07.09.2010
Interview im »Schweizer Monatsheft»
Herr Blocher, was halten Sie von einem Quiz?
Das kommt auf die Quizfrage an.
Warum haben wir ein chronisches Regierungsproblem? Antwort eins: Es ist ein Problem der Institutionen bzw. Wahlmechanismen. Antwort zwei: Es ist ein Problem der Persönlichkeiten bzw. ihrer Prinzipien.
Die Regierungskrise ist eine Folge der unbefriedigenden Bundesrats-wahlen. Sie sind zu einem unappetitlichen Gesellschafts- und Karrierespiel ausgeartet. Wer will noch? Wer hat noch nicht? Wer ver-zichtet, obwohl er gar nie gefragt wurde? Niemand fragt: Wer ist fähig? Wer vertritt glaubwürdig klare Positionen? Wer hat die Kraft, zu streiten und sich in die Konkordanzregierung einzubringen?
Es sind die Parteien, die dieses Spiel orchestrieren.
Ja, weil das Parlament - der Wahlkörper - aus Parteipolitikern besteht. Es geht diesem Land seit 50 Jahren gut, besser jedenfalls als unseren Nachbarn. Als Unternehmer weiss ich: Gute Zeiten sind gefährlich. Der Zwang zur Leistung fehlt, die Kultur der Ernsthaftigkeit verlottert. Gute Zeiten spülen meist schwache Leute in die Spitzenpositio-nen.
Die Parteien bezeichnen starke Persönlichkeiten als nicht „konsensfähig“ und halten ihre Parlamentarier an, sie nicht zu wählen.
Hier vermischen sich zwei irrige Meinungen. Erstens: Was ist eine starke Persönlichkeit? Nicht eine, die sich an der staatlichen Macht berauscht, sondern eine, die freiheitlich denkt und sich an die Devise hält „Nur so viel Staat wie nötig!“. Zweitens: Die Rede von der „Konsensfähigkeit“ ist dummes Zeug. Die Konkordanz funktioniert nur, wenn starke Personen in den Bundesrat gewählt werden, die die Positionen ihrer Partei glaubwürdig vertreten. Sonst ist es eine blosse Scheinkonkordanz. Die Konkordanz will bewusst eine Regierung in der die vier grössten Parteien vertreten sind, mit je verschiedener Auffassung. Anspruchsvoll, aber machbar.
Die Polarisierung fiel damals weniger ins Gewicht.
Die Linken waren früher viel provokativer als heute, weil sie einem geschlossenen bürgerlichen Block gegenüberstanden. Die Politiker hatten mehr Kampfgeist, waren aber gleichzeitig toleranter. Sie wussten: Erst wenn unterschiedliche Positionen in den Bundesrat einfliessen, kann sinnvoll über einen Kompromiss gestritten werden. Heute hingegen denken viele: Zuerst muss man seine Positionen preisgeben oder am besten gar keine haben, und dann einigt man sich mit den anderen am schnellsten. Oft wählt man harmoniefähige Konsensfiguren in den Bundesrat und wundert sich, wenn die Bundesräte von einem Fettnäpfchen ins nächste treten. Typische Erscheinung guter Jahre - auch in der Wirtschaft.
Die Bundesräte sind so harmoniesüchtig wie viele ihrer Miteidgenossen.
Viele Politiker sind heute oft vor allem daran interessiert, ein gutes Ämtchen zu bekommen und Karriere zu machen. Als Bundesrat ist man angesehen, hat einen guten Lohn, eine schöne Pension. Aber wo sind die Leute, mit dem Motiv: "Auf in die Regierung, um zu sorgen, dass es den Schweizern - nicht mir selbst - gut geht, weil wir dem Druck der EU, dem Druck der USA standhalten müssen!"
Hier liegen die Schwierigkeiten. Denn was ist das Wohl des Landes? Darüber besteht eben keine Einigkeit.
