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Bundesratszeit
27.06.2007
26.06.2007
Integration – eine Worthülse wird mit Inhalt gefüllt
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der 3. Tagung der Verantwortlichen der Jugenddienste bei den Kantonspolizeien, 26. Juni 2007, Freiburg 26.06.2007, Freiburg Freiburg. An der 3. Tagung der Verantwortlichen der Jugenddienste bei den Kantonspolizeien informierte Bundesrat Christoph Blocher über die Voraussetzungen für eine gelungene Integration, die Erkenntnisse aus dem Bericht des Bundesamtes für Migration über die Integration sowie die erste Analyse zur Frage der Jugendgewalt, die in Kürze vorgelegt werden solle. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren 1. Alle reden von der Integration Es gibt keine Debatte im Bereich der Ausländerpolitik, ohne dass nicht zwangsläufig der Begriff "Integration" auftaucht. Integration ist heute ein Modewort. Modewörter sind stets in aller Munde. Aber das Modewort ist beliebt, weil eben jeder etwas anderes darunter verstehen kann und etwas anderes hineinpackt. Doch machen wir es etwas grundsätzlicher: Das neue Ausländergesetz, welches im letzten Herbst mit grossem Mehr vom Stimmvolk angenommen worden ist, legt nun erstmals die Grundsätze der Integration wie folgt fest (Art. 4 AuG): Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz. Die Integration soll die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Die Integration setzt vor allem und zuerst den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer voraus, aber auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung. Wichtigste Voraussetzung um dies alles zu erreichen ist: Ausländerinnen und Ausländer müssen sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen. Hier handelt es sich um allgemeine Grundsätze. 2. Migrationsbericht Nun, fragen wir, haben wir ein Migrationsproblem? Fehlt es an der Teilhabe am schweizerischen Leben durch die Ausländer? Ich habe deshalb vor anderthalb Jahren dem Bundesamt für Migration den Auftrag gegeben, genau diese Fragen zu prüfen und in einem Bericht zu beantworten. Diesen Bericht mit dem Titel "Probleme der Integration der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz" hat der Bundesrat letzten Sommer zur Kenntnis genommen. Erste Feststellung: Die Integration in der Schweiz funktioniert im Grossen und Ganzen und gemessen am hohen Anteil der Ausländer an der Bevölkerung gut. Zweite Feststellung: Es gibt Probleme und Defizite. Dritte Feststellung: Solche Integrationsprobleme liegen dann vor, wenn Ausländerinnen und Ausländer in der Arbeit, in der Bildung, in der Sprache – hier ganz besonders – ein Defizit haben und damit keine gleiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslage haben. Vierte Feststellung: Integriert sind sie dann nicht, wenn sie signifikant von der vergleichbaren Schweizer Bevölkerung abweichen. 3. Gegenmassnahmen Hauptmassnahmen für die Integration sind prioritär, Bildung und Sprache bzw. Arbeit und Sprache zu verstärken. Bildung und Arbeit hängen eng mit dem Zusammenleben in der Gesellschaft und mit der Anwendung der Sprache zusammen. Hier ist anzusetzen. Als weiterer wichtiger Problembereich, der mit damit zusammenhängt, ist auch die öffentliche Sicherheit. Da erzähle ich Ihnen nichts Neues. Sie haben hautnah, sozusagen an der Front, mit Ausländern zu tun, die unsere alltäglichen Regeln und Gesetze nicht beachten, keine Landessprache sprechen und nicht für sich selbst sorgen. Und dies zum Teil auch, obwohl sie es könnten. Im Extremfall zeigt sich dies in der Jugendkriminalität. Vergewaltigungen junger Mädchen, massive Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, chaotische Zustände in den Schulen – das sind alles keine Einzelerscheinungen. 