Artikel
18.01.2008
06.01.2008
NEIN zur Personenfreizügigkeit zum Wohle der Schweiz
6. Januar 2009 Der Bundesrat hat folgerichtig dem Parlament betr. Personenfreizügigkeit zwei getrennte Vorlagen vorgelegt: 1. einen Bundesbeschluss betr. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU Staaten und 2. einen Bundesbeschluss betr. Die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Das sind zwei Fragen. Sie rufen nach zwei Antworten. Mogel-Päckli: Die Parlamentarier in Bern wussten, wie gefährlich die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien für die Schweiz ist. Darum lies man sich einen hinterhältigen und undemokratischen Trick einfallen. Man band die beiden Fragen so zu einem "Päckli" zusammen, so dass eine unverfälschte Antwort nicht mehr möglich ist. Sagen nämlich die Stimmbürger JA bei der Abstimmung, weiss man nicht was die Stimmbürger wollten: 1. War es ein JA zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit? 2. War es ein JA zur Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien? 3. Oder war es ein JA zu beidem? Natürlich werden nach der Abstimmung Regierung und Verwaltung dieses Abstimmungsergebnis so interpretieren wie es ihnen passt. Sagen die Stimmbürger NEIN, weiss man auch nicht was die Stimmbürger wollten: 1. War es ein NEIN zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit? 2. War es ein NEIN zur Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien? 3. Oder war es ein NEIN zu beidem? Ein NEIN kann alles klären Mit einem NEIN kann man ohne negative Folgen das ganze zufriedenstellend lösen. Das Parlament wird dann nämlich schon aus Eigennutz die beiden Vorlagen entknüpfen. Die Verlängerung des Personenfreizügigkeitsvertrages mit der EU kann bei einem Nein unverzüglich beschlossen werden. Es dürfte nicht einmal dagegen ein Referendum geben. Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien unannehmbar Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist ein Quantensprung. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Korruption, die Kriminalität und in Bezug auf die hohe Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist der Vertrag abzulehnen. Die Schweiz wird im kommenden Jahr in eine tiefe Rezession geraten. Die Rezession wird Ausmasse annehmen, wie sie unser Land seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Folge davon werden Kurzarbeit und Entlassungen sowie eine massiv steigende Arbeitslosigkeit sein. Dies nicht zuletzt in Folge der Personenfreizügigkeit. Die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien wird dieses Problem noch verstärken. Die Folge davon ist die Plünderung der Arbeitslosenkasse, der Mutterschaftsversicherung, der IV und der Fürsorgeeinrichtungen. Höhere Lohnabzüge, höhere Mehrwertsteuer, Arbeitsplatzverlust und die Zunahme der Ausländerkriminalität werden die Folge sein. Das Ammenmärchen von der Guillotine-Klausel Die Befürworter der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit behaupten bei einem NEIN zur Personenfreizügigkeit würden alle bilateralen Verträge ausser Kraft treten. Es gäbe eine Guillotine-Klausel. Das ist ein Ammenmärchen - eine bewusste Irreführung. Dies würde nur dann passieren, wenn der Bundesrat gegenüber der EU notifizieren würde, dass die Weiterführung der Verträge der Personenfreizügigkeit von der Schweiz preisgegeben werde. Eine solche Notifikation wird der Bundesrat nicht vornehmen, denn so dumm kann ja auch der Bundesrat nicht sein! Dazu kommt, dass die EU-Staaten selbst keinerlei Interesse haben, diese Verträge fallen zu lassen. Sie sind in erster Linie zugunsten der EU und nicht zugunsten der Schweiz abgeschlossen worden. NEIN im Interesse der schweizer Wirtschaft Natürlich wissen wir, dass die Unternehmen Arbeitskräfte brauchen. Wenn wir im eigenen Lande zu wenig haben, ist es sinnvoll, dass man auch ausländische Arbeitskräfte einstellt. Solche Arbeitskräfte erhält die Schweiz so viel sie will. Die Schweiz ist eben ein sehr attraktiver Arbeitsplatz auch für ausländische Angestellte. Auch für Hochqualifizierte. Das wissen wir. Die Schweiz würde diese Arbeitskräfte aber auch ohne die Personenfreizügigkeit erhalten. Aber auch nach einem NEIN zum "Päckli" ist die heutige Personenfreizügigkeit aufrecht zu halten, die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ist zu unterbinden. Man bedenke aber: Es ist eine Tatsache, dass diese Arbeitskräfte, wenn sie ein Jahr in der Schweiz waren, den schweizerischen Arbeitskräften auch im ganzen sozialen Bereich gleichgestellt sind. Und das wird uns im nächsten Jahr bereits sehr zu schaffen machen. Vielleicht werden aber nicht nur diese Arbeitskräfte aus den andern Staaten arbeitslos, sondern statt ihnen viele Schweizer. Denn es wird dann nicht mehr unterschieden. Bezahlen müssen alles die Schweizer. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Steuerzahler und Lohnempfänger! Die SVP hatte stets auch die Kraft, sich nicht von wirtschaftspolitischen Drohungen, wie sie jetzt wieder zu hören sind, beeinflussen zu lassen. Zu diesem Päckli wie es uns vorgelegt wird, muss NEIN gesagt werden, im Interesse der schweizer Wirtschaft, der Arbeitsplätze und im Interesse des Landes Schweiz.
