbremse auf die Sozialwerke zu übertragen sei. Er betonte zum Missfallen Blochers aber auch, die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und des Kantons – trotz Eurokrise. Mit einer theologischen «Gretchenfrage» baute Cabalzar noch einen kirchlichen Schlusspunkt ein. Dass Hilfe von oben nicht schaden kann, daran liess die Diskussion keinen Zweifel.
08.10.2011
Der Bundesrat war immer ein Haifischbecken
Interview mit dem Sonntagsblick vom 8. Oktober 2011, Peter Hossli und Marcel Odermatt SonntagsBlick: Herr Alt Bundesrat, warum wählen die Zürcher Sie nicht in den Ständerat? Christoph Blocher: Für Neue ist es schwierig. Deshalb stellt die SVP einen auf, der Chancen hat, gewählt zu werden. Sie haben bereits verloren? Ein zweiter Wahlgang ist möglich. Verbünden sich dann alle gegen die SVP, ist die Chance gering. Der Wahlkampf der SVP wie Ihr persönlicher finden wenig Gehör. Was haben Sie falsch gemacht? Bei der Bevölkerung findet er sehr wohl Gehör, nicht im Textteil der gleichgeschalteten Medien. Auch die anderen Parteien wollen die Misstände der unkontrollierten Einwanderung ausklammern und verschweigen die drohende Einbindung der Schweiz in die EU. Die Mainstream-Medien helfen ihnen – dazu gehören Sie von Ringier, die Tamedia und die NZZ-Gruppe. Zusammen mit den Staatssendern der SRG haben wir eine geradezu monopolisierte Medienlandschaft. Wir verwahren uns gegen den Vorwurf der Verschwörung. Ich rede von Gleichschaltung. Die Zeitungen und Medien beschönigen die Misstände im Asylwesen, die Passivität der Behörden bei der Ausländerkriminalität und die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung. Ihre Gegner haben aus Niederlagen gelernt. Die SVP aber ist nicht in der Lage, den Wahlkampf zu modernisieren. Für die SVP liegt der Vorteil darin, dass sie unwidersprochen das Feld beherrscht. Doch leider müssen wir etwas viel Inserate schalten, was kostet. Das ist Politik. Sie hätten eine andere Taktik wählen sollen. Warum auch? Die Inserate belegen, warum die Schweizer ihre Stellen an Ausländer verlieren, warum in den Schulen Schweizer Kinder bald in der Minderheit, warum die Autobahnen verstopft, die Wohnungen knapp, das Bauland rar, die Züge überfüllt sind. Wer das alles nicht will, muss SVP wählen. Die SVP verliert an Zugkraft. Ihr zweites Thema – der EU-Beitritt – wird ebenfalls ignoriert. Ohne den 20-jährigen Kampf der SVP wäre die Schweiz heute in der EU. Vor den Wahlen 2011 verdecken die Politiker, dass sie die Schweiz Richtung EU treiben. Aber die Anbindung der Schweiz an die EU ist ihr Ziel! Auch Brüssel hält sich ruhig bis zu den Wahlen, weil die EU weiss, sonst gewinnt die SVP noch mehr. Eine Selbstüberschätzung – niemand will derzeit in die EU. Auch sie verdecken. Aber bereits drei Tage nach den Wahlen führt der Bundesrat eine Europa-Tagung durch, um festzulegen, wie die Schweiz EU-Recht übernehmen soll, ohne dass das Schweizer Volk etwas dazu zu sagen hätte. Es ist ein „Geheimplan gegen die Schweiz.