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Bundesratszeit
19.06.2007
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der SVP-Informationsveranstaltung, 19. Juni 2007, in Aarau
19.06.2007, Aarau
Aarau. Zum Föderalismus, dem Thema seiner heutigen Rede an der SVP-Informationsveranstaltung in Aarau, sagte Bundesrat Christoph Blocher, er bedeute nichts anderes, als dass ein Staat von unten nach oben aufgebaut sei; dies im Gegensatz zum Zentralismus, der von oben nach unten regiere. Bundesrat Christoph Blocher kritisierte Bestrebungen zur Abschaffung des Föderalismus. Nicht zu viel Föderalismus sei das Problem, sondern zu wenig konsequent gelebter Föderalismus.
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
1. Unsere drei Säulen
Es gibt drei politische Säulen, die die Schweiz ausmachen: Ihre Neutralität, die direkte Demokratie und der Föderalismus.
Die dritte Säule, das Thema meines heutigen Referats, ist vielleicht die komplizierteste: Der Föderalismus. Die Gegner verunglimpfen den Föderalismus gerne als "Kantönligeist". Sie wollen damit sagen, diese kleinen Kantone würden bloss herumwursteln, nicht über den Tellerrand blicken. So würden die grossen Würfe verhindert und verunmöglicht. Zum "Kantönligeist" kann ich nur sagen: Immerhin haben die Kantone Geist – das kann man nicht von jedem und allem behaupten. Zweitens, ich glaube nicht an die grossen Würfe in der Politik.
Der Föderalismus hat es wahrscheinlich deshalb so schwer, weil er so heisst: Föderalismus. Ein schwieriges Wort für eine Sache, die sich gerade durch ihre Einfachheit auszeichnet. Denn Föderalismus heisst nichts anderes, als dass ein Staat von unten nach oben aufgebaut ist. Das heisst nahe bei den Bürgern und seiner Lebenswelt. Der Föderalismus ist das Gegenteil des Zentralismus, der von oben nach unten regiert – wo die Entscheidungen also weit weg von den Menschen in anonymen Regierungspalästen getroffen werden.
2. Bekenntnis zum Föderalismus
Vorausschicken möchte ich, dass ich ein überzeugter Föderalist, ja ein Erzföderalist bin. Dies aus geschichtlichen, aus politischen, aber auch aus Gründen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Zu den geschichtlichen Gründen: Unser Staat ist im Gegensatz zu fast allen Staaten Europas nicht durch einen Fürsten oder König erobert oder zusammengeschweisst worden. Er ist vielmehr aus dem freiwilligen Zusammenschluss autonomer und sehr unterschiedlicher "Völker" – wie es in der früheren Bundesverfassung noch hiess – entstanden. Kantone haben sich im Laufe von mehr als 550 Jahren zu einem Bundesstaat, zu einer föderalen Schweiz zusammengeschlossen. Ob die Schweiz "fertig" ist, lässt sich übrigens nicht sagen. Die Bildung des Kantons Jura 1978 zeigt, dass unser Staat nicht abgeschlossen ist. Gerade die Entstehung unseres 26. Kantons veranschaulicht sehr deutlich, wie integrativ und bürgernah der Föderalismus wirken kann: Denn der Jura ist von unten und mit Hilfe von demokratischen Instrumenten entstanden.
Ich bin aber auch Föderalist aus politischen Gründen. Der Föderalismus gewährt die höchstmögliche direktdemokratische Mitbestimmung im überblickbaren Raum. Er verhindert eine "über dem Kopf der Bürger" regierende Zentralmacht.
Auch die Effizienz führt mich zum Föderalismus. Darum habe ich im Unternehmen stets föderalistische – keine zentralistischen – Strukturen bevorzugt. D.h. möglichst autonome Unternehmenseinheiten! Der Föderalismus ist keine abstrakte Theorie, sondern ein vielfach erprobtes Erfolgsrezept!
3. Verwischen von Verantwortung
Zentralisierung oder Harmonisierung oder Fusionen oder wie man den Vorgang auch immer benennen und beschönigen will, zeigen eines: Die Zentralisierung mag vielleicht im Augenblick Probleme und Verantwortlichkeiten verwischen – aber genau darin liegt die Ursache für zahlreiche Fehlentwicklungen.