20.12.2007
Das wäre feige
Christoph Blocher über die Gründe seiner grössten Niederlage und die Fehler der SVP. 20.12.2007, Weltwoche, Roger Köppel und Markus Somm Herr Bundesrat, wie ist die emotionale Lage nach der Abwahl? Die Abwahl kam nicht völlig überraschend. Wenn Bürgerliche mit der linken Seite zusammengehen, und sich jemand von der SVP als Sprengkandidat zur Verfügung stellt, wenn man also den Anschein einer Konkordanz wahren will, dann passiert es eben. Meine Befindlichkeit? Am Anfang war klar Verbitterung. Zorn war auch da. Ich hatte aber nie die Illusion, dass einer, der wirklich etwas leistet, mit Lob überschüttet wird. Gemäss Blocher-Prinzip: Wie muss sich eine Führungskraft verhalten, die eine derartige Niederlage hinnehmen musste? Das Ziel in einer andern Situation weiter verfolgen. Übrigens: ist es eine Niederlage? Ist es keine? Wenn ich nach dem Eintritt in den Bundesrat mich sofort angepasst hätte, ohne eine eigene Meinung zu vertreten und ohne Dinge in Frage zu stellen, wäre es anders gelaufen. Das machen Bundesräte relativ oft, und nennen es Kollegialität. Ich hätte das Asylrecht nicht verschärfen dürfen, dann wäre ich wiedergewählt. Ich hätte das Bundesgerichtsgesetz, das ein Scherbenhaufen war, einfach laufen lassen können. Ich hätte keine Kosten in meinem Departement senken dürfen, um wiedergewählt zu werden. Aber wenn ich sehe, was alles zum Nutzen unseres Landes und unserer Bürger erreicht wurde, dann wäre die Anpassung falsch gewesen. Das Buch „Blocher-Prinzip“ legt diese Situation dar: Unter allen Umständen im Amt bleiben wollen, darf nicht Ziel sein. Sondern der Auftrag! Exponenten Ihrer Partei sprechen von Missachtung des Volkswillens, das ist doch massiv übertrieben. Wenn man Konkordanz ernst nimmt, und das sagen ja alle Parteien, dann war diese Bundesratswahl ein Verstoss gegen den Volkswillen. Die SVP ist die grösste Partei mit 29 Prozent aus den Wahlen hervorgegangen. Sie bekommt zwei Bundesräte. Aber ist das noch Konkordanz, wenn man einen, der für die grösste Partei steht, aus dem Bundesrat entfernt? Um den Sitz mit einer Person zu besetzen, die die Partei nicht als Bundesrätin wollte, nur um zu behaupten, dass man Konkordanz ernst nehme! Das sind Politikspiele. Das Parlament ist frei, Kandidaten zu wählen. Das ist richtig. Genauso ist eine Partei aber auch frei, einen gewählten Bundesrat als ihren Vertreter zu betrachten oder nicht. Wie hätte wohl die CVP reagiert, wenn man einen starken Bundesrat - z.B. Bundesrat Furgler abgewählt und durch irgendeinen Regierungsrat ersetzt hätte. Scheinkonkordanz ist das richtige Wort. Tatsache bleibt: Ihre Partei mit Ihnen an der Spitze hat einer der grössten Wahlerfolge in der Schweizer Geschichte in den Sand gesetzt. Warum? Wenn sie ihn denn in den Sand gesetzt hat! Gerade der Erfolg der SVP war natürlich ein Motiv um diese Partei abzustrafen. Die SVP kämpft für das Volkswohl. Entweder hat sie ihr Gedankengut im Bundesrat durchzusetzen oder sie muss es von aussen tun. Natürlich hätte sich die SVP anpassen und den Blocher auswechseln können, um einen zu nehmen, der den anderen passt. Das hat die SVP aber richtigerweise nicht getan. Denn sie hat den Wählerwillen durchzusetzen - auch nach den Wahlen! Aber die SVP hat doch schwerwiegende Fehler gemacht. Man trumpfte übermütig auf. Kurz vor der Bundesratswahl wurden die Bündner SVPler gemassregelt, dann der Film mit Ihrem Bruder. Sind Sie im Erfolg dem Hochmut verfallen? Hochmut trifft nicht zu. Aber sicher hat man auch Fehler gemacht. Aber der Grund der Abwahl waren diese nicht. Die SVP hat sich vergrössert, andere mussten Federn lassen. Das ruft nach Rache. Die Linke hat mit der CVP zusammen 128 Sitze, die Bürgerlichen 118. Wenn im Parlament die CVP ins rot-grüne Lager schwenkt, dann haben die vereinigten Linken im Parlament eine eindeutige Mehrheit. Die CVP schwankte. Warum? Sie will einen Sitz. Wenn irgendwann ein Freisinniger zurücktritt, will die CVP mit Hilfe der Linken einen zusätzlichen Bundesratssitz. Den wird sie so bekommen. Das sind die Verhältnisse. Obwohl die SP verloren hat, hat sie durch den Zulauf der CVP eine starke Hilfe erhalten. Aber sehr wenig gewonnen. Die SVP-Spitze war noch am Mittwoch der Meinung, nichts könne passieren. Da waren offenbar alle Frühwarnsysteme ausgefallen. Es stand immer 50 zu 50. Die SVP hätte doch vorher nicht schon an Opposition gedacht, wenn wir nicht gewusst hätten, eine grosse Gefahr sei vorhanden. Noch am Dienstagabend hat Ueli Maurer mit Frau Widmer-Schlumpf telefoniert, er orientierte die Fraktionskollegen, Frau Widmer-Schlumpf habe klar erklärt, sie