“ Bei welchem Resultat feiert die SVP am 23. Oktober einen Sieg? Sollte die SVP trotz der Abspaltung den gleichen Stimmenanteil erhalten wie vor vier Jahren, wäre dies ein grosser Erfolg. Jetzt stapeln Sie bereits tief. Die angestrebten 30 Prozent werden Sie kaum schaffen. Warten Sie den 23. Oktober ab. Sollten wir nicht mehr die stärkste Partei sein, wäre dies allerdings eine Niederlage. Was passiert dann? Dann müsste man wohl die Parteiführung auswechseln, zu der auch ich gehöre. Ihr ehemaliger Kollege Pascal Couchepin sagt, mit Ihnen könne die SVP nicht stärker als 30 Prozent werden. Er sagte schon, mit mir könne sie nicht stärker als 20 Prozent werden, heute ist sie schon über 28%. Drei Tage vor den Wahlen 2007 sagte er mir – «die SVP wird verlieren». Und die SVP war die Gewinnerin. Auf Couchepin sollten Sie besser nicht hören. Sie kandidieren zusätzlich als Nationalrat. Ihre Wahl scheint sicher. Verzichten Sie auf den Nationalrats-Lohn? Sie meinen, weil ich auf die Bundesratspension verzichte? Hier verzichte ich, weil ich von der Verwaltung unabhängig sein will. Bei der Nationalratsentschädigung ist dies anders. Mit durchschnittlich 140’000 Franken verdienen Nationalräte aber zu viel. Wir haben darum zuviel Berufsparlamentarier, die - kaum sind sie gewählt - zu Beamten werden, und so das Leben unserer Bevölkerung aus dem Alltag nicht mehr kennen. Wie viel sollte ein Nationalrat denn verdienen? So viel, dass er halbtags arbeiten muss, keinesfalls mehr als 100’000 Franken. Heute haben die Räte bezahlte Zeit für unnötige Sitzungen und zuviele Gesetze. Wir sollten zudem die Saläre der Bundesräte halbieren, von 500’000 auf 250’000 Franken. Warum? Ein Bundesrat verdient weniger als CEOs grosser Firmen. Das Bundesratsamt muss auch ein Ehrenamt sein. Ein Dienst am Land. Dann kommen nur noch Reiche wie Sie rein? Was? Kann einer mit 250’000 Franken Lohn nicht anständig leben? Verdienen Sie denn mehr? Leider nicht. Können Sie anständig leben? Es geht, ja. Also, sehen Sie. Ein schweizerischer Bundesrat verdient mehr als der amerikanische Präsident. Das stimmt. Ich habe noch nie einen hungernden US-Präsidenten gesehen. Gibt der US-Präsident das Amt ab, verdient er sehr viel mehr als ein Alt Bundesrat. Unsere Bundesräte können ja auch Reden für 50’000 Franken halten, wenn es einer bezahlt. Ein US-Präsident spricht nicht unter 200’000 Dollar. Wenn er Dumme findet, die das bezahlen, soll er dies tun. Aber es ist nicht gut, wenn die Leute wegen dem Lohn Bundesrat werden. Die meisten verdienen jedenfalls als Bundesrat mehr als ohne. Sie haben als Bundesrat weniger verdient als zuvor. Ja. Ich war trotzdem bereit dies zu tun, um meinen Beitrag für eine bessere Schweiz zu leisten. Macht ist gefährlich. Macht an sich ist nichts Böses. Wer an verantwortlicher Stelle etwas bewirken will, braucht Macht. Aber der Machtmissbrauch ist gefährlich. Darum muss man den Mächtigen auf die Finger schauen. Am Dienstag werden Sie 71. Glückwunsch. Sie stehen bereits im achten Lebensjahrzehnt. Ich bin dankbar, dass mich die Journalisten täglich daran erinnern, sonst würde ich dies ja ganz vergessen. Wir sehen in Ihrer Partei nirgends einen Kronprinzen. Da wir keine Könige haben, brauchen wir auch keine Prinzen. Die SVP hat gute, starke Persönlichkeiten. Das genügt. Jede Firma hat einen Nachfolgeplan parat, für den Fall, dass der Chef unters Tram kommt. Wie sieht der bei der SVP aus? Für solche Katastrophenfälle ist die Sache geordnet: Wir haben einen Präsidenten und sechs Vizepräsidenten. Aber wie in einer Firma planen wir nicht Dinge, die wir nicht müssen. Sie haben keinen Nachfolgeplan? Es ist nicht an mir, die Nachfolge festzulegen. Das mache ich in meinem Unternehmen. Die Partei gehört ja nicht mir. Sie