4. Eine deutliche Sprache Um Probleme zu lösen, müssen sie offen ausgesprochen werden: "Sagen, wie es ist" lautet die Voraussetzung. Alles andere führt in eine Schein-Situation, die die Problemerkennung verunmöglicht und folglich auch keine Problemlösung erlaubt. Auf der Basis des Verschweigens, Vertuschens, Verdrängens und Verleugnens lässt sich kein Problem lösen. Aber: Wir neigen gerade in den Bereichen Ausländer, Erziehung, Gewaltanwendung, Mentalitätsunterschiede, Kriminalität usw. dazu, eine schwammige, politisch korrekte Sprache zu gebrauchen. Oft werden Sprechhülsen gebraucht, um die Sache nicht beim Namen zu nennen: Ein Beispiel: Wissen Sie, was eine "mobile ethnische Minderheit" (MEM) ist? Nun, es handelt sich hier um eine verklausulierte Formulierung, die in Polizeirapporten auftauchte, um das Wort Zigeuner zu vermeiden. Hier stehen wir unter der Fuchtel der politischen Korrektheit. Seit einiger Zeit gibt es auch eine ganz neue Bevölkerungsgruppe: Die "Menschen mit Migrationshintergrund" sind jetzt da. Dafür gibt es – wenn ich die Zeitungsberichte lese – fast keine Ausländer mehr. Ein deutscher Journalist hat den Begriff "Migrationshintergrund" kürzlich so definiert: "Korrektes Hilfswort zur Vermeidung der Angabe von Nationalität oder Herkunft einer Person oder einer Gruppe." Auch dieser Begriff dient der Verschleierung. Er meint Ausländer oder eingebürgerte Schweizer, die in der Mentalität Ausländer geblieben sind. 5. Was ist konkret zu tun? Wenn Integration auf den 3 Säulen ruht * Sprache * Schule und Arbeit * Regeln und Gesetze, dann ist hier anzusetzen. Das heisst: 1. Wer in die Schweiz kommt und hier leben will, muss die Sprache lernen. Das hat erste Priorität. 2. Die Erwachsenen sind zur Arbeit zu verpflichten. Das heisst sie haben ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. So lernen sie aus eigenem Antrieb die Sprache und werden über die Arbeit in die Gemeinschaft integriert. 3. Die Grundwerte, wie sie in unserer Rechtsordnung festgelegt sind, müssen von allen respektiert werden. Das ist ja wohl der Bereich, der Sie am meisten interessiert. 4. All dies muss verlangt und durchgesetzt werden. Andererseits müssen Sanktionen ergriffen werden! Zu den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeit liegt der Entwurf eines umfassenden Massnahmenpaketes vor. Dieses wird im Sommer dem Bundesrat zugeleitet. Zu Regeln und Gesetzen: Warum gelingt es uns oft nicht, unseren Grundwerten Nachachtung zu verschaffen? Auch hier werden wir am 29.6.07 eine erste Analyse zur Frage der Jugendgewalt vorlegen. Vorerst nur so viel: Es scheint nicht in erster Linie ein Problem der Gesetze zu sein, sondern des Vollzugs. Die Verfahren dauern zu lange, die angeordneten Sanktionen greifen oft zu kurz und verfehlen deshalb ihre Wirkung. Die Koordination staatlicher Tätigkeiten ist mangelhaft. Die Folgen sind gravierend: Polizisten und andere Vollzugsleute sind frustriert, weil sie sehen, dass nichts passiert. Das lähmt die Arbeit. Resignation ist weit verbreitet. Tatsache ist auch, dass die Behörden zu wenig gut vernetzt sind; oft weiss die eine Behörde nicht, was die andere tut. Migrations-, Einbürgerungs-, Polizei-, Zivilstands- und Schulämter müssen besser zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Das sind punktuelle Bemerkungen. Nehmen Sie dann den "Bericht der Praktiker" zur Hand. 6. Jugendstrafgesetz Das neue Jugendstrafgesetz ist jetzt seit dem 1.1.2007 in Kraft. Es sieht eine breite Palette von Sanktionsmöglichkeiten vor, es können nun auch härtere Strafen verhängt werden (Freiheitsentzug bis zu vier Jahren: Art. 25 JStG; statt wie bisher Einschliessung bis zu einem Jahr: Art. 95 StGB alte Fassung). Dabei geht es nicht darum, um jeden Preis eine hohe Strafe zu fordern. Es müssen "massgeschneiderte", dem Täter angepasste Sanktionen verhängt werden. Die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich sind genau zu beobachten. Sollte sich das neue Gesetz als unzureichend erweisen, sind möglichst rasch entsprechende Anpassungen vorzunehmen. 