würde absagen. Die Partei wirkt aber nicht so, als sei sie wahnsinnig gut vorbereitet für die Opposition. Natürlich hat man es nicht bis ins Detail ausgearbeitet. Das ist auch nicht nötig. Das macht man nur, wenn man es wirklich muss. Was haben Sie persönlich falsch gemacht? Ich habe in raschem Tempo viel verändert. Ich mache seit dreissig Jahren Politik und habe entscheidend mitgewirkt, dass die SVP von 9,9 Prozent auf 29 Prozent steigt. Andere Parteien haben verloren. Vor allem die Bürgerlichen, und jetzt auch die SP. So jemanden hasst man; man wählt so einen doch nicht gern. Andererseits: Nicht nach möglichen Fehlern Ausschau halten. Weitergehen. Nach vorne schauen. Sie haben einmal gesagt, Ihre Wirkung in der Regierung sei grösser als in der Opposition. Eine Margaret Thatcher war auch verhasst, aber sie wurde wiedergewählt. Im Volk. In einer Volkswahl hätten Sie gewonnen? Jedenfalls ist die SVP mit mir bei den Wahlen im Volk die stärkste Partei geworden. Ich habe vor 4 Jahren meine Schwerpunkte klar dargelegt und diese dann konsequent durchgezogen. Die Vorwürfe sind: zu dominant in der Regierung gewesen. Zuviel SVP-Gedankengut auch. Was soll ich mir vorwerfen? Ich habe nicht mit Brachialgewalt regiert, sondern mit Argumenten. Die SVP und Sie haben gar nichts falsch gemacht? Wer macht nicht auch falsches? Vor allem hat sie sich nicht angepasst. Die Abwahl erfolgte nicht wegen Kleinigkeiten. Sie sehen sich als Opfer der Schweizer Demokratie, die alles Überdurchschnittliche gnadenlos wegfräst? Das ist nicht an mir, solches zu beurteilen. Aber das System der direkten Demokratie als Staatsform pulverisiert natürlich die Macht. Das ist sehr gut, auch wenn es mich selbst trifft. Demokratie neigt zum Durchschnitt. Das ganz Gute ist nicht möglich, das ganz Schlechte auch nicht. Wichtig ist jetzt, wie es weiter geht. Was genau machen Sie? Das gleiche wie bisher, aber mit andern Mitteln. Ich setze mich weiterhin für das Land ein. Als ernsthafter Politiker hat man in der Opposition und in der Regierung dasselbe Ziel: Das Wohl des Volkes und des Landes. Ich verfolge draussen das Gleiche wie drinnen. Von aussen etwas zu bekämpfen oder Impulse zu geben, braucht aber viel mehr Kraft als von innen. Innen hat man den ganzen Verwaltungsapparat, die Steuergelder, Beamte. Draussen ist man allein, einsam. Das muss man ertragen. Dafür hat man mehr Freiheit. Jetzt werden Sie wieder rausgeworfen. Das ist hart. Stimmt. Nur aus dem Bundesrat, nicht aus der Politik. Das wäre feige. In welcher Funktion ich antrete, weiss ich noch nicht. Von meinen 30 Jahren in der Politik war ich 26 ausserhalb der Regierung. Nicht ganz erfolglos. Wir haben heute ein anderes, besseres, offeneres Klima. Ich bin noch nicht sicher, ob es wirklich zu einem Rückfall kommen wird. Werden Sie die beiden SVP-Bundesräte bekämpfen? Auf jeden Fall nicht aus Prinzip. Aber - wenn es nötig ist - eine verfehlte Politik derselben. Die neuen Bundesräte sind Mitglied der SVP, aber nicht die Bundesräte der SVP-Schweiz und nicht der SVP-Fraktion. Mit ihnen lässt sich der Wählerwillen in der Regierung nicht verwirklichen! Was heisst Opposition? Opposition heisst op-ponere, d.h. entgegenlegen. Unsere Anliegen denen der Regierung und den Regierungsparteien entgegensetzen. Man macht das gleiche wie bisher, mit einer Ausnahme: Sie müssen konsequenter sein und auf keinen Kompromiss der Regierungsparteien eingehen. Opposition ist konstruktiv. Sie sagt ja zu guten Vorlagen, oder Nein, selbst wenn die Regierungsparteien anderer Meinung sind. Zu jeder Steuererhöhung sagen wir in der Opposition Nein. Die SVP kämpft für die Unabhängigkeit des Landes. Notfalls durch Referenden. Droht der SVP jetzt das grosse Durcheinander? Nein. Sie wird schnell wieder Fuss fassen. Wendet man sich vom Wahlverlierer Blocher ab innerhalb der SVP? Vielleicht gibt es einzelne. Der linke Flügel macht 10 -15 Prozent der SVP aus. Früher war er viel stärker. Die haben das Gefühl, Blocher habe jetzt verloren und es müssten auch andere nach vorne. Gehört habe ich zwar nichts solches. Ich habe einen Vorteil:In der Politik habe ich nie jemandem ein Amt weggenommen.... Ausser bei der Bundesratswahl 2003. Sie verletzten engste Kollegen. Vielleicht gab es andere, die auch gern wollten. Aber wir haben gewusst: Wenn die SVP nicht Blocher geschickt hätte, hätte es geheissen, man wolle nicht die Nummer eins als Bundesrat, um hintenherum Oppositionspolitik zu machen. Man wollte, dass wir uns zur Regierungsverantwortung bekennen. Deshalb habe ich angenommen. Stehen wir an einer Zeitenwende? Die grösste vom Volk gewählte Partei geht auf