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27.08.2007
27.08.2007
Der Schweizer Föderalismus unter Effizienzdruck: was sind die Perspektiven?
Bern. An der Pressekonferenz zur 2. Nationalen Föderalismuskonferenz sprach Bundesrat Christoph Blocher über die Globalisierung und deren Folgen. Die Erfahrung zeige, dass gerade in einer unübersichtlich gewordenen Welt übersichtliche Organisationen mit klar zugewiesenen Verantwortungsbereichen effizienter seien. Dies gelte sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Politik. 27.08.2007, Bern Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren Ich freue mich, Ihnen zusammen mit Herrn Ständerat Christoffel Brändli, Herrn Regierungsrat Kurt Wernli und Herrn Staatsschreiber Peter Grünenfelder die 2. Nationale Föderalismuskonferenz vorzustellen. Sie findet vom 27. – 28. März 2008 in Baden statt. Föderalismus und Globalisierung? Je stärker die Globalisierung voran schreitet, je mobiler Menschen und Unternehmen sind und je komplexer die Probleme werden, desto mehr glaubt man die Lösung auf hoher Ebene in zentralistischen und fusionierten Strukturen lösen zu müssen. Dieser Trend ist unverkennbar. Ist dies aber auch richtig? Wer Anhänger der Devise ist, "je grösser, desto effizienter", wird in der schweizerischen Kleinräumigkeit – 26 Kantone, 2721 Gemeinden – nur noch Nachteile sehen. Er wird die Gemeinde- und Kantonsgrenzen als Hindernisse in einer zunehmend globaleren Wirtschaft und Gesellschaft betrachten. Damit ist das Thema der Föderalismuskonferenz gegeben: Ist unser kleinräumiger Föderalismus dem Effizienzdruck gewachsen? Hat er, so wie er ist, noch Zukunftschancen? Liegt die Zukunft nur noch in Zentralisierungen und in grossräumigen Fusionen? Ich verheimliche Ihnen nicht, dass ich den Weg „je grösser desto effizienter“ nicht teile. Die Zentralisierungstendenzen betrachte ich eher als Ausdruck klein karierten Denkens und als allzu technokratisch. In der Wirtschaft sind die Fusionen und Zusammenlegungen oft Bilanzkosmetik und Grössendenken. Sie haben nicht einmal die buchhalterischen Kostenvorteile gebracht, nicht zuletzt, weil man dadurch gewachsene und effiziente Strukturen zerstörte. Das gilt noch mehr für die Politik. Die Erfahrung zeigt, dass gerade weil die Welt unübersichtlicher geworden ist, in der Wirtschaft und in der Politik autonome, übersichtliche Organisationen mit klar zugewiesenen Verantwortungsbereichen effizienter sind. Föderalismus erzeugt Wettbewerb Und ich bin überzeugt, dass der Föderalismus, der um die beste Lösung wetteifern muss, effizient ist. Aber der Wettbewerb unter den Kantonen wird allzu häufig nur in Bezug auf die Steuern wahrgenommen und von den Steuerzahlern auch geschätzt. Der Steuerwettbewerb ist indessen nur ein Aspekt. Letztlich geht es um einen umfassenden Ideen-Wettbewerb, um einen Wettbewerb der Systeme! Ein solcher Wettbewerb ist neben dem Steuerwettbewerb zum Beispiel auch für politische Rechte, Schulsysteme, Polizeisysteme, , Infrastruktur, Ausbildungsmöglichkeiten, Behördenorganisationen, Familienpolitik, Wirtschaftsbedingungen zu begrüssen. Das vielfältige Suchen nach dem für die Bürger „Beste Lösung“ erscheint vielen als unnötiger Verschleiss. Es ist jedoch ein äusserst wertvoller Mechanismus, um die Spreu vom Weizen zu trennen und stets das Bessere anzustreben. Föderalismuskonferenz 2008 Darum stellen sich folgende Fragen: * Ist es zweckmässig, wenn die Kantone harmonisieren und alle das gleiche tun? Ist dies nicht das Ende des Föderalismus? * Ist es nicht