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17.04.2007
14.04.2007
Was die Rheinfall-Bahn der Region gebracht hat
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der Jubiläumsfeier „150-Jahre Rheinfall-Bahn“, 14. April 2007, in Schaffhausen 14.04.2007, Schaffhausen Schaffhausen. In seinem Referat aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Rheinfallbahn erinnerte sich Bundesrat Christoph Blocher an Anekdoten aus seiner Jugendzeit. Er wies auch auf die Parallelen zwischen dem Aufbau der modernen Schweiz und dem des schweizerischen Bahnnetzes hin: prägend sei hier wie dort private Initiative, Unternehmertum, Freiheit und Selbstverantwortung gewesen. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. 1. Eine poetische Erinnerung Ich muss gleich zu Beginn gestehen, dass ich – wenn ich heute aus Anlass des „Rheinfall-Bahn“-Jubiläums zu Ihnen spreche – das nicht ohne schwere persönliche Voreingenommenheit tun kann: diese 150-jährige Bahn war – neben dem Rheinfall selbst, dessen Namen sie trägt – der engste Begleiter meiner Kindheit, und zwar in akustischer wie auch in existentieller Hinsicht. Lassen Sie mich also zuerst mit etwas Persönlichem beginnen! Ich wuchs seit meiner Geburt 1940 im Pfarrhaus Laufen hoch über der „Rheinfall-Bahn“-Brücke auf. 65 Jahre früher – also 1875 – war ins gleiche Pfarrhaus ein anderer Pfarrerssohn – ein Säugling noch – mit seinen Eltern eingezogen. Aus diesem Säugling wurde später der weltberühmte Psychiater und Tiefenpsychologe Carl Gustav Jung. In seinen Jugenderinnerungen nimmt die heutige Rheinfall-Bahn einen prominenten Platz ein. Vor allem scheint die „Rheinfall-Bahn“-Brücke, d.h. der dem Geleise angegliederte Fusssteg, für den Tiefenpsychologen Carl Gustav Jung eine geradezu abgrundtiefe Bedeutung erhalten zu haben. C. G. Jung schreibt: „Meine Mutter erzählte mir, dass ich einmal mit der Magd über die Rheinfallbrücke nach Neuhausen ging, plötzlich hinfiel und mit einem Bein unter das Geländer glitt. Das Mädchen konnte mich gerade noch erwischen und zurückreissen. Diese Dinge“, - so deutet der Psychiater Jung den Vorfall später, „weisen auf einen unbewussten Selbstmorddrang, beziehungsweise auf einen fatalen Widerstand gegen das Leben in dieser Welt.“ (Erinnerungen, Träume und Gedanken von C. G. Jung, aufgezeichnet und herausgegeben von Aniela Jaffé, 1962, S. 15f.) Sie sehen, so deutet ein Psychiater ein dummes Hinfallen. Ich selbst wäre für mich nie auf eine solche Deutung gekommen, darum bin ich wohl auch nicht Psychiater, sondern Bundesrat geworden. Aber diese Rheinfallbahnbrücke führt allemal an die unheimliche Grenze zwischen Leben und Tod heran. Da gebe ich C.G. Jung schon Recht. Als Kind habe ich mich dieser Grenze allerdings mit spielerischer Freude genähert – was sich an folgender Erinnerung ablesen lässt: Als Knabe hatte ich jeweils den Einkauf und die Heimschaffung der Lebensmittel für den grossen, kinderreichen Haushalt zu besorgen. Mit dem Leiterwagen ging die Fahrt nach Neuhausen in den „Konsum“ und dann wieder zurück. Auf dem Heimweg musste das nun schwere Gefährt die Treppe zurRheinfallbrücke hinaufgeschafft werden: Stufe um Stufe. Dann aber begann der gemächliche Marsch über den Holzsteg, der dicht neben dem Bahngeleise