haben die Partei aufgebaut. Sie sind deren Kasse. Ohne Blocher gibt es keine SVP. Chabis. Die Partei steht auf solidem Fundament. Könnte Peter Spuhler Ihr Nachfolger werden? Warum nicht? Toni Brunner? Natürlich. Ein Mensch mit grossartigem Instinkt und hoher Intelligenz. Roger Köppel? Obwohl ein hochintelligenter Mann ist er leider nicht SVP-Mitglied. Als Quereinsteiger? Das müssen Sie ihn fragen. Dann würde ihn ja die „Weltwoche“ verlieren. Die Zeitung, die all den Dreck und die salonfähigen Verlogenheiten unter dem „Deckel“ hervorholt, die die Main-Stream-Presse zudeckt. Ueli Maurer? Er ist jetzt Bundesrat und bleibt hoffentlich dort. Caspar Baader? Ein hervorragender Mann, ebenso Jean-François Rime, Yves Parmelin, Christoph Mörgeli und viele andere. Sie sehen: Es wimmelt von Namen. Und Ihre Tochter Magdalena Sie hätte das politische Gespür für die Politik. Aber das lehnt sie entschieden ab. Sie führt eine grosse Firma und ist Mutter von drei kleinen Kindern. Sie haben bereits Ihre Firma der Familie vermacht, warum nicht die Partei? Ich vermache nur Dinge, die mir gehören. Sie haben sogar vier Kinder. Aber ich bin nicht Mutter und war nie Parteipräsident. Heute teilen sich Väter und Mütter die Kindererziehung. Das müssen Sie jedem überlassen. Ich gehöre nicht zu jenen, die sagen, die Väter sind die besten Mütter. Zudem ist unsere Tochter viel geschäftlich in China unterwegs. Aber was sie will und kann, muss sie selbst entscheiden. Bedeutende Menschen wissen, wann Sie gehen sollten. Wann gehen Sie? Da ich nicht bedeutend bin, werden mir dies andere sagen. Treten Sie nach vier Jahren im Nationalrat ab? Ich rede nicht vom Rücktritt, bevor ich meine Arbeit begonnen habe! Sie tönen wie einer, der am liebsten im Amt sterben würde. „Mitten wir im Leben sind, sind wir vom Tod umfangen,“ ob in oder ausserhalb des Amtes. Sind Sie mal weg, trocknet die Parteikasse der SVP aus. Das ist Ihr Wunsch. Die Partei habe ich ausserhalb der Pflichtbeiträge nie mitfinanziert. Eine Partei muss sich selbst finanzieren. Sonst wird sie abhängig. Bei Abstimmungen helfe ich aber, soweit ich dies kann. Wie sollen wir das glauben? Wir wissen nicht, woher das Geld Ihrer Partei kommt. Sie legen es bewusst nicht offen. Dann sagen Sie mir doch, Herr Hossli, wie Sie ganz persönlich Ihr Geld ausgeben. Ich bin eine Privatperson und kein gewählter Politiker, der Gesetze für die Schweiz macht. Auch unsere Gönner sind Privatpersonen. Erst noch solche, denen die Schweiz am Herzen liegt. Es gibt kaum ein demokratisches Land, das die Parteispenden so bedeckt hält wie die Schweiz. Warum sind Sie undemokratisch? Sie wissen nicht, was Demokratie ist. Aber Sie wissen, dass wenn Leute die Spenden offen legen müssen, dass dann weniger Spenden eingehen. Wenn im Wallis ein Gewerbler angeben muss, er habe die SVP unterstützt, macht ihn die CVP fertig. Die mangelnde Transparenz der Parteispenden ist der wahre politische Skandal der Schweiz. Das sagen Sie. Ein Skandal ist hingegen, dass die Journalisten ihre politische Zugehörigkeit verschweigen. Journalisten berichten, sie verbreiten keine Meinung, sie sollten keinen Parteien angehören. Ich würde dennoch gerne wissen, ich welchem Auftrag Sie Ihre politischen Artikel schreiben. Unser Auftrag ist es zu informieren – und zu unterhalten. Dann wird der Auftrag allerdings selten ausgeführt. Politik darf