Artikel

21.01.2011

Pourquoi les Suisses votent-ils UDC?

Le point de la situation politique à l'occasion du 23e congrès de l'Albisgüetli de l'Union démocratique du centre du canton de Zurich à la maison de la société de tir de Albisgüetli à Zürich

21.01.2011

«Warum wählen Schweizer SVP?»

Eine politische Standortbestimmung anlässlich der 23. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich

02.01.2011

Würdigung grosser Berner im Emmental

Neujahrsanlass vom 2. Januar 2011 in Wynigen im Emmental Würdigung grosser Berner im Emmental und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz: Jeremias Gotthelf, 1797 - 1854; FriedrichTraugott Wahlen, 1899 - 1985; Albert Anker, 1831 - 1910.

19.12.2010

Wir brauchen eine Garantie

Interview in der «SonntagsZeitung» vom 19. Dezember 2010 mit A. Windlinger und D. von Burg zum Thema «Transparenz im Bundesrat» Wenn Sie Transparenz fordern für die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, ist das doch ein Vorwand. Sie wollen nicht hinein, da die Initiative nicht vollständig umgesetzt werden kann. Im Gegenteil. Die Initiative lässt sich sehr wohl vollständig umsetzen. Wenn die Verwaltung das Gegenteil behaupten will, soll sie dazu stehen und das nicht in einer Dunkelkammer tun. 90 Prozent des Amtsgeheimnisses - auch im Bundesrat -  sind gemacht, um Ungereimtheiten zuzudecken. Auch hier droht dies. Der Bundesrat braucht doch Vertraulichkeit, damit seine Mitglieder von den Parteimeinungen abrücken und Kompromisse schmieden können? Das Gegenteil stimmt: Wenn Verhandlungen öffentlich sind, ist man gezwungen, gute Kompromisse zu schmieden. Transparenz ist besser, als wenn - wie heute - per Indiskretionen Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit kommen. Deshalb sollten  auch Bundesratssitzungen öffentlich sein. Das würde die Position des Bundesrats gegenüber dem Ausland massiv schwächen. Klar müssen Geschäfte, bei denen etwas, das im  Landesinteresse geheim bleiben muss, oder auch Personalangelegenheiten vertraulich behandelt werden. Aber normale Sachgeschäfte – das sind über 90% - könnten ohne Weiteres offen  behandelt werden. Dies würde nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundesrats erhöhen, sondern auch das politische Klima verbessern. Leidet denn heute Ueli Maurer so sehr darunter, dass Bundesratssitzungen vertraulich sind? Transparenz ist im Interesse der öffentlichen Kontrolle und nicht der Bundesräte. Nehmen wir den Sicherheitspolitischen Bericht  als Beispiel. Es ist nicht der des VBS. Aber niemand weiss warum man  diesen neu so gestaltet hat. Das wäre für die Glaubwürdigkeit  und Nachvollziehbarkeit des Berichtes entscheidend. Wie wichtig ist für Sie ein zweiter Bundesratssitz? Die SVP ist für die Konkordanz. Gemäss Wählerstärke hat die SVP den ausgewiesensten Anspruch auf zwei Sitze. Seit zehn Jahren ist sie nicht mehr vollwertig vertreten. Klar konnte vieles von aussen verhindert oder erzwungen werden. Aber wir sind nicht volle Regierungspartei. Verzichten Sie für den zweiten Sitz auf Transparenz? Die SVP will einen zweiten Sitz und Transparenz. In der Ausländer- und Europapolitik werden wir nicht von unseren Positionen abweichen können. Schon gar nicht, solange bei den Bundesratssitzungen nicht Transparenz herrscht.  