ein Widerspruch, wenn Bund oder Kantone in einzelnen Fragen den Wettbewerb ausschalten – wie etwa bei der materiellen Steuerharmonisierung? * Wie ist sicherzustellen, dass Wettbewerb, Effizienz und Grössendenken in Einklang gebracht werden können? In verschiedenen Einzelbeiträgen und in 8 Ateliers diskutieren Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diese Fragen und debattieren darüber, was der Föderalismus zu einer effizienten Schweiz beiträgt – oder eben nicht. Die Nationale Föderalismuskonferenz 2008 in Baden findet zweieinhalb Jahre nach der Nationalen Föderalismuskonferenz 2005 in Freiburg statt. Letztere hatte den "kooperativen Föderalismus" und die institutionelle Zusammenarbeit zum Thema. Weil die Veranstaltung auf grosses Interesse stiess und der Föderalismus ein – auch international sehr beachteter – Grundpfeiler unseres Staates ist, haben der Bund und die Kantone beschlossen, eine zweite Konferenz durchzuführen. Der Kanton Aargau hat sich in verdankenswerter Weise bereit erklärt, die Organisation zu übernehmen; er wird dabei unterstützt durch ein Leitorgan.
24.08.2007
Arbeitslosigkeit, Jugendgewalt, Bildungsverfall – Antworten von Bundesrat Christoph Bloche
Biel. An der Informationsveranstaltung SVP in Biel, Murten und Neuenburg sprach Bundesrat Christoph Blocher über Jugendgewalt, Arbeitslosigkeit und Bildungsverfall. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehörten oft zu den Tätern. Zudem hält Justizminister Blocher das Verleugnen der Ausländerkriminalität für eine gefährlich-feige Haltung. 24.08.2007, Biel Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren 1. Statistiken Die Jugendgewalt und vor allem das Ausmass der Gewalt haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehören überdurchschnittlich oft zu den Tätern. Vier Pressemitteilungen aus den vier grössten Deutschschweizer Städten verdeutlichen das Problem: Bern, 30.1.2007 Die jüngste Kriminalstatistik zeigt: Jugendliche schlagen immer häufiger zu. «Es ist zu einer beliebten Freizeitbeschäftigung geworden, dass Jugendliche aus Fun und Langeweile zuschlagen und Leute ausnehmen», so Kripo-Chef Florian Walser. «Täter sind immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene, sehr oft mit Migrationshintergrund.» Winterthur, 1.2.2007 «Die Delinquenz von jugendlichen Ausländern in Winterthur hat sich erhöht.» (Polizeisprecher Peter Gull) Basel, 8.2.2007 Der Ausländeranteil bei den erwachsenen Tätern betrug im letzten Jahr rund 55 (2005: 57) Prozent. Bei den Jungen habe man zudem «keine Ausländer-Kriminalität, sondern eine Balkan-Kriminalität». Zürich, 8.2.2007 «Sorgenkind Nummer eins ist und bleibt die Jugendkriminalität», so der Zürcher Kripo-Chef Bernhard Herren. Namentlich Jugendliche aus den Balkanländern träten überproportional in Erscheinung. Bei den Delikten gegen Leib und Leben machen sie 52,6 Prozent von allen ausländischen tatverdächtigen Jugendlichen aus. Politiker, Beamte, Experten werfen oft mit Prozentzahlen und Statistiken um sich. Aber hinter all diesen Zahlen stecken Menschen und Schicksale. Für die Opfer und ihr Umfeld sind Statistiken verbunden mit viel Leid und teilweise furchtbaren Erlebnissen, die ein ganzes Leben zerstören können. 