Artikel

22.03.2011

Lässt sich die Konkordanz wiederbeleben?

Mein Artikel in der NZZ über Konkordanz vom 22. März 2011 Im schweizerischen Vielparteiensystem hat eine Partei nie allein die Mehrheit hinter sich, deshalb ist die Konkordanz – d.h. die Regierungsbildung aus mehreren nicht gleichgesinnten Parteien – die typisch schweizerische Regierungsform. Sie gilt im Bund, in Kantonen und Gemeinden.  So bildeten 1959 bis 1999 je zwei Vertreter der drei grössten Parteien (damals CVP, FDP, SP) und ein Vertreter der viertgrössten Partei (damals SVP) den Bundesrat, womit über Jahrzehnte etwa 80 Prozent der Wähler in der Regierung vertreten waren. Lange bewährte politische Praxis Auch wenn die Konkordanz heute geradezu ideologisch verklärt und etwas heuchlerisch gar als Geisteshaltung hochstilisiert wird, so steht hinter der Konkordanz eine einfache praktische Logik: Sind 80 Prozent der Wähler in der Regierung vertreten, so geht man davon aus, dass die zahlreichen divergierenden Meinungen der Wähler in die Regierung eingebracht werden. Und es ist einfacher, in einem Gremium von sieben Personen vertiefte Diskussionen zu führen und sinnvolle Mehrheitskompromisse zu erreichen als im Parlament mit 246 Vertretern. Zudem ist die Chance gross, dass diese auch vor dem Parlament und der Opposition – in der Schweiz ist dies das Volk – bestehen können. Die konkordante Regierungstätigkeit mit der direkten Mitbestimmungsmöglichkeit des Volkes bildet die Grundlage für die sprichwörtliche schweizerische Rechtssicherheit. Und diese ist mit ein Grund für die einzigartige politische Stabilität und – damit einhergehend – das bemerkenswert hohe  Niveau des Wohlstandes. Wie gross in früheren Jahren die Übereinstimmung von Volk, Parlament und Regierung war, zeigt allein die Tatsache, dass zwischen 1950 und 1980 keine einzige Volksinitiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde. Pervertierung der Konkordanz Im Gegensatz zur Koalitionsregierung regieren bei der Konkordanzregierung Vertreter verschiedener Parteien miteinander, nicht weil sie gleicher Meinung wären, sondern gerade obwohl sie verschiedener Auffassung sind. Sie regieren allein deshalb zusammen, weil sie ein möglichst breites Spektrum der Wähler bzw. der politischen Haltung der Parlamentarier abdecken. Das heisst nun aber auch: Es muss um den Kompromiss gestritten und gerungen werden, um schliesslich zu einem Entscheid zu kommen. Es ist wohl unbestritten, dass in den vergangenen zwanzig Jahren die Regierungsvertreter weder in erster Linie klare, standhafte, voneinander divergierende Auffassungen vertreten noch mit der erforderlichen Robustheit intensiv um Kompromisse gerungen haben. Die Meinungsbildung ist und war eher oberflächlich, stark von der Verwaltung gesteuert, und wegen des unsinnig ausgedehnten Amtsgeheimnisses wird die Beschaffenheit des Kompromisses nicht transparent. Oft wird im Bundesrat – "zur Förderung der Kollegialität" – gar nicht abgestimmt, damit "niemand zu den Verlierern" gehört. So weiss das Gremium am Schluss oft nicht recht, was eigentlich beschlossen worden ist und wer wofür war. Die Information der Öffentlichkeit ist entsprechend zwiespältig und vernebelt. Allein schon die Verpflichtung zu klaren Entscheiden und etwas mehr Transparenz würden die Regierungsfähigkeit und das Vertrauen in die Regierung merklich verbessern. Europapolitik als Wendepunkt Bis Ende der achtziger Jahre funktionierte das System der Konkordanz ganz ordentlich. Die zentralen Werte