Überbordender Staat und zunehmende Zentralisierung hängen zusammen, sind Ausdruck derselben unheilvollen Mentalität. Darum: der Anti-Föderalismus ist nicht nur ineffizient, sondern auch teuer – zu teuer. Er entspricht letztlich dem Hang zur "Harmonisierung", zur Gleichmacherei und zum Perfektionismus, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Der Zentralismus ist Ausdruck des Mangels an Vertrauen in die kleinere Gemeinschaft. Er vertraut der Tatkraft der Kantone nicht mehr und auch nicht der Tatkraft der Gemeinden. Während der Staat und insbesondere die Aufgaben des Bundes Schritt um Schritt ausgebaut worden sind, hat man die Kompetenzen der Kantone Schritt um Schritt abgebaut. Meist ohne dies zu merken oder zuzugestehen. Ganz übertragen hat man die Aufgaben nie: Man hat sie halb weggenommen oder besser: Man hat sie abgekauft mit Subventionen. Die Kantone vergassen dabei: Wer zahlt, befiehlt.
4. Zu wenig Föderalismus ist das Problem
Was ich hier sage, ist so neu nicht. Die politische Landschaft, die Verantwortlichen im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden spüren dies. Sie versuchen vorsichtig zu entflechten, begehen allerdings gleichzeitig neue Sünden. Ein hoffnungsvoller Anfang – wenn auch ein bescheidener – ist der neue Finanzausgleich. Klare Zuweisung der Führungsverantwortung mit übereinstimmender Finanzverantwortung ist das Ziel.
Plötzlich kommt aber auch von ganz anderer Seite Kritik und diese Seite schüttet das Bad mit dem Kinde aus. Man will den Föderalismus schlechthin abschaffen. Man will zentralisieren. Statt 26 Kantone nur noch wenige Grossregionen. Kleinere Gemeinden, aber auch Städte und ihre Agglomerationen sollen fusionieren. Abgesehen davon, dass dieses Denken allein verwaltungstechnisch motiviert ist, verkennt diese Forderung das Grundübel: Nicht zu viel Föderalismus ist das Problem, sondern zu wenig konsequent gelebter Föderalismus.
Sie können das übrigens an einer einfachen Zahl ablesen: Schauen Sie sich die finanzielle Situation des Bundes, der Kantone und Gemeinden an. Der Bereich "Verschuldung" sagt alles: Je weiter oben, desto mehr Schulden. Die Gemeinden stehen finanziell am solidesten da. Weil sie wissen, was nötig ist – und vor allem, was unnötig ist. Weil hier die Kontrolle durch den Bürger am unmittelbarsten wirkt.
5. Rückbesinnung auf den Föderalismus
Der Bund ist durch die Kantone gegeben – nicht umgekehrt. Im föderalistischen Denken steht der Einzelne, die Familie, dann die Gemeinde, dann der Kanton im Vordergrund. Erst am Schluss steht der Bund – dann und nur dann und soweit nötig. Darauf ist mit Nachdruck zu pochen. Vor allem von den Gemeinden und Kantonen. Zentralen wollen zentralisieren. Wir sehen dies deutlich beim Bund, wo die Politiker zusammen mit der Verwaltung immer wieder neue Aktivitäten erfinden, mit denen man den Radius auf Kosten der Kantone ausweiten könnte.
Wir sehen dies aber auch bei den Kantonen, die zwar einerseits Opfer einer zunehmenden Zentralisierung sind, aber gleichzeitig im Umgang mit ihren Gemeinden auf die gleiche Weise versuchen, sich mehr Einfluss zu erschleichen und zu erkaufen.
Wir sehen dies auch bei der Europäischen Union, die zwar auf Verträgen beruht, wo aber mittlerweile die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Spitzenpolitikern und Spitzenbeamten der Mitgliederländer – ohne vom betroffenen Bürger gestört zu werden – eine Dynamik und Gleichmacherei entwickelt hat, angesichts derer die Gründerväter der EU sich im Grabe umdrehen würden.
Leider erliegen Politiker und Stimmbürger in heutiger Zeit oft dem Irrtum zu glauben, was grösser und mächtiger sei, sei auch besser und effizienter. Sobald in den Kantonen ein Problem besteht, wird nach dem Bund gerufen. Man will eine einheitliche Lösung. Und die einheitliche Lösung scheint auf den ersten Blick überlegen zu sein. Keine Konkurrenz. Keine unbequemen Vergleichsmöglichkeiten. Kein Zwang zur Verbesserung. Man kann ruhig und selig und vereint vor sich hindösen.
Die zunehmende "Harmonisierung" schwächt jedoch den Hauptvorteil des Föderalismus, nämlich den Wettbewerb der Systeme.
6. Nötige Konkurrenz der Systeme
Die Verhinderung des Wettbewerbs ist vermutlich der gravierendste Nachteil der Zentralisierung. Dies in der Schweiz wie auch auf europäischer Ebene. Wettbewerb wird von den Politikern und der Verwaltung gescheut, wie der Teufel das Weihwasser scheut. Harmonisierung und Ausgleich sind die Zauberworte. Eigenständiges Handeln wird verfemt mit Begriffen wie "Kantönligeist" oder "nationalstaatlicher Egoismus".