2. Verbrechen und Strafe Ich halte das Verleugnen der Ausländerkriminalität für eine gefährlich-feige Haltung. Wer ein Problem lösen will, muss das Problem beim Namen nennen können – und wir haben ein Problem. Als zuständiger Justizminister halte ich es für wichtiger, die Bürger vor Kriminellen zu schützen – als Kriminelle mit allen möglichen und unmöglichen Therapieformen zu beglücken. Als zuständiger Justizminister, der auch für die Migration (Zuwanderung) verantwortlich ist, bin ich der Meinung, dass eine Ausschaffung von kriminellen Ausländern nicht nur möglich sein muss, sondern auch verpflichtend sein sollte. Wir haben festgestellt, dass sich viele jugendliche Opfer von Gewalt, Bedrohung und Nötigung aus Angst nicht melden. Sie getrauen sich weder mit den Eltern, der Schule noch mit der Polizei zu sprechen. Das ist schlecht! Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang 3. Schule ohne Disziplin? Die Schulen stehen heute nicht besonders gut da. Ich höre viele Klagen von Lehrpersonen über die Schwierigkeiten, im Unterricht bestehen zu können. Lehrmeister kritisieren, dass es Schulabgängern an minimalen Kenntnissen und Fähigkeiten mangelt. Grössere Firmen machen eigene Aufnahmetests, weil sie den Schulzeugnissen nicht mehr trauen. Eltern sind besorgt, weil für ihre Kinder, wegen der schlechten Schulausbildung, die beruflichen Möglichkeiten eingeschränkt sind. Diese Verhältnisse sind Früchte einer verfehlten Schul- und Erziehungspolitik. Vor allem seit den 70er Jahren setzte sich in der Schweiz die Linke mit ihren antiautoritären Rezepten durch. Die Lehrkörper liessen sich von solchen Versprechungen verleiten und bis heute prägt diese Reformpädagogik die Schulen und die Elternhäuser: Ein paar Stichworte dieser gescheiterten Reformpädagogik: * Abschaffung der Noten * Leistungsfeindlichkeit * Antiautoritäre Erziehung * Disziplinlosigkeit * Schule nach dem Lustprinzip * Züchtung und Gewährung einer Anspruchsmentalität * Jedes Fehlverhalten wird mit psychologischen Erklärungen entschuldigt. * Wenn ein Kind nicht stillsitzen und sich konzentrieren kann – wird es zum hochbegabten Sprössling erklärt, das sich angeblich so furchtbar langweilt in der Schule und gar nicht anders kann als stören. Wir müssen uns von dieser gescheiterten Pädagogik radikal lösen. Die linke Pädagogik hat versagt. Wir müssen die Trümmer nun beseitigen. Wir, das heisst alle – allen voran die SVP, die stets diese gescheiterte Pädagogik ablehnte. Wir brauchen eine Hinwendung zum Bewährten: * Erziehung geht nicht ohne Konsequenz. Es gibt kein Vorwärtskommen ohne Anstrengung. * Eine Schule, die nicht auf Leistung und Disziplin setzt, versagt in ihrem elementaren Auftrag. 4. Qualität hat immer Zukunft Wenn wir diese Werte hoch halten und einfordern, dann haben die jungen Schweizer auch eine berufliche Zukunft. Verlässlichkeit, Einsatzbereitschaft, gute Berufsausbildung, Erfindungsreichtum, Fleiss, Disziplin – das sind die Qualitäten die den Schweizer Standort bisher auszeichneten. Auf diese Qualitäten müssen wir bauen. Es ist noch heute so, dass fleissige, gut ausgebildete Berufsleute bei uns sehr gefragt sind. Eine gute Berufsausbildung ist auch mit Anforderungen an den Auszubildenden verbunden. Diese Anforderungen müssen die jungen Menschen selber erfüllen. Das nimmt ihnen niemand ab. Leistungswillen und Fleiss sind keine Schulfächer. Fleiss und Leistungswillen sind eine Frage der Einstellung. Für diese Einstellung ist jeder selber verantwortlich. Das heisst, bei Kindern – die Eltern. Fleiss kann verlangt und gefördert werden. Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt zu arbeiten. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Und ich bin überzeugt, dass Leistung Erfolg bringt. Diese Werte sind zu leben und einzufordern. Damit die Jugend in der Schweiz eine Zukunft hat!