Selbst wenn die SVP einen zweiten Sitz erhält, muss sie Oppositionspolitik in diesen zentralen Bereichen weiterführen. Mit dieser Aussage laden Sie die anderen Parteien ein, Ihnen den zweiten Sitz zu verwehren. Wenn diese so denken, muss man dies im Kauf nehmen. Dann sind sie aber nicht mehr für die Konkordanz. Jede Partei ist infolge ihres Wähleranteils im Bundesrat und jede Partei muss die andere so akzeptieren wie sie ist. Unter welchen Voraussetzungen sollte die SVP auf eine Koalitions- statt eine Konkordanzregierung hinarbeiten? Wir glauben, dass die Konkordanz für die Schweiz die beste Lösung ist. Wenn dies nicht möglich ist, sind wir für eine Mitte-Rechtsregierung. Man kann damit Erfolg haben. Die Angst, vor einer Blockade durch die Linke ist unbegründet. Wenn sich die Mitte aber weder für eine Konkordanz noch für eine Mitte-Rechts-Regierung, sondern für die SP entscheidet, dann ist die SVP in der Opposition.  Heute weiss man, was die SP will: in die EU, die Armee abschaffen, die Neutralität aufgeben und den Kapitalismus überwinden. Für die Mitte müsste klar sein! Nur mit der SVP kann sie eine freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung  bewahren. Wären Sie bereit, eine Mitte-Rechts-Regierung unter Einbezug der BDP und  von Frau Widmer-Schlumpf zu bilden? In einer Mitte-Rechts-Regierung  hätte die SVP  wohl drei und die Mitte vier Sitze. Wenn die Mitte einen ihrer Sitze der BDP geben möchte, würden wir dies akzeptieren müssen. Was ist ihr Wahlziel? Wir sollten uns gegenüber 2007 nochmals steigern und die Marke von 30 Prozent knacken. Das ist möglich, aber nicht einfach. Minimalziel ist, dass wir die stärkste Partei bleiben. Zu welchem Thema soll die SVP 2011 eine Initiative lancieren? Unsere Basisbefragung hat gezeigt, welche Themen die Schweizer beschäftigen: Unabhängigkeit der Schweiz,  Ausländer, Zuwanderung, Kriminalität, die Personenfreizügigkeit und Schengen. Wollen sie diese Verträge per Initiative ausser Kraft setzen? Das ist eine Möglichkeit. Bei solchen Verträgen zurückzubuchstabieren, ist aber immer schwierig  Persönlich bin ich für eine Initiative, die verhindert, dass Leute in unser Land einwandern, die sich hier nicht integrieren können. Was planen Sie konkret? Wenn es nach mir geht, sollen nur noch Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die unsere Sprache beherrschen. Dies müssten sie mit einem Sprachtest auf einer Schweizer Botschaft schon vor der Einreise belegen. Nach einer bestimmten Zeit müssten sie  in der Schweiz einen Test mit höheren Anforderungen bestehen, um bleiben zu dürfen. Damit geriete man  in Konflikt mit der Personenfreizügigkeit. Man soll nicht zum vornherein eine gute Lösung mit dem EU-Argument verhindern: man kann die Verträge auch anpassen. Die USA praktizieren dieses System mit Erfolg. Eine solche Initiative ist mein Favorit. Damit könnten wir viele Probleme lösen: Wir hätten weniger Schulprobleme, weniger Kriminelle, weniger Papierlose, weniger Integrationsprobleme und das Sozialsystem würde weniger belastet. Zur Zusatzfrage Schon die Erhöhung der Entwicklungshilfe um 134 Millionen ist in der heutigen Zeit unverantwortlich. Eine dauernde Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5% des BIP lehnt die SVP entschieden ab. Die Schweiz ist auf dem besten Weg, das Geld  mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen: Gigantische Euro-Stützungskäufe, Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe, zweistellige Milliardenbeträge für den IWF! Und das meiste nur um dem Ausland zu gefallen.

