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16.04.2009
Er hat das Debakel kommen sehen. Alt Bundesrat Christoph Blocher (67) fordert weiterhin: Zerschlagt endlich die Grossbanken!
Von Georges Wüthrich
Blick: Herr Blocher, Sie haben vorausgesagt, dass die Schweiz nicht aus dem Schneider kommt, wenn der Staat das Klumpenrisiko der Grossbanken nicht verringert.
Christoph Blocher: Ja, leider ...
Wie schlimm steht es um die UBS?
Die Lage ist für die Schweiz ernst. Aber die meisten Politiker verschliessen die Augen.
Wovor?
Vor dem schlimmsten Szenario, dass beide Grossbanken, die UBS und die CS, in ernsthafte Schwierigkeiten kommen.
Und das könnten wir nicht zulassen?
Nein, weil unsere Volkswirtschaft mit den Grossbanken steht und fällt. UBS und CS sind für die Schweiz zu gross.
Könnte der Staat beide Grossbanken überhaupt retten?
Nein, sie würden die Schweiz mitreissen. Unser Land ginge bankrott. Die Schweiz muss heute wegen den gigantischen Fehlern in den USA zahlen. Sie müsste dies auch bei der CS tun. Schauen Sie sich dieses Missverhältnis an: Die UBS beschäftigt in den USA 40´000 von insgesamt 74´000 Mitarbeitern. Das ist doch ein ausgewachsenes Klumpenrisiko. Dafür kann die Schweiz gar nicht geradestehen. Unser Land wird auch erpressbar, das haben wir gerade gesehen.
Was kann man noch tun?
Der Ständerat muss jetzt dringend dem Nationalrat folgen und den Bundesrat zwingen, dass Schweizer Grossbanken ihre Auslandgeschäfte durch selbständige, voneinander unabhängige Tochtergesellschaften führen. Dann kann ein Fiasko der amerikanischen UBS die schweizerische Schwester nicht mehr mitreissen.
Müssen wir Steuerzahler also nochmal bezahlen?
Wir können in der jetzigen Konstellation bei weiteren Notlagen gar nicht anders, wenn wir nicht endlich handeln.
Wieso handelt der Bundesrat nicht von sich aus?
An seiner Stelle hätte ich dies schon längst getan. Er hört zu sehr auf die Interessen der Banken, die begreiflicherweise dagegen sind. Aber im Interesse der Schweiz muss der Bundesrat handeln.
Wie erklären Sie sich das?
Sie glauben, solche Unternehmen können gar nicht untergehen. Aber jede Firma kann untergehen. Deshalb müssen Regierung und Parlament handeln. Ich kenne keine Firma in der Schweiz, die 2000 Jahre alt ist. Die katholische Kirche ist eine Ausnahme, aber die muss auch erst im Himmel die Bilanz offenlegen! (lacht).
Dann sind Sie mit Ihren früheren Kolleginnen und Kollegen gar nicht zufrieden?
Sie können sich trösten, alle Regierungen haben geschlafen. Aber dass der Bundesrat jetzt noch schläft, ist unverständlich. Die Schweiz hat ein existenzielles Problem.
Und Kaspar Villiger?
Der steht jetzt auf der anderen Seite. Sie kennen den Scherz: Der kürzeste Weg zwischen der UBS und der Staatskasse ist ein Villiger.
Bleibt am Schluss nur noch eine SVP-Volksinitiative?
Das ist für die Schweiz so zentral, dass wir eine Volksinitiative lancieren sollten, wenn Bundesrat und Parlament nicht handeln.
31.03.2009
Several G20 countries, especially the USA, Great Britain and Germany, are having to deal with serious economic and domestically political problems.
Instead of solving them through measures within their own countries,they are now attacking supposed “tax-havens”, Switzerland for example, and in this way are diverting attention away from their own problems. – With the easing of banking secrecy and the divulgation of banking customers’ data to the USA, the Swiss government has given in to international pressure and so has partly surrendered both it’s international esteem and it’s sovereignty. There is a failure of strategy and a lack of capable leaders who are willing to strengthen the economy and ensure employment and who are prepared to defend the sovereignty and independence of our country.
Switzerland is a beautiful, neutral country in the heart of Europe. – In the year 2011, the Swiss people have the possibility of electing leaders capable of correcting the present course.
28.03.2009
Interview im "Berner Oberländer" vom 28. März 2009
Von Peter Rothacher
Alt Bundesrat Christoph Blocher fühlt sich von gewissen Zwängen befreit. Er politisiert und polarisiert ausserhalb der Regierung munter weiter. Wir haben ihn zur Rolle der SVP, deren Präsidenten und ihrem einen Bundesrat befragt.
Am Donnerstagabend ist alt Bundesrat Christoph Blocher in Därstetten am Polit-Treff der SVP zur Gesprächsrunde mit Heinz Bercher angetreten. Vorgängig hat er dieser Zeitung ein Kurzinterview gewährt.
Herr alt Bundesrat Blocher, ob Armee-Debakel, ob Finanzkrise – Sie werden immer wieder als «Retter in der Not» ins Gespräch gebracht. Wie finden Sie das?