wie Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte, direkte Demokratie, Neutralität, galten bis zu diesem Zeitpunkt – zumindest bei den nicht sozialistischen Politikern – als selbstverständlich. Ab Ende der achtziger Jahre wurden sie plötzlich in Frage gestellt, was dann in der Europafrage unter anderem bei der EWR-Abstimmung 1992 klar zu Tage trat. Die SVP konnte nicht nur diese Vorlage nicht mittragen, sondern lehnte als einzige Regierungspartei das strategische Ziel des EU-Beitritts konsequent ab. Gerade weil sie das Volksmehr in dieser Frage hinter sich wusste, wurde sie durch die Classe politique zunehmend isoliert. So wurde ihr schon 1999 als weitaus stärkste Partei den ihr gemäss Konkordanz zustehenden zweiten Sitz im Bundesrat nicht zugestanden. Aushöhlung der Konkordanz Nach aussen versuchte man die Konkordanz zwar dem Schein nach bestmöglich zu wahren, womit man sie aber entwertete: So wählte man quasi SVP nur noch als Etikette, d.h. man wählte Vertreter, die zwar Mitglied der SVP waren, aber deren Meinung im Widerspruch zur eigenen Partei standen. So bestimmte das Parlament im Jahre 2000 gegen den Willen der SVP mit Samuel Schmid einen SVP-Mann, der in wesentlichen Fragen den Kurs seiner Partei nicht mittrug. Als 2003 der Schreibende als zweiter Vertreter in den Bundesrat gewählt wurde, war das verbreitete Motiv dahinter leider nicht die Wiederherstellung der Konkordanz, sondern die Einbindung zur Schwächung der SVP. Weil dies nicht gelang und die SVP 2007 mit einem historisch hohen Wähleranteil die Wahlen erneut gewann, wurde ich als deren Vertreter 2007 abgewählt und durch eine Kandidatin ersetzt, die zwar damals das gleiche Parteibuch trug, aber in allen wesentlichen politischen – vor allem aussenpolitischen –Fragen die gegenteilige Meinung der SVP vertrat. Damit errichtete man erneut eine Scheinkonkordanz. Zwar waren auch in der Vergangenheit zuweilen inoffizielle Kandidaten in den Bundesrat gewählt worden. Immer aber wurden diese entweder – wie im Falle von Francis Matthey – zum Verzicht gezwungen und durch einen parteigenehmen Kandidaten ersetzt oder aber stillschweigend – im Fall von Otto Stich sogar ausdrücklich – im nachhinein von der Partei anerkannt. Dies auch deshalb, weil bei den inoffiziellen Kandidaten mindestens ein Teil der eigenen Partei hinter diesem stand, was bei der letzten Bundesratswahl 2007 nicht mehr der Fall war. Wiederbelebung der Konkordanz Eine echte Konkordanz, die nicht die bröckelnde Fassade, sondern die Substanz wieder in den Vordergrund stellt, wäre ein grosser Fortschritt zur Glaubwürdigkeit der schweizerischen Politik. Wo die Konkordanz mehr zelebriert als gelebt und damit in Wirklichkeit umgangen wird, macht sich die unterdrückte Meinung auf andere Weise bemerkbar. Etwa in der Annahme einer zunehmenden Anzahl von Initiativen, die dem politischen Kurs der von der Regierung bewusst ferngehaltenen Meinung entsprechen. Zu erinnern ist an die Annahme der Verwahrungs-initiative, der Unverjährbarkeitsinitiative, der Minarettinitiative und der Ausschaffungs-initiative. In all diesen Fällen vertrat die SVP als einzige Regierungspartei die Volksmehrheit. Aber natürlich besteht keine Verpflichtung zur echten Konkordanz. Eine Alternative wäre, dass sich die Mitteparteien zu einer Koalitionsregierung ohne SVP entschliessen würden. Die SVP wäre dann darauf angewiesen, die Mehrheiten für Sachfragen noch vermehrt in der Bevölkerung zu suchen, was in der Aussen- und Ausländerpolitik leider schon heute der Fall ist.