7. Bemerkungen zur Polizeiarbeit Sie brauchen einen klaren Auftrag. Sie sind nicht zu beneiden in Ihrer Arbeit. Ein Hauptproblem sehe ich darin, dass Sie keinen klaren politischen Auftrag erhalten. Je nach politischer Ausrichtung der Führung werden Sie in der Ausübung Ihrer Arbeit eher behindert als unterstützt. Was mir weiter auffällt, wenn wir die jüngsten Gewaltdelikte anschauen, ist ein immer ähnlich ablaufender Vorgang. Es stellt sich heraus, dass überdurchschnittlich viele Täter Ausländer bzw. frisch eingebürgert sind. Zweitens, zahlreiche Delinquenten stammen aus dem Balkan. Wenn die anfänglichen Vertuschungsversuche nicht funktionieren, setzt sich das übliche Heer von Sozialarbeitern, Pädagogen und Psychologen in Bewegung, das uns einredet, die wahren Opfer seien diese jungen Burschen, weil ihnen die Perspektive fehle, weil sie sich von der Schweizer Gesellschaft zurückgestossen fühlen. Wo Gewaltakte verübt werden und furchtbare Übergriffe geschehen, müssen wir nicht die Täter verständnisvoll zu entschuldigen versuchen. Wo Gesetze gebrochen werden, soll die Polizei und die Justiz eingreifen. Dazu braucht es aber eine Justiz, die in diesem Sinn arbeitet und die Kantonspolizeien in ihrer Arbeit unterstützt und am gleichen Strick zieht. Das sind wir nämlich den wirklichen Opfern und der Bevölkerung schuldig, die ein Recht auf ein sicheres Leben in der Schweiz haben.
24.06.2007
«Wo no i Freiheit gsunge wird…»
St. Moritz. In seiner Eröffnungsansprache am nordostschweizerischen Jodlerfest würdigte Bundesrat Christoph Blocher das Heimatgefühl, das aus den Volksliedern spreche. Während die Politik von Globalisierung schwärme, sehnten sich die Menschen nach Halt. 24.06.2007, St. Moritz Eröffnungsansprache von Bundesrat Christoph Blocher am nordostschweizerischen Jodlerfest in St. Moritz, 24. Juni 2007 Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Liebe Jodlerinnen und Jodler Liebe Alphornbläser und Fahnenschwinger Liebe Festgemeinde 1. Eine schöne Einladung Sie haben zum Fest geladen. Und wiederum sind Tausende dieser Einladung gefolgt, um sich am Jodelgesang und an der Schweizer Volkskultur zu freuen. Zum 26. Mal findet das Nordostschweizerische Jodlerfest statt, heuer in St. Moritz im Oberengadin. Zum 26. Mal sind Sie zusammen gekommen, um sich im freundschaftlichen Wettkampf zu messen und die unbeschwerte Geselligkeit zu geniessen. Schon vor 3 Jahren haben Sie mich als nordostschweizerischer Bundesrat zum 25. Nordost-schweizer Jodlerfest in Bülach eingeladen. Ich sagte zu: Bülach liegt ja schliesslich im Kanton Zürich, und ich bin ja schliesslich ein Zürcher. Dieses Mal fand ich wieder eine Begründung, um Ihrer freundlichen Einladung Folge zu leisten. Das 26. Nordostschweizerische liegt ja im Kt. Graubünden, einem Kanton also, dem ich durch meine frühere Tätigkeit als Unternehmer eng verbunden bin. Es gibt aber auch noch einen dritten Grund, warum ich hier bin. Das ist der Kurdirektor Hans-Peter Danuser. Wir waren nämlich beide vor 48 Jahren im Waadtland als Bauernknechte tätig. Zwei Deutschschweizer Knechte in der Romandie. Ihn führte der Weg nach St. Moritz, und er ist heute wohl der markanteste Kurdirektor in der Schweiz und ein begeisterter Alphornbläser. Mich führte der Weg auch nach Graubünden, d.h. nach Domat/Ems und schliesslich nach Bern. 2. Ein Abbild der