23.08.2007
5 Jahre SVP Wallis – Warum es eine starke SVP braucht
Hérémence. An der Informationsveranstaltung der SVP in Hérémence erläuterte Bundesrat Christoph Blocher die Stärken seiner Partei. Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union, aber nur eine unabhängige, handlungsfreie Schweiz könne ihre Zukunft selbst bestimmen. 23.08.2007, Hérémence Hérémence. An der Informationsveranstaltung der SVP in Hérémence erläuterte Bundesrat Christoph Blocher die Stärken seiner Partei. Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union, aber nur eine unabhängige, handlungsfreie Schweiz könne ihre Zukunft selbst bestimmen. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren 1991 hatte die SVP einen Wähleranteil von rund 11 Prozent. Sie war mit Abstand die kleinste Regierungspartei. Zwölf Jahre später, 2003, avancierte die SVP zur wählerstärksten Partei der Schweiz. Die SVP-Fraktion konnte ihre Sitze mehr als verdoppeln. Sie stellt heute zwei Bundesräte in der Landesregierung. Was ist passiert? Warum hat ausgerechnet die SVP so massiv zulegen können? Die Antwort liegt einerseits in der Politik der SVP und anderseits in der Politik der anderen Parteien. 1. Die fatalen 90er Jahre 1989 fiel die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland: Das illustrierte der Zusammenbruch des Sozialismus. Eine ganze Reihe von Staaten in Osteuropa und die Sowjetunion gingen buchstäblich Bankrott. Der Sozialismus hatte versagt. Und zwar auf allen Ebenen: Wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich, kulturell. Aber in der Schweiz geschah eigenartiges: Während der Sozialismus in Osteuropa zusammenbrach, ging die Schweiz daran, die verfehlten sozialistischen Konzepte durchzusetzen. Gerade weil man das abschreckende Beispiel im Osten nicht mehr sehen konnte, wurden bei uns linke Ideen – besser linke Illusionen – mehrheitsfähig. Die Zürcher SVP titelte: „Das haben wir den Linken und den Netten zu verdanken.“ Die fatalen 90er Jahre wurden damit zum Jahrzehnt der Linken und ihrer Mitläufer und Mehrheitsbeschaffer. Mit verheerenden Folgen: * Milliardenschulden, * immer höhere Steuern und Abgaben, * Sicherheitsprobleme, * Massenzuwanderung, * Verfall der Schulen, * Verlust von Respekt und Disziplin, * massive Sozialmissbräuche, * milliardenteurer Asylbetrug, * steigende Ausländerkriminalität * dazu die Leugnung dieser Auswüchse * falscher Moralismus * Unterdrückung anderer Meinungen im Zeichen der politischen Korrektheit * Verachtung der Schweiz und ihrer geschichtlichen Leistungen. Gleichzeitig wurde die Selbstbestimmung der Schweiz preisgegeben. Die politischen Eliten waren besessen von der Idee des Internationalismus. Man glaubte 1989 in einem Zeitalter des ewigen Friedens angekommen zu sein. Die Mehrheit des Bundesrates und der Parteien strebten darum in internationale Organisationen: EWR, EU, UNO und NATO hiessen die illusorischen Verheissungen. Die politischen Eliten waren bereit, dafür die Volksrechte, die Neutralität, die Souveränität der Schweiz zu opfern. Nur die SVP – oder korrekter die Mehrheit der SVP – widerstand dieser fatalen Politik. Die SVP war das Bollwerk der direkten Demokratie. Trotz heftigster Angriffe auf unsere Politik durch die politische und zum Teil auch die wirtschaftliche Schweiz blieb die SVP standhaft. Die SVP hatte die Schweiz gegen ihre inneren Zersetzer zu verteidigen. Die SVP hielt die Werte hoch, die unserem Land Erfolg brachten: * Freiheit, * Selbstbestimmung, * Eigenverantwortung, * Leistungsbereitschaft. 2. Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat? Unsere Gegner, die die schlechte Politik der 90er Jahre zu verantworten haben, wollen keine SVP oder nur eine schwache SVP im Bundesrat. Schwache Parteien können eine starke SVP nicht ertragen. Folgerichtig rufen die Linken und Grünen zu meiner Abwahl auf: Weil sie die Erfolge im Bundesrat sehen. Beunruhigen kann dies nicht. Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang 3. Der Auftrag der SVP * Die SVP steht für eine unabhängige Schweiz ein. Darum lassen wir uns nicht institutionell einbinden. Ein EU-Beitritt ist mit der Unabhängigkeit, der dauernd bewaffneten Neutralität, der schweizerischen direkten Demokratie nicht vertretbar. Dafür gilt es zu kämpfen. * Wir wollen eine unabhängige Schweiz, damit wir unsere Handlungsfreiheit bewahren können. Nur wer Handlungsfreiheit besitzt, kann seine Zukunft selbst bestimmen. * Die SVP setzt auf die Stärken der Schweiz: Selbstverantwortliche Bürger, beschränkte Macht des Staates, wenig Regulierungen, tiefe Steuern, möglichst viel Eigenverantwortung. * Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union. * Heute – d.h. 15 Jahre nach dem EWR-Nein – hat eine Studie des WEF (World Economic Forum) ergeben, dass die Schweiz das wettbewerbsfähigste Land der Welt ist. * Dies ohne EWR und ohne EU. Aber dank unserer Unabhängigkeit, dank der direkten Demokratie, dank der Standhaftigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger, dank einer starken SVP. 4. Warum sind wir stark geworden? * Weil die SVP in den dunklen 90-er Jahre Grundsätze vertrat. Gegen den Modetrend. * Weil die SVP die Wirklichkeit sehen wollte. * Weil die SVP damit Probleme sehen und sie auch benennen konnte. * Weil die SVP Lösungen bot. Andere als die anderen – die falschen. * Aufbauend auf dem Boden der Wirklichkeit, den Problemen offen in die Augen schauend, die Lösungen unbeirrt vertretend – trotz aller Anfeindungen – das hat die SVP stark gemacht. Nur: Dieser Kampfeswille darf nicht erlahmen! 5. Es beginnt zu tagen Seit 2004 – nach dem Wahlsieg von 2003 und der Doppelvertretung im Bundesrat – beginnt es zu tagen: Wir konnten den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wenigstens für einen Teil unserer Lösungen gewinnen. Und schliesslich hat das Volk mit fast siebzig Prozent dem neuen Asylgesetz und dem neuen Ausländergesetz zugestimmt. Ein Lichtblick! Der Bund schreibt erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen. Seit 2003 wurden im Bund keine höheren Steuern erhoben. Es werden, wenn auch noch zaghaft, frühere Tabu-Themen diskutiert: Ausländerkriminalität, nutzlose Entwicklungshilfe, Jugendgewalt, Missbräuche in der IV, den Sozialversicherungen etc. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt als „strategisches Ziel“ aufgegeben. Das Volk hat die 5. IV-Revision genehmigt. Sie sehen: Es braucht Zeit. Aber es lohnt sich. Das Wichtigste ist durchhalten. Und an den Grundsätzen festhalten. Für die Bürgerinnen und Bürger heisst darum die entscheidende Frage vor den Wahlen 2007: Zurück in die fatalen 90er Jahre – oder die zaghafte Verbesserung fortsetzen? Jubiläen sind da, um kurz innezuhalten. Aber wichtiger ist die Fortsetzung. Die SVP steht nie am Ende ihrer Aufgabe, sondern stets am Anfang einer neuen.
18.08.2007