Damit verabschieden sich die Schweiz und Europa von dem, was sie zu dem gemacht hat, was sie sind. Sie verabschieden sich vom Wettbewerb der Systeme, von der bereichernden Vielfalt. Doch man kann nur im Vergleich zu anderen Systemen erkennen, wenn und wo Fehler gemacht werden.
Heute können wir glücklicherweise feststellen: Die Schweiz bewegt sich wieder. Sie besinnt sich wieder auf ihre Stärken. Wir müssen doch auf das setzen, was uns besonders macht, was uns unterscheidet, worin wir besser sind als die anderen. Und sehen Sie, der Steuerwettbewerb zeigt sehr augenfällig die Stärke unseres Systems.
Der Föderalismus ermöglicht den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Weil wir eben keine Vereinheitlichung kennen. Der Föderalismus schafft Auswahlmöglichkeiten. Die Bürger können sich in rund 3000 Schweizer Gemeinden umsehen und ihren Wohnort entsprechend auswählen. Gewiss: Die Steuern sind bloss ein Faktor bei dieser Entscheidung. Bestimmt nicht der einzige, sonst würden ja 7,5 Millionen Menschen nach Wollerau oder Pfäffikon oder Hergiswil ziehen. Aber die Steuersätze sind ein wichtiger Faktor und das ist auch richtig so.
Damit hier keine falschen Vorstellungen aufkommen: Die Kantone senken die Steuern nicht freiwillig. Sie tun es, weil der Wettbewerb wirkt. Weil sie sich verbessern müssen, weil ihnen sonst die Bürger davon laufen. Und es ist nicht nur der Föderalismus, der diesen Steuerwettbewerb überhaupt ermöglicht, sondern die direkte Demokratie die ihn sogar ausdrücklich legitimiert. Denn in der Schweiz bestimmen die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuersätze. Ganz demokratisch.
Eine Rückbesinnung auf den Föderalismus würde bedeuten, dass Ungleichheit nicht als schlecht, sondern als Chance anerkannt wird.
19.06.2007
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der Generalversammlung von Swiss Label, 19. Juni 2007, in Bern
19.06.2007, Bern
Bern. Eine wahre Zukunftspersektive für die Marke Schweiz ergibt sich nur, wenn die Wirtschaftsteilnehmer zu klaren Regeln Hand bieten, die von Produzenten und Konsumenten mitgetragen werden. Dies sagte Bundesrat Christoph Blocher an der GV von Swiss Label und stellte die Eröffnung der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision noch für dieses Jahr in Aussicht.
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Sehr geehrte Damen und Herren
1. Bedeutung Marke Schweiz
Die Zukunft der Marke Schweiz betrifft uns alle als Schweizer und Sie zudem als Mitglieder von Swiss Label direkt.
Dabei geht es nicht um eine Marke im rechtlichen Sinn, die auf die betriebliche Herkunft hinweist. Es geht um die geografische Herkunft.
Als „Marke Schweiz“ nimmt die Öffentlichkeit das Schweizerkreuz sowie Bezeichnungen wie „Swiss“ oder "made in Switzerland" oder „Swiss made“ wahr. Auch Bildzeichen, die auf die Schweiz hinweisen, wie etwa das Matterhorn oder Wilhelm Tell, gehören dazu. Die sogenannte Swissness wird automatisch mit positiven Vorstellungen wie Hochwertigkeit, Präzision und Zuverlässigkeit verbunden. Diese Prägung ist das Resultat des über Jahrzehnte geleisteten Einsatzes unserer Vorfahren zur Herstellung von Qualitätsprodukten.
Kein Wunder, dass Produzenten das Kreuz und swiss made immer häufiger als Marketing-instrument verwenden. Dieses wertvolle Gut gilt es deshalb sorgfältig zu erhalten und zu verteidigen.
2. Schutz heute
Vorab zum Schweizer Kreuz. Es prangt auf Joghurtbechern, Beisszangen und Vitamintabletten. Das ist illegal, weil das Kreuz als Herkunftsangabe auf Waren gemäss Wappenschutzgesetz verboten ist. Zulässig ist es nur, wenn ein rein dekorativer Zweck verfolgt wird (klares Beispiel: T-Shirt für die WM; weniger klar: Sackmesser).
Im Gegensatz dazu dürfen Unternehmen das Kreuz jedoch zur Kennzeichnung einer schweizerischen Dienstleistung brauchen (Beispiel: Swiss Life).
