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01.08.2007
27.07.2007
Schweiz wenig erfreut über geplante Online-Einreiseregistrierung
Die USA planen eine Verschärfung der Einreiseregeln für Europäer. Auch Schweizer sollen sich 48 Stunden vor dem Abflug in die USA online registrieren müssen. Bundesrat Christoph Blocher ist darüber "nicht sehr erfreut". 27.07.2007, Washington (sda) Seine Bedenken habe er in einer Unterredung mit dem US-Minister für innere Sicherheit, Michael Chertoff, geltend gemacht, sagte Blocher am Freitagabend der Nachrichtenagentur SDA. Wenn man sich vor einer US-Reise registrieren und einen Fragebogen ausfüllen müsse, sei das eine zusätzliche administrative Belastung. Chertoff habe ihn "ein wenig besänftigt", sagte Blocher. Der US-Minister habe versichert, dass es nicht für jede Einreise eine Registrierung brauche, sondern diese jeweils für ein oder zwei Jahre gelte. Es handle sich für Chertoff um eine "rein formelle Angelegenheit". Allerdings sei klar, dass die USA die Einreise verweigern könnten, wenn die Antworten nicht befriedigten, sagte Blocher. Die Initiative für die Online-Registrierung sei vom Kongress ausgegangen; Blocher erwartet, dass die Vorlage demnächst verabschiedet wird. Die Schweiz werde gegen die Neuerung nicht viel unternehmen können, erklärte der Justizminister. Auch die EU wird nicht Widerstand leisten, wie der zuständige Sprecher der EU-Kommission kürzlich sagte. Denn die Neuregelung gewährleistet eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Bislang sind die Bürger eines Teil der osteuropäischen EU-Staaten visumspflichtig. Neues Terrorabkommen ab Ende Jahr Blocher sprach in den USA auch mit Justizminister Alberto Gonzales, FBI-Direktor Robert Mueller und Nachrichtendienstkoordinator Mike McConnell. Mit Gonzales habe er namentlich über den neuen Vertrag über die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung gesprochen, sagte Blocher der SDA. Die Eidgenössischen Räte gaben in diesem Jahr Grünes Licht. Das Abkommen soll nach den Worten Blochers Ende 2007/Anfang 2008 – nach Ablauf der Referendumsfrist - in Kraft gesetzt werden. Im Zentrum dieses Vertrags steht für den Justizminister die Absicht zur Zusammenarbeit bei Verbrechen, die sowohl in den USA als auch in der Schweiz einem Straftatbestand unterliegen. Blocher sagte, er habe gegenüber den US-Gesprächspartnern unterstrichen, dass die Schweiz ein eigener, kleiner Staat sei und "dass die Amerikaner, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen, die schweizerische Rechtsordnung voll und ganz berücksichtigen müssen". Früher habe dies Schwierigkeiten bereitet, räumte Blocher ein. In den letzten drei Jahren habe die Schweiz aber auf diesen Sachverhalt gepocht; "seither haben wir keine Probleme mehr". Daten über Flugpassagiere Nicht gesprochen hat Blocher über Flugpassagierdaten. Das Abkommen Schweiz-USA läuft im Herbst 2008 aus. Die Staatssekretäre Gerber und Ambühl hätten sich auf ihren jüngsten US-Reisen mit dem Thema befasst, sagte Blocher. Die EU hatte am Freitag ein neues Abkommen mit den USA unterzeichnet. Blocher betonte, dass die Schweiz nicht darum herumkommen werde, bei der Neuerung mitzumachen, wenn Schweizer in die USA einreisen wollen. Man werde aber auf keinen Fall strengere Bedingungen als die EU akzeptieren.
