Artikel
11.06.2008
08.06.2008
«Die Partei braucht meinen Erfolg»
Im heiligen Zorn hat sich Christoph Blocher in die Oppositionsarbeit gekniet. Doch seine Partei bröckelt. Selbstzweifel sind ihm aber fremd. Interview mit dem "SonntagsBlick" vom 8. Juni 2008 Von Hannes Britschgi und Marcel Odermatt Im dritten Stock eines unscheinbaren Mehrfamilienhauses in Männedorf ZH empfängt uns Christoph Blocher, Vizeparteipräsident der SVP Schweiz: «Die Bilder fehlen noch.» Das Büro des alt Bundesrats ist im Rohzustand: kahle, weisse Wände, kaum Papiere und Dossiers, eine Flasche Hochprozentiges steht verloren auf dem Sideboard. Der Kontrast zu seinem ehemaligen Bundesratszimmer, wo ihm Hodlers «Holzfäller» Gesellschaft leistete, könnte nicht grösser sein Erleben wir den «Herbst des Patriarchen»? Sie wirken alt, müde und angeschlagen. Christoph Blocher: Das sind die Wunschvorstellungen meiner Gegner. Ich bin nicht mehr 20, aber sehr gut «zwäg», auf jeden Fall fitter, als meine Gegner sich wünschen. Blocher hat Probleme mit den Ohren, heisst es. Hören Sie nicht mehr so gut? Das ist mir neu. Meine Gegner höre ich noch (lacht). Nach der Abwahl als Bundesrat haben Sie «eine gewisse Orientierungslosigkeit» erlebt. Hatten Sie eine Depression? Es hätte eine solche sein können nach einer solchen Sauerei. Eine Depression war es nicht. Aber es hat mich getroffen. Seither ist klar: Am neuen Ort als freier Bürger setze ich mich ein für das Wohl der Schweiz. Warum sind Sie dann nicht SVP-Parteipräsident geworden? Jetzt müssen Junge diese Partei in die Hand nehmen. Es steht ein Generationenwechsel bevor. Die Fokussierung auf mich sollte nicht noch weiter gefördert werden. Zudem haben wir für die Partei ein neues Geschäftsmodell eingeführt, mit einem Präsidenten, selbständigen Ressorts und klaren Verantwortlichkeiten. Sie dominieren aber die Partei, geben nichts aus der Hand. Es wird bereits Ihr Ausschluss aus der Fraktion verlangt! Hans Grunder (Berner SVP-Nationalrat, Wortführer der Abtrünnigen; Red.) soll gegen mich antreten. Als Vizepräsident bin ich Mitglied der Fraktion. Er müsste mein Amt übernehmen. Dann müsste er arbeiten. Aber der arbeitet ja nicht. Solche Leute werden nicht gewählt. SVP-Nationalrat Peter Spuhler hat sich öffentlich Sorgen gemacht, ob Sie nicht zur «Hypothek» Ihrer Partei werden könnten. Er hat sich bei mir entschuldigt. Es gibt auch sehr gute Hypotheken. Das weiss ich als Unternehmer. Die Partei braucht meinen Erfolg. Die Partei bat mich um meine Arbeitskraft. Es gibt Leute, die suchen Posten, wir suchen Arbeitskräfte. Alte Männer besitzen selten die Weisheit zum rechtzeitigen Rücktritt. Haben Sie Freunde, auf die Sie hören würden, wenn sie sagen: Christoph, jetzt ist genug? Auf jeden Fall. Ihre Frau oder Ihr Bruder Gerhard kann es nicht sein. Wieso nicht? Meine Frau wäre froh, wenn ich dies alles nicht machen müsste! Ihre Abwahl aus dem Bundesrat war ein historischer Moment Ihre Reaktion im Parlament dagegen nicht sehr souverän. Tut es Ihnen heute leid dass Sie in diesem versagt haben? Das fehlte noch in einem solchen Moment eine heuchlerische staatsmännische Rede zu halten. Damit hätte ich signalisiert: Es ist gut was ihr gemacht habt. Ich bin gegen Intrigen im Parlament vor allem aus den eigenen Reihen. Finden Sie es stilvoll während Wochen die Konkordanz zu beschwören und liebevoll zu erklären, man wolle niemanden abwählen wie das vor allem die CVP getan hat um dann gerade beides aus dem Hinterhalt zu tun. Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf ist zur SVP Hassfigur geworden. Wird das nicht zum Eigentor? Es war nie Hass im Spiel. Keine Partei die ihren politischen Auftrag ernst Nimmt, kann dulden, dass sich ein Parteimitglied dem politischen Gegner so zur Verfügung stellt, um der eigenen Partei zu schaden und deren Mandatsträger zu verdrängen. Die Leute auf der Strasse lehnen die Kollektivstrafe gegen 3500 Bündner SVP-Mitglieder mehrheitlich ab. Eine Kollektivstrafe ist es nicht. Aber der Ausschluss ist leider unvermeidlich weil die Kantonalpartei den Treuebruch ihres Mitglieds deckt. Apropos «Leute auf der Strasse»: Seit dem 12 Dezember haben sich spontan 13000 SVP-Neumitglieder eingeschrieben. Wir haben historische Wahlsiege in St Gallen und Schwyz errungen CVP und SP mussten büssen. In Uri hat die SVP die Sitzzahl verdoppelt im Thurgau nochmals zugelegt und bei Majorz Regierungsratswahlen in Nidwalden St Gallen und Schwyz Sitze gewonnen. Das sind Fakten nicht Meinungen von Journalisten. Den Bündner Ausschluss kann man auch als Säuberung der Partei von Dissidenten verstehen. Das war aber nie die Idee sonst hätte man das schon lange getan. Befürworten Sie eine Statutenrevision um Abweichler künftig individuell ausschliessen zu können? Ja das bearbeiten wir für die Zukunft. Nun runtort es in der SVP. Abspaltungen, Forderungen, Ultimaten ein Strohfeuer oder ein gefährlicher Flächenbrand? Der Normalzustand in einer lebendigen Partei nach den Wahlen. Ist es nicht bitter, wenn Sie an Ihr früheres Unternehmen Ems Chemie denken und an Ihre Ehrenbürgerschaft im bündnerischen Lü? Natürlich. Ich bin dem Kanton verbunden Man hat ja schliesslich auch ein Herz. Hat das Einfluss auf Ihr industrielles Engagement im Bündnerland. Man kann jetzt nicht alle Bündner strafen, nur weil eine von ihnen versagt hat. Aber wenn man investiert, investiert man immer auch emotional. Die Vorgänge haben die Liebe meiner Kinder zu Investitionen im Kanton Graubünden wohl nicht gerade erhöht. Und wie steht es mit den Abspaltungen in Bern und Glarus? Einige Glarner Demokraten scheinen etwas Neues zu wollen. In Bern ist alles noch unklar. Also kein Flächenbrand? Nein. Aber wenn Leute etwas Neues machenwollen muss man ihnen die Freiheit lassen. Die Berner Dissidenten sind unter Bedingungen bereit ihre Übung abzublasen. Werden Sie ihnen entgegenkommen? Wenn man immer verspricht wir gehen raus soll man das auch mal wahr machen. Das ist ein Ratschlag. Letztlich ist das eine bernische Angelegenheit. Bundesrat Samuel Schmid offeriert einen «dritten Weg». Er und die Bubenberg Mitstreiter bleiben wenn die SVP mit abweichenden Meinungen toleranter umgeht. Was heisst hier «dritter Weg»? Das heisst es bleibt alles beim Alten. Bundesrat Schmid hat doch deutlich den Austritt erklärt. Einfach wird es nicht werden Glarner spalten sich ab. Waadtländer suchen die Aussprache. Was ist denn da so erschütternd? Die Diskussionen in der SVP sind jedoch Vorboten grösserer Diskussionen. Was erwarten Sie genau? Schauen Sie konservative Kreise der CVP sind nicht mehr in der Führung vertreten, ebenso wenig beim Freisinn Vielleicht ist die traditionelle Parteienlandschaft im Umbruch. Zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Was haben Sie gegen Bulgaren und Rumänen? Nichts. Aber Personenfreizügigkeit und die Fahrenden ergeben ein Problem. Sie können legal für drei Monate einreisen auch wenn sie keine Stelle haben. Die Ausschaffung bei illegaler Anwesenheit ist aber schwierig. Das zeigt Italien Wegen dieser Befürchtungen sollen wir die Bilateralen riskieren. Die EU wird die Bilateralen nie und nimmer kündigen. Aus Eigeninteresse. Denken Sie an den Nord-Süd-Verkehr. Wirtschaftlich gehen wir schwierigeren Zeiten entgegen. Vor allem die Inflation wird uns stark beschäftigen. Da wird sich dann weisen, welche Wirtschaftsprogramme der Parteien Hand und Fuss haben. Ein neues Büro haben Sie schon. Wann legen Sie wieder als Unternehmer los? Im Moment läuft es in der Wirtschaft noch zu gut. Firmen sind Teuer. Warten wir ab.