16.03.2011

«Jetzt heisst es, Nerven behalten und warten bis man den Überblick hat»

Interview im «Tages-Anzeiger» vom 16. März 2011 mit Matthias Chapman zur Schweizer AKW-Politik Herr Blocher, Sie kennen Japan von der Firma Ihrer Tochter her. Stehen Sie in Kontakt mit Leuten der EMS-Chemie dort? EMS hat regelmässig Kontakt. Was hören Sie von dort? Die Fabrik steht südöstlich von Tokio, ist also nicht betroffen.  Büros hat EMS in Tokio. Die Mitarbeiter mit Familien in Tokio können meines Wissens ins Werk, wenn sie wollen. Aber im Moment gibt es dazu keine zwingenden Gründe. Mit den Geschehnissen in Japan wird die Debatte für und wider neue AKW erneut heftig debattiert. Was sagen Sie dazu? Jetzt müssen wir zuerst einmal abwarten. Während Katastrophen darf man keine langfristigen Entscheide treffen, die nicht nötig sind. Es heisst: Warten bis man den Überblick hat, bis man sieht, was passiert ist.  Dann werden die Erkenntnisse geprüft, um herauszufinden was das für unsere Kraftwerke und Energieversorgung heisst. Nerven behalten! Halten Sie es für möglich, dass hiesige Kraftwerke geschlossen werden müssen? Die Situation in Japan ist ganz anders, das weiss man. Japan ist eine Erdbebenregion. Vieles ist wegen des Tsunami zerstört, das kann es in der Schweiz nicht geben. Schweizerische Anlagen halten zudem Erdbeben bis Stärke 7 jedenfalls aus. Das ist viel, weil wir weniger Erdbebengefährdet sind. Die Sicherheit unserer Anlagen wird ja laufend überprüft. Vielleicht muss dies nach Erkenntnissen aus Japan  verbessert werden. Möglich ist natürlich immer alles. Aber es muss auch sinnvoll sein. Sie waren quasi Totengräber des Projekts für ein neues Kernkraftwerk in Kaiseraugst. Wurden sie damals plötzlich zum AKW-Gegner? Nein, überhaupt nicht. Es ging um ein "sittliches Begräbnis": Die Situation war so verfahren, dass der Bau des AKW Kaiseraugst unmöglich war. Sie meinen den Widerstand des Volkes? Das auch. Aber noch mehr die Tatsache, dass dadurch die ganzen Verfahren in der Bürokratie steckengeblieben sind. Man kam einfach nicht mehr weiter. Zudem war die geplante Anlage inzwischen schon technisch veraltet. Es machte schlicht keinen Sinn mehr. Darum sagte ich:  Wenn man das AKW Kaiseraugst nicht bauen kann, dann muss man es beerdigen. AKW-Gegner feierten das damals als ihren eigenen Sieg. Für mich ging es weder um eine Feier noch um einen Sieg. Was hiess der Stopp damals für die Schweizer Energiepolitik? Wir kauften danach in Frankreich Kernenergiestrom, konnten langjährige Lieferverträge vereinbaren, und so die Stromlücke schliessen. Bis heute! Aber die Abhängigkeit wurde erhöht. Meines Wissens laufen die Verträge in rund 10 Jahren aus, dann wird es kritisch, v.a. wenn Beznau I und II sowie Mühleberg nicht erneuert werden sollten. Eben erst schien es, als könnten Mehrheiten für neue AKW zustande kommen. Befürchten Sie, dass es damit schon wieder vorbei ist? Wenn das Volk entscheidet, dass es keine neuen AKW will, dann gilt es und dann muss es auch mit den Konsequenzen leben. Das