Christoph Blocher: Ich helfe wo ich kann. Da ich in Bern nicht mehr genehm war, gebe ich die Impulse nun von ausserhalb. Das kann ich jetzt wieder etwas freier tun.
Sind Sie denn nach der Bundesrats- Abwahl überhaupt noch der «Alte»?
Meine politische Motivation und die politische Zielrichtung sind die gleichen geblieben. In der Zeit als Bundesrat musste ich manchmal Sachen gegen meinen Willen vertreten – da wurde auch erwartet, dass ich für etwas eintrete, das ich persönlich für falsch empfand. Diesen Druck bin ich los und es eröffnen sich neue Möglichkeiten.
Von Ueli Maurer als einzigem SVP-Bundesrat hört man erstaunlich wenig. Wie schätzen Sie ihn ein?
Mit drei Monaten Amtszeit steht er am Anfang und muss den Problemen erst auf den Grund gehen. Was er macht ist im Ansatz gut. Ich habe mich in den ersten Monaten als Bundesrat ebenfalls zurückgehalten.
Auch um den SVP-Präsidenten Toni Brunner ist es eher still geworden. Hat die SVP an Biss verloren?
Wir haben die veralteten Strukturen in unserer Partei korrigiert. Der Präsident steht nicht mehr alleine im Zentrum. Die fünf Vizepräsidenten und der Fraktionschef positionieren sich zu ihren Themen ebenfalls in der Öffentlichkeit. Die SVP als stärkste Partei wird von allen anderen kritisiert: Entweder sie sei zu aggressiv oder halt umgekehrt, sie werde wohl langsam zahm.
Wie intensiv sind sie als einer der Vizepräsidenten mit Maurer und Brunner in Kontakt?
Telefonisch so oft als erforderlich. Daneben treffen wir uns in etwa wöchentlich.
Sie haben die SVP zur wählerstärksten Partei gemacht. Fühlen Sie sich nun auch an ihrem Niedergang schuldig?
Von Niedergang träumen nur unsere Gegner. Ebenso sagen dies all die nichtssagenden oder manipulierten Meinungsumfragen. Die SVP ist die wählerstärkste Partei und seit meiner Abwahl hat die SVP in neun von zehn kantonalen Wahlgängen – zum Teil erdrutschartig – gewonnen. Die Ausnahme ist Schaffhausen, weil dort die SVP-Mandatsträger den SVP-Kurs verlassen hatten. Die BDP holt – wie erwartet – Wähler bei den Mitteparteien und der SP, nicht bei der SVP, wenn diese ihrem Weg treu bleibt.
Haben Sie die Abspaltung respektive Gründung der BDP zu verantworten?
Sie war notwendig. Der Ausschluss Graubündens aus der Mutterpartei – war schmerzlich – erweist sich aber als grossen Vorteil: In der neuen bündner SVP herrscht ein offener, ehrlicher Politstil mit vielen Jungen. Sie macht wie zum Beispiel bei Harmos schon Referenden und hat in der Volksabstimmung gewonnen! Vorher hatten alte Familien-Clans – mit den üblichen Verfilzungen – das Sagen. Auch im Kanton Bern profitiert die BDP von einem gewissen Goodwill: Ihre Exponenten liessen sich ursprünglich von der SVP wählen und starten nun aus der Position der Bisherigen. Künftige Wahlen werden zeigen, ob dieses Spiel von der Basis honoriert wird. In den übrigen Kantonen ist die BDB für die SVP ohne Bedeutung, wenn die SVP weiterhin für die Schweiz politisiert. Vielleicht schwächt sie aber die SP und die Mitte.
Bei welchem Thema muss die SVP besonders Gas geben?
Wir sind die Partei, welche die Souveränität unseres Landes als einzige Bundesratspartei verteidigt. Der Bundesrat zeigt grosse Schwächen und knickt bei jeder Forderung aus dem Ausland ein – die Schwäche ist offensichtlich. Die SVP geht voran: Unsere zwei Grossbanken müssen ihre Geschäftsfelder entflechten. Die UBS Schweiz muss unabhängig von der UBS Amerika agieren. Es darf nicht sein, dass unsere Steuerzahler für Verluste in den USA aufkommen.
Haben Sie selber in der Politik noch eine Mission zu erfüllen?
Gemäss meinem Ressort in der Parteileitung der SVP bin ich verantwortlich für die Strategie. Dazu gehört, dass ich meine industrielle und politische Erfahrung und Kenntnisse gegenüber aktuellen Krisen einbringe.
27.03.2009
Interview dans «L'Agefi» du 27 mars 2009
Fidèle à ses principes, l’éternelle figure de proue de l’UDC réclame tout de suite une amnistie fiscale internationale et la fin de l’accord sur la fiscalité.
07.03.2009
Christoph Blocher wirft dem Bundesrat vor, an Volk und Parlament vorbei zu entscheiden
Von Beat Rechsteiner
Auf Tele Blocher nahm alt Bundesrat Blocher gestern ausführlich Stellung zur Bankenkrise. Im Anschluss an die Aufzeichnung stellte er sich den Fragen der MZ – und kritisierte dabei den Bundesrat massiv.