29.04.2008
Blocher erwägt Rückkehr in den Bundesrat
Interview mit der "Neuen Luzerner Zeitung " vom 29. April 2008 Von Jürg Auf der Maur und Noemie Schafroth Christoph Blocher hat seine Ambitionen auf eine Rückkehr in den Bundesrat noch nicht begraben. Wenn der Sessel des jetzigen Bundespräsidenten Pascal Couchepin frei wird, hält er eine Kandidatur für möglich. Es sei wichtig, dass alle bedeutenden Volksgruppen in der Regierung vertreten seien, sagte der alt Bundesrat im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». «Jetzt hat man die grösste Partei – die SVP – ausgeschlossen!» Blocher hält eine eigene Kandidatur für denkbar. Es sei aber auch möglich, dass jemand anders portiert werde: «Das wird sich weisen. Das entscheiden wir dann, wenn es soweit ist.» Die SVP-Initiative will, dass Gemeinden abschliessend über Einbürgerungen bestimmen. Damit wird der Willkür wieder Tür und Tor geöffnet. Christoph Blocher: 150 Jahre lang haben die Gemeinden verantwortungsvoll eingebürgert bis 2003 plötzlich das Bundesgericht die bewährte Praxis umstiess. Ohne Verfassung oder Gesetz zu ändern, machte das Gericht die Einbürgerungen aus einem politischen zu einem Verwaltungs-Akt. Damit bekommt der Ausländer neuerdings ein Recht auf Einbürgerung. Das heisst? Blocher: Das hat schwerwiegende Folgen. Darum sollen Bürgerrechtsverleihungen wieder die Gemeinden vornehmen. Sie können über Einbürgerungen besser entscheiden als ferne Gerichte. Es muss eine Rekursmöglichkeit geben. Blocher: Der Entscheid der Gemeinde war vordem stets endgültig. Bei politischen Entscheiden gibt es keine Rekurse. Wer nicht in die Schulbehörde gewählt wird, kann auch keinen Rekurs machen. Bei Einbürgerungen ist es anders. Ihr Vorschlag widerspricht der Verfassung und internationalen Konventionen. Blocher: Das trifft nicht zu. Dann hätten wir die letzten 150 Jahre verfassungswidrig eingebürgert. Aber mit der Einbürgerungsinitiative ist dies in einem Verfassungsartikel neu ausdrücklich festgehalten. Im Rahmen der neuen Bundesverfassungsrevision wurde ausdrücklich festgehalten, dass die lang bewährte Einbürgerungspraxis nicht gegen Völkerrecht verstosse. Bei anonymen Urnenentscheiden kommt es zu unfairen Entscheiden. Leute werden anonym abgelehnt, nur weil sie einen Namen auf -ic haben. Blocher: Bei sehr grossen Gemeinden sind Urnenabstimmungen wegen der grossen Zahl schwer praktikabel. Aber die Gemeinden können auch andere Organe bestimmen. Dass nach den bisherigen Erfahrungen die Stimmbürger bei gewissen Volksgruppen etwas vorsichtiger sind, ist begreiflich. Der Einbürgerungswillige kann ja nochmals antreten. Die Integrationsbemühungen müssen dann etwas intensiver sein. Nochmals: Bei einer Annahme der Initiative drohen Prozesse vor Bundesgericht und dem Menschenrechtshof. Blocher: Sicher weniger als heute. Es kann nur noch wegen Verletzung von Verfahrensfehlern rekurriert werden. Inhaltlich, also auch an einem ablehnenden Einbürgerungsentscheid, kann das Gericht dann nicht mehr rütteln. Aber wenn jeder Ausländer, dessen Einbürgerungsgesuch abgewiesen wird, vors Gericht gehen und das Gericht die Gemeinde zwingen