Opposition zur Regierung. Das hat es noch nie gegeben. Ein guter Gedanke, aber so konsequent wird nicht gedacht bei den Politikern. Natürlich ist es etwas besonderes, wenn die grösste Partei in die Opposition geht. Immerhin hat sie zwei Bundesräte die sie beide nie vorschlug und nicht will. Ob das eine Zeitenwende ist oder eine kleine Episode, das wird sich weisen. Sind Sie zum Klumpenrisiko Ihrer eigenen Partei geworden. Es gibt keine Blocher-Nachfolger. Andere Parteien haben keinen Blocher, also braucht es auch keinen Nachfolger! Aber die SVP hat gute Leute. Meine Person wird mit den Inhalten und Werten gleichgesetzt. Diese Inhalte und Werte sind heute tief verankert. Keine andere Partei ist so abhängig von einer Einzelperson wie die SVP. In den anderen Parteien gibt es auch niemanden, der seine Partei so geprägt hat. Um eine Partei auf Kurs zu bringen, braucht es wenige, aber starke Leute. Ich habe die Partei auf neuen Kurs gebracht. In den 80er Jahren wurde die Partei neu ausgerichtet. Heute mit der SVP als mächtige Partei verändert sich auch die Schweiz positiv. Dazu braucht es einzelne Führungsfiguren, die vorangehen. Doch beschlossen haben wir demokratisch. Es schadet der Sache, wenn Blocher immer im Vordergrund steht. Ich freue mich, wenn ich wieder etwas in den Hintergrund treten kann. Im Wahlkampf 07 haben mich meine Gegner in den Mittelpunkt geschoben. Als Bundesrat hielt ich mich in den ersten Jahren eher zurück. Aber die Gegener hatten nur ein Wahlziel: Anti-Blocher. Markante Figuren stehen natürlich unter einem Dauerbeschuss. Doch meine Partei ist nicht abhängig, aber sie respektiert mich. Es ist in dieser Partei ein gutes Fundament vorhanden. Die SVP hat gute Leute. Die möchte ich voll unterstützen. Warum machen Sie Ihren Gegnern nicht den Vorschlag: "Kopiert mich, dann kann ich mich aus der Politik verabschieden." Diesen Rat habe ich schon lange gegeben. Sie hätten mein Programm nicht einmal kopieren müssen, sie hätten es einfach in die Hand nehmen, lesen und dann durchsetzen können. In der Wirtschaft wird jedes erfolgreiche Produkt sofort kopiert. Warum passiert das in der Politik nicht? Die Kräfte sind anders. In der Wirtschaft wollen sie Erfolg und nicht Selbstbeweihräucherung. Oft stehen sich die Politiker selbst im Wege. Soll das Volk oder das Politikerinteresse obsiegen? Es geht darum, wer in Zukunft unser Land bestimmt. Der Bürger oder die Politiker unter sich. Man nimmt den Bürgern immer mehr Geld weg, um immer mehr Geld zu verteilen. Das ist Politiker- nicht Volksinteresse. Also muss man dies bekämpfen. Es gibt immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, bei denen niemand mehr weiss, wer eigentlich Recht setzt. Das ist gegen Volksinterresse! Das muss verhindert werden. Aber wer tritt schon gegen die eigenen Politinterressen an? Schon das benennen der Probleme ist verboten! Wird das Volk zusehends entmachtet? Die Gefahr ist da. Wenn alle miteinander regieren und keine Gegenkraft besteht, wird alles Unangenehme zudeckt. Volkswohl und Volkswille missachtet! Was sind Ihre wesentlichen Eindrücke nach vier Jahren Bundesrat? Die Regierung funktioniert nicht schlecht. Aber das Parlament hat sich verschlimmert. Es besteht aus vielen Berufsparlamentariern und produziert eine riesige Gesetzesmaschinerie. Hat Sie das Leben im Bundesrat verändert? Ich weiss es nicht. Zeitweise musste ich mich selber fast vergewaltigen. Ich musste gegen meine Natur handeln und reden. Ich war gewöhnt, alles transparent und offen auszusprechen. Die Bundesräte müssen immer Angst haben, sie würden etwas sagen, was sie nicht sagen dürften. Wie weit ich das verinnerlicht habe, ist schwierig einzuschätzen. Sind Sie froh, dass es fertig ist? Einerseits kann ich jetzt endlich wesentliche Dinge tun. Andererseits ist es schade, dass ich das, was ich aufgegleist habe, nicht zu Ende führen kann. Es müsste weitergehen. Für mich sind Bundesratswahlen, auch wenn sie so abgelaufen sind wie letzte Woche, nicht einfach ein besseres Fussballspiel. Was werden die nächsten grossen politischen Konflikte sein? Die IV-Vorlage. Man strebt einen untragbaren Kompromiss an. Zweitens stehen uns im Sozialbereich Konflikte bevor: Sanierung der Sozialwerke ohne höhere Abgaben. Da wird die Partei unerbittlich sein müssen. Dann kommt die Personenfreizügigkeit. Da ist unsere Partei gespalten. In diesen Fragen sind Kompromisse schwierig. Es braucht Standvermögen. Haben sich vorderhand die Etatisten durchgesetzt? Eindeutig, die jubeln jetzt. Was ist Ihre Bilanz als Bundesrat? Wichtig waren mir Kostenbewusstsein und Kostenreduktion. Im eigenen Bereich