Darüber muss auch keine Einigkeit bestehen. Jeder soll seine Vorstellung im Bundesrat einbringen, deshalb wurde er ja gewählt. Dann wird gestritten, abgewogen – der errungene Kompromiss ist eine gute Sache, aber nur der errungene.
Warum halten Sie wie alle anderen auch an dieser Konkordanz fest? Die Idee ist nicht gottgegeben, sondern gilt erst seit 1943, als der erste SP-Vertreter in den Bundesrat gewählt wurde.
Eine Konkordanzregierung, in die die grössten Parteien eingebunden sind, macht in der Schweiz Sinn. Denn in der direkten Demokratie ist das Volk die wahre Opposition. Es hat die Möglichkeit Nein zu sagen. Zweitens: Es ist einfacher, unter sieben Leuten einen Kompromiss zu erzielen als unter 200 wie im Parlament. Und drittens: Wir haben mit der Konkordanz gute Erfahrungen gemacht. Warum sollen wir das Bewährte ändern?
In einer zerfahrenen Lage sollte man zumindest einmal über ein System von Regierung und Opposition nachdenken, wie wir es vor 1943 kannten.
Dafür ist es zu früh. Die Bevölkerung will die Konkordanz, das sehen Sie in den Exekutivwahlen der Kantone. Sie will, dass alle grösseren Parteien mit verschiedenen Positionen in der Regierung vertreten sind. Den Vorschlag unserer Partei kennen Sie: Volkswahl des Bundesrats. Damit würden die Parteienspielchen endlich weitgehend beendet.
Führt die Mediengesellschaft die Arbeitsmethoden des Bundesrats nicht ad absurdum? Jede Woche werden neue Indiskretionen bekannt.
Das stimmt. Aber nicht die Medien sind das Problem, sondern die läppische - auch verlogene - Geheimniskultur. Es gibt zu viele Ge-heimnisse, die gar keine sind. Die Bundesratssitzungen müssten eben öffentlich sein, damit die Bürger auch sehen, wie die Bundesräte un-tereinander streiten. Das gäbe Vertrauen in die Regierung. Damit würden auch Spielchen im Bundesrat unterbunden. Ich weiss aus Erfah-rung: Es gibt da die seltsamsten Manöver und Versteckspiele.
Keine Amtsgeheimnisse mehr und dafür gläserne Bundesräte?
Gläsern nicht - aber transparent. Geheimnis nur, wo dies die Sache gebietet. Es gibt natürlich Personelles, Sicherheitsfragen oder Abmachungen mit dem Ausland, die nicht öffentlich verhandelt werden sollten. Diese Dinge sind dann aber wirklich geheim und Vertraulich zu behandeln.
Bei der Volkswahl des Bundesrats könnten sich Regierung und Parlament auf den Volkswillen als Quelle der Souveränität berufen. Das gäbe endlose Debatten.
Das glaube ich nicht. Es wäre ein gutes System von Checks and Balances, (wie wir es heute in allen Kantonen haben). Die Exekutive stünde ja nicht über der Legislative, aber sie wäre unabhängiger von ihr, müsste aber mehr auf die Bürger hören als heute. Bundesrat und Parlament könnten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren. Wichtig ist jedenfalls: Wenn das Volk statt das Parlament den Bundesrat wählt, wird die Wahl wieder zu einer ernsthaften Angelegenheit, wie in den Kantonen und Gemeinden.
Wären Sie auch für eine Volkswahl des Bundespräsidenten?
Nein. Ein starker Präsident würde dem nonzentralistischen Staatsmodell der Schweiz widersprechen. Das bisherige Modell mit einem primus inter pares, der ein Jahr das Präsidentenamt bekleidet, hat ganz gut funktioniert.
Damit bleiben wir der Binnenperspektive verhaftet. Ausländische Regierungen brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner über mehrere Jahre.