kann, diesen gegen den Willen der Gemeinde einzubürgern, wird man im Zweifel leichtfertiger einbürgern. Und? Blocher: Damit will man wieder eine erleichterte Einbürgerung, was das Schweizer Volk schon drei Mal an der Urne verworfen hat. Wird die Einbürgerungsinitiative abgelehnt, so führt dies zu Masseneinbürgerungen mit Begleiterscheinungen wie Kriminalität von Eingebürgerten und Sozialmissbrauch. Sie haben als Justizminister immer wieder das Bundesgericht kritisiert. Sie wollen doch mit der Initiative die Gerichte aushebeln. Blocher: Ich habe auf negative Folgen von Gerichtsurteilen hingewiesen vor allem im Asyl- und Ausländerbereich. Mit der Initiative, über die wir jetzt abstimmen, müssen die Bürger entscheiden, ob sie bei Einbürgerungen einen Bürgerstaat oder einen Richterstaat wollen. Der Gegenvorschlag des Ständerates kommt der SVP doch weit entgegen. Die Gemeinden können einbürgern, aber es braucht einen rekursfähigen Entscheid. Blocher: Auch beim Gegenvorschlag entscheiden letztendlich nicht mehr die Gemeindebürger, was ins Gemeindebürgerrecht aufgenommen werden soll. Die neue Praxis führt zu Masseneinbürgerungen. Das ist zu vermeiden. Das ist übertrieben. Die Gerichte haben auch schon abgewiesene Einbürgerungsgesuche gestützt. Blocher: Nur der Nichteingebürgerte kann vors Gericht. Ein Stimmbürger, der fordert, eine Einbürgerung sei zu unrecht erfolgt, kann nicht rekurrieren. Die Gemeinden wissen das und werden einbürgern, damit es nicht zu einem Gerichtsfall kommt. Das fördert Masseneinbürgerungen. Ist es in Ihren Augen fair, wenn man anonym jemanden abweist? Blocher: Nochmals: Wenn ich nicht in die Schulpflege gewählt werde, mag ich das als unfair empfinden. Aber die Stimmbürger entscheiden und das gilt. Ich habe kein Recht darauf. Und es soll auch kein Recht auf Einbürgerung geben. Es ist ja nicht so, dass Abgewiesene für ihr Menschsein schwerwiegende Nachteile erfahren. Sie haben das Bürgerrecht ihres Heimatstaates, aber sie können hier wie Schweizer leben, nur das Stimmrecht und den Schutz vor Ausweisung haben sie nicht. In Emmen, wo alles begann, arbeitet jetzt eine Kommission mit der SVP erfolgreich an den Einbürgerungen. Blocher: Da hat ja niemand etwas dagegen. Bei der Annahme der Einbürgerungsinitiative bestimmt die Gemeinde, ob dies so gemacht werden soll. Aber auch der Entscheid auf Ablehnung soll dann gelten, darum steht auch die SVP Emmen voll und ganz hinter der Einbürgerungsinitiative. Der Vorstand der Berner SVP solidarisiert sich mit den Bündnern und will diese nicht ausschliessen. Reicht es zur Zweidrittelmehrheit? Blocher: Das dürfte der Fall sein. Es war immer klar, dass die Berner und Bündner eine andere Meinung vertreten. Und die Solidarität für Frau Widmer-Schlumpf lässt Sie kalt? 12000 demonstrierten in Bern, über 120000 unterschrieben eine Petition? Blocher: Und gleichzeitig sind über 13 000 der SVP beigetreten. Die SVP zählt auf die Stimmbürger. Sie leben ja tatsächlich gut von der Kontroverse. Es gibt einen «Blocher»-Effekt. Blocher: Viele Stimmbürger wehren sich gegen Intrigen und hinterhältige Spiele bei Bundesratswahlen. Dies haben sie im