natürlich, aber auch darüber hinaus. Der ganze Bereich Justizreform ist positiv, ein grosses Paket. Dann gelang der Durchbruch im Asyl- und Ausländerbereich. Wirtschaftspolitische Vorlagen. Das neue Aktienrecht ist zu nennen. Das alles ist nicht nichts. Hat sich die Zeit gelohnt? Ich glaube, ich habe im Bundesrat mehr erreicht, als ich anfänglich glaubte. Bei den ganz grossen Fragen habe ich aber keine Mehrheit gefunden. Man hat beschlossen, die Ausgaben im Bundeshaushalt um 20 Prozent zu senken, aber es ist vier Jahre nichts gelaufen. Ich weiss nicht, ob dieser Beschluss unter der neuen Zusammensetzung noch realisiert wird. Zum Schluss: Haben Sie den Rausschmiss nicht doch irgendwie gesucht? Haben Sie es nicht zu sehr ausgereizt, auf den Crash angelegt? In einigen Momenten habe ich mir gesagt, da gehe ich vielleicht etwas weit, zum Beispiel in der Warnung vor dem Völkerrecht. Aber ich musste es tun. Ich konnte die Missstände nicht totschweigen und musste diese Erstaugust-Rede halten. Es war mir klar, dass es Kritik hagelt. Das muss man dann ertragen können. In anderen Fällen habe ich geschwiegen. Zu den Entschädigungen der Parlamentarier und der Bundesräte beispielsweise sagte ich nichts. Vielleicht ausserhalb dann. Verdienen die Bundesräte zu viel? Die verdienen mehr als der amerikanische Präsident. Ob es zuviel ist, ist Ermessenssache. Auf jeden Fall sind wir sehr gut bezahlt. Welchen Vorwurf kann man Ihnen machen? Die Imagepflege vernachlässigt. Das kann man mir zu Recht vorwerfen. Wie erklären Sie sich, wenn Sie trotzt Ihrer weit anerkannten Qualitäten und Leistungen offensichtlich emotionale Abwehrreflexe auslösen? Das müssen Sie bei den Gegnern hinterfragen!
16.12.2007
Obstruktionspolitik mach ich nicht. Blockaden führen zum Scherbenhaufen
Oppositions-Leader CHRISTOPH BLOCHER über die zukünftige Politik der SVP, nicht ausgeteilte Ohrfeigen im Bundesrat, Abweichler und die Erleichterung seiner Frau Silvia 16.12.2007, SonntagsZeitung, Denis von Burg und Oliver Zihlmann Herr Bundesrat Blocher, Ihre Gegnerwerfen Ihnen undemokratische Machtansprüche vor. Deshalb habe man Sie aus der Regierung gewählt. Ich war ein ausgesprochen integrierter Bundesrat. Ich habe mich eingebracht in diesen Bundesrat wie wahrscheinlich kaum je ein Bundesrat. Aber ich habe mich nicht integriert, in dem ich allen anderen am Tisch immer Recht gegeben habe. Ich habe nie jemanden persönlich angegriffen. Auch wenn mich andere in der Öffentlichkeit verletzt haben. Ich habe im Bundesrat nicht durch einen Kraftakt dominiert, sondern durch meine Überzeugung, durch meine Arbeitskraft und durch gut durchdachte Vorlagen. Bundesrätin Calmy-Rey hat nach Ihrer Abwahl gesagt, die Schweiz erträgt keinen Bundesrat, in dem einer dominiert. Ich wurde abgewählt, weil die SVP die Wahlen gewonnen hat, Die Wahlen haben wir unter anderem gewonnen, weil die Gegner mich ständig diffamierten, und die SVP dann mit „Blocher stärken - SVP wählen“ für sich warb. Jetzt widersprechen Sie sich. Sind Sie jetzt wegen Ihrer unternehmerischen Art zu regieren abgewählt worden? Oder wegen Ihrer Linie? Können Sie das trennen? Die Übereinstimmung meines Gedankengutes mit dem der SVP ist gross, weil ich seit 30 Jahren diese Partei wesentlich mitgeprägt habe. Die Partei hat dank dieser erfolgreichen Politik und dieser Linie bei den Wahlen 07 nochmals zugelegt. Am letzten Mittwoch ist dieser vom Volk honorierte Kurs vom Parlament missachtet worden. Das hätte die Partei verhindern können, wenn sie einen Linientreuen SVPLer wie Caspar Baader oder Adrian Amstutz an Ihrer Stelle zur Wahl vorgeschlagen hätte. Solche Optionen haben wir besprochen und verworfen. Die anderen Parteien wollten eine Seitenlinie der SVP - die SVP ist ihnen zu volksnah und zu erfolgreich. Wenn es nur um die Linie geht, warum nicht den provokativen Stil ändern? Ist es beispielsweise für den Erfolg der SVP nötig, den Sinn der Antirassismus-Strafnorm ausgerechnet in der Türkei zu hinterfragen? Provokation ist hie und da ein wichtiges Führungsmittel. In diesem Fall war es nötig und nützlich. Dass ich die Antirassismus-Strafnorm anschauen wolle, habe ich in der Schweiz zuvor bereits mehrmals gesagt. Es wurde aber nicht zur Kenntnis genommen. Provokationen sind manchmal notwendig, damit Probleme auf den Tisch kommen. Aber Ihr provokativer Stil war Letztlich ein Grund für Ihre Abwahl. Und er verhindert Ihren Vertretern bei Majorzwahlen oft den Einzug in den Ständerat oder in Regierungen. Man hat sich zu entscheiden: Wir mussten auf Proporzwahlen setzen. Sieben zusätzliche Nationalräte waren diesmal wichtiger als ein zusätzlicher Ständeratssitz. Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagt, man könne hart in der Sache politisieren und gleichzeitig die andere Meinung gelten Lassen. So erreiche man letztlich sein Ziel als Bundesrat besser als mit einem Konfrontationskurs. Das ist eine Binsenwahrheit. Sie glauben ja wohl nicht, dass ich mich im Bundesrat durchgesetzt habe, weil ich die anderen geohrfeigt habe. Wie sonst hätte ich - anfänglich gegen den Willen der Verwaltung - das Asylgesetz so grundlegend ändern können? Ich freue mich, wenn sich Frau Widmer-Schlumpf in der Sache wirklich konsequent geben wird. Wichtig ist, dass auch Konfrontationen in Kauf genommen werden. Aber stets nur der Sache zuliebe. Selbstverständlich sind andere Meinungen zu respektieren. Das heisst aber nicht, alles nur um der Harmonie willen zu akzeptieren. Sie machen aber einen anderen Eindruck. Ich bin ein Fan von Brainstormings. Da höre ich mir dann jeweils alle Meinungen an. Und erst danach bilde ich mir eine eigene Meinung. Einer, der immer nur Recht haben will, der kommt nicht an, auch beim Volk nicht. Letzten Donnerstag sagten Sie: „Ich schaue, dass die Partei mein Gedankengut übernimmt.“ Wenn ich von etwas überzeugt bin, ist das doch meine Aufgabe. Sollte es nicht umgekehrt sein. Man ist bei einer Partei, weil einem deren Gedankengut passt. Der Mensch ist ohnehin nur Mittel zum Zweck, wie Sie selber oft sagen. Natürlich. Ich bin nicht da, um zu machen, was ich will, sondern um meinen Auftrag zu erfüllen. Ich stelle den Gremien stets einen Antrag: Entscheiden müssen sie selbst. Am Freitag war Ihre zweitletzte Bundesratssitzung. Werden Sie das vermissen? Im Moment überwiegt die Erleichterung massiv. Was haben die Kollegen gesagt? Ich habe bereits gemerkt, wie die Opposition wirkt. Ich brachte überraschend ein heikles Geschäft durch - ich darf nicht sagen, welches -,von dem ich überzeugt war, dass es nie akzeptiert würde. Das Motiv für die unerwartete Zustimmung war: Wenn Blocher in der Opposition dieses Anliegen vertritt, wird es für uns unangenehm. Also haben sie zugestimmt. Sie meinen also, alleine die Drohung wirkt. Nicht die Drohung, aber die Bereitschaft entgegenzutreten. Schauen Sie, was Tony Blair in Grossbritannien gemacht hat: Als er Regierungschef wurde, hat er den Tories - der Opposition - keine Chance gegeben, weil er einfach die Politik von Frau Thatcher fortgesetzt hat, obwohl er selbst Labour war. Die Tories hatten zwar keinen Stich, aber weil sie als Opposition dastanden, hatten sie mehr Einfluss, als wenn sie selber in der Regierung gesessen wären. Nach zehn Jahren kamen für Blair natürlich dann Schwierigkeiten mit der eigenen Partei. Das wird auch in der SP so sein, wenn sie künftig enger mit den Bürgerlichen zusammen gegen uns arbeiten muss. 2009 muss sich die Schweiz endgültig zur Personenfreizügigkeit mit der EU bekennen. Soll die SVP das Referendum ergreifen? Wäre ich wiedergewählt worden, wäre es meine Aufgabe gewesen, einen Weg mit der EU zu finden. Jetzt bin ich draussen und werde mir die Sache einseitig anschauen. Vorher hätte ich auf einen Kompromiss hingearbeitet, aber jetzt ist die Entscheidung offen. Ihre persönliche Meinung? Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Personenfreizügigkeit. Es kommt darauf an, wie stark die Regierung auf unsere Wünsche eingehen wird. Im Falle der Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien wird es vor allem um die Frage gehen, welche Zusicherungen die Regierungsparteien abgeben, dass wir nicht einen ungewollten Zustrom zum Beispiel von Roma in unser Land haben. Einzelheiten will ich jetzt noch keine nennen. Beisshemmungen gehören nicht zur Opposition. Werden Sie Hand bieten für einen Kompromiss bei der Zusatzfinanzierung der IV? Zu Mehrwertsteuererhöhungen und anderen Steuererhöhungen wird die SVP niemals Hand bieten. Sie wird hier auch keine Kompromisse eingehen. Gehen Sie auch bewusst „unheilige Allianzen“ mit den Grünen und der SP ein, um selbst bürgerliche Vorlagen zu bekämpfen? Es gibt Säulen des Staates, von denen wir nicht abweichen. Dazu gehören die Unabhängigkeit des Landes und der schlanke Staat. Gerade die Selbstbestimmung des Volkes wird von den Politikern und von den Verwaltungen in allen Ländern unterlaufen. In der Schweiz mit der direkten Demokratie ist diese Gefahr noch grösser. Deshalb ist es gut, eine bürgerliche Opposition zu haben, die die Macht des Staates eingrenzen will. Wir stellen die Anliegen der Volkswohlfahrt in den Vordergrund, wenn nötig mit „unheiligen Allianzen“. Das führt doch zu einer reinen Blockadepolitik, bei der man aus Prinzip alles