07.07.2007
«1000 Jahre und no e Wili»
Referat von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der Feier "1000 Jahre Stein am Rhein" vom 7. Juli 2007 07.07.2007, Stein am Rhein Stein am Rhein. An der Feier "1000 Jahre Stein am Rhein", die auch den Auftakt zum Freilichtspiel "No e Wili" bildet, richtete Bundesrat Christoph Blocher die Grüsse des Bundesrates aus und wünschte der Stadt weitere 1000 Jahre Bestehen. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren 1. Sichtbare Geschichte 1000 Jahre Stein am Rhein! Dieses Städtchen am Auslauf des Bodensees ist also ein Gewächs mit Wurzeln, die tausend Jahre zurückreichen. Das Mittelalter ist hier Gegenwart, und der Stolz des Bürgertums zeigt sich noch heute in den wunderschön bemalten Häuserfassaden, an den Schildern der Handwerker und Wirtsleute. Der Marktplatz, das Rathaus und die Kirche bilden das gesellschaftliche Dreieck: Wirtschaft (Marktplatz), Politik (Rathaus) und Religion (Kirche). Umschlossen wird die Stadt von einer Mauer. Stein am Rhein ist zwar eine Handelsstadt an bester Lage – gleichwohl war es ganz selbstverständlich, dass man wissen wollte, wer hier rein und raus geht und ausserdem bot die Mauer Schutz in Kriegs- und Krisenzeiten. Diese mittelalterlichen Mauern demonstrieren die Wehrbereitschaft, sie stehen für Recht und Ordnung innerhalb der Stadt, sie stecken den Verantwortungsbereich ab, innerhalb dessen die Stadtoberen ihren Pflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen hatten – schliesslich wurden solche Mauern meist unter gemeinsamer materieller und persönlicher Anstrengung errichtet. 2. Tausend Jahre bewährt 1000 Jahre Stein am Rhein! 1000 Jahre haben hier Menschen gearbeitet, geheiratet, gestritten, sich wieder vertragen, gefeiert, getrauert – was halt das Leben so bereit hält und das war bei unseren Vorfahren nicht viel anderes als heute. Tausend Jahre haben sich Menschen hier zu Hause gefühlt, haben die verwinkelten Gassen geliebt und den Blick auf den langsam gleitenden Fluss genossen, und heute feiert Stein am Rhein sich selbst und seine Geschichte. Ich kann nur sagen: Was tausend Jahre besteht, ist Zeichen der Bewährung. Stein am Rhein ist älter als die Eidgenossenschaft, fünfhundert Jahre älter als der Kanton Schaffhausen (1501), dem es heute angehört und viel älter als unser Bundesstaat, den es erst seit 1848 in dieser Form gibt. Sie verstehen meine Freude, dass ich dieser besonderen Stadt die Gratulationen und Glückwünsche des schweizerischen Bundesrates – unserer Landesregierung – überbringen darf. Was hat Stein am Rhein alles in seiner Geschichte schon kommen und gehen sehen! Drei deutsche Reiche sind an seiner Grenze mehr oder eher weniger friedlich zu Grunde gegangen. Dutzende Kriege wurden ausgefochten. Es mussten Feuersbrünste, feindliche Bedrohungen, wirtschaftlicher Niedergang überstanden werden. Und Stein am Rhein steht noch heute da. In seiner ganzen Pracht. Darum ist dieses Jubiläum auch ein Fest der Dankbarkeit. Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang 3. Keine Steuern für alle Einige interessante Details aus ihrer neuen Stadtchronik sind bereits bekannt: So erhob Stein am Rhein bis 1912 offenbar keine Gemeindesteuern – was eine Vielzahl reicher "Privatiers" anzog (sind Sie froh, dass es damals noch keine EU gab, sonst würden die intervenieren, damit Sie die Steuern erhöhen müssten). Sie bauten herrschaftliche Villen und genossen die schöne Lage, das ruhige Städtchen und die niedrigen Steuern. 4. 1000 Jahre überstanden Wer tausend Jahre überstanden hat, verfügt über einen langen Atem. Wer sich seiner Vergangenheit bewusst ist, spürt die Verwurzelung, die Verankerung im Boden der Geschichte. Wer verwurzelt ist, wird auch nicht so schnell umfallen. Er spürt den Halt. Dieser Halt ist wichtig, besonders in einer Zeit, die uns immer schneller, anonymer, globaler vorkommt. Heimat, Verbundenheit, Traditionen sind nötige Rückzugsorte. Man hat uns lange genug eingeredet, das sei alles veraltet und engstirnig. Die Rückbesinnung der Menschen auf ihre Herkunft und ihre Traditionen beweist das Gegenteil. Darum feiern Sie heute mit Recht und mit Stolz diese 1000 Jahre Stein am Rhein. 5. Selbstbestimmung ist nicht gratis Die heutige Feier ist ja auch der Auftakt für das Freilichtspiel "No e Wili". Das Spiel bezieht sich auf das 15. Jahrhundert und den Unabhängigkeitskampf des Städtchens. Sehen Sie, auch hier dient uns die Geschichte als Mahnmal und als Beispiel. Stein am Rhein unterstand damals lokalen Adeligen, den so genannten Landesherren: Erst den Zähringern, später dem Kloster St. Georgen, den Freiherren von Hohenklingen, der Familie Klingenberg. War nicht diese Familie hoch verschuldet und bereit, ihre Vogteirechte an die Stadt zu verkaufen? Und Stein am Rhein griff zu. Die Steiner Bürger haben sich wortwörtlich freigekauft. Das ist doch ein beeindruckender Akt. Nach dem Prinzip: Wir wollen selber für uns schauen. Wir wollen selber bestimmen. Aber auch selber für unser Gemeinwesen aufkommen. Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang 6. Aus "no e Wili" lernen Das Freilichtspiel "no e Wili" beschreibt den Verrat eines habsburgerfreundlichen Steiners, der mit der neuen Unabhängigkeit nicht einverstanden war. Der Sage nach bemerkte ein aufmerksamer Bäckermeister den Plan, als er frühmorgens verdächtige Geräusche hörte und beim Tor stehen blieb, worauf eine Stimme ihn von ausserhalb fragte: "Ist’s Zeit?" Der Bäcker erkannte sofort die Gefahr und flüsterte zurück: "No e Wili", rannte zum Bürgermeister, worauf Sturm geläutet wurde und die Bürger zu den Waffen eilten und die Angreifer in die Flucht schlugen. Was kann die moderne Schweiz daraus lernen? Erstens: Sei stets auf der Hut. Nicht jeder, der zu Dir kommt, meint es gut! Zweitens:Der Bäckermeister bewies: Der Schlaue ist der Starke. Drittens: Gut gibt es fleissige Handwerker, die bereits am frühen Morgen auf sind. Frühaufsteher braucht das Land und nicht Langschläfer. Ich wünsche Ihnen im Namen des Bundesrates ein schönes Fest, eine schöne Jubiläumsfeier und ich wünsche Ihnen nochmals tausend Jahre – und "no e Wili"!