Dezember 2007 gesehen und erlebt. Jetzt folgt die Reaktion. Konkret: Heisst das, Sie treten an, wenn Bundespräsident Pascal Couchepin zurücktritt? Wollen Sie den dritten SVP-Sitz? Blocher: Dann hätten wir wenigstens einen Sitz, jetzt haben wir ja keinen. Es ist aber wichtig, dass alle bedeutenden Volksgruppen in der Regierung vertreten sind. Jetzt hat man die grösste Partei - die SVP - ausgeschlossen! Sie treten also an? Blocher: Ich oder jemand anders. Das wird sich weisen. Das entscheiden wir dann, wenn es so weit ist. Was hat im Bundesrat im ersten Quartal 2008 geändert? Blocher: Eine weitere Abwendung von der Neutralität. Das hat Folgen: Dass sich die Aussenministerin auf ihrer Iran-Reise mit Schleier so aufdringlich präsentiert und ablichten lässt ist unnötig. Das hat prompt zu heftigen Reaktionen von den USA und von Israel geführt. Die Pilatus-Werke leiden unter einer Praxisänderung. Blocher: Auch diesen Entscheid verstehe ich nicht. Man hat dem Druck der Linken einfach nachgegeben. Das ist die klare Folge einer Mitte-Links-Regierung. Dieser Beschluss trifft doch die Pilatus-Werke in ihrem Kern, weil mit der neuen Bestimmung direkt der ausländischen Konkurrenz in die Hand gespielt wird. Der Bundesrat ist doch bürgerlich dominiert? Blocher: Wie kommen Sie darauf? Ich wurde ja abgewählt, um den bürgerlichen Kurs zu brechen. Die grosse bürgerliche SVP ist nicht mehr in der Landesregierung vertreten.
28.04.2008
Die Gegner merken, dass die Bürger unzufrieden sind
Heute beginnt Christoph Blocher den Kampf für die Einbürgerungsinitiative. Über Widmer- Schlumpf zu sprechen, findet er langweilig. Interview mit "punkt.ch" vom 28. April 2008 Von David Schaffner und Jessica Pfister Es ist bekannt, dass Sie früher nur fünf Stunden schliefen. Gönnen Sie sich mehr Ruhe seit Sie nicht mehr im Bundesrat sind? Christoph Blocher: Vorläufig nicht. Ich arbeite voll und stehe sehr früh auf. Fünf bis sechs Stunden Schlaf genügen. Nehmen Sie sich gar keine neuen Freiheiten? Doch. Ich muss nicht pünktlich an so vielen Sitzungen sein wie als Bundesrat. Meine Arbeitseinteilung ist freier. Mussten Sie etwa stempeln als Bundesrat? Nein, das nicht gerade. Aber in einer grossen Organisation kann man die Zeit nicht so frei einteilen wie als Unternehmer. In den letzten Wochen war es verdächtig still um Sie. Nach meiner Abwahl habe ich mich im Stillen vorbereitet. Ab heute führen wir den Kampf für die Einbürgerungsinitiative. Ich trete fast täglich auf und erkläre den Leuten, warum sie Ja stimmen sollten. Was hätten Sie als Bundesrat gemacht? Hätten Sie wie Widmer-Schlumpf die SVP-Initiative bekämpft? Ich hätte die Meinung des Bundesrates vertreten. Ich hätte zum Ausdruck gebracht: Der Bundesrat ist dagegen. Meine Meinung hätte ich verschwiegen. Leider hätte ich dann gegen meine Überzeugung nicht für die Initiative kämpfen können. Das darf ich jetzt wieder. Wieso wollen Sie bei den Einbürgerungen die Uhren zurückdrehen? 