Bei der Bezeichnung Schweiz nennt das Markenschutzgesetz nur sehr allgemeine Voraussetzungen: Die Herkunft einer Ware bestimmt sich nach dem Ort der Herstellung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Bestandteile. Der Bundesrat kann diese Voraussetzungen konkretisieren, wenn das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen es rechtfertigt. Bisher hat er dies einzig in der „Swiss made“-Verordnung für Uhren von 1971 getan. Und dies nach längerer Auseinandersetzung mit den höchst kontroversen Interessen der Uhrenbranche. Abgesehen von dieser Verordnung kann man sich einzig auf die spärliche Rechtsprechung stützen.
Danach muss der schweizerische Wertanteil an den Herstellungskosten der Ware mindestens 50% betragen und der wesentliche Fabrikationsprozess in der Schweiz stattgefunden haben.
Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. Im Inland müssten sie bei Verstössen gegen das Wappenschutzgesetz von Amtes wegen einschreiten. Zudem könnte jedermann Strafanzeige erstatten. Bei der Bezeichnung Schweiz stehen den Betroffenen (typischerweise Schweizer Produzenten) sowie den Branchen- und Konsumentenorganisationen Zivil- und Strafklage offen, während der gewerbsmässige Missbrauch ebenfalls von den Kantonen von Amtes wegen zu verfolgen ist.
Missbräuche werden trotz diesen rechtlichen Möglichkeiten im Inland kaum verfolgt.
Unklar ist, ob bei den Herstellungskosten zur Bestimmung der schweizerischen Herkunft Forschungskosten mitberücksichtigt werden dürfen. Eine aktuelle Frage, da auch renommierte Schweizer Firmen wie Juvena, Mövenpick oder Raichle „Swiss“ verwenden, obwohl sie ihre Produktion grösstenteils ins Ausland verlagert haben. Auch im Ausland werden kaum Verfahren angestrengt, weil Prozesse mit zu hohen Risiken verbunden sind.
3. Wo stehen wir heute?
Letztes Jahr haben Postulate die mangelnde Durchsetzung des Schutzes schweizerischer Herkunftsbezeichnungen aufgegriffen. In Erfüllung der Postulatsanliegen hat der Bundesrat bereits im letzten November einen Bericht zum Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes vorgelegt. Darin nimmt er die heutige Situation unter die Lupe und schlägt vier konkrete Massnahmen für einen konsequenteren Schutz vor.
1. soll mit einer Gesetzesrevision mehr Klarheit geschaffen werden. Das Schweizerkreuz soll auf Schweizer Produkten künftig erlaubt sein. Für die Verwendung der Bezeichnung Schweiz sollen präzisere Kriterien formuliert werden.
2. signalisiert der Bundesrat den Branchenverbänden seine Bereitschaft, bei entsprechendem Interesse und klarer Initiative eine oder mehrere Verordnung(en) auszuarbeiten, um den Gebrauch der Bezeichnung Schweiz für spezifische Wirtschaftszweige zu regeln.
3. soll der Schutz der Bezeichnung Schweiz / des Schweizerkreuzes in der Schweiz verstärkt werden. Neu soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum bei Missbräuchen nicht nur abmahnen, sondern auch anzeigen können.
4. soll der Schutz im Ausland, soweit möglich und zweckmässig, verstärkt werden. Das Institut kann bei Missbräuchen allein oder mit Unterstützung der betroffenen Branchenverbände intervenieren.
Das Institut für Geistiges Eigentum arbeitet gegenwärtig auf Hochtouren an der vorgeschlagenen Gesetzgebungsrevision.
4. Was ist zu tun?
Ganz gleich, ob schliesslich strengere oder liberalere Regeln formuliert werden: Eine wahre Zukunftsperspektive für die Swissness ergibt sich nur dann, wenn die Wirtschaftsteilnehmer zu klaren Regeln Hand bieten, die von Produzenten und Konsumenten mitgetragen werden. Zu diesem Mittragen gehört auch das Ausnützen des zur Verfügung gestellten rechtlichen Instrumentariums. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass der Charakter der Bezeichnung „Schweiz“ / des Schweizerkreuzes und deren Kommunikation im In- und Ausland gepflegt und weiter entwickelt wird.
1. Das Parlament soll den Bundesratsbericht diesen Sommer behandeln.
2. Für die Gesetzesvorlage beschliesst der Bundesrat voraussichtlich noch vor Jahresende über die Eröffnung der Vernehmlassung.
3. Sollten zu wesentlichen Punkten erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, wird der Bundesrat im ersten Halbjahr 2008 über das weitere Vorgehen beschliessen. Andernfalls kann er eine Gesetzesbotschaft zur Revision des Marken- und des Wappenschutzgesetzes ausarbeiten.
Sie entscheiden, ob Sie mit der Armbrust allenfalls in Richtung Positionierung eines Qualitätszeichens "Schweiz plus" gehen und strengere Anforderungen für die Schweizer Herkunft definieren wollen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser kreativen Auseinandersetzung.