ablehnt. Eine solche Obstruktionspolitik wäre eine mögliche Form der Opposition und im schweizerischen System relativ einfach. Ich werde bei einer Obstruktionspolitik aber nicht mitmachen. Richtige Opposition stellt Volk und Land als einziges Ziel in den Vordergrund. Die Regierungstätigkeit und die Opposition können entfremdet werden! Blockaden führen zu einem Scherbenhaufen. Wo werden Sie also Hand bieten? Wir werden zum Beispiel die Vorlage zur Unternehmensbesteuerung unterstützen. Werden Sie eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrates lancieren? Das ist eines unserer Anliegen. Aber wir müssen zunächst Prioritäten setzen, bevor wir Initiativen lancieren. Wir müssen vor allem den ganzen Parlamentsbetrieb kritisch begleiten. In jeder Kommission, bei jeder Vorlage müssen wir sofort Widerstand leisten, wenn man nach links abdriftet. So erzwingen wir bessere Beschlüsse. Eines der ersten Themen wird die Bildungspolitik sein. Das ist dringender als die Volkswahl der Bundesräte. Weshalb? Wir brauchen ein neues Schulsystem mit einem grundsätzlich anderen Ansatz: Leistung, Disziplin, Zuverlässigkeit, Sorgfalt und Lernen. Das ist eine Abwendung von der 68er-Philosophie. Die hat Schiffbruch erlitten, das erkennen viele Lehrer und Eltern! Wir können nicht einfach ein paar Gesetze ändern, wir müssen die geistigen Grundlagen des Systems ändern. Über die Bildungspolitik entscheiden weit gehend die Kantone. In vielen sind Sie nicht in der Opposition. Entscheidend ist, das Problem auf die politische Tagesordnung zu bringen. Das Aussprechen ist das Wichtigste. Die IV-Revision hat angefangen, weil wir im Jahr 2003 den enormen Missbrauch angeprangert haben, der hier stattfindet. Durchbruch war das Wort „Scheininvalide“. Mit dieser Provokation kam der Stein ins Rollen. Das brachte eine grosse Empörung, aber auch eine grosse Zustimmung. Auch hier war die Debatte wichtiger als die späteren Einzelheiten der IV-Revision. Kommt jetzt wie erwartet ein neuer Angriffsstil der SVP? Das kann sein. Sie haben gesehen, wie der Stil der SVP in den letzten vier Jahren viel milder war als noch vor zwölf Jahren. Schlagworte wie „die Linken und die Netten“ oder „die Weichsinnigen“ hörten sie nicht mehr. Die Opposition hat eine andere Sprache. Aber dies wird sich ergeben. Soll die SVP die „Arena“ boykottieren? Es geht nicht um Boykott. Aber als Opposition muss die SVP angemessen vertreten sein. Sie sehen, die Opposition der SVP wird täglich bei verschiedenen Gelegenheiten aufscheinen. Aber die Leute haben gesehen, so wird es in der Regierung sein: Wenn die SVP fehlt, fehlt eine andere Meinung. Diese braucht es, aber das Parlament hat sie jetzt ausgeschlossen! Gibt es eigentlich irgendwo auf der Welt eine Opposition, die zwei Parteimitglieder in der Regierung hat? Herr Schmid und Frau Widmer-Schlumpf sind zwar Mitglieder der SVP, aber nicht die Vertreter der Schweizerischen SVP und nicht Mitglieder der SVP-Bundeshausfraktion. Wir haben als Oppositionspartei keine Vertreter im Bundesrat. Damit man Ihnen das auch glaubt, müssen Sie sich nun ständig von ihnen abgrenzen. Das wirkt absurd. Das glaube ich nicht. Die beiden sind für uns einfach gleichgestellt wie die anderen Bundesräte, die auch nicht zu uns gehören. Ihre Politik geniesst keinen besonderen Schutz: Beide Mitglieder wussten dies vor der Wahl. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Was machen Sie, wenn sich um diese Bundesräte Parteimitglieder zu einer neuen Fraktion abspalten? Das muss die Partei in Kauf nehmen. Neu ist das nicht. Schon in den Achtzigerjahren haben wir Mitglieder verloren, well wir die Kursfrage klärten. Darauf beruht die heutige Stärke der SVP. Die Bündner und die Berner möchten in einer Art Unterfraktion regelmässig und institutionalisiert mit ihren Bundesräten Kontakt haben, ihre Anliegen aufnehmen und ihnen Rückhalt geben. Darin sehe ich kein Problem. Wenn die Berner sich alle 14 Tage mit Herrn Schmid und die Bündner mit Frau Widmer-Schlumpf treffen wollen, ist dies ihre Sache. Problematisch würde es erst, wenn diese Gruppen mit ihren Bundesräten gegen die Parteilinie arbeiten. Wenn diese Mitglieder glauben, aus Freundschaft mit den Bundesräten einen anderen Kurs fahren zu müssen als den, den sie vor den Wahlen versprochen haben. Solche Schwerpunkte müssen natürlich bei den Kommissionsbesetzungen beachtet werden. Die SVP-Fraktion will begreiflicherweise wissen, wer wen vertritt. Die Parlamentarier, die sich mit den SVP-Bundesräten treffen, gehören also auch noch zur Opposition. Die Frage ist doch, ob die Partei die Kraft hat, auch eine Vorlage von diesen