einher lief und in seiner Gemächlichkeit zum Schlendrian verführte. Mitten im Strom hielt ich an und zog aus einem Beutelchen einen der dort sorgfältig gesammelten Einräppler, und wenn ich auf der ganzen Brücke niemanden kommen sah, schlüpfte ich unter der Abschrankung durch, kroch mit angstvoll klopfendem Herzen zum Schienenstrang hin und legte den Räppler dorthin, wohn ihn bald einmal die Räder der Rheinfall-Bahn überfahren mussten. Blitzschnell zog ich mich auf den Holzsteg zurück und wartete auf das Ungeheuer, das dann mit Donnern, Gerassel und Gequietsch in unmittelbarer Nähe an mir vorbeisauste. Und schon lag blank und glänzend die 1-Räppler-Scheibe auf der Schiene. Keine abgegriffene „1“ mehr war zu sehen. Zum „Goldstücklein“ war die billige Münze geworden. Ich war stets stolz, solche einmaligen Münzen kleinen Freunden und Geschwistern zu zeigen, denn niemand hatte Ähnliches vorzuweisen. Doch Sie, meine Damen und Herren, gehören jetzt zu den ersten, die die Methode meiner damaligen Münzenwerkstätte erfahren. Vielleicht sind mir – um mich doch noch C. G. Jung anzunähern – vielerlei Einsichten aus diesem und manchem andern Jugenderlebnis auf der Rheinfallbrücke für meine spätere Tätigkeit als Unternehmer und Politiker zugekommen…! Doch die „Rheinfall-Bahn“ hat auch viel Handfesteres gebracht. 2. Private Pioniere Am 15. April 1857 fand die festliche Einweihung der „Rheinfall-Bahn“ statt. Der Name war durchaus mit Bedacht gewählt. Er verwies auf das gemeinsame Wahrzeichen am Rhein. Bereits einen Tag nach der Eröffnung fuhr die erste Lokomotive die dreissig Kilometer lange Strecke von Schaffhausen nach Winterthur ab. Es war eine moderne Bahn: Sie kannte bereits den Taktfahrplan: Drei Mal am Tag. Dann wurde der Taktfahrplan massiv um dreissig Prozent erhöht: auf vier Fahrten täglich… Der Zug fuhr, noch bevor alle Stationen fertig gebaut waren, denn die Stationen und ihre Lage waren seit jeher ein Politikum – und sind es bis heute geblieben. Anders war es mit der Bahn: Die Rheinfall-Bahn wurde bereits als Aktiengesellschaft gegründet. Zwar mit Beteiligung der öffentlichen Hand, tonangebend waren jedoch die privaten Investoren. Diese hafteten mit ihrem Vermögen und waren entsprechend interessiert an der Rentabilität einer solchen Strecke. Es ging also darum, allgemeine und persönliche Interessen zu vereinen. Was nicht immer reibungslos verlief. Noch vor dem Bau der Bahn wurde ausgiebig und intensiv um die Frage gestritten, wo in Schaffhausen der Bahnhof zu stehen kommen sollte. Einer der Hauptaktionäre, Heinrich Moser, verfasste dazu 1855 eine zweiundzwanzig Seiten starke Abhandlung mit dem Titel: „Soll der Bahnhof der Rheinfall-Bahn auf die Bleiche, in den Baumgarten oder in den Urwerf kommen?“ Ganze zweiundzwanzig Seiten umfasste der Aufsatz und er endete mit den Worten: „Manche Fehler und Irrthümer mögen wohl in diesem Schriftchen zu finden sein, aber Eines ist auch darin, was nicht überall zu finden ist, nemlich meine innerste Ueberzeugung.