Artikel
31.10.2010
09.10.2010
Die EU und die Schweiz – wie weiter?
Mein Beitrag für die «Schaffhauser Nachrichten», Beilage «Zeitfragen» vom 9. Oktober 2010 In der bundesrätlichen Europapolitik herrscht gegenwärtig ein beunruhigendes Durcheinander. Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht von „Fortführung des bilateralen Weges“ als das für unser Land „am besten geeignete Instrument“. Gleichzeitig verkündet Aussenministerin Micheline Calmy-Rey: „Die Weiterführung des bilateralen Weges gemäss den bisher geltenden Modalitäten ist nicht denkbar.“ Noch-Bundesrat Moritz Leuenberger sagt: "Die Schweiz sollte der EU beitreten." Was gilt nun? Verdecktes Ziel Hier wird mit gezinkten Karten gespielt. Mit Ausnahme der SVP haben alle Regierungsparteien den EU-Beitritt seit den 90iger Jahren in ihrem Programm. In Brüssel liegt ein offizielles Gesuch zum EU-Beitritt der Schweiz. Das Schweizervolk, das die Vorteile einer unabhängigen Schweiz im Hinblick auf die Krisen in der EU immer mehr gewahr wird, ist immer mehr gegen einen EU-Beitritt. Es ist dem Bundesrat peinlich, dass er jetzt vor dem Wahljahr 2011 zur EU-Frage Stellung beziehen muss. Die offizielle Erklärung ist darum: "Heute kommt ein EU-Beitritt nicht in Frage, es gilt der bilaterale Weg". Doch sofort stellen sich Fragen: Wie ist es morgen? Wohin mit dem bilateralen Weg? Wie soll es nun konkret weiter gehen? Der Bundesrat handelt nach dem bewährten Grundsatz: Wer gar nicht mehr weiter weiss, gründet einen Arbeitskreis. So soll also eine gemischte Arbeitsgruppe aus Vertretern der EU und unserer Bundesverwaltung über „institutionelle Fragen“ beraten. EU-Funktionäre sollen also mitbestimmen, welche institutionelle Bindungen die Schweiz eingehen soll! Mit neuen Institutionen soll still und heimlich – möglichst ohne Parlament und ganz sicher ohne Volk – künftiges EU-Recht übernommen werden. Das ist zum Nachteil der Schweiz. EU in schlechter Verfassung Als man 1992 den Kampf gegen den EWR führte, wusste man noch nicht, wie sich die damalige EG entwickeln würde. Die EG war noch ein Projekt. Unterdessen ist sie zur EU mutiert, bildet für 17 Staaten eine Währungsunion, hat die Sozialunion und eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Gewiss, ich war schon damals tief überzeugt, dass es sich bei der EU – erst recht mit einer gemeinsamen Euro-Währung – um eine intellektuelle Fehlkonstruktion handle. Aber die gesamte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite sah dies anders. Es gab fast nur Propheten, die der Schweiz ausserhalb der EU keine Chance beimassen. Heute sehen wir, dass es falsche Propheten waren. Zum Glück. Von den Schweizer Tageszeitungen sahen in der EWR-Frage einzig die „Schaffhauser Nachrichten“ klar. Heute sehen wohl viele - auch die falschen Propheten - klarer: Unserem Land geht es ausserhalb von EWR und EU wesentlich besser als den andern europäischen Staaten. Die EU befindet sich in einer tiefen Krise und muss einzelne Mitgliedstaaten mit Milliardenversprechen vor dem Bankrott bewahren. Der Euro verliert massiv an Vertrauen und wird – nicht wegen des Bankkundengeheimnisses – auf die Schweizer Banken gebracht. Der verspottete Sonderfall wird plötzlich zum beneideten Vorbild. Neu aufflackernde EU-Diskussion Trotz des offensichtlichen Scheiterns der zentralistischen Brüsseler Bürokratie ist die Beitrittsdiskussion hierzulande wieder neu aufgeflackert. Mitte Juli forderte einerseits die angeblich liberale Avenir Suisse den EU- oder zumindest den EWR-Beitritt. Die EU-Spitze andrerseits diktierte, die Schweiz müsse künftig EU-Recht übernehmen und ihre Gerichte anerkennen. Der EU-Botschafter liess uns wissen, dass wir bei einem EU-Beitritt den Euro übernehmen müssten. 