Bundesräten zu bekämpfen, wenn es nötig ist. Die Bundesräte werden natürlich versuchen, Mitglieder zu beeinflussen. Aber Gespräche finden doch immer auch mit anderen Bundesräten statt. Toni Brunner überlegt sich in St. Gallen, in die Opposition zu gehen. Womöglich kommt jetzt ein Antiregierungskurs in allen Kantonen. Das wäre falsch. Wir gehen nirgendwo freiwillig in die Opposition. Wir opponieren nur da, wo man uns nicht in die Regierung lässt. Werden Sie Parteipräsident? Zuerst muss man festlegen, wen man wo und warum braucht. Das werden wir im Januar sehen. Wird die Partei von Ihnen nun massiv zusätzlich finanziert, damit sie noch schlagfertiger wird? Es ist natürlich ein Vorteil, dass ich wieder frei bin. Als Bundesrat konnte ich keine Kampagnen finanzieren. Ich habe als Gedankenspiel erwogen, ein schlechtes Unternehmen zu kaufen und es aufzubauen. Ich kann ja führen. Mit dem Gewinn könnte ich die politische Arbeit der SVP fördern. Was ist das Ziel der Oppositionsarbeit? Natürlich muss eine Opposition das Ziel haben, in die Regierung zu kommen. Aber nicht durch Missachtung der Anhänger. Und nur mit Personen, die das SVP-Gedankengut vertreten. Schon Samuel Schmid ist damals gegen den Willen der Fraktion gewählt worden, weil er in aussenpolitischen Fragen nicht die SVP-Meinung vertrat. Sollte sich aber zeigen, dass wir in der Opposition unsere politischen Ziele besser erreichen können, als wenn wir in der Regierung sind, dann müssen wir draussen bleiben. Sie würden also nur in eine rein bürgerliche Regierung unter SVP-Führung zurückkehren. Nein. Das sagte ich nie. Ich bin für die Einbindung aller starken Kräfte in der Schweiz. Aber nicht für eine Seheinkonkordanz, wie sie jetzt herrscht. Ich bilde mir ein, die Kraft zu haben, in der Regierung gegen die Linke zu regieren und Beschlüsse so zu fassen, dass ihre Referenden ins Leere laufen. Ich weiss aber nicht, ob ich den anderen Bürgerlichen diese Kraft zubilligen kann. Das braucht starke Widerstandskraft. Ob sie als Partei und als Politiker so viel Prügel aushalten würden wie die SVP in den letzten Jahren? Was wird die SVP machen, wenn Herr Schmid zurücktritt? Das wird eine schwierige Entscheidung. Meiner Meinung nach dürfen wir nicht vorzeitig in die Regierung zurückkehren. Wenn einer der SVP-Bundesräte zurücktritt, sagen wir vielleicht: Wir bleiben in der Opposition, vielleicht auch das Gegenteil. Extrem wäre natürlich, wenn Schmid in einem Jahr zurücktritt und die Partei sagt, wir treten mit Blocher wieder an. Wären Sie bereit? Grundsätzlich ausschliessen will ich nichts. Wer weiss, was bis dann alles geschieht? Für viele Politiker ist der Einzug in den Bundesrat der Karrierehöhepunkt. Was ist denn Ihr Lebensziel? Ich habe nie ein Lebensziel gehabt. Auch Bundesrat zu sein, war kein Lebensziel. Was ich verspüre, ist ein innerer Drang, diesem Land zu dienen und Missstände zu bekämpfen, weil ich Land und Leute liebe. Diesen inneren Drang habe ich immer noch. Im Bundesrat war ich vier Jahre erfolgreich. Jetzt hat man mir diesen Weg verbaut. Und ich gehe einen anderen Weg. Und wie Lange wollen Sie diesen noch gehen? Solange mir die Kraft gegeben ist. An Kraft und Temperament fehlt es mir jedenfalls nicht. Aber Sie halten sich schon für ersetzbar? Grundsätzlich? Natürlich. Das habe ich ja auch bei meinen Unternehmen so gemacht. Da bin ich innerhalb von 14 Tagen ausgeschieden. Und meine Nachfolger machen ihre Arbeit gut, besser gar noch als ich. Nein, unersetzbar bin ich nicht. Aber das darf auch nicht eine billige Ausrede sein, um den Bettel hinzuwerfen! Und wie halten Sie es jetzt mit Ihrem Kleidungsstil? Uns ist aufgefallen, dass Sie als Bundesrat auf dunklere Anzüge gesetzt haben. Kommt jetzt wieder etwas anderes? Sie haben Recht. Ich musste fast jeden Tag an Anlässe. Und da waren dunkle Anzüge gefragt. Statt mich ständig umzuziehen, habe ich dann einfach ganztags Dunkel getragen. Aber das hat Ihnen schon gefallen? Gefallen? Also ich weiss nicht. Ich muss mich ja nicht selber anschauen. Aber meine Frau Silvia fand, wir seien jetzt ja auch Vertreter des Landes. Da müssten wir schon ordentlich daherkommen. Man hatte den Eindruck, dass der repräsentative Teil der Bundesratsarbeit insbesondere Ihrer Frau sehr gut gefallen hat. Nein, das war eine Täuschung. Wir haben auch an besonders wenigen Anlässen teilgenommen. Meine Frau tanzt sehr gerne, deshalb nahmen wir schon immer - auch vor Eintritt in den Bundesrat - meistens zweimal pro Jahr an Bällen teil. Anscheinend ist ein tanzender Bundesrat eine Attraktion. Für meine Frau Silvia ist die Abwahl eine grosse Erleichterung.
10.12.2007