nicht käuflich sein. Bei uns kauft niemand die Politik. Wer in Inseraten sagt, warum wir keine Anbindung an die EU wollen, verteidigt die Schweiz und die Interessen aller. Uns fällt auf, dass der einst perfekt Hochdeutsch sprechende Roger Köppel bei öffentlichen Auftritten neuerdings wie Sie mit einem starken Schweizer Akzent Deutsch spricht. Wie haben Sie ihm das beigebracht? Wieviele solche Unterstellungen haben sie noch? Besprechen Sie das mit Herrn Köppel. Wie hoch ist Ihr Inserate-Budget bei der «Weltwoche»? EMS macht ein wöchentliches Inserat „EMS - ihr Denkpartner“ mit Kreuzworträtsel. Das sind Inserate in einer Zeitung, die kritische Menschen lesen. Solche Mitarbeiter will EMS ansprechen. Dann ermöglichen Sie die «Weltwoche»? Es ist doch ein Glücksfall, dass die Schweiz noch eine wirklich unabhängige Zeitung hat. Leider muss die SVP vor allem in SVP-feindlichen Zeitungen inserieren und unterstützt diese noch damit. Wir haben allein in Zürich drei unabhängige Verlage, die Zeitungen und Magazine herausgeben. Im Tageszeitungsbereich ist die Situation besorgniserregend: Tamedia hat die Zürcher Landzeitungen und die NZZ den Thurgau, St. Gallen und die Innerschweiz. TA-Media ist auch dominant in der Westschweiz. Besitzt die Berner Zeitung und den Bund. Wo ist die Meinungsvielfalt? Andere Verlage sind von der Classe politique abhängig, weil sie über ihre TV-Konzession Subventionen erhalten. Und damit ist auch für Journalisten der Arbeitsmarkt sehr eingeschränkt. Es ist weniger schlimm als Sie glauben. Ihr ehemaliger Redenschreiber, der «Weltwoche»-Journalist Peter Keller, will in den Nationalrat. Haben Sie etwas dagegen? Er ist ein guter Mann. Als Journalist ist er nicht mehr unabhängig, zudem kann er Geheimnisse aus der SVP-Fraktion an die Öffentlichkeit tragen. Die SVP-Fraktion ist kein Geheimbund. Die Sitzungen könnten durchaus auch öffentlich sein. Dasselbe sollte auch für Bundesratssitzungen gelten. Ihre Frau Silvia sagt uns, sie hätte sich über Keller geärgert, als er SVP-Leute in der «Weltwoche» zur Abwahl empfahl. Die «Weltwoche» darf doch Dinge schreiben, mit denen meine Frau nicht einverstanden ist. Haben Sie im Bundesrat Freunde gehabt? Bundesräte sind nicht befreundet. Sie haben untereinander ein korrektes, distanziertes, oft auch ein ziemlich heuchlerisches Verhältnis. Der Bundesrat war zu allen Zeiten auch ein Haifischbecken. Sie beklagen sich jetzt, die ehemaligen Kollegen hätten Sie nicht gut behandelt? Was soll ich geklagt haben? Offene Auseinandersetzungen habe ich nie persönlich genommen. Wenn mir einer sagt, das ist falsch, dann höre ich zu. Bin ich anderer Meinung, widerlege ich es. Für Intrigen, die es leider auch gab, fehlte mir die Zeit. Ihre Nachfolgerin im Bundesrat leistet gute Arbeit und ist beim Volk beliebt. Warum will die SVP ausgerechnet sie rauswerfen? Es liegt nicht an mir, meine Nachfolgerin zu qualifizieren. Das machen ja wir. Ich kenne die Parteilichkeit Ihrer Zeitung: - Im Bundesrat müssen die wichtigsten Kräfte vertreten sein, damit wir die grossen Probleme der nächsten vier Jahre lösen können. Damit kann die grösste Partei nicht ausgeschlossen werden. Die SVP ist nicht ausgeschlossen. Ein Bundesrat ist nach wie vor Mitglied der SVP. Als grösster Partei stehen der SVP längst zwei Sitze zu. Dann verlangen Sie den Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf? Sie