Das wird völlig überschätzt. In meiner nur vierjährigen Amtszeit war ich am Schluss der amtsälteste Sicherheits- und Justiz-Verantwort-liche von allen ausländischen Kollegen. Eine Konstanz gibt und braucht es nicht. Schauen wir zurück in die Geschichte. Zweiter Weltkrieg, Nachkriegsverhandlungen mit den Amerikanern, WTO-Ver-handlungen – unsere Bundesräte haben das sehr gut hinbekommen. Warum? Weil sie nicht selbst verhandeln gingen. Das bundesrätliche Verhandeln widerspricht unserem System, da ein Bundesrat nicht allein entscheiden kann. Deshalb schickt er seine Diplomaten und Direktoren und führt die Verhandlungen von hinten. Früher galt die Regel: Ein Bundespräsident bleibt zu Hause. Da gehört er hin, und da kann er Probleme lösen.
Die ausländischen Regierungen dürften aber für unser System kaum Verständnis haben.
Meine Erfahrung lehrt mich das Gegenteil. Unternehmensführer, aber auch Staatsleute aus allen Herren Länder haben grossen Respekt vor Traditionen. Das Problem ist, dass wir nicht mehr in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien handeln.
Sie halten nicht viel von den kursierenden Vorschlägen für eine Regierungsreform?
Sieben oder neun Bundesräte? Ein einjähriges oder zweijähriges Präsidium? Die Einführung von Staatssekretären, damit die Bundesräte mehr Zeit haben, um aufzutanken und in der Welt herumzureisen? Lassen wir doch diesen Chabis. Wählen wir besser, dann regieren sie besser. Es ist einfach!
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04.09.2010
Discorso tenuto il 4 settembre 2010 su invito
dell'UDC del canton Zurigo, presso l’albergo Mariott a Zurigo
04.09.2010
Discours tenu le 4 septembre 2010 à l'invitation de
l'UDC du canton de Zurich à l'Hôtel Marriott, Zurich
04.09.2010
Vortrag vom 4. September 2010, gehalten auf Einladung der
SVP des Kantons Zürich im Hotel Marriot, Zürich
01.09.2010
Interview dans «24 Heures/ Tribune de Genève» du 1.9.2010
De nombreux candidats alémaniques de premier plan, comme votre chef du groupe parlementaire Caspar Bader, ne seront pas candidats le 22 septembre. Jean-François Rime jouera donc le rôle de kamikaze de service. Les Romands servent-ils à remplir les tâches ingrates ?
Je vous arrête tout de suite. Jean-François Rime est un excellent candidat, qui n’a rien d’un alibi pour l’Union démocratique du centre (UDC). Entrepreneur actif , il a l’expérience de terrain. Ce n’est pas un bureaucrate de l’économie. Il est aussi prêt à remettre son entreprise, ce qui n’était pas le cas de Caspar Baader.
On a tout de même l’impression que lorsque la cause est désespérée, on fait appel au Romand de service…
C’est faux. Jean-François Rime est une candidature sérieuse. A côté d’un Ueli Mauer, qui provient de notre aile agricole, nous aurions un représentant de l’économie. Une combinaison idéale. Et un UDC romand au Conseil fédéral serait une bonne chose. C’est la partie du pays où nous avons le plus grand potentiel. Les sections romandes sont pour la plupart encore jeunes et n’ont pas dépassé les 25% de voix aux dernières élections fédérales. Mais l’objectif doit être les 33% de Zurich ou encore les 45 % de Schwyz. Si nous devions échouer le 22 septembre, la question romande se posera aussi l’année prochaine.
N’avez-vous pas peur de « griller » un de vos parlementaires romands les plus reconnus ?
On ne « grille » jamais un bon candidat. Tout d’abord l’élection du 22 septembre n’est pas encore jouée. En cas d’échec, un bon candidat le sera aussi en 2011 lors du renouvellement intégral du Conseil fédéral.