17.06.2007
Grussbotschaft von Bundesrat Christoph Blocher an der 87. Veteranentagung der Veteranenvereinigung des Zürcher Turnverbandes
17.06.2007, Frauenfeld
Frauenfeld. An der Veteranentagung der Veteranenvereinigung des Zürcher Turnverbandes äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher positiv zur Eigenverantwortung, mit der die Turnvereine Gesundheitsvorsorge betrieben. Zu häufig erschalle im Namen der Prävention der Ruf nach staatlichen Verboten, die den Bürger entmündigten und in seine privatesten Lebensverhältnisse eingriffen.
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Sehr geehrte Damen und Herren
Ein neues Modewort macht die Runde: Prävention, Gesundheitsvorsorge. Landauf landab wird die Prävention gepredigt. Wenn einem Politiker nichts mehr einfällt, dann spricht er über Prävention. Das macht sich gut, denn die Zustimmung aller ist ihm sicher! Also will ich nicht hintenanstehen!
1. Prävention
Die Bevölkerung hat Übergewicht? Sofort erschallt der Ruf: Der Staat muss eingreifen. Mit Präventionsmassnahmen.
Die Kinder ernähren sich nicht richtig? Der Staat muss eingreifen.
Unter dem Stichwort Prävention will man ein allgemeines Rauchverbot in den Gaststätten erzwingen.
Ich warte nur darauf, bis man den Wirten vorschreibt, mindestens ein kalorienarmes Tagesmenü (wenn möglich vegetarisch) anzubieten, weil sie sich sonst mitschuldig machen, wenn die Bürger sich zu fett ernähren.
Ja, Prävention hat Hochkonjunktur!
2. Eigenverantwortung
Aber worauf laufen diese Massnahmen bei der Gesundheitsvorsorge letztlich heraus? Statt auf die Eigenverantwortung zu bauen, setzt der Gesetzgeber auf mehr Staat, auf Verbote und Bevormundung. Der Bürger wird systematisch entmündigt und nachher wundert sich die Politik, wenn sie es mit unmündigen Bürgern zu tun hat, die nicht mehr fähig und nicht mehr willens sind, für sich selber zu sorgen und zu entscheiden, was gut ist und was nicht. Im Namen der Prävention wird letztlich zerstört, was man vorgibt zu fördern: nämlich die persönliche Vorsorge.
Mit solchen Präventionsmassnahmen masst sich der Staat auch an, in die privatesten Lebensverhältnisse der Menschen einzugreifen. Das geht nämlich gar nicht anders: Prävention ist ein hübsch verpacktes Diktat, wie der einzelne Bürger zu leben hat. Das Diktat lautet: Sei gesund! Und der Staat beginnt zu diktieren, wie dieses gesunde Leben auszusehen hat. Und er darf das: Er will ja schliesslich nur das Beste für uns. Er will gesunde Bürgerinnen und Bürger. Wer kann da schon etwas dagegen einwenden?
3. Der Weg der Turner
Mir ist Ihr Weg lieber. Die Turnvereine betreiben schon lange Prävention, nur sprechen Sie nicht darüber.
Sie haben schon Prävention vorgelebt, schon lange bevor dieses Modewort überhaupt erfunden wurde. Ich habe gesehen, die Veteranen des Zürcher Turnvereines gibt es seit 1920. Über siebentausend Mitglieder sind darin allein in unserem Kanton organisiert. Sie bewegen sich und Sie bewegen die Schweiz. Sie tun das nicht verbissen oder sektiererisch. Sondern privat organisiert in Vereinen, in freiwilliger Vereinsarbeit und Sie vergessen dabei nicht, die Geselligkeit zu pflegen.
Gesundheit ist nicht bloss eine Summe von Kalorien und Kilometern. Zur Gesundheit gehört auch der Genuss. Zum Leben gehört auch, sich ab und zu mehr zu erlauben, als gerade überlebensnotwendig ist. Die Vereine, die Turnvereine leben das vor: Trainieren, laufen, turnen und sich danach im Wirtshaus zu treffen muss kein Gegensatz sein. Ich hoffe, Sie werden noch lange mit gesundem Menschenverstand vorleben, was gesund ist. Die Turnveteranen sind die wahre Prävention – nur sagen Sie dem nicht so.