ist die Kandidatin der Linken (SP+Grünen). Diese müssen Sie fragen! Wie muss die Regierung nach den Bundesratswahlen im Dezember aussehen? Wir sind klar für die Konkordanz: Die drei grössten Parteien erhalten je zwei Sitze, die vierte einen. Wer dies nicht befolgt, bricht die Konkordanz! So sind 80 Prozent in der Regierung vertreten und zum tragfähigen Kompromiss verdammt. Sie bestehen auf zwei Sitzen? Wenn wir zu den drei grössten Parteien gehören, ja. Es gibt eine starke Strömung, welche die SVP aus der Regierung werfen will. Dann sollen Sie es tun. Gerade in schwierigen Zeiten ist Opposition erfolgreicher. Im Interesse des Landes streben wir sie nicht an. Wenn die SVP keinen zweiten Sitz kriegt, verpflichten Sie Ueli Maurer zum Rücktritt? Nein. Aber wir sind in der Regierung dann nicht voll vertreten und sind verpflichtet, die Staatssäulen der Schweiz auch ausserhalb der Regierung zu verteidigen. Sie wollen Caspar Baader in den Bundesrat bringen. Brauchen wir einen Deutschschweizer, ist er sicher ein starker Kandidat. Was passiert, wenn das Parlament erneut eine SVP-Person wählt, die Sie nicht wollen? Die SVP-Statuten legen den Parteiausschluss fest. Sie selbst kandidieren nicht? Meine Aufgabe liegt in der Zukunft im Parlament und bei Volksabstimmungen. Sind Sie ein besserer Parlamentarier als ein Bundesrat? Das weiss ich nicht. Ich bin aber nicht abgewählt worden, weil ich ein schlechter Bundesrat war. Sie sind der erste Bundesrat, der nach der Amtszeit im Parlament sitzt. Was bedeutet das? Ich kenne die Verwaltung von innen und weiss, was hinter den verschlossenen Türen des Bundesratszimmers passiert. Auf das Amtsgeheimnis beruft man sich oft, um Misstände zuzudecken. Es ist meine Aufgabe, möglichst viel ans Tageslicht zu bringen. Das tönt angriffig. Werden Sie die Fraktion der SVP führen? Das wäre falsch. Es sollen andere ran. Welche Rolle werden Sie spielen? Einfaches Mitglied der Fraktion. Ich werde hinten links sitzen. Dort ist mein Platz. Habe ich was zu sagen, halte ich die Hand hoch. Sie sind ein reicher Mann, was bedeutet Ihnen Geld? Selbstverständlich bin ich reich. Es gibt nichts Traurigeres als arme Unternehmer. Da verlieren die Arbeiter die Arbeit. Nochmals, was bedeutet Geld? Geld ist ein Mittel zum Zweck. Wenn ich mich für die Schweiz einsetzen will, d.h. wenn ich den Beitritt in die EU verhindern will, dann zahle ich auch eine oder zwei Millionen. So viel ist mir die Schweiz wert. Sollte ich mich etwa schämen? Ansonsten investiere ich Geld nur, wenn ich weiss, dass der Wert erhalten bleibt oder zunimmt. Ein Unternehmen muss Gewinn machen. Sie sind Milliardär – und trotzdem wählen Sie die Armen. Ein Widerspruch? Nein. Die Politik, die ich vertrete, verhindert Armut. Das merken die Leute. Sie fliegen aber im Privatjet? Nein, das kenne ich nicht. Ich bin auch als Bundesrat mit Linienmaschinen geflogen. Frau Calmy-Rey mag Privatjets. Sie flog damit sogar an Orte, wo man bequem mit dem Linienflugzeug hinkommt. Sie tun so, als lebten Sie spartanisch, residieren aber in einer grossen Villa, umgeben von teurer Kunst. Ich lebe nicht spartanisch und tue auch nicht so. Reichtum werfen mir vor allem Reiche vor. Aber tröstlich: - „Wer Neider hat, hat Brot! Wer keine hat, hat Not!“ Ich habe mein Vermögen selbst erarbeitet, und niemandem gestohlen. Das ärgert all die Neider.
03.10.2011