1. August-Redner wie Bundesrat Moritz Leuenberger oder alt Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz erklärten unsere Souveränität kurzerhand zum Mythos. Und alt Bundesrat Couchepin prophezeite, die Schweiz müsse wegen des starken Franken der EU beitreten. Nach Couchepins Logik müsste die Schweiz eigentlich Somalia beitreten, denn die dortige Währung ist noch schwächer als der Euro. Was ist zu tun? Die Erklärung, der „bilaterale Weg“ sei das Ziel unserer Europapolitik ist dumm. Die Erklärung hält sich an das Bonmot: "Der "Weg ist das Ziel". Wir lieben zwar diesen Satz. Er ist eine typische Erscheinung der Freizeit- und Vergnügungsgesellschaft. Darum wird einem ganz wohlig zumute. Wer immer diese Gedanken einbringt, erntet daher zustimmendes Gemurmel. Weil das Erreichen eines Zieles eben mühsam ist und verpflichtet, erklärt man den Weg zum Ziel. Denn wer kein messbares Ziel hat, muss schliesslich auch nichts erreichen. Doch genau besehen: "Der Weg ist das Ziel" ist eine der dümmsten Sätze. Er mag vielleicht für den Sonntagsspatziergang mit der Familie richtig sein. Aber auch dort nur bedingt und allenfalls für die Eltern, denn die Kinder wissen meist genau, wohin sie wollen - ihr Ziel ist das nächste Ausflugsrestaurant! Für die Schweizer Politik ist das Ziel unmissverständlich festgehalten in Artikel 2 unserer Bundsverfassung: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes.“ Darum darf und kann die Schweiz weder dem EWR noch der EU noch der NATO beitreten. Bilaterale Verträge sind dieser Zielsetzung vollumfänglich unterzuordnen und dürfen keinerlei institutionelle Bindungen eingehen. Bilaterale Verträge dürfen nur dem Zweck dienen, die Interessen der Schweiz zu wahren und nicht EU-Recht zu übernehmen, um schliesslich der EU beizutreten. Der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs ist die zwingende Logik und der erste Tatbeweis. Wir haben an unserer eigenständigen Währung festzuhalten und jede weitere Staatsverschuldung ist zu vermeiden. Die Personenfreizügigkeit mit sofortigem Zugang zu den Sozialwerken ist unhaltbar und muss neu verhandelt werden. Der Schengen-Vertrag ist zu kündigen um ihn neu auszuhandeln: Die Kriminalität hat dank Schengen enorm zugenommen. Die SVP kämpft als einzige Partei konsequent gegen den EU-Beitritt der Schweiz. Wenn die SVP die Wahlen gewinnt, bleibt die Schweiz unabhängig. Im andern Fall geht der „bilaterale Weg“ unaufhaltsam in Richtung EU-Beitritt. Das schwächt Wohlfahrt, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
04.10.2010
Mensch Blocher
Artikel in der «Schweizer Illustrierten» vom 4. Oktober 2010 70 Jahre – und der SVP-Gigant ist noch lange nicht müde! Jetzt zeigt Christoph Blocher, wo er alt wird. Erzählt, wie alles begann. Verrät, was er noch vorhat. Und fragt: «Bin ich altersmilde geworden?» Wer kennt ihn nicht: Wie er mit den Händen rudernd auf dem Podium steht. Wie er den Buckel macht wie ein Wolf beim Angriff. Wie er seine Unterlippe schürzt und mit schneidendem Schaffhauser Dialekt genüsslich seine Gegner demontiert. Wie er nach der Attacke die Zähne bleckt. Wie dann urplötzlich jede Anspannung aus seinem Gesicht weicht und dem