“ Diese Ernsthaftigkeit beeindruckt und sie zeigt auch, dass einer, der sein eigenes Kapital einsetzt, ganz anders entscheidet, als wer einfach über anonyme Steuergelder verfügt. Übrigens konnte sich der besagte Heinrich Moser nicht durchsetzen und er zog die Konsequenzen und zeichnete keine Aktien. Diese Freiheit ist uns mittlerweile abhanden gekommen. Wir sollten also an diesem Jubiläum nicht vergessen: Die Eisenbahnpioniere der Schweiz waren private Unternehmer und Geldgeber. Es waren die liberalen Gründerväter, allen voran Alfred Escher, die das Fundament der modernen Schweiz legten. So ist es kein Zufall, dass noch vor der Einweihung Alfred Eschers Nord-Ost-Bahn die Rheinfallbahn-Gesellschaft mehrheitlich erwarb. 3. Anschluss an den Fortschritt Die Bahn im 19. Jahrhundert war so etwas wie ein Synonym für die Zukunft. Der Anschluss an ein Bahnnetz hiess immer auch Anschluss an ein neues Zeitalter. Oder wenigstens wuchs mit jedem Meter Schiene die Hoffnung auf Fortschritt und Wohlstand. Allerdings sah nicht jeder im Fortschritt bedingungslos nur etwas Gutes. Das hat sich nicht geändert. Der Schweizer ist im Zweifelsfall misstrauisch und ich halte diese Eigenschaft für eine der wichtigsten Tugenden in der Politik. Wenn alle „Hurra“ schreien, ist Skepsis angesagt. Wenn alle in die gleiche Richtung rennen, bleibe ich jedenfalls lieber vorerst stehen. So gab es auch Dörfer entlang der Rheinfall-Bahn, die sich nicht wirklich um eine Haltestelle rissen. Die Gemeinde Henggart sollte zunächst keine Station erhalten. Als dann doch eine beschlossen wurde, wollten die Bauern diese möglichst weit weg von ihren Häusern wissen. Da meldete sich der pfiffige Wirt zur Traube (Hatt) und stellte in der Nähe seiner Liegenschaft das Land für die Stationsanlage gratis zur Verfügung. „Durch diese weitsichtige Haltung legte er den Grund für den blühenden Gastwirtschaftsbetrieb seiner Familie“, heisst es dazu in der Jubiläumsschrift „100 Jahre Rheinfall-Bahn“. Gleichzeitig erfüllte sich mit diesem unternehmerischen Einfall ein urliberales Prinzip: Dass sich nämlich Eigennutz und Gemeinnutz keinesfalls ausschliessen müssen. Denn die Haltestelle Henggart wuchs sich zum Verkehrszentrum für das umliegende Weinland aus, wovon schliesslich das ansässige Gewerbe, die ganze Landwirtschaft und eben auch der Gasthof Traube profitierten. 4. Mitten durch den Garten Wenn ich von der regionalen Bedeutung der Rheinfall-Bahn spreche, dann möchte ich es nicht unterlassen, nochmals auf die persönliche Bedeutung der Rheinfall-Bahn zu reden zu kommen. Diese Bahn brachte für mich die erste Symbiose von Heimat und Weltoffenheit. Warum? Laufen befand sich eisenbahntechnisch gesehen an einem interessanten Punkt. Zwar verfügte unser Dorf über keine eigene Station an der Rheinfallbahn – uns hatte ein so einfallsreicher Wirt wie in Henggart gefehlt –, aber wir wohnten dafür in relativer Nähe zweier Eisenbahnlinien. Zum einen eben der Rheinfall-Bahn. Dazu mussten wir zu Fuss nach Dachsen gehen, um zuzusteigen. Aber gleich gegenüber dem Rhein – wir lebten ja beinahe über dem Rheinfall – befand sich eine weitere Strecke, die Schaffhausen mit Zürich verband und die Rheinfallbahn ab 1897 stark konkurrenzierte. Doch die beiden Bahnen waren wie Zeugen unterschiedlicher Epochen. Während die Rheinfall-Bahn noch unter Dampf ächzte, war die Strecke Neuhausen-Schaffhausen-Bülach-Zürich bereits elektrifiziert. Etwas hochmütig wie wir waren, empfanden wir die Dampfbahn als äusserst altmodisch. Den Weg zur