30.06.2007
Fragen der Migration und Integration
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, 30. Juni 2007, Liestal 30.06.2007, Liestal Liestal. Anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz sprach Bundesrat Christoph Blocher Themen wie die Bekämpfung des Asylmissbrauchs, das neue Ausländergesetz und die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit an. Probleme müssten benannt und konsequent angegangen werden; wer wegschaue oder bestehende Probleme unter den Teppich kehre, handle unverantwortlich und fahrlässig. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren 1. Missbrauchsbekämpfung im Zentrum Die Migrationspolitik, insbesondere die Asylpolitik, beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehr stark. Nicht die Aufnahme von tatsächlich verfolgten Menschen, nicht die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, welche eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, sind Stein des Anstosses: Nein, für den Unmut in der Bevölkerung sorgen all jene, die missbräuchlich ein Asylgesuch einreichen oder diejenigen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Es ist das Anliegen jedes Staates, für seine Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Jede Regierung auf der Welt bestimmt auch, wann ausländische Menschen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und wann nicht. Mit Ausländerinnen und Ausländern, welche eine Aufenthaltsbewilligung korrekt beantragen und eine solche Bewilligung auch erhalten, hat die Schweiz im Grossen und Ganzen keine Probleme. Ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung ist gut integriert und leistet ihren Beitrag am Wohlergehen unseres Landes. Mit einem Ausländeranteil von rund 22 Prozent stehen wir an der Spitze der europäischen Staaten. 2. Auswirkungen der Personenfreizügigkeit Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU-Mitgliedstaaten hat sich die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren stark zugunsten der EU-Staatsangehörigen verändert und auf besser Qualifizierte verlagert. Der Anteil der Drittstaatsangehörigen hingegen ist rückläufig. Diese Entwicklung entspricht den ausländerpolitischen Zielsetzungen von Bundesrat und Parlament. Seit dem 1. Juni 2007 sind die Kontingente für die alten 15 EU-Länder weggefallen. Vorerst gibt es nun für ein Jahr probeweise den freien Personenverkehr. Dadurch wird der zurzeit grosse Bedarf an Arbeitskräften wohl gedeckt werden können. Zum heutigen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht abschätzbar, wie sich die Zuwanderung entwickeln wird. Sollte sich im Verlaufe dieses Jahres, vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008, eine hohe Zuwanderung aus den EU-15 Ländern ergeben, d. h. mehr als 10 % als im Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre, so würde das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz ermöglichen, ab dem 1. Juni 2008 wieder für zwei Jahre Kontingente einzuführen. Damit die verschiedenen Menschen in einem Land jedoch miteinander leben können, braucht es Regeln und diese müssen auch von allen respektiert und eingehalten werden. 3. Neues Ausländergesetz Das neue Ausländergesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, bietet die Grundlage dafür, dass die Schweiz die erforderlichen Arbeitskräfte erhält, ohne das Arbeitslosigkeit entsteht und ohne dass die Sozialwerke unverhältnismässig belastet werden. Es geht auch darum, die unbestritten vorhandenen Probleme zu lösen. So muss die heute oft ungenügende Integration von ausländischen Menschen stark verbessert werden. Der Gesamtbundesrat hat auf meinen Antrag hin eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Juni 2007 konkrete Massnahmen für die Verbesserung der Integration in den verschiedenen Bereichen, wie z. B. Spracherwerb, Bildung, Erwerbstätigkeit, usw., vorzuschlagen. Eine Arbeitsgruppe meines Departementes ist zurzeit auch daran, Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendgewalt zu erarbeiten. Probleme müssen benannt und konsequent angegangen werden. Wer wegschaut oder bestehende Probleme unter den Teppich kehrt, handelt unverantwortlich und fahrlässig. Wir müssen bei der Integration vor allem fordern. So sind auch Integrationsvereinbarungen vorgesehen. Sollte sich jemand jedoch nicht integrieren wollen oder sich nicht um seine Integration bemühen, muss dies bei der Erteilung oder eben bei der Nicht-Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und bei der Einbürgerung berücksichtigt werden. Mit dem neuen Ausländergesetz werden ebenfalls die Massnahmen gegen Missbräuche wie Schleppertätigkeit, Schwarzarbeit und Scheinehen verstärkt. 