schweizerischen Vielfalt Vor drei Jahren Bülach – heuer St. Moritz. Kann man sich zwei unterschiedlichere Orte vorstellen? Dort Bülach, eine Zürcher Stadt im Mittelland, früh industrialisiert, schnell gewachsen, ein Abbild der rasanten Entwicklung, die die Schweiz in den letzten hundert, hundertfünfzig Jahren gepräg hat. Und hier St. Moritz, mondäner Kur- und Touristenort, in einem Hochtal von seltener Naturschönheit gelegen, mit einer romanischsprachigen Bevölkerung. Allen Unterschieden zum Trotz oder gerade deswegen: Die beiden Orte sind sich verbunden: Sie sind in ihrer Verschiedenheit Ausdruck der Vielfalt, die unser Land prägt. Auch Sie, geschätzte Besucherinnen und Besucher stellen diese Vielfalt dar (in der Volkskultur). Sie besingen die Schweiz in verschiedenen Dialekten, Sprachen und Trachten. Die Fahnenschwinger werfen stolz ihre eigenen Kantonsfahnen in die Luft – und in all dem vereinen wir uns unter dem Schweizer Kreuz und im gemeinsamen Bekenntnis zu unserem Land mit seinen vielfältigen Traditionen und Ausprägungen. Wenn es in einem Lied heisst: "Ich chume i mys Dörfli hei", dann denkt zwar jeder von uns an sein eigenes Dorf, die Gefühle aber, die wir dabei empfinden, sind bei allen gleich: Das starke, schöne Gefühl der Geborgenheit, der Verwurzelung, der Vertrautheit, des Daheimseins. Des Heimatgefühls eben. Dieses Heimatgefühl mag bei uns Schweizern besonders ausgeprägt sein. Während der Söldnerzeit sprach man vom Heimweh der Söldner als vom "Mal Suisse". Ja, ob wir von St. Moritz oder von Bülach oder eben sonst einem Ort sind – wir alle sind verbunden durch unsere gemeinsame Heimat, die Schweiz. Ich glaube, solche Zusammenkünfte wie dieses Jodlerfest werden immer wichtiger: Je mehr die hohe Politik von der Globalisierung schwärmt, je mehr uns das Heil in nicht fassbaren und nicht überschaubaren Organisationen versprochen wird, umso mehr sehnen sich die Menschen nach Halt, nach Tradition und Heimat – denn dort ist der Ort des Vertrauten und des Überschaubaren, des im wahrsten Sinne des Wortes Begreifbaren. Was wären wir ohne all die Vereine (ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer) ohne die Volksfeste wie dieses heute? Was wären wir ohne Sängerinnen, Sänger, Jodlerinnen und Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger? Arm wären wir! Wir wären Menschen in einer leeren, einsamen, grauen, eintönigen Welt. 3. Wo no i Freiheit gsunge wird Es gibt eine schöne Textzeile in einem Lied von Hans Täschler (aus "Sängertreu"). Sie lautet: "Wo no i Freiheit gsunge wird, da isch es glücklichs Land". Wer einmal ein Jodlerfest besucht hat und am Abend durch die verschiedenen Beizen marschiert ist, weiss, was Hans Täschler gemeint hat. Es wird zusammen gefeiert, zusammen gesungen, frei von der Leber – es gibt keine friedlicheren Feste als Jodlerfeste. Frei, frisch und fröhlich singen kann aber nur, wer unbeschwert ist, frei und offen seinen Gedanken und seinen Gefühlen freien Lauf lassen kann. "Wo no i Freiheit gsunge wird, da isch es glücklichs Land" – tragen wir Sorge zur Freiheit. Sie ist ein Geschenk unserer Vorfahren, aber wir müssen dieses Geschenk bewahren und auch verteidigen. Wir sind verantwortlich für diese Freiheit – jeder an seinem Platz, mit seinen Mitteln. Wo nötig müssen wir uns aber auch gemeinsam für unsere Freiheit wehren. Wie es im gleichen Lied "Sängertreu" von Hans Täschler heisst: "Wenn’s aber gilt, de stönd mer i, die Junge näb de Alte, und sind mer au a Zahl nur chli, in Treu wird zäme ghalte." Geniessen Sie die verbleibenden Stunden. Freuen Sie sich am Engadin, an den Alpen, an den Bergen, der Natur und tragen Sie weiterhin Sorge zu unserem Brauchtum. Damit wir auch in Zukunft in Freiheit feiern können.