heisst  Stromknappheit, sicher höhere Preise für den Strom, grosse negative Folgen für Wirtschaft, Löhne, Arbeitsplätze, Mietausgaben etc. Ist es richtig, dass Bundesrätin Doris Leuthard die laufenden Bewilligungsverfahren sistierte? Ich hätte das Wort sistieren zwar nicht verwendet. Die Gefahr ist, dass die Beamten dies als Arbeitsstopp verstehen. Aber, dass man die Erkenntnisse Japans bis ins Detail miteinbezieht und berücksichtigt, da hat sie recht. Welche Strompolitik verfolgen Sie und Ihre Partei? Unsere Bedingung ist: Sichere, genügende und kostengünstige Energie. Zur Sicherheit gehört nicht nur die technische Sicherheit, sondern auch die grösstmögliche Unabhängigkeit. Oel kommt aus Lybien, Saudiarabien, Gaslieferungen aus Russland! Wir sind für alle Energieformen zu haben, die das Ziel erreichen. Es besteht in absehbarer Zeit kein äquivalenter Ersatz zu Kernkraftwerken. Es muss also nicht um jeden Preis ein neues AKW her? Wir, ich meine die SVP, hängen nicht an der Kernenergie als solches. Bis jetzt zeichnet sich einfach kein anderer Weg ab. Es gibt Szenarien für die Energiewende. Das ist noch weit weg. Das erfolgreichste auf lange Frist ist die Nutzung von Erdwärme. Aber bis es wirtschaftlich gereift ist, dauert es noch lange. Andere - z.Bsp. Photovoltaikstrom - ist sehr teuer. Der Preis ist nicht gleichgültig. Wären Sie gerne Uvek-Vorsteher gewesen? Im Moment schon. (lacht). In dieser schwierigen Situation, würde ich mich gerne in diese Probleme einlesen und sie lösen. Was ist passiert in den japanischen Kraftwerken? Was sind Erdbebenschäden? Was Tsunami? Und was heisst das für die Schweizer Anlagen? Ich weiss: Neues Leben blüht aus den Ruinen! Kommt es nach den Gesamterneuerungswahlen im Bundesrat vom kommenden Dezember zu einem Gerangel um das Uvek? Nein. Das glaube ich nicht. Das mit der Zukunft der Schweizer Kernenergie ist ja für viele auch eine undankbare Geschichte. Das sah ich schon damals bei SP-Bundesrat Willy Ritschard. Er war in den 70er Jahren überzeugter AKW-Befürworter. Musste die Kernenergie gegen seine eigene Partei verteidigen. Da kam ihm manchmal der Verleider. Wie wichtig wird das Thema „neue AKW in der Schweiz“ im Wahlkampf? Es gibt jetzt nichts zu entscheiden. Und weil alle die Situation prüfen wollen, gibt es keinen Kampf. Eine Diskussion unter Gleichgesinnten ist relativ langweilig! Können Sie sich eine Zukunft ohne Atomstrom vorstellen? Ich schaue nicht in die Steckdose, was da rauskommt (lacht). Wie gesagt: Sollten wir auf anderem Weg zu sicheren, genügendem und günstigem Strom kommen, dann brauchen wir keine AKW mehr. Bis jetzt konnte uns dies niemand zeigen. Herr Blocher, treten Sie nun zu den Wahlen im Herbst an? (lacht) Wie gesagt, das wird erst Ende April entschieden. Machen Sie ihre Entscheidung vom Ausgang der Zürcher Wahlen abhängig? Nein. Aber man soll erst entscheiden, wenn es nötig ist. Wie bei den AKW. Sie wissen es schon, aber sagen es noch nicht. Meine Frau würde sagen, „solche Dinge schiebt er stets vor sich her“.