breiten Lächeln Platz macht. Jeder kennt Christoph Blocher. Den Politiker, Polemiker, Polterer. Aber wer kennt den Menschen Christoph Blocher? Am 11. Oktober wird er 70. Das Eisentor ist massiv, die Steinmauer hoch, auf dem Vorplatz steht ein bronzener Stier mit dunkler Patina, der zum Angriff ansetzt. Die Botschaft ist klar: kein Eingang! Wer indes Silvia, 65, und Christoph Blochers Villa in Herrliberg ZH betritt, wird versöhnlich von Ferdinand Hodlers «Der Grammont von Caux aus» empfangen – ein warmes Panorama vom Genfersee mit Ausflugsberg. Von dickem Panzer keine Spur. «Ich komme aus einer dreizehnköpfigen Familie», erzählt der gut gelaunte Hausherr an einem regnerischen Septembertag in seinem Arbeitszimmer, einem offenen Erker, so gross wie eine Einzimmerwohnung. «Mit elf Kindern muss man eine gute Ordnung haben, allein wegen dem Lärm.» Herrliberg liegt da, wo der Zürichsee einen Knick macht. Die Aussicht reicht von den Berner über die Glarner bis zu den Ostschweizer Alpen. «Weil wir so eine grosse Familie waren, waren wir aber auch nicht überbetreut.» Blocher skizziert ein Idealbild von seiner Jugend: Im Frühling habe man ihn rausgestellt. Da konnte er machen, was er wollte. Bis zum Zmittag. Da nahm man ihn rein. Nach dem Essen konnte er wieder raus. «Ich habe unglaublich viele Freiheiten gehabt.» Das klingt wie ein Lebensmotto. Und ist zugleich Parteiprogramm. Christoph Blocher ist die vielleicht wichtigste politische Figur der Schweiz der letzten 20 Jahre, sicher aber die dominanteste. Der Pfarrerssohn aus Laufen am Rheinfall hat einen beispiellosen Aufstieg erlebt: Nach der Bauernlehre holt er 1963 die Matur nach, schliesst 1969 an der Uni Zürich ein Jusstudium ab und wird 1971, noch bevor er die Doktorwürde erlangt, Vize-Direktor der Ems-Chemie, bei der er halbtags im Rechtsdienst arbeitet. 1983 übernimmt er die Aktienmehrheit und die Führung – und legt damit den Grundstein zu seinem unermesslichen Reichtum. «Ich bin Unternehmer mit Fleisch und Blut», sagt er beim Kaffee, «aber Grundlage und Mittelpunkt meines Lebens ist die Familie.» Wer stark belastet sei, müsse sich Zeit für die Familie reservieren. Gemeinsam mit den vier Kindern zu essen, war im Hause Blocher ein feierlicher Akt. «Und am Sonntag habe ich nie gearbeitet. Da war ich daheim und nur daheim – für die Familie.» Ebenso steil die politische Karriere. 1974 wird er Gemeinderat in Meilen, 1975 Zürcher Kantonsrat, 1979 Nationalrat, ab 1977 diktiert er als Präsident der Zürcher SVP dem Berner Politbetrieb die Themenagenda: gegen eine Öffnung der Schweiz nach Europa, gegen die Einwanderung, überhaupt – gegen die Modernisierung der Schweiz. Geschickt formt er aus der behäbigen Bauern- und Gewerbepartei, dem damaligen bürgerlichen Juniorpartner von FDP und CVP, die wählerstärkste Partei des Landes, eine rechtskonservative Kraft. Seine vier Jahre (2003–2007) im Bundesrat nennt er eine Episode – «eine Unebenheit». Dass er in der SVP landet, ist Zufall: Am 1. August 1973 erzählt ihm in Feldmeilen ein Bauer, dass der Gemeindepräsident die ganze Bauzonenordnung verwerfen wolle, um einen Industriekonzern anzulocken. Ehefrau Silvia ist hochschwanger, sie sind gerade zugezogen. «Ja spinnt ihr eigentlich!», entfährt es dem jungen Juristen. Kurz darauf führt er die Opposition an einer turbulenten Gemeindeversammlung zum Sieg – ein Politiker ist geboren. «Meine engsten Freunde waren in der FDP. Ich hätte auch Freisinniger werden