23.06.2007
Das darf man nicht dramatisieren
"Bundesrat Blocher sieht in den zahlreichen Übernahmen von Schweizer Firmen kein Problem. Mit der Zürcher Kantonalbank geht er scharf ins Gericht, will sie aber nicht privatisieren." 23.06.2007, Tagesanzeiger, Anetta Bundi und Stefan Eiselin Ein Schweizer Industrieflaggschiff nach dem anderen gerät ins Fadenkreuz ausländischer Investoren. Stört Sie das? Nein, das darf man nicht dramatisieren. Finanzinvestoren übernehmen meistens unterbewertete Firmen. Es kann sein, dass diese oft schlecht geführt sind. Sie sind überzeugt, aus dem Unternehmen mehr machen zu können. Das muss weder für die Firma noch für die Angestellten ein Nachteil sein. Bei Oerlikon zum Beispiel kam das frühere Management kaum vorwärts. Unter der neuen Führung sind deutliche Fortschritte erkennbar, was hoffentlich dauerhaft ist. Missmanagement mag ein Grund für Übernahmen sein. Die neuen Investoren haben doch aber auch einfach unendlich viel Geld? In Russland und anderen aufstrebenden Ländern gibt es in der Tat viele Finanzgesellschaften, die durch Privatisierungen rasch unglaublich reich geworden sind und nun im Westen nach Anlagemöglichkeiten Ausschau halten. Diese Investoren können zweifellos auch hoch bewertete, teure Betriebe erwerben. Die Firmen gehören dann zwar zum Beispiel einem Russen, sind aber hier ansässig und müssen sich an unser Recht halten. Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen. Schweizer Unternehmen wie Nestlé, Roche, Novartis, Swisscom oder Sulzer machen ja das Gleiche. Die Banken investieren ebenfalls weltweit. Bei den in der Schweiz laufenden Übernahmen ist oft nicht klar, welche Ziele die Investoren haben – ausser Kasse zu machen. Finanzinvestoren sind natürlich an einem möglichst hohen Wert der Firma und damit an einem hohen Gewinn interessiert. Raider wollen dies in kürzester Zeit, was in guten Börsenjahren oft zu leicht gelingt. Da sie den Gewinn aber nur realisieren können, wenn sie die Firma gut führen, darf man nicht den Teufel an die Wand malen. Problematisch wird es erst, wenn sie ein Unternehmen einzig erwerben, um sich die Konkurrenz vom Leib zu halten – und nach dem Kauf die Firma zerstückeln und Arbeitsplätze vernichten. Problemantisch ist auch, wenn sie sich nicht an die gesetzlichen Meldepflichten halten, was anscheinend vorkam. Wie zum Beispiel bei Sulzer. Das ist inakzeptabel. Es braucht nun aber nicht strengere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bestehenden; die Börse, die Bankenkommission und das Finanzdepartement müssen fehlbare Akteure zur Rechenschaft ziehen. Die Investoren, die in die Schweiz kommen, weigern sich häufig, langfristig Verantwortung zu übernehmen. Enttäuscht? Das ist selbstverständlich nicht ideal. Es käme mir deshalb aber nie in den Sinn, die Gesetze zu verschärfen. Das würde bloss zu neuen Ungerechtigkeiten und Problemen führen. Der Markt wird das abstrafen. Sie haben in den Neunzigerjahren zweimal auch sehr kurzfristig angelegte Geschäfte gemacht. Ich war nie ein Investor, der eine Firma bloss erwirbt, um sie ein paar Monate später Gewinn bringend zu veräussern. Als Ems-Chemie-Chef sind Sie aber sowohl bei der Alusuisse als auch bei der