Station an der Rheinfallbahn in Dachsen empfanden wir deshalb beinahe als Rückfall ins 19. Jahrhundert. Währenddessen unsere Wahrnehmung beim Einsteigen in die Linie Zürich - Schaffhausen in Neuhausen umgehend auf Fortschritt, Weltoffenheit, Zukunft schaltete. Bis wir dann herausfanden, dass die Rheinfall-Bahn ebenfalls nach Schaffhausen führte und auch dort der Anschluss an die grosse, weite Welt gewährleistet war. So unterschiedlich konnten die beiden Bahnen folglich gar nicht sein. Heimat und Weltoffenheit schlossen sich also eng zusammen. 5. Zeugnis der liberalen Schweiz Das schweizerische Bahnnetz entstand fast gleichzeitig mit der modernen Schweiz. Es waren vorab Zürcher Unternehmer, die den jungen Bundesstaat prägten: Sie setzten auf private Initiative, auf das Unternehmertum, auf Fortschritt, Freiheit, Selbstverantwortung. Damit legten sie den Grundstein für den Erfolg der Schweiz – und wann immer unser Land glaubte, auf diese Rezepte verzichten zu können, erntete es Misserfolg und Stagnation, wie zuletzt in den 1990er Jahren. Die Bahnen – und dazu gehörte auch die Rheinfall-Bahn – sind Zeugnisse dieser liberalen Schweiz. Einer Schweiz, die nicht in Staatsgläubigkeit verharrte, sondern an die Tüchtigkeit der Bürger glaubte und ihnen Freiräume bot, ihre Tüchtigkeit in Erfolg umzumünzen. Was uns heute angesichts der jährlichen Milliardenkosten der Eisenbahnen erstaunt: Die Rheinfall-Bahn wurde vierzig Jahre lang mit Gewinn betrieben. Erst mit einer Volksabstimmung 1898 beschloss die Eidgenossenschaft den (Rück-)Kauf des schweizerischen Eisenbahnnetzes. Wenn die Eisenbahnen ein Zeugnis einer freiheitlichen Schweiz sind, dann sind sie auch ein Abbild des Pioniergeistes. Als die Schweiz Wasserkraftwerke und Stauseen zu bauen begann, entwickelte und lieferte die Industrie dazu die Turbinen, die noch heute Weltruf geniessen. Genauso erging es mit dem Ausbau des Schienennetzes. Es war die „Schweizerische Waggon Fabrik“ aus Neuhausen, welche die ersten Personenwagen für die neu entstandene Rheinfall-Bahn beisteuerte und lange Zeit war die Schweiz führend in der Herstellung von Rollmaterial. Heute hat sie wieder an die Spitze zurückgefunden – dank eines auch politisch tätigen Unternehmers aus dem Nachbarkanton Thurgau. 6. Perspektiven und Einsichten Die Rheinfall-Bahn brachte Mobilität in die Region, sie brachte Arbeitsplätze, Fortschritt, Wohlstand. Sie diente dem einfachen Personentransport, aber auch dem Tourismus. Vornehmlich die reiselustigen und entdeckungsfreudigen Engländer liessen sich das Schauspiel des Rheinfalles nicht entgehen. Auch sie kamen mit der Bahn. Daneben profitierten die Industrie, die Baufirmen bis hin zu den Weinbauern von den Transportmöglichkeiten. Aber wie Sie anfangs bei C.G. Jung gesehen haben, kann eine Bahn auch eine Vorlage sein für tiefere Einsichten ins Leben und seine Zusammenhänge. Das deute ich zum Schluss an in einer wiederum persönlichen – „poetischen“ – Erinnerung: Ich muss nochmals auf den Fussgängersteg über den Rhein dicht neben der Rheinfallbahn zurückkommen. Als kleiner Bub schaute ich jeweils fasziniert vom Schaffhauser Ende der Brücke über diesen Steg auf die andere Seite. Allzu weit getraute ich mich allerdings noch nicht hinauszugehen, denn unter den