können», sagt er im Rückblick. Aber die Bauern und das Gewerbe stehen ihm näher. Blocher bezahlt dafür einen hohen Preis: In seiner Partei ist er am Anfang ein Aussenseiter. Ein Aussenseiter wird der mächtige Mann von der Goldküste immer bleiben. Quasi im Alleingang gewinnt er am 6. Dezember 1992 die Schicksalsabstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sein politischer Höhepunkt führt ihn in die persönliche Isolation: Das Parlament schneidet ihn, die Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) wirft ihn aus dem Verwaltungsrat, die Medien nennen ihn einen «Rechtspopulisten». Christoph Blocher ist der Mann, der verliert, wenn er gewinnt: Je mächtiger er wird, desto grösser wird der Widerstand gegen seine Fundamentalopposition. Umgekehrt ist er aber auch der Mann, der gewinnt, wenn er verliert: Keiner weiss die Rolle des Märtyrers besser zu nutzen als er. Er stilisiert sich zum modernen Winkelried, der sich für den kleinen Mann in die Speere der Classe politique wirft. Er habe diese Rolle als Polarisierer nicht gesucht, sagt er, während er durch die dreistöckige Villa führt, die seine Ehefrau Silvia umgebaut hat. Die Böden sind mit hellem Marmor belegt, die Wände voller Schweizer Kunst: Ferdinand Hodler, Albert Anker, Giovanni Segantini. Aber er sei dieser Rolle auch nicht ausgewichen. Polarisierung sei die Voraussetzung für gute Lösungen. «Ich bekämpfe seit Jahrzehnten in Politik und in Wirtschaft all jene Leute, die schon mit dem Kompromiss beginnen.» Es ist diese Lust am Dissonanten, die er seinen Gegnern voraushat. Die ihn im Land der Harmonie zum Giganten gemacht hat. Eine Lust, der er auch im Privaten nachlebt: «Meine Frau hört das ja nicht so gern», beginnt er und wirft Silvia einen ernsten, aber liebevollen Blick zu. «Wir sitzen in einem grossen Saal. Der Grossteil der Leute ist ja verheiratet », beginnt er leise. Da stehe einer auf und rufe: «Es ist halt schon gut, dass es Sie gibt, Herr Blocher, Sie sind so stark. Sie haben halt eine harmonische Ehe.» Blocher erwidert laut: «Was? Eine harmonische Ehe?» Die Worte hallen durch das Privatmuseum. «So eine langweilige Sache! Wir haben doch keine harmonische Ehe!» Dann lacht er schallend. Man müsse ein unverkrampftes Verhältnis zum Streit haben: «Die meisten streiten nur nicht, weil sie zu faul dazu sind.» Gattin Silvia nickt. Auch die Kinder erzieht das Ehepaar so, dass sie ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen. Das wird an einem Podium in Bern, an dem es um die Firmennachfolge geht, überdeutlich: Die älteste Tochter Magdalena Martullo, die die Ems-Chemie über Nacht übernimmt, als er 2003 in den Bundesrat gewählt wird, schreitet neben ihrem Vater auf die Bühne. «2009 hat der Umsatz der Firma», sagt sie in den voll besetzten Saal, «1,2 Milliarden Franken betragen.» Der Vater schaut sie erwartungsfroh von der Seite her an. «Und der Gewinn lag bei 221 Millionen – deutlich höher als bei meiner Übernahme!» Klar wird an dem Podium auch, dass seine Tochter mittlerweile die bessere Blocher ist. Hemdärmliger, undiplomatischer, fordernder: «Wir haben nicht gefragt, ob das bequem ist», sagt Magda- lena Martullo auf die Frage, wie sie die Lösung ihres Vaters fand, «sondern, was das Beste für das Unternehmen ist.» Blochers Kinder mussten sich hoch verschulden, um die Ems zu übernehmen; er schenkt ihnen «nur» einen Drittel des Aktienpakets im Wert von 2,5 Milliarden – als Banksicherheit. Die Bemerkung, sie