Atisholz eingestiegen. Beide Unternehmen haben Sie nach kurzer Zeit wieder abgestossen. Atisholz habe ich gekauft, weil besorgte Leute mit diesem Wunsch an mich herangetreten sind. Sie befürchteten, dass die Firma durch einen Käufer sonst ausgehöhlt und kaputt gemacht worden wäre. Als ich bemerkte, dass die Produkte der Atisholz nicht zur Ems-Chemie passten, suchte ich für die Firma einen neuen industriellen Investor, was auch gelang. Und bei der Alusuisse-Lonza? Die Ems-Chemie Holding interessierte vor allem der Chemieteil – die Lonza. Da der Aluminiumteil seit Jahren von der Chemiesparte lebte und allein keine Zukunft hatte, entschloss man sich, die beiden Teile Alusuisse und Lonza zu trennen, um beiden die weitere Entwicklung zu ermöglichen. Alusuisse hatte allein keine Chance, darum musste sie mit einer anderen Firma, der kanadischen Alcan, zusammengehen. Lonza ist seither ein blühendes Unternehmen. Das sind Investitionen, die industriell Sinn ergeben. Bei der jetztigen Übernahmewelle mischt auffallend oft die Zürcher Kantonalbank mit. Passt das denn zu einer Staatsbank? Dass die Zürcher Kantonalbank mithilft, die Meldepflichten zu umgehen, wie dies im Fall Sulzer anscheinend passiert ist, ist inakzeptabel. Die ZKB hat inzwischen aber die Konsequenzen gezogen und das oberste Management ausgewechselt. Welche Lehren müssen sonst noch aus dem Fall gezogen werden? Von meinem Credo her stehe ich grundsätzlich dafür ein, die Kantonalbanken zu privatisieren. Schliesslich sind sie im freien Markt tätig. In Bezug auf die Zürcher Kantonalbank bin ich aber vorsichtig. Wenn man sie privatisiert, droht die Gefahr, dass sie rasch von einer Grossbank übernommen wird, die am Kreditgeschäft mit dem Gewerbe kein grosses Interesse hat. Dann wären wir wieder soweit wie vor 100 Jahren: Die Kantonalbanken wurden seinerzeit ja gegründet, um Handwerkern und kleineren Betrieben Kredite zu ermöglichen. Und wie steht es mit der Staatsgarantie? Diese sollte man im Sinne der Gleichbehandlung aller Banken abschaffen. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn der Kanton Eigentümer bleibt und der Bank etwas passiert, wird der Staat – als Eigentümer – faktisch trotz allem haften müssen. Das ist bei den Grossbanken nicht anders – und selbst wenn es eine grosse Versicherungsgesellschaft "lupfen" würde, würde der Staat die Versicherten wohl kaum einfach im Stich lassen. Sie kämpfen seit Jahren gegen die Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Sind diese beiden Bereiche immer noch zu fest verbandelt? Es ist auf jeden Fall besser geworden. Viele Firmen haben gemerkt, dass ihnen die "Sauhäfeli-Saudeckeli-Strategie" nichts bringt. Die CS hat zwar nach wie vor einen Beirat, in dem auch Politiker sitzen. Er wurde aber verkleinert. Und UBS-Chef Marcel Ospel sitzt meines Wissens bewusst in keinem anderen Verwaltungsrat. Dass jemand ein Mandat erhält, nur weil er das richtige Parteibuch hat, kommt immer weniger vor. Peter Spuhler ist bei der UBS denn auch nicht als Politiker, sondern als Industrieller gefragt. Beim Bund hat sich auch einiges getan: Den Gremien seiner Unternehmen dürfen keine Parlamentarier mehr angehören. Wollen Sie diese Betriebe privatisieren? Wir