On ne voit pas comment vous pourriez l’emporter le 22 septembre…
Si les autres partis respectent la concordance en nous accordant le deuxième siège qui nous est mathématiquement dû comme premier parti. Mais je ne me fais aucune illusion. Le Parti socialiste (PS) et le Parti libéral radical (PLR) vont s’allier pour sauver leurs acquis. Ce sont plutôt le PDC et les Verts qui auraient intérêt à nous soutenir dans la perspective de 2011.
Pour quelle raisons ?
Lors du renouvellement intégral du Conseil fédéral, surtout l‘UDC mais aussi le PS devraient rester les plus grands partis et obtenir deux sièges au Conseil fédéral. La troisième formation devrait aussi obtenir deux sièges. Cela se jouera entre le PLR, le PDC et les Verts. Si ces deux formations permettent l’élection d’un PLR à la place de Hans-Rudolf Merz le 22 septembre, ce siège sera bétonné pour une dizaine d’année. Sauf rares exceptions, on reconduit les sortants. Mais s’ils nous élisent, le PDC et les Verts pourront plus facilement gagner un siège ou intégrer Eveline Widmer-Schlumpf en 2011.
Mais elle sera aussi sortante…
Certes, mais elle n’aura aucune légitimité populaire. Son siège devra revenir au 3ème parti, soit le PDC, les Verts ou le PLR. Nous choisir cette année ouvrira donc le jeu l’an prochain.
N’attendez-vous pas aussi du PLR qu’il vous renvoie l’ascenseur, vu que vous avez sauvez le siège de Pascal Couchepin en élisant Didier Burkhalter ?
Ce serait la moindre des choses. Mais le PLR est toujours plus proche du PS. Sans ce soutien pour obtenir le siège de Moritz Leuenberger, nous essaierons d’obtenir celui de Hans-Rudolf Merz.
Pourriez-vous tenter de trouver un candidat sauvage pour contourner les tickets officiels ?
Les manœuvres de bas étage ne me plaisent pas, même contre le PS qui fait une mauvaise politique. Nous choisirons normalement une candidature officielle du PS et du PLR si nous ne sommes pas parvenus à l’emporte avec notre candidat. Nous respectons la concordance.
Et empêcher l’accession de Micheline Calmy-Rey à la présidence de la Confédération ?
Je m’engagerai dans le groupe parlementaire pour que nous ne jouions pas à cela.
Serez-vous candidat au Conseil national ?
Je ne sais pas encore. Je déciderai cela au printemps. Je vais avoir 70 ans, même si on ne le remarque pas. Si les élections avaient lieu aujourd’hui, je me sentirai capable. Les quatre prochaines années seront importantes, notamment en matière de politique européenne. . Mais au final il faudra que je me sente capable de tenir quatre ans.
Un ancien ministre doit-il se taire ?
Comme son ancien collègue Pascal Couchepin, Christoph Blocher s’exprime volontiers dans les médias. Et le principe « servir et disparaitre » ? Le Zurichois conteste : « Je n’ai pas de problème avec le fait que d’ancien conseillers fédéraux s’expriment. On ne peut pas l’interdire. C’est leur choix. » Christoph Blocher se sent toutefois moins lié à un quelconque devoir de réserve : « N’oubliez pas que je ne suis pas un retraité, mais un conseiller fédéral non réélu. Dès mon exclusion j’ai annoncé la couleur et ma volonté de continuer à faire de la politique. Si j’étais volontairement parti à la retraite, je ne prendrais pas position sur tout comme d’autres le font. »
Avant d’ajouter, non sans une certaine ironie : « Il faut admettre qu’il n’en ressort souvent pas grand-chose d’intelligent. Tant le socialiste Otto Stich que le radical Rudolf Friedrich ont profité pour m’attaquer ainsi l’UDC. Pascal Couchepin fait maintenant la même chose. C’est une dernière manœuvre pour nous mettre en échec, empêcher l’UDC de progresser. Mais cela ne nous arrêtera pas. »