150 Jahre lang haben die Gemeinden das Gemeindebürgerrecht verliehen. Ihr Entscheid galt. Die Bürger kennen die Umstände ja besser. Plötzlich hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Ausländer, dem das Bürgerrecht verweigert wird, vors Gericht gehen kann und dieses die Gemeinde zwingen kann, dem Ausländer das Bürgerrecht zu erteilen. Die Gemeinden müssen die Ablehnung bis ins Detail begründen. Das führt zu erleichterten Einbürgerungen mit allen Missständen. Wenn es keine Begründung braucht, öffnen wir der Willkür Tür und Tor. Die Bürger sind verantwortungsvolle Menschen. Aber sie sind bei den Einbürgerungen zurückhaltend. Sie verlangen Integration. Schon heute gibt es kaum ein Land, das so viel einbürgert wie die Schweiz. Wer bei uns eingebürgert wird, kann nicht nur wählen, sondern auch abstimmen. Die Bedingungen für Einbürgerung sind in vielen EU-Ländern weniger hoch. Diese Länder haben viel weniger Ausländer als die Schweiz und bürgern daher viel weniger ein. Kennen Sie Fälle, in denen es zu leichtfertigen Einbürgerungen kam? Ja natürlich. Aber die Sache ist doch klar: Die Behörden haben neuerdings Angst, dass aus einem ablehnenden Einbürgerungsentscheid ein Gerichtsfall wird. Deshalb bürgert man im Zweifel ein, um keine Probleme vor Gericht zu haben. Viele Personen werden kriminell, kaum sind sie eingebürgert. Sind sie eingebürgert, können wir sie nicht mehr ausweisen. Ein überparteiliches Komitee unterstützt die Initiative. Ärgert Sie das? Sie würden doch gerne gegen alle anderen kämpfen. Nein, ich bin glücklich darüber. Das hilft, dass die Einbürgerungsinitiative angenommen wird. Seit meiner Abwahl im Bundesrat gewinnt die SVP Mitglieder und Wähler. Die Gegner merken, dass die Leute unzufrieden sind mit der Ausländerpolitik. Darum müssen jetzt auch andere Parteien reagieren. Deshalb unterstützen sie nun die Initiative. Gut so. Wie lange spielt der Effekt, dass die SVP allein wegen ihrer Abwahl gewinnt? Der Effekt ist anfangs sicher stärker. Ganz abflauen würde er nur, wenn wir nichts täten. Aber diese Freude werden wir den Gegnern nie bereiten. Wie viel Handlungsraum besteht noch? Im Bereich der Migration haben sie mit dem neuen Asyl- und Ausländergesetz und der Einbürgerungsinitiative bereits aufgeräumt. Oh es gibt noch vieles zu tun. Das Asylgesetz ist erst auf dem Papier da, es muss noch umgesetzt werden. Im Bereich der Kriminalität müssen wir Druck auf den Strafverfolgung und die Richter ausüben, damit sie die Gesetze rasch und wirkungsvoll anwenden. Dann steht die Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer auf dem Tapet. Bei den Sozialmissbräuchen sind wir erst bei den Anfängen. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist bedroht. Die Verwaltung will immer noch in die EU, sie will es aber nicht offen aussprechen. Aber sie unterwandern die Unabhängigkeit mit allerlei Verträgen und der Übernahme internationalen Rechts. Sind Sie immer noch der Meinung, dass es keine weiteren Abkommen braucht? Überlebens- und lebensnotwendig sind sie für die Schweiz nicht, auch wenn sie da und dort kleinere Erleichterungen bringen werden. Wenn wir immer wieder etwas von der EU wollen, setzt sie uns immer wieder unter Druck. Am Schluss geht es schliesslich ums Bankgeheimnis und gegen unsere Steuervorteile. Ohne unseren Widerstand wird die