14.03.2011

Meine gesangliche Darbietung an der Lichtmess in Zürich-Schwamendingen: «Ii be der Blocher Stöffeli…»

13.03.2011

Wir nehmen diese Einwände der Grossbanken ernst

Interview mit der «SonntagsZeitung» vom 13. März 2010 mit Denis Vonburg Wird die SVP die Vorlage des Bundesrates zu too big to fail unterstützen? Diese Vorlage nicht. Sie muss zur Überarbeitung an den Absender zurück. Sie verhindert nicht, dass der Staat bei Konkurs einer Grossbank haftet - darum geht es aber. Dafür wird viel zusätzliches geregelt, von dem niemand weiss, was es für Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft hat. Das geht nicht. Warum nicht? Die Verpflichtung, dass die Grossbanken in voneinander unabhängige Tochtergesellschaften aufzuteilen sind, fehlt. Die ganze Vorlage stützt sich im wesentlichen lediglich auf die Erhöhung des Eigenkapitals ab, und ist geprägt von einem unglaublichen Glauben an die Regulierungsbehörden, die allesamt auf der ganzen Welt die Bankenkrise weder vorausgesehen, geschweige denn verhindert hatten. Im Dezember hat die SVP die Vorschläge des Bundesrates aber noch grundsätzlich begrüsst. Wir haben die Vorschläge der Expertenkommission grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage des Bundesrates weicht davon ab. Damals liess man die Aufteilung in Tochtergesellschaften noch als Möglichkeit offen. Da ist das Wichtigste. Aber der Bundesratsvorschlag sieht eine Abtrennung von systemrelevanten Bereichen vor, wenn es nötig ist. Sie glauben doch nicht, dass man die Teile im Krisenfall schnell abtrennen könne. Das wäre im Konkursfall eine Umgehung der Haftungsbestimmungen. Zudem:  Ein Zusammenbruch geschieht bei Banken oft innert kurzer Zeit, wie wir es ja erlebt haben. Was spricht denn gegen die vorgeschlagenen strengen Eigenmittelvorschriften? Die Erhöhung der Eigenmittel vermindert zwar das Risiko eines Konkurses, das ist zu begrüssen. Die Grossbanken bleiben jedoch „too big and too important“ d.h. zu gross und für die Volkswirtschaft zu bedeutsam. Deshalb bleibt faktisch die Staatsgarantie. Das muss man verhindern. Um diese Probleme zu minimieren will der Bundesrat mit dem sogenannten „Swiss Finish“ bei den Eigenmitteln über das internationale Niveau gehen. Hier stellt sich ein anderes Problem: Wie steht es dann mit der Konkurrenz des Finanzplatzes Schweiz? Wir wollen das too big to fail verhindern, aber gleichzeitig einen gesunden Finanzplatz. Die negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft sind in keiner Weise abgeklärt, und durchaus ernst zu nehmen. Inwiefern? Die Schweizer Gesamtwirtschaft hat sehr tiefe Zinsen für Bankkredite und Hypotheken. Das ist ein grosser Konkurrenzvorteil für den Schweizer Werkplatz. Wenn man die Eigenmittelvorschriften weit über die ausländische Konkurrenz erhöht, senkt dies nicht nur die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, sondern bringt den Banken auch höhere Kosten, die sie in Form höherer Zinsen auf ihre Kunden abwälzen. Dann steigen die Kosten für Kredite, Hypotheken, Mieten etc. Darum verlangen wir gründliche Abklärungen über die Folgen der weit über das den Ausländern auferlegten Niveaus hinausgeht. Mit einem Trennbankensystem braucht es dagegen keine exzessiven Vorschriften, welche die Konkurrenzfähigkeit der Gesamtwirtschaft beeinträchtigen. Immerhin will der Bundesrat die Kompetenzen der Finma stärken. Diese exzessive Kontrolltätigkeit ist teuer und unnütz. Woher dieses grenzenlose Vertrauen in die Regulierungsbehörden? Wir müssen den Mut haben, Bankenstrukturen so zu verlangen, dass es diese überbürokratischen und letztlich unnützen Regulierungen nicht braucht. Sie sind vor dem Druck der Grossbanken eingeknickt, die drohen bei schärferen Eigenmittelvorschriften die Schweiz zu verlassen. Wir nehmen auch diese Einwände ernst. Wir wollen die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen kennen. Ich habe im übrigen bei einer Fernsehdiskussion mit Herrn Grübel mit Freude festgestellt, dass er einem Trennbankensystem viel positives abgewinnen kann. (Bilanz-Business-Talk: „Unter Altmeistern“, 17.10.2010, SF1). Herr Grübel sieht in einer Holdingstruktur auch eine Möglichkeit, einzelne Geschäftsbereiche aus der Schweiz abzuziehen, so sagt er es jedenfalls in der „Bilanz“. Ich will über Herrn Grübels Motive nicht spekulieren. Wir verlangen sowohl eine Lösung, die die Staatshaftung, gerade auch  für amerikanische Risiken ausschliesst, als auch keine regulative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hat. Herr Grübel erwartet sogar beim Trennbankensystem eine Kurssteigerung für die UBS-Aktie – und er hat wohl recht. Der Wert der einzelnen UBS-Töchter, wenn es denn echte voneinander unabhängige Tochtergesellschaften wären, wäre wohl um einiges höher als der Wert der jetzigen UBS. Die Schweizer UBS wäre auf jeden Fall mehr Wert. Wie wollen sie für ihre Lösung mit einem Trennbankensystem eine politische Mehrheit finden? Bisher hat auch die SP eine Aufteilung  der Grossbanken gefordert. Wenn sie dabei bleibt und das hoffe ich, können wir die Vorlage zumindest im Nationalrat zurückweisen. Die SP will nicht nur ein Trennbankensystem. Sie will zusätzlich möglichst hohe Eigenmittel. Am Ende gibt es eine Nein-Allianz zwischen Ihnen und  der SP und es gibt überhaupt keine Lösung. Durch die Rückweisung gibt es die Möglichkeit einer Verbesserung. Aber man sieht es am Terminplan des Bundesrates: Er will die Anliegen der Vernehmlasser gar nicht prüfen, bzw. berücksichtigen. Das ist Pfusch!