4. Schengen/Dublin Durch die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin soll die innere Sicherheit und der Kampf gegen die Missbräuche verbessert werden. Dies u. a. durch den Zugriff auf die Datenbanken wie das VIS für die Visa-Erteilung, EURODAC für den Asylbereich und das Schengener Informationssystem (SIS) für die Polizei. Beim SIS hat sich der Bundesrat für die Teilnahme am Übergangssystem "SISone4all" entschieden. Die Einführung ist frühestens auf Ende 2008 vorgesehen. 5. Asylbereich In den ersten fünf Monaten des Jahres 2007 wurden 4'684 neue Asylgesuche in der Schweiz eingereicht. Dies entspricht einem Anstieg um 15.9 % im Vergleich zu den ersten fünf Monaten im Jahre 2006. 769 Gesuche, d. h. ein Sechstel aller Gesuche, wurden von eritreischen Personen, 471 Gesuche von irakischen Personen und 461 von Personen aus Serbien eingereicht. Die grosse Zahl von eritreischen Asylgesuchen kann auf ein publiziertes ARK-Urteil zurückgeführt werden. Gemäss diesem Urteil, sind Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea als Flüchtlinge zu anerkennen. Mit systematischen Abklärungen im Einzelfall (Nationalität, Möglichkeit von Rückübernahmen durch Drittstaaten) wirkt das Bundesamt für Migration vor allem dieser Sogwirkung entgegen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2007 stellten 495 rumänische Personen ein Asylgesuch. Im Monat Mai hielten sich rund 300 rumänische Staatsangehörige in den Empfangs- und Verfahrenszentren auf und reichten ein Asylgesuch ein. Ein grosser Teil von ihnen wollte von der Rückkehrhilfe profitieren. Das Bundesamt für Migration strich daraufhin die Rückkehrhilfe für Angehörige von europäischen Staaten und führte die betroffenen rumänischen Personen mit zwei Sonderflügen nach Bukarest zurück. Diese Vorgehensweise zeigte Wirkung: In den vergangenen Wochen stellten nur noch 15 rumänische Staatsangehörige ein Asylgesuch. Durch konsequente Rückführungen konnte der Bestand der Personen im Vollzugsprozess im Vergleich zum Vorjahr um 28.8 % auf 6'713 Personen Ende Mai 2007 gesenkt werden. Von diesen 6'713 Personen müssen für 4'637 Personen Papiere beschafft werden. Der Bestand der Personen im Asylprozess betrug Ende Mai 2007 43'485 Personen. Ende Mai 2006 waren es noch 46'465. Seit dem 1. Januar 2007 wird auf Asylgesuche nicht mehr eingetreten, wenn keine gültigen Reisedokumente abgegeben werden und keine entschuldbaren Gründe vorliegen. In den ersten fünf Monaten waren dies 572 Nichteintretensentscheide wegen fehlenden gültigen Reisedokumenten. Auch die neu eingeführte Durchsetzungshaft wird von den Kantonen angewandt. Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben die von den Gegnern der Vorlage vor der Abstimmung als völkerrechts- und verfassungswidrig bezeichnete Haft und den sogenannten "Papierentscheid" als völkerrechts- und verfassungskonform bezeichnet. Ab dem 1. Januar 2008 wird auch der zweite Teil der Bestimmungen des revidierten Asylgesetzes in Kraft treten. Die Regelung, wonach alle Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, keine Sozialhilfe mehr erhalten werden, soll das Ausreiseverhalten der Betroffenen verbessern. Ein Schwerpunkt im laufenden Jahr ist die verbesserte Integration von anerkannten Flüchtlingen. Unter anderem soll vor allem der Spracherwerb und die Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen gefördert werden. 6. Konsequente Um- und Durchsetzung Nach der Annahme des revidierten Asylgesetzes und des neuen Ausländergesetzes sind die Behörden auf allen Stufen verpflichtet, die vom Schweizer Volk gutgeheissenen Bestimmungen konsequent durchzusetzen. Die politische Herausforderung besteht darin, legitime Bedürfnisse – freier Personenverkehr und kontrollierte Zuwanderung - auszubalancieren und gleichzeitig, die humanitäre Tradition zu wahren. Das können wir nur, indem wir Regelungen finden, die unser Staat gesellschaftlich und volkswirtschaftlich tragen kann und indem wir die Missstände beseitigen. Nur so kann die Bereitschaft, tatsächlich verfolgte Menschen aufzunehmen, in der Bevölkerung verankert bleiben. Der Bundesrat hat die Pflicht, hin zu schauen, Probleme zu analysieren und hat den Auftrag, Lösungen zu finden. Wegsehen, Probleme zu bagatellisieren oder diese schön zu reden hilft niemanden. Ich versichere Ihnen, weiterhin hinzuschauen und Lösungen vorzuschlagen. Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sich sicher sind und sich wohl fühlen können.
29.06.2007