16.06.2007
Älggialp (OW). Bundesrat Christoph Blocher würdigt den Preisträger als Vorbild und Führungspersönlichkeit. Kuhn zeichne sich durch Bescheidenheit aus, die mit Schlauheit gepaart sei. Den Jugendlichen sei er nicht nur Vorbild, sondern auch Wegweiser
16.06.2007, Älggialp
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Sehr geehrter Herr Preisträger Jakob Kuhn
Liebe Frau Alice Kuhn
Meine Damen und Herren
Herr Jakob Kuhn ist „Schweizer des Jahres 2006“ geworden: „Gut so. Er hat es verdient“, sage ich spontan – und das, obwohl ich Herrn Kuhn persönlich gar nicht kenne.
Vorbild
Ich muss Ihnen sagen, Herr Kuhn, es ist eine Ehre für mich, dass Sie mich als Laudator gewünscht haben, denn seit Jahren verfolge ich Sie im Stillen und aus der Ferne. Ich bewundere Sie, Herr Köbi Kuhn.
Ich habe ein Bild von Ihnen, Herr Kuhn, und ich glaube, in diesem Bild haben auch viele Schweizerinnen und Schweizer einen Menschen wieder erkannt, den man achtet, den man gerne hat und der ein Vorbild ist.
Ich will versuchen, diese Zuneigung vieler Menschen zu erklären: Nicht ein sog. „hochkarätiges Expertengremium“, wie es jeweils heisst, hat den Schweizer des Jahres gekürt, sondern die Bevölkerung. Entsprechend hoch ist diese Ehrung einzuschätzen.
Mensch und Bürger
Für Ihre Fussballverdienste dürfte nicht ich Sie, Jakob Kuhn, würdigen, weil ich ja erwiesenermassen nichts von Fussball verstehe und im Gegensatz zu vielen anderen auch zu meiner Unwissenheit stehe. Aber Ihre Leistung ist eben nicht nur eine sportliche, sondern geht weit darüber hinaus. Wir feiern heute eine hochstehende Persönlichkeit, als Mensch und Bürger dieses Landes. Eben ein Vorbild!
Demut
Warum ein Vorbild? Köbi Kuhn ist demütig. Demütig – nicht unbedingt gegenüber Menschen (und schon gar nicht gegenüber Menschen, die nicht bei der Sache sind), aber demütig gegenüber der Sache und das ist bei ihm nun einmal der Fussball.
Darum seine Bescheidenheit.
Wir Schweizer lieben die Bescheidenheit und die Bescheidenen, gerade weil unsere Bescheidenheit ein Stück weit auch Taktik ist (und was Taktik bedeutet, muss ich einem Fussballtrainer nicht erklären). Wir Schweizer leben gut davon, dass uns andere wegen unserer Bescheidenheit unterschätzen.
Aus Köbi Kuhns Augen blitzt immer die Schlauheit des Bescheidenen, der trotzdem weiss, was er kann – und vor allem weiss, was die Unbescheidenen nicht können.
Dazu gehört auch die Bodenhaftung von Köbi Kuhn. Gleichgültig, ob ihn die Medien in den Himmel schreiben oder in die Hölle verdammen: Er bleibt auf dem Boden.
Die Schweiz erinnert sich
Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Köbi Kuhn in einer Zeit - es war 2001 - Trainer der Nationalmannschaft wurde, wo nicht nur die Börsenblase platzte, sondern auch ein paar andere Illusionen. Köbi Kuhn verkörperte diese Besinnung der Schweiz auf sich selber. Mit Köbi Kuhn entdeckte die Schweiz sich selber wieder und damit auch ihr Selbstbewusstsein.
Als man sich schon fragte, ob man so etwas wie ein schweizerisches Selbstbewusstsein überhaupt noch haben darf – haben Sie, Köbi Kuhn, und Ihre Mannschaft einen guten Teil dazu beigetragen, dass ein neuer, gesunder Patriotismus gefunden werden konnte. Nie habe ich auf den Strassen so viele junge Menschen mit Schweizerkreuzen gesehen wie während der Weltmeisterschaften 2006. Mit Stolz und Selbstbewusstsein haben sie sie getragen. Das ist wichtig, gerade in einer Zeit der Globalisierung. Herr Kuhn, Sie sind für viele junge Leute nicht nur Vorbild, sondern auch Wegweiser geworden.
Führungspersönlichkeit
Doch Köbi Kuhn ist auch eine Führungspersönlichkeit. Er weiss, wofür er arbeitet, er hat ein klares Ziel, er überträgt es auf seine Mannschaft. Er ist bereit, Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu übernehmen und hinzustehen, auch wenn es schwierig und unbequem ist. Wahrlich nichts Alltägliches. Damit ist Köbi Kuhn ein Vorbild für alle Führungspersönlichkeiten in Wirtschaft, Politik und Armee!