sollten alle Unternehmen des Bundes, die im Wettbewerb stehen, privatisieren. Bei der Swisscom erachte ich diesen Schritt nach wie vor für besonders dringlich. Sie braucht mehr Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat nebenbei unternehmerische Entscheide fällen muss. Da ist mir immer etwas «gschmuuch». Die Post ist zu privatisieren, sobald das Monopol vollständig fällt. Bei den SBB macht dieser Schritt indes keinen Sinn. Man kann nicht drei Eisenbahnlinien in Konkurrenz zwischen Zürich und Bern betreiben. Wo ein Monopol nötig ist oder nicht verhindert werden kann, ist mir ein staatliches lieber als ein privates. Staatliche Monopole unterstehen wenigstens der demokratischen Kontrolle. Sie haben mehrfach die Abschaffung des Wirtschaftsdepartements gefordert. Was stört Sie daran? Staatliche Wirtschaftspolitik neigt dazu, Geld zu verteilen und unnötigerweise in den Markt einzugreifen. Beides lähmt die Selbstverantwortung und die unternehmerische Initiative. Die im Rahmen der Wohnbauförderung, Regionalpolitik, Tourismusfinanzierung oder Exportförderung fliessenden Gelder werden von den Unternehmen natürlich nicht verschmäht. Jeder holt das Geld dort, wo er es bekommen kann. Das ist normal. Was dem einzelnen Unternehmen nützt, ist aber wirtschaftspolitisch noch nicht richtig. Ein Wirtschaftsdepartment zur Geldverteilung und Intervention in die freie Marktwirtschaft ist schädlich. Gefordert ist die Wirtschaftspolitik dort, wo es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen geht. Darum kümmerte sich früher das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI). Wenn Sie den Zollabbau unterstützen, weshalb haben Sie vor einem Jahr den einen Freihandelsvertrag mit den USA bekämpft? Der Verhandlungsspielraum war viel zu klein – nicht nur bei der Landwirtschaft. Im Patentrecht zeigten sich die Amerikaner zum Beispiel ebenfalls sehr unnachgiebig. Wir hätten voll zum amerikanischen System übergehen müssen. Da wir im europäischen System eingebunden sind, waren solche Zugeständnisse nicht möglich. Also hofft die Wirtschaft vergeblich auf einen neuen Anlauf? Keineswegs. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wäre zweifellos wünschenswert. Ich habe ja schon vor zehn Jahren angeregt, mit den Amerikanern einen derartigen Vertrag abzuschliessen. Nun müssen wir aber warten, bis die amerikanischen Wahlen vorbei sind. Die USA können uns im Moment aus innenpolitischen Gründen keine Zugeständnisse machen. Nach den Wahlen ist der Verhandlungsspielraum wohl grösser. Das Thema wird uns in der nächsten Legislatur sicher beschäftigen. Dann werden wohl auch die Departemente neu verteilt. Was reizt Sie am meisten? Es geht nicht um meine eigenen Wünsche, sondern um eine wirksamere und homogenere Zusammensetzung der einzelnen Verwaltungseinheiten des Bundes. Alles, was mit den Infrastrukturen oder den Sozialversicherungen zu tun hat, ist sicher dornenreich und wichtig. Im Justiz- und Polizeidepartement, wo ich jetzt bin, könnte ich ebenfalls relevante Vorlagen fördern – beispielsweise die Modernisierung des Urheberechts, des Aktienrechts oder des Patentgesetzes. Das sichert und stärkt den Wirtschaftsstandortes Schweiz.
22.06.2007