11.12.2010

Blocher plant Berner Geschichtsstunde

Interview in der «Berner Zeitung» vom 11. Dezember 2010 mit Bernhard Kislig Hier geht es um Kultur, um grössere Zusammenhänge, und nicht etwa ums schnelllebige politische Tagesgeschäft, wie SVP-Vordenker Christoph Blocher während eines Gesprächs im Berner „Bellevue“ betont. Wie schon Anfang 2010 wird er auch am 2. Januar 2011 im Kanton Bern wieder über herausragende Berner Persönlichkeiten referieren. Anfang dieses Jahres kamen 1000 Besucher. Nun führt Blocher die Erfolgsstory fort. Für die kommenden Jahre liegen bereits weitere Anfragen aus dem Berner Oberland, den Kantonen Schaffhausen, Aargau und Zürich vor. „Es scheint, als würde die Rede am Bärchtelistag zur Tradition“, meint Blocher. Anfang 2011 würdigt er in der Turnhalle Wynigen den Dichter Jeremias Gotthelf, den früheren Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen und wie schon 2010 den Maler Albert Anker (siehe Kasten). Wer Blocher kennt, weiss, dass der Bezug zur aktuellen Politik nicht fehlen wird. Doch mehr dazu später. Anker-Kenner Blocher wird Gegensätze und Gemeinsamkeiten zwischen dem für Bauern-Porträts bekannten Maler und Gotthelf beschreiben. Dazu eignen sich die Illustrationen vorzüglich, die Anker für eine Prachtsausgabe Gotthelfs lieferte. Der aus Ins stammende Maler tat sich äusserst schwer damit. Anfänglich lehnte er den Auftrag mehrmals ab. Schliesslich liess er sich aber vom damaligen Bundesrat Carl Schenk dazu überreden, den Band mit Zeichnungen zu illustrieren. Das ausschlaggebende Argument von Bundesrat Schenk: „Der berühmteste Berner Maler kann doch nicht verweigern, einen Erzählband des berühmtesten Berner Dichters mitzugestalten“, sagt Blocher. Doch Anker war es nie wohl dabei. Er bezeichnete Gotthelf „als den Goliath von Lützelflüh“. Eine erste Anzahlung vom damals hohen Betrag von 3000 Franken soll er mit folgender Bemerkung postwendend retourniert haben: „Man soll die Haut nicht verkaufen, bevor der Bär erlegt ist.“ Und nachdem der Bär erlegt, respektive das Buch fertig war, habe Anker nie wieder etwas von Gotthelf gelesen, erzählt Blocher. Den Grund für die innere Abneigung sieht Blocher im unterschiedlichen Temperament und Stilmittel. Bei Gotthelf seien die Protagonisten etwas "überhöht und zugespitzt" dargestellt. Die Zeitumstände werden polemisch geschildert. Auch wenn Gotthelf "über dem Ganzen ebenfalls die Gnade Gottes walten lässt" - sagt Blocher. Der ausserordentlich korrekte Albert Anker dagegen, der seinem Vater hoch und heilig versprochen hatte, stets ein rechtschaffener Mensch zu bleiben, konnte sich mit solchen "barocken Darstellungen" nicht anfreunden. Gotthelf und Anker waren verschieden im Ausdruck. Deshalb auch das harte Verdikt des Anker-Kenners Blocher: „Die Illustrationen im Gotthelfband sind nicht vom Besten. Man merkt: Anker hat sich duchgequält". Trotz all dem sieht Blocher Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Berner Künstlern. Und zwar z.Bsp. in der Darstellung der biblischen Verheissung: „Im Schweisse deines Angesichts wirst du dein Brot essen.“ Mit anderen Worten: Niemand verhungert, auch wenn er für's Wohlergehen arbeiten muss. Bei Anker widerspiegelt sich das gemäss Blocher zum Beispiel im Gemälde, das ein Mädchen zeigt, welches in der Kälte einen grossen Brotlaib nach Hause trägt (siehe Bild). In Ankers Leitsatz „Siehe, die Erde ist nicht verdammt“, findet Blocher eine weitere Bestätigung. Die „moderne Trostlosigkeit“ und die „Verlorenheit, welche die Lebensfreude lähmt“ sind fehl am Platz. „Denn irgendwo geht immer wieder ein Türchen auf.“ Die Welt ist eben nicht verloren. Blocher räumt zwar ein, dass seine Abwahl als Bundesrat vor drei Jahren schmerzhaft gewesen sei. Doch rückblickend sei das eine Episode im politischen Schaffen Blochers und habe der SVP bei den kantonalen Wahlen sogar geholfen, sagt Blocher, während er seine Hand ballt. Erst recht bestätigt – hier kommt der Parteistratege in Fahrt – findet er diesen Leitsatz bei der Abspaltung der BDP: Nun könne die SVP geschlossener auftreten. „Das hat für Wahlen wie auch Abstimmungen Vorteile – mit einer lavierenden Berner SVP hätten wir zum Beispiel die Ausschaffungsinitiative nicht gewinnen können.“ Der Übergang von Kultur zur Politik ist bei Blocher fliessend. Als dritten „grossen Berner im Emmental“ würdigt er den früheren Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen. Bei dieser Figur geht es Blocher um die Idee, dass auch ein kleiner Staat wie die Schweiz einen eigenen Weg geht und internationalem Druck widersteht. Wahlen habe dies während des zweiten Weltkriegs getan, indem er den Selbstversorgungsgrad der Schweiz erhöhte. „Der Widerstandswille ist ein schöner Gedanke“, fügt Blocher an. Dieser Wille fehle im heutigen Bundesrat. Aktuelles Beispiel: Die Landesregierung wolle in vorauseilendem Gehorsam eine milliardenschwere Aufstockung des Kredits für den Internationalen Währungsfonds zur Finanzierung bankrotter EU-Staaten durchpauken. Weitere aktuelle Bezüge zur aktuellen Politik wird Blocher am 2. Januar 2011 nachreichen. Dass Blocher zum Jahresauftakt einen ehemaligen Berner Bundesrat würdigt, ist nur eine von mehreren Parallelen zwischen der Rede von 2010 und jener von 2011. So fiel die Rede vor elf Monaten zwischen den SVP-Sieg bei der Antiminarett-Abstimmung und die Berner Wahlen, bei denen die SVP ihre Sitzverluste nach der BDP-Abspaltung wieder wettmachen musste. Anfang 2011 hält Blocher seine Rede zwischen dem Abstimmungssieg bei der Ausschaffungsinitiative und der Nationalratswahl 2011, bei der die SVP im Kanton Bern erneut um Sitze kämpfen muss, welche an die BDP verloren gegangen sind. 2010 ist die Rechnung für die SVP bestens aufgegangen: Trotz Abspaltung konnte sie ihren Wähleranteil im Kanton Bern nahezu halten. Im Seeland schnitt sie stark ab. Also ausgerechnet in der Hochburg des abtrünnigen alt-BDP-Bundesrats Samuel Schmid. Das ist die gleiche Region, in der Blocher Anfang Jahr über Seeländer Grössen wie den früheren Bundesrat Rudolf Minger referierte, der die SVP-Vorläuferpartei BGB mitgegründet hatte. Blochers Auftritt dürfte der SVP wahltaktisch nicht geschadet haben. „Einzelne Leute meinen gar, dieser Wahlerfolg sei zu einem grossen Teil auf die Neujahrsveranstaltung 2010 zurückzuführen“, sagt Blocher und lacht schelmisch.