Schweiz still und leise von der Verwaltung in die EU geführt. Lohnt es sich noch, für das Bankgeheimnis zu kämpfen? Die Amerikaner haben doch längst über die SWIFT Einblick in unsere Datenbanken. In der SWIFT melden alle Länder die Bilanzbewegungen der Bankkonten. Die Amerikaner brauchen die Daten aber nicht für den Fiskus, sondern für die Bekämpfung von Terrorismus. Natürlich ist es problematisch, dass die Amerikaner einen Zugang haben. Wir haben aber bis jetzt festgestellt, dass sie die Daten nie missbraucht haben, zum Beispiel für den Fiskus. Gerade deshalb müsste die Schweiz doch vorausschauen und sich auf eine Zukunft nach dem Bankgeheimnis vorbereiten. Ach, alle zehn Jahre kommt der Angriff aufs Bankgeheimnis. Es besteht und wird weiter bestehen. Schliesslich hat das Volk darüber abgestimmt. Die Schweizer Politik war in den letzten Wochen sehr emotional. Nimmt Sie das mit? Die hinterhältige Bundesratswahl musste doch jeden bewegen. Über den Parteiausschluss von Frau Widmer-Schlumpf will ich nicht reden. Es ist doch langweilig, hundert Mal das Gleiche zu sagen. Ich bin in den Ausstand getreten, finde es aber richtig, dass die Partei den Ausschluss nun durchzieht. Droht eine Aufspaltung der Berner SVP? Ich glaube nicht, auch wenn es dort viele Unzufriedene gibt. Eine Spaltung ist im Bündnerland möglich. Die SVP ist schnell gewachsen. Droht die Partei zu gross zu werden? Die Gefahr besteht, wenn das Programm verwässert. Wir haben aber ein klares Programm. Kaum jemand tritt bei, der nicht dahintersteht. Einige Mitglieder sind dank unserem Erfolg etwas schnell vorwärts gekommen. Sie sind etwas verwöhnt. Selbstzufriedenheit ist die grösste Gefahr für eine Partei. Der SVP ist fast alles gelungen. Nur die grossen Städte haben sie noch nicht erobert. Dort hat die SVP keinen einzigen Regierungssitz. In den Städten kommen wir gut voran. Vor zwanzig Jahren bildeten wir in der Stadt Zürich noch nicht einmal eine eigene Fraktion. Heute sind wir die zweitgrösste Partei im Gemeinderat. Weil gleichzeitig alle anderen Parteien verloren haben, sind alle anderen Parteien gegen die SVP. Um in die Exekutive zu kommen müssen sie Majorzwahl gewinnen. Das braucht Zeit. Wir konzentrieren uns zurzeit auf das Parlament. Will die SVP denn gar nicht wirklich in die Stadtregierung? Natürlich wollen wir. Deshalb stellen wir immer Kandidaten. Wenn wir es nicht schaffen, geht die Welt aber nicht unter. Es ist zudem sehr schwierig, dem Programm in einer Regierung treu zu bleiben. Da braucht es einen sehr starken Charakter. Ich konnte im Bundesrat das klare Profil der SVP nur deshalb behalten, weil mich die Linken und die Grünen ohne Pause angegriffen haben. Damit haben sie mein Profil geschärft Verspüren Sie keinen Trieb, die letzte Bastion zu erobern? Es war nie das prioritäre Ziel, dass die SVP eine grosse Partei wird. Wir wollten einfach gegen Missstände antreten. Meine Devise war stets: Je weniger eine Partei an sich selbst denkt desto mehr denken die Bürger an die Partei. So ist es auch gekommen. Deshalb sind wir die erfolgreichste Partei. Das gilt übrigens auch für die einzelnen Politiker.
28.04.2008