Frau Alice Kuhn
Meine Damen und Herren
Wir feiern heute den „Schweizer des Jahres 2006“. Wir feiern Köbi Kuhn als starke Persönlichkeit. Aber das gleiche gilt auch für seine Frau Alice. Wie sagte es ein Spieler der Nationalmannschaft: „Sie ist der Coach hinter dem Trainer.“ Auch Sie, Frau Kuhn, kenne ich nur aus der Ferne! Doch das genügt, Sie in die Ehrung als „Schweizer des Jahres“ mit einzubeziehen!
Schlusswort
Lassen Sie mich mit einer kleinen Begebenheit schliessen: Als Köbi Kuhn die Schweizer Nationalmannschaft an der WM 2006 unter die besten sechzehn Teams der Welt führte, sass ich beim entscheidenden Spiel in meiner Berner Altstadtwohnung am Schreibtisch bei offenem Fenster. Es war ein warmer Sommerabend und ich musste arbeiten. Die Stadt war still. Die meisten Menschen sassen wohl gespannt vor dem Fernseher. Dann – das Spiel war zu Ende – hörte ich auf der Gasse ein Mädchen mit weinerlicher Stimme sagen: “Weisch, Grossätti, d’Schwyzer hei nid gwunne.“ Der Grossvater tröstete: „Weisch, das ghört derzue und freu Di, dass si e so wit cho si.“ Darauf das Mädchen: „Weisch, Grossätti, es isch mer meh wäge em Köbi Kuhn!“
Das sagt über Köbi Kuhn mehr als viele Worte. Ich gratuliere Ihnen von Herzen zu Ihrer Ehrung.
16.06.2007
Ansprache von Bundesrat Christoph Blocher am Jubiläumstag 125 Jahre Jagd Schweiz und Diana Suisse und 25. Eidg. Jagdhornbläserfest, 16. Juni 2007, in Château-d’Oex
15.06.2007, Château-d’Oex
Château-d’Oex. Anlässlich des Jubiläumstages 125 Jahre Jagd Schweiz und Diana Suisse und des eidgenössischen Jagdhornbläserfestes würdigte Bundesrat Christoph Blocher die wertvollen Arbeit der Jäger, die diese unentgeltlich im Dienste der Natur und des Artenschutzes verrichteten. Er plädierte überdies für eine intelligente Naturschutzpolitik und rief die die Jäger auf, sich - wie bereits die Naturschutzorganisationen - in die Politik einzubringen.
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
1. Würdigung einer freiwilligen Leistung
Ich möchte Ihnen zuallererst die Glückwünsche des Bundesrates überbringen und Ihnen zu Ihrem Jubiläum 125 Jahre Jagd Schweiz gratulieren.
Dass ich Ihnen die Grüsse der Gesamtregierung überbringe, beweist die Wertschätzung, die der wertvollen Arbeit der Jäger entgegengebracht wird.
Denn 125 Jahre Jagd Schweiz heisst 125 Jahre im Dienste der Natur und des Artenschutzes.
Diese Arbeit sollte endlich entsprechend gewürdigt und verdankt werden. Denn was Sie leisten, gehört zu den wichtigen Aufgaben unserer Landschaftspflege. Und Sie tun es auf gut schweizerische Art und Weise: Nämlich freiwillig. Sie organisieren sich selber und Sie tun es unentgeltlich – im Gegenteil: der Staat verdient sogar noch an Ihrer freiwilligen Arbeit durch eine Vielzahl von Gebühren. Und wenn Sie mich fragen, der Staat tut dies (wie in anderen Bereichen auch) immer unverschämter.
2. Auch Tell war ein Jäger
Leute, die nichts verstehen, meinen, Jagd heisse, ich hole mir eine Waffe, gehe in den Wald und erschiesse das nächstbeste Wild, das mir vor die Flinte kommt. Wer ein solches "Ballermänner"-Image verbreitet, hat von der schweizerischen Jagd keine Ahnung. Das Patent bekommt nur, wer eine entsprechende Prüfung abgelegt hat und dafür geeignet ist. Dann beginnt die eigentliche Arbeit.
Ein Jäger beobachtet den Wildbestand über ein ganzes Jahr. Die Weidmänner werden zu wahren Kennern des Wildes und ihrer Lebensräume. Ohne dafür Jahre an der Universität verbringen zu müssen. Sondern durch die Anschauung. Durch die Erfahrung. Die Jäger haben sich schon zu einer Zeit um die Erhaltung und die Vermehrung des Wildes gekümmert, als die Grünen noch gar nicht wussten, dass sie grün sind. Und wo immer die Jagd eingeschränkt oder gar abgeschafft wird, muss der Staat Angestellte finanzieren, die dann die Arbeit der Jäger ausüben. Das kann doch nicht die Lösung sein.