Füssen toste das Wasser, mir wurde mulmig, auch wenn ich das Ganze äusserst aufregend fand. Aber eines fiel mir auf: Aufgrund der Perspektive erschien mir der Bahntunnel, der am zürcherischen Ende des Steges den Laufener Schlosshügel durchbricht, als ein winzig kleines Loch. Mir schien dieser Tunneleingang nicht nur klein, ich hielt ihn auch für klein, was mich beunruhigte. Wie sollte die grosse Lokomotive, die ja täglich an unserem Haus vorbeiraste, wie sollte dieses Ungetüm in ein so kleines Loch passen? Dies hielt ich für unmöglich. Jedes Mal, wenn ich nun auf diesem Fusssteg stand und über die Brücke zum Tunnel spähte, fürchtete ich, ein Zug könnte kommen, was unweigerlich zu einer Katastrophe führen musste, weil der zu grosse Zug ja zwangsläufig bei diesem kleinen Loch am Eingang zerschellen musste. Eines Tages traf nun ein, was ich schon lange befürchtete. Der Zug kam. Aber nicht von hinten – sondern von vorne! Der Zug schoss aus dem Tunnel auf der gegenüberliegenden Seite hervor. Und ich staunte: Der Zug war erst winzig klein, doch er wuchs und wuchs, je näher er auf mich zukam, bis er schliesslich in seiner ganzen Mächtigkeit an mir vorbeidonnerte. Ich war äusserst eingeschüchtert. Ja, ich verharrte, so wie ich stand und getraute mich nicht umzudrehen. Denn ich war in meiner kindlichen Logik vollkommen überzeugt, dass der Zug hinter meinem Rücken weiter wachsen würde – was mich zusätzlich ängstigte. Gleichwohl hatte ich Verdacht geschöpft: Wie oft schon war der Zug an unserem Haus vorbeigefahren und offensichtlich über die Brücke erfolgreich nach Schaffhausen gelangt – und die erwartete Katastrophe war nie eingetreten. Nun ergab es sich tatsächlich eines Tages, dass der Zug von Schaffhausen her kam und sich dann – für mich logischerweise - kleiner machte, bis er haargenau in den Tunnel passte. Mit dieser Entdeckung kehrte ich nach Hause zurück. Ich wollte meinem Vater davon berichten, da ich ja selbstverständlich nichts vom Phänomen der Perspektive verstand. Zu abstrakt war dieser Vorgang, das wusste auch mein Vater und er fand trotzdem ein Bild, das ich begriff und seither nie mehr vergass: „Weisst du“, sagte er, „was du gesehen hast, trifft auch auf uns zu: Man ist nicht so klein, wie die Leute denken, dass man sei. Man ist allerdings auch nicht so gross, wie man sich selber hält.“ Diese Weisheit hat mir im Leben oft geholfen. Manch ungerechtfertigte Kritik und Erniedrigung ist so an mir abgeprallt. Und manch unternehmerische und politische „Grosstat“, die sich später als Dummheit herausgestellt hätte, ist an mir vorübergegangen. Sie sehen: Schon deshalb hat es sich gelohnt, vor 150 Jahren diese Bahn zu erbauen. Möge sie noch lange ihren volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen und vielerlei menschliche Weisheiten vermitteln!
05.04.2007
Da ist es einem schon nicht wohl
«Das präventive Aushorchen sei nötig für die Sicherheit, meint Bundesrat Christoph Blocher. Er glaubt, dass sich die SVP trotz anfänglicher Skepsis überzeugen lässt.» 05.04.2007, Neue Luzerner Zeitung, Eva Novak Ihre Partei stellt grundsätzlich in Frage, ob der Staatsschutz zusätzliche Kompetenzen braucht. Wie lautet Ihre Antwort? Die lautet klar Ja: Die Gefährdung ist aber darzulegen. Ich glaube nicht