06.03.2011

Klare und disziplinierende Regeln

Interview mit der «SonntagsZeitung» zu Devisengeschäften der Nationalbank vom 06.03.2010 mit Denis von Burg Sie wollen der Nationalbank ausserhalb des Kernauftrages Preisstabilität ihre Autonomie beschränken. Devisengeschäfte sind aber doch ein Mittel für die Preisstabilität. Im Extremfall können gewisse Devisenkäufe zur Gewährung der Preisstabilität nötig sein. Das ist eine Grauzone. Genau deshalb braucht es klare und disziplinierende Aufsichtsregeln, die verhindern, dass ein Nationalbankdirektorium alleine und unbeaufsichtigt im Widerspruch zu ihrem Kernauftrag handelt und unglaubliche milliardenschwere Risiken eingeht. Andere Gremien, z. Beispiel der Bankrat, der Bundesrat oder das Parlament müssen das verhindern können. Die SNB hat einen langfristigen Horizont und kann sich vorübergehende Verluste leisten. Es ist zu hoffen, dass sie ihre Verluste wegbringt, sicher ist dies nicht. Wer in einem Jahr ein Drittel seiner Reserven verspielt, geht das Risiko ein, dass er bald ganz am Boden liegt. Man hat bei der UBS gesehen, wie rasch das geht. Zudem kann es durch solche Geschäfte zu einem Interessenskonflikt kommen z.Bsp: Muss die SNB wegen der Inflationsgefahr die Zinsen erhöhen, wird das den Franken weiter stärken. Dann schreckt sie vielleicht davor zurück, weil sie sonst weitere Verluste einfährt. Damit könnte sie ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu garantieren, nicht mehr nachkommen. Sie wollen die SNB gängeln, weil sie zu europäisch denkt? Nein. Ich habe zwar aufgrund seiner Äusserungen den Verdacht, dass Herr Hildebrand auf europäischer oder gar globaler Ebene eine Rolle spielen will: Er plädiert für Öffnung und Integration, was nicht in seinen Kompetenzbereich gehört. Er will auch die Bindung des Frankens an den Euro nicht klar ausschliessen. Aber schärfere Aufsichtsregeln braucht es unabhängig der Personen, die gerade in der Führung sind.