Übrigens: Auch Wilhelm Tell war ein braver Gebirgsjäger, bis ihn Gessler und seine Schergen in den Widerstand trieben. Oder wie Tell es sagte, als er den Tyrannen Gessler in der Hohlen Gasse erwartete: "Ich lebte still und harmlos – das Geschoss war auf des Waldes Tiere nur gerichtet."
3. Weg vom ideologischen Naturschutz
Heute weiss man: Nicht nur eine Übernutzung der natürlichen Ressourcen gefährdet die Artenvielfalt, sondern auch ein Nutzungsverbot und die mangelnde Pflege! Es ist der Mensch, der die Artenvielfalt ermöglicht.
Die Erhebung Biodiversität Schweiz des Jahres 2006 hat ergeben, dass es an vielen Orten grosse Defizite beim Schutz der Artenvielfalt gibt. Selbst die Naturschutzorganisationen rufen "Alarm" aus:
Die geschützten Moore vertrocknen, die Flächen wachsen ein. Der Wald erobert und beeinträchtigt die Lebensräume von seltenen Pflanzen und Tieren. Ich kann mich gut erinnern, wie in den 80er Jahren das grosse "Waldsterben" ausgerufen wurde und jetzt beklagen die gleichen Kreise die drohende "Verwaldung"! Sie sehen, wohin diese ideologischen Ansätze führen: Von einem Extrem ins andere.
4. Nötige Fragen und Klärungen
Ich meine, man müsste ein paar grundsätzliche Gedanken zum Naturschutz anbringen:
Einerseits verbietet man die Nutzung (durch die Ausscheidung von Schutzgebieten und durch Jagdverbot), dann aber fordert man die "aktive Aufwertung", Pflegemassnahmen und Schutzmassnahmen – eine solche Politik ist illusorisch und inkonsequent.
Nutzungsverbot heisst sehr oft eben auch einseitige Nutzung. Jagdverbot heisst nicht gleichzeitig Aufwertung. Es kann auch Armut bedeuten. Es muss aber auch diskutiert werden, wie viel Nutzung die Erhaltung der Artenvielfalt benötigt!
Wir müssen uns klar werden darüber, was unter einer "intakten Natur" zu verstehen ist? Intakte Natur und nachhaltige Nutzung schliessen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie bedingen einander.
Artenvielfalt ist nicht zum Nulltarif zu haben. Eine intelligente Naturschutzpolitik versucht aber, die Nutzungsinteressen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Jagd und Fischerei einzubinden, nicht sie auszuschliessen.
Mit diesen Fragen und Gedanken verbindet sich allerdings auch ein Auftrag an Sie: Die Jäger müssen sich einbringen in der Politik. Die Naturschutzorganisationen machen dies erfolgreich vor – aus Sicht der Jäger wohl oft zu erfolgreich. Denn Naturschutzorganisationen und Jäger wollen nicht immer dasselbe, obschon beide sich den Schutz und den Erhalt der Natur auf die Fahne schreiben. Die Jäger sind also stärker gefordert, ihre Sicht geeint zu vertreten und sich mit Gleichgesinnten zusammen zu tun. Ich denke da vor allem an die Landwirte und Förster. Die Jäger bringen persönlich, finanziell und tatsächlich einen grossen Einsatz. Vielerorts sind sie deshalb nicht so stark in der Politik vertreten. Diejenigen, die vor allem Geld holen und fordern, drängt es begreiflicherweise umso mehr in die Politik!
5. Eine intelligente Naturschutz-Politik
Ich glaube, eine intelligente Naturschutz-Politik (Förderung der Artenvielfalt) darf sich nicht auf den Schutz einzelner spektakulärer Tierarten konzentrieren. Eine intelligente Naturschutz-Politik muss weit mehr berücksichtigen.
Unsere vielfältige Kulturlandschaft mit all den Pflanzenarten und Wildtieren sind ein Reichtum erster Güte. Die Nutzer – Bauern, Förster, Jäger und Fischer – haben sie geschaffen und gepflegt. Die Erhaltung der Artenvielfalt in den Alpen benötigt eine gut funktionierende Berglandwirtschaft und Forstwirtschaft sowie die Jagd. Darum braucht es eine (Jagd-)Politik, die davon ausgeht, dass es keine intakte Natur gibt ohne eine angemessene Nutzung durch den Menschen.
Unser Wald ist kein Ergebnis von Wildwuchs, von einer sich selbst überlassenen Natur. Sondern er wird von Forstwarten, von Holzunternehmen, Bauern, Jägern gleichermassen genutzt und gepflegt. Ihnen als Jäger gebührt Dank für Ihren Teil. Ich schätze Ihre Arbeit und hoffe, Sie werden Ihren Dienst weiter in gut schweizerischer Art und Weise verrichten: Für die Natur und für den Menschen.
