Artikel
04.06.2010
01.06.2010
Eine Schlamperei von A bis Z
Interview zum Staatssvertrag in der Mittelland Zeitung vom 01.06.2010 mit Martin Rupf Herr Blocher, was sagen Sie zum Inhalt des GPK-Berichts, soweit Sie diesen überblicken? Christoph Blocher: Es ist das heraus gekommen, was ich erwartet habe. Nämlich? Blocher: Eine Schlamperei von A bis Z. Was die SVP schon damals, als der Bundesrat die ersten knapp 300 Kundendaten herausgegeben hat, bekannt gegeben hatte. Wo genau hat der Bundesrat Ihrer Meinung nach geschlampt? Blocher: Keine saubere Projektführung, kein Terminplan in der Verwaltung und mit dem Bundesverwaltungsgericht. Am Schluss reichte die Zeit nicht mehr, um die Dossiers zu bearbeiten und man gab sie rechtswidrig hinaus. Wie hätte das Debakel Ihrer Meinung nach vermieden werden können? Blocher: Es braucht weder eine Verwaltungsreform noch mehr Staatssekretäre. Sondern es braucht nur Bundesräte und eine Verwaltung, die ihre Arbeit so machen, wie sich das gehört. Im Bericht heisst es, der Bundesrat habe sich vom Finanzplatz instrumentalisieren lassen. Ihre Einschätzung? Blocher: Klar hat der Finanzplatz versucht, den Bundesrat zu beeinflussen. Das macht eigentlich auch nichts. Wie bitte? Blocher: Viele Verbände und Interessensgruppen versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Längst nicht alle, die mit einer hohlen Hand ums Bundeshaus rumstreichen, sind Clochards. Entscheidend ist, dass der Bundesrat dem Einfluss nachgegeben hat – ja nachgeben musste. Wieso hat der Bundesrat nachgegeben? Blocher: Die zwei Schweizer Banken sind so gross, dass man sie nicht fallen lassen durfte, weil das die Schweizer Wirtschaft in den Abgrund gezogen hätte. Deshalb muss das "To-big-too-fail"-Problem endlich gelöst werden. Mit einer Holdingstruktur? Blocher: Ja. Unser Modell sieht zum Beispiel eine UBS USA, eine UBS China, eine UBS Schweiz etc. vor. Diese ausländischen Einheiten dürfen finanziell nicht verknüpft sein. Dann könnte eine ausländische Einheit notfalls Konkurs gehen, ohne dass die Schweiz UBS davon betroffen wäre. Zurück zum GPK-Bericht. Braucht es jetzt noch eine PUK? Blocher: Ja. Die Prüfungskompetenz einer PUK reicht viel weiter als diejenige der GPK. Welche Fragen könnten dann noch beantwortet werden? Blocher: Die PUK hat ähnliche Kompetenzen wie ein Gericht, nur leider besteht sie aus Parlamentariern (lacht). Ganz entscheidend ist die Klärung der Frage, ob die Aufsichtsbehörde eine gute Arbeit gemacht hat oder nicht. Ich bin überzeugt, eine vom Bund gewählte Aufsicht ist bei der heutigen Bankenorganisation nicht in der Lage, eine Grossbank wie die UBS mit all ihren Auslandtätigkeiten zu überwachen. Der GPK-Bericht kritisiert vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Ist sein Rücktritt nun überfällig? Blocher: Natürlich trägt Hans-Rudolf Merz eine grosse Verantwortung in dieser ganzen Angelegenheit. In die Pflicht zu nehmen ist aber auch der Bankenausschuss (Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) und ebenso der Gesamtbundesrat, die es verpasst haben, Merz kritische Fragen zu stellen, einen sauberen Ablauf zu verlangen und die Verantwortung zu übernehmen. Mit Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Personen ist es nicht getan. Die Schlamperei ist die Folge des schönrednerischen, süsslichen Kollegialprinzips ohne persönliche Verantwortung für das Ganze.