Die Landesregierung hat gestern ihre Strategie zum Bankgeheimnis vorgelegt. Schon im Vorfeld war eine Aufweichung im Steuerbereich absehbar. Wie ist Ihre Einschätzung?
Christoph Blocher: Zuerst einmal: Strategie ist ein grosses Wort. Strategie ist ein genauer Plan zur Erreichung eines Ziels unter Einschluss aller erschwerenden Faktoren. So etwas hat der Bundesrat gestern nicht präsentiert. Seine Aufgabe wäre es seit langem gewesen, eine Strategie mit dem Ziel Verteidigung des Bankkundengeheimnisses inklusive der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung festzulegen. Es ist offensichtlich: Der Bundesrat hat dem Druck aus dem Ausland nachgegeben. Und das ist nun wirklich keine Strategie.
Sehen Sie das Bankgeheimnis jetzt aufgeweicht?
Blocher: Ja, sicher. Die grundsätzliche Zustimmung zum Bankkundengeheimnis ist die höflichste Form zur Ablehnung: Mindestens einzelne Bundesräte wollen Konzessionen machen. Man macht Expertenkommissionen zur Aufweichung des Bankkundengeheimnisses, statt zu dessen Verteidigung. Und die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug als Verbrechen einerseits und Steuerhinterziehung als Übertretung andererseits hat der Bundesrat schon im Vorfeld der gestrigen Sitzung eigenmächtig aufgeweicht. Das ist skandalös!
Weshalb?
Blocher: Wir haben in der Schweiz diese Unterscheidung zu Recht. Wir wollen doch nicht, dass jeder, der einen Fehler bei der Steuererklärung macht, kriminalisiert wird. Wenn der Bundesrat diese Unterscheidung aufweicht, ohne dass ein Gesetz geändert wird, werden Straftatbestände geschaffen, zu denen das Parlament und das Volk nichts mehr zu sagen haben. Dagegen werden wir uns wehren. Schliesslich gilt es, die Einlagen der Bürger zu schützen. Wer Geld auf der Bank hat, muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten nur dem Bankkontoinhaber und sonst niemandem bekannt gegeben werden, ausser es handle sich um kriminelle Gelder.
Sehen Sie darin einen Vertrauensentzug gegenüber dem Bürger?
Blocher: Ja, natürlich. Wir haben eine Selbstdeklaration gegenüber dem Fiskus und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Steuerehrlichkeit der Bürger ist in der Schweiz im Vergleich zum Ausland hoch. Bei diesem System muss die Schweiz bleiben.
Die SVP will das Bankkundengeheimnis stärken und es dazu in der Bundesverfassung festschreiben. Starten Sie eine Volksinitiative, falls das Anliegen im Parlament scheitert?
Blocher: Ja, das haben wir im Sinn. Nur dauert das sehr lange. Deswegen haben wir nun noch einmal den Weg über das Parlament eingeschlagen.
Wie beurteilen Sie die Leistung des Bundesrats in dieser Krise?
Blocher: Es ist eindeutig: Die Schweiz hat eine Führungskrise. Es ist unglaublich, was hier abläuft. Man hat es seit Jahren verpasst, Strategien festzulegen, sowohl im Bereich des Bankkundengeheimnisses als auch betreffend der Verminderung des Staatsrisikos der Grossbanken.
Sehen Sie denn einen Ausweg aus dieser Führungskrise?
Blocher: Es braucht den Druck von aussen. Die einzige Hoffnung, die ich habe, ist, dass immer mehr Menschen sehen, dass hier einfachste Führungsgrundsätze verletzt werden. Ebenso sollte auch das Parlament Druck ausüben. In anderen Staaten gibt es in solchen Fällen Neuwahlen, wir müssen warten bis 2011. Bleibt zu hoffen, dass danach die richtigen Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden.
Zur UBS: Verschiedene SVP-Parlamentarier forderten in den letzten Tagen, dass nicht Kaspar Villiger, sondern Sie neuer Verwaltungsratspräsident werden. Was halten Sie davon?
Blocher: Das ist nicht ganz neu. Ernsthaft kam diese Forderung nach dem Rücktritt von Marcel Ospel, als auch Aktionäre auf mich zukamen, die wollten, dass ich das UBS-Präsidium übernehme. Damals lehnte ich ab, weil ich von meinen Fähigkeiten her nicht eine so grosse Bank führen kann. Das ist auch heute noch so.
Was wäre denn, wenn die UBS-Generalversammlung tatsächlich Sie statt Villiger wählen sollte?
Blocher: Darüber zerbreche ich mir nicht den Kopf, denn das ist eine sehr theoretische Frage. Dazu wird es nicht kommen. Heute kommen diese Forderungen, weil Kaspar Villiger ja das gleiche Defizit hat. Er ist aber durch den Verwaltungsrat vorgeschlagen. Ich konzentriere mich jetzt darauf, dass die Grossbanken endlich in kleinere Banken aufgeteilt werden.