sei bekannt für einen harten Führungsstil, erwidert sie: «Wir pflegen keine Kultur des Lobens, sondern eine der Disziplin. » Und zitiert damit aus den Führungsprinzipien ihres Vaters. Auch von ihm will sie kein Lob. «Ich weiss ja selber besser, ob ich es gut mache oder nicht.» Nun kann sich der Vater ein Grinsen nicht verkneifen. «Meine Tochter macht vieles besser als ich», sagt er später. Man wisse ja nie, was hängen bleibe. «Der Vorteil eines runden Geburtstags ist, dass man zurückschauen kann. Nachdenken», sagt er. «Für mich ist der Geburtstag ein Fest der Dankbarkeit. » Mit Distanz sieht alles grosszügiger aus. Christoph Blocher weiss sein Erbe in guten Händen. Auch sein ideelles. Er führt weiter durch das Haus, vorbei an Adolf Dietrich, Robert Zünd, Cuno Amiet. «Ich habe das Leben immer so genommen, wie es kam.» Wenn ihm mit 20 jemand gesagt hätte, dass er Industrieller werde, hätte er gesagt: «Spinnsch?» Politiker in Bern? Bundesrat? «Spinnsch!» Er habe das alles nicht gesehen, nicht gewollt, nie geplant. «Viele meinen ja, man könne eine Karriere planen. Das ist Chabis!» Ausgerechnet der grosse Stratege, der eine marode Bündner Chemiefabrik in einen global tätigen Milliardenkonzern verwandelte, der eine serbelnde Bauernpartei neu erfand, der eine schlafende Nation weckte – ausgerechnet dieser aussergewöhnliche Mann will nun im Rückblick ein Meister des Zufalls sein? «Albert Anker hatte einen Leitspruch für seine Kunst», sagt er in seiner Galerie, einem grossen, klimatisierten Keller. Es ist sein «Raum der absoluten Ruhe», sein Regenerationsraum. Hierhin zieht er sich zurück, wenn er genug hat von dem «Seich, dem Gestürm, der Politik» – wenn «die Welt zusammenbricht». «Anker will zeigen, dass die Welt nie verloren ist.» Auch wenn man versage, von den Eltern in den Senkel gestellt oder bestraft werde, ist man nicht verloren. «Bei uns gab es ja noch die Prügelstrafe », erzählt Blocher von früher. «Wir Kinder hatten es lieber, wenn uns die Mutter das Füdli verklopfte, denn wir merkten, dass es ihr mehr wehtut als uns, innerlich.» Es sei dieses Urvertrauen – dass man nie untergehe, egal, was passiere –, das man seinen Kindern vermitteln müsse. Jeder kennt Christoph Blocher. Den Einpeitscher, den Herrscher, den Volkstribun. Kaum einer kennt Christoph Blocher, den humor- und liebevollen Grossvater: «Wo ich hinkomme, kann ich nur gewinnen», erzählt er vergnügt. «Alle sagen immer: Sie sind ja ganz ein anderer! Sie meinen: ein Besserer!» Es sei doch klar, dass er nicht derselbe sei, wenn er auf dem Podium gegen die EU kämpfe, wie wenn die Enkel zu Besuch kommen. «Aber vielleicht bin ich ja auch altersmilde geworden.» Oder altersweise? Ob er 2011 noch einmal für den Nationalrat kandidiert, hat der SVP-Übervater noch nicht entschieden. Er sehe zwar eine gewisse Notwendigkeit: Zum einen werde die wesentliche Frage der Schweiz – die der Unabhängigkeit – in den nächsten Jahren wieder ein Thema. «Das ist mein Gebiet!» Zum andern brauche die Partei auch Ältere, solche mit Erfahrung. «Einem, der vier Jahre im Bundesrat war, macht man nicht mehr viel vor.» Aber er lasse sich nur aufstellen, wenn er sicher sei, dass er es noch könne, gesundheitlich. «Ich entscheide im Frühling.» Am Schluss sagt er leise: «Wenn mich politisch noch etwas reizen würde, dann das FDP-Präsidium.» Fast scheint, als habe er seiner eigentlichen politischen Heimat gegenüber – dem Freisinn – ein schlechtes Gewissen.