29.05.2010
Thomas Held für Klosterinsel Rheinau
Interview für Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom 29. Mai 2010 mit Mark Gasser Avenir-Suisse-Direktor Thomas Held wird Geschäftsführer der Musikinsel Rheinau. Stiftungsratspräsident Christoph Blocher ist vom ehemaligen 68er und KKL-Geschäftsführer überzeugt. Rheinau Die von Christoph Blocher errichtete Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau ernennt den 64-jährigen promovierten Soziologen Thomas Held, jetziger Direktor von Avenir Suisse, per 1. November 2010 zum Geschäftsführer. Seine Aufgabe in Rheinau wird es nun sein, das vorgesehene Musikzentrum auf der Insel Rheinau zu konzipieren und zu betreiben. Für dieses Musikzentrum hatte Christoph Blocher 2009 die mit 20 Millionen Franken alimentierte Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau gegründet. Thomas Held war vor seiner Tätigkeit bei Avenir Suisse unter anderem als Verlagsdirektor bei Ringier tätig. Ab 1992 hat er als Projektleiter und später als Chef der Bauherrschaft die Realisierung des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) aufs Engste begleitet – ein architektonisch gewagtes Unterfangen in der pittoresken Tourismusstadt, gebaut vom französischen Stararchitekten Jean Nouvel. Held war sechs Jahre lang Geschäftsführer der Trägerstiftung für das KKL. Die Architektur ist zwar auch in Rheinau einer der Publikumsmagneten – aber die historischen Gemäuer des alten Klosters dürften dereinst vor allem ihrer Funktionalität wegen von den Musikern aufgesucht werden. Thomas Helds Aufgabe wird daher auch eine etwas andere sein als in Luzern: Er soll «das Nutzungskonzept und das Geschäftsmodell für die Musikinsel Rheinau verfeinern, den Um- und Ausbau der von der Stiftung gemieteten Räumlichkeiten durch den Kanton Zürich begleiten sowie den Betrieb aufbauen und in den ersten Jahren leiten», wie die Stiftung Musikinsel schreibt. Helds erfolgreiche Erfahrung mit dem KKL in Luzern und der Wechsel in der Leitung von Avenir Suisse hätten zur Nomination durch den Stiftungsrat geführt, wie Christoph Blocher im Namen des Gremiums mitteilt. Er bezieht sich damit auf den Rücktritt Helds als Avenir-Suisse-Direktor und die Nachfolge durch Gerhard Schwarz (ehemaliger NZZ-Wirtschaftschef) per Ende Jahr. Thomas Held leitet seit 2001 die liberale Denkfabrik Avenir Suisse – was für viele nicht einer gewissen Ironie entbehrte: Held war ein bekannter Zürcher Studentenführer während der 68er-Bewegung. «Damals war er politisch auf der anderen Seite tätig. Er war ein aktiver 68er», bestätigt Christoph Blocher, der im übrigen Thomas Held aus seiner eigenen Studentenzeit gut kennt: Beide waren mitunter Mitglieder des grossen Studentenrates: «In zehn Jahren gibt es keine freie Marktwirtschaft mehr», habe ihm Thomas Held einst gesagt, so Christoph Blocher in einer Ausgabe des «Blocher TV» gegenüber Matthias Ackeret im Januar 2008. Dass sie damals das Heu politisch nicht auf derselben Bühne hatten, hinderte Blocher aber nicht daran, auf Held zurückzugreifen. Weil Thomas Held intelligent ist, hat er auch seine jugendlichen sozialistischen Eskapaden rasch über Bord geworfen. Ausschlaggebend für die Wahl von Held sei vor allen Dingen dessen Tätigkeit beim Aufbau des KKL Luzern gewesen. «Er kann sich sehr für eine Sache interessieren. Und er hat Erfahrung beim Einrichten einer solchen Institution. In Rheinau geht es in erster Linie darum, dass keine Fehler bei der Konzeption der Räumlichkeiten und bei der Organisation passieren», so Blocher. Held habe sich sofort fürs Projekt «Musikinsel» motivieren können und nach einer Besichtigung spontan zugesagt – trotz weiterer Angebote. Thomas Held werde die Musikinsel und die weiteren Nutzungsbereiche vorläufig in der Anfangszeit leiten.
23.05.2010
Wir wählen zwischen Cholera und Pest
Interview im «SonntagsBlick» vom 23. Mai 2010 mit Hannes Britschgi Herr Blocher, bis jetzt war die SVP strikt gegen den Staatsvertrag. Warum? Christoph Blocher: Der Vertrag ist und bleibt eine Katastrophe: Für die USA ist er rechtsgültig, weil der Bundesrat keinen Vorbehalt einfügen liess. Keinen bezüglich einer gerichtlichen Überprüfung, keinen bezüglich der Genehmigung durch das Parlament. Der Vertrag aber verletzt ganz massiv schweizerisches Recht. Warum sind Sie jetzt plötzlich bereit, diesem Vertrag zuzustimmen? Dieser Vertrag wird genehmigt, entweder als alleiniges Übel mit uns oder der SP, mit zusätzlichem Unsinn. Wir wählen zwischen Cholera und Pest. Erklären Sie uns die Pest! Wenn wir ablehnen, stimmt die SP dem Vertrag zu, aber nur wenn eine neue Unternehmenssteuer bewilligt wird. Sie meinen die Boni-Steuer? Zur Tarnung sagt man «Boni-Steuer». Dabei werden gar keine Boni besteuert. Das Unternehmen wird besteuert. Deshalb sind die Manager für diese Steuer. Sie kriegen ihre Boni und zahlen trotzdem nicht mehr Steuern. Die Boni gehen auch nicht zurück. Die Boni sollen aus dem Gewinn des Unternehmens bezahlt werden. Das geht also den Aktionären ab, zum Beispiel den Pensionskassen, die beteiligt sind. Der Bundesrat hat aber der Erpressung durch die SP nachgegeben, obwohl er eigentlich gegen die Boni-Steuer ist.. Das darf nicht sein? Wenn die SVP den US-Vertrag ablehnt, wird also nicht nur der himmeltraurige Vertrag genehmigt, sondern eine weitere Dummheit - die zusätzliche Unternehmenssteuer. Dazu kommt: Nur mit der SVP wird gesorgt, dass solche schädlichen Verträge nicht mehr abgeschlossen werden. Sie und die SVP stossen sich vorallem an der Boni-Steuer. Aber von Obama bis Europa wollen alle eine solche Steuer. Nur die Schweiz soll sich dagegenstemmen? Nehmen Sie diese Staaten nicht zum Vorbild. Rund herum sind bald alle Pleite, vor allem auch die USA. Diese Staaten wollen die Kassen füllen, darum sprechen auch sie von Boni-Steuern! Die SVP hat ein klares Konzept zur Bekämpfung der Boni-Missbräuche. Wenn der Staatsvertrag im Parlament - neu also mit Unterstützung der SVP- genehmigt wird, werden Schweizer Bürger der amerikanischen Justiz ausgeliefert. Können Sie das verantworten? Nein, aber ich habe leider keine Möglichkeit das zu verhindern. Die SP sagt: Schaut die SVP will im Kampf gegen die Boni-Steuer das Bankgeheimnis opfern? Nicht wir, sondern die SP. Und erst noch mit zusätzlich anderem Unsinn. Manchmal muss man im Leben für etwas Schlechtes stimmen, nur um noch grösseres Übel zu verhindern. Die FDP sagt Ja zum Staatsvertrag, will ihn aber nicht dem fakultativen Referendum unterstellen. Das geht nicht. Der Beschluss zur Genehmigung dieses Staatsvertrages setzt andere Gesetze ausser Kraft, nämlich die, die heute gelten. Also muss er zwingend dem Referendum unterstellt werden. Wird jemand das Referendum ergreifen wollen? Ich weiss es nicht, glaube es aber kaum. Sie haben sich ja auch schon getäuscht und zwar bei den eigenen, jungen Parteimitgliedern! Kann schon sein. Dann wird er halt ergriffen. Dann gibt es eine Volksabstimmung. Das wäre gar nicht so schlecht, aber es wird nicht dazu kommen. Vor ein paar Tagen wurde ein neuer SRG-Generaldirektor gewählt: Roger de Weck - ein treuer wie scharfer SVP- und Blocherkritiker. Das ist auch der einzige Grund, warum er gewählt wurde. Es ist das letzte Aufbäumen der Gut-Menschen-Clique, die gesehen hat, dass in der Schweiz niemand mehr Ernstzunehmende in die EU will - ausser de Weck. Man hofft wohl auf einen voraus eilenden Gehorsam nach unten. Das heisst Ausgrenzung der SVP am Monopolfernsehen. Hat sich die SRG eine politische Hypothek im rechten Lager angeschnallt? Ich hätte geraten, nicht einen solch parteiischen Mann zu wählen. In einer solchen Rolle muss der Chef für alle Seiten schauen. Ist es denn nicht hervorragend, dass das publizistische Projekt SRG einen publizistischen Kopf gekriegt hat. Jetzt haben Sie dort einen brillianten Gegner? Wäre alles schön und gut. Er vertritt aber eine Position, die die andere Meinung nicht zulassen will. Er ist im «Club helvétique» und im Verein «Unser Recht». Die wollen sagen, über was das Volk abstimmen darf und über was nicht. Die sind gegen die direkte Demokratie. Man will eine „Gutmenschen-Diktatur“ einrichten. Er hat seine Mitgliedschaft im «Club helvétique» sistiert. Eben nur sistiert! Gesinnung bleibt – auf dem Papier verschwindets. Und dieses Wahlprozedere! So wie wir zur Volkswahl des Bundesrates greifen müssen, so werden wir auch hier die Bürger einschalten müssen: Das TV-Publikum braucht mehr Einfluss. Auch bei den Gebühren. Die SVP nimmt sich diesem Problem an. Ende mit „Sauhäfeli – Saudeckeli“. Was kann das konkret heissen? Ich bin überzeugt: das Deutschschweizer Fernsehen braucht keine Gebühren. Die Werbung genügt. Die Welschen sowie die italienische und rätoromanische Schweiz können wir aus der Bundeskasse unterstützen. Gegen einen Service Publique für die Minoritäten habe ich nichts einzuwenden. Unsere Gebührengelder gehen ins Welschland sowie in die italienische und rätoromanische Schweiz. Wir haben aber keine Kontrolle. Und wer bestimmt die Gebühren? Der Bundesrat mit der SRG. Bei den Steuern ……. . Nur Volk und Stände! 0,4 Prozent Mehrwertsteuer macht für die Leute weniger aus als die Radio- und Fernsehgebühren. Das aber musste vor Volk und Stände. Faktisch werden in Zukunft Herr de Weck und sein Freund Leuenberger die Radio- und Fernsehgebühren bestimmen. Bundesrat Ueli Maurer steckt mit seiner Armee im Tief. Wo liegt das Problem? Er musste ein neues Leitbild entwerfen. Jetzt liegt ein Sicherheitspolitischer Bericht vor, bei dem man das Gefühl kriegt, zwei hätten ihn geschrieben: Der erste Absatz ist für die Landesverteidigung, der zweite nur für Auslandeinsätze. Jetzt muss er ein Armeepapier machen. Ich hoffe, er hat die Kraft zu echten Varianten. Er will «die beste Armee der Welt». Richtig: Die beste Armee zur Verteidigung des Landes. Also aufhören mit sinnlosen Auslandeinsätzen, dem Liebäugeln mit der Nato. Wir müssen uns wieder auf die Schweiz konzentrieren. Müssen uns fragen: Was ist ein möglicher Krieg? Was heisst heute der Cyber-War? Sie meinen also gar nicht mehr mit Panzer, Flugzeuge und Abwehrraketen aufrüsten? Moment: Rundherum verschuldete Staaten, die geklaute Daten kaufen. Da ist es ein kleiner Schritt, um bei Banken einzubrechen, um Daten direkt zu holen und als nächstes wohl die Bundeskasse, Die Schweiz und ….. Wir müssen uns vorbereiten mit einer Armee, die rasch mobilisiert werden kann, wenn die Polizei überfordert ist. Da braucht es viele Soldaten, die man rasch aufbereiten kann. Sie sehen unsere eigenen Nachbarn ins Land kommen, um unsere Banken zu knacken. Eine wilde Vorstellung! Sie lachen! Hätten Sie sich vor vier Jahren vorstellen können, dass unsere Nachbarn geklaute Bankdaten kaufen? In der Kriegsvorbereitung müssen Sie damit rechnen, dass das technisch mögliche auch tatsächlich möglich ist.
21.05.2010