23.09.2010
Blind in diesen Fragen
Interview zu den Bundesratsersatzwahlen mit der Weltwoche vom 23. September 2010 Mit Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga gehe es im Bundesrat «weiter wie vorher», sagt SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Herr Blocher, darf man der SVP zur Nichtwahl von Jean-François Rime gratulieren? Nein, sicher nicht. Wenn Rime gewählt worden wäre, wäre die SVP endlich wieder voll in der Regierung. Auch wenn man natürlich nicht weiss, wie SVP-Leute behandelt werden. Und jetzt sind halt wieder dreissig Prozent der Bevölkerung, die SVP wählten, im Bundesrat untervertreten. Jetzt müssen wir unsere Anliegen Ausländer und EU-Beitritt ausserhalb vertreten, was wir etwas freier tun können. Die Chancen von Herrn Rime waren von Beginn weg eher klein. Musste er als Bauernopfer der Partei herhalten? Er war allererste Wahl! Wir haben ihn als Einzigen angefragt, nachdem Caspar Baader absagen musste. Die Wahlchancen waren gering, vielleicht bei zwei Prozent. Obwohl die CVP und die Grünen aus strategischen Gründen hätten Rime wählen müssen – denn sie dürften kein Interesse daran haben, dass die FDP ihren zweiten Sitz betonieren kann. Aber der Neid gegen die SVP liess sie kopflos handeln. Die einzige Überraschung war, dass sich Herr Rime bis in den Schlussgang gehalten hat. Für Sie ist es doch besser, dass Rime nicht gewählt wurde. So bleibt ein Platz für die SVP frei. Sie können wieder antreten. Nein, nein (lacht), dass ich unbedingt wieder in den Bundesrat will und kein anderes Ziel habe, ist eine Theorie von Roger Schawinski. Ich muss ihn enttäuschen. Die Konkordanz in der Regierung stimmt noch immer nicht – was heisst das für die Bundesratswahlen 2011? Wir werden wieder antreten. Man hat jetzt der SVP hoch und heilig versprochen, 2011 würde unser Anspruch erfüllt. Aber auf solche Politiker-Versprechen kann man nichts geben. Im Wahlkampf vor drei Jahren hiess der Slogan «Blocher stärken, SVP wählen!». Dieses Magnet fehlt bei den nächsten Parlamentswahlen. Wie kompensiert die SVP das? Die Verliererparteien drücken uns in die Ecke der untervertretenen Partei. Dank der Verliererkoalition haben wir auch weiter eine Mitte-links-Regierung. Für uns bedeutet das, dass wir eben noch stärker werden müssen. Wir sind die einzige liberal-konservative Partei, die voll zur Schweiz steht, und das liberal-konservative Gedankengut vertritt. Kandidieren Sie für den Nationalrat? Ich entscheide im Frühjahr. Der Druck der Partei ist relativ gross. Aber ich werde dieses Jahr siebzig, da entscheidet man nicht mehr einfach so im Voraus. Wenn es nötig ist und die Gesundheit es zulässt, trete ich an. Was halten Sie von der neuen Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Sie hätten sich ja Hildegard Fässler gewünscht. Bei der SP hatte ich gar keine Wunschkandidatin. Ich bin nie für Sozialismus. Die Linke macht Politik gegen das Land. Aber wir müssen in der Konkordanz eben auch Kandidaten der anderen Parteien wählen. Und da ist es mir lieber, jemanden zu wählen, bei dem ich klar weiss, wofür die Person steht. Bei Fässler ist das der Fall, aber nicht bei Sommaruga. Sie bezieht nie klar Stellung. Sie beginnt immer schon mit dem Kompromiss. Das ist nicht gut. Mit Johann Schneider-Ammann ist dafür wieder ein Unternehmer im Bundesrat. Hoffentlich kann er diese Erfahrung auch einbringen. Er wird aber zwangsläufig anstossen, weil ihm die Unterstützung fehlt. Ich hoffe, er erträgt das. Keller-Sutter steht der SVP näher. Aber es fehlte ihr an Erfahrung, das wäre ein Nachteil gewesen. Erstmals besteht im Bundesrat eine Frauenmehrheit. Es heisst jetzt, das sei ein historisches Ereignis. Ich habe jedes Jahr irgendwelche historischen Ereignisse erlebt, nur die Historie nimmt es nie zur Kenntnis. Schauen wir mal, wie sie miteinander auskommen. Für die Schweiz spielt das keine grosse Rolle, weil die Regierung zum Glück nur begrenzten Einfluss hat. Was bedeutet die neue Zusammensetzung eigentlich für die entscheidenden Dossiers: Wirtschaftspolitik, EU-Beitritt, Zuwanderung? Wir haben weiterhin eine Mitte-links-Regierung. Da ist leider nichts zu erwarten, es geht gleich weiter wie vorher. Beide Neuen sind blind in diesen Fragen. Schneider ist blindlings für die Personenfreizügigkeit und kehrt alle Zuwanderungsprobleme unter den Tisch. Und Sommaruga will sogar noch mehr Ausländer und ist gegen einen Asylmissbrauch-Stopp. Falls es bei der Departementsverteilung zu Rochaden kommt: Soll Ueli Maurer Verteidigungsminister bleiben? Unbedingt. Ich rate ihm zu bleiben. Es ist ein schwieriges Departement, und er macht seine Sache sehr gut. Im Uvek würde ich mir einen Bürgerlichen wünschen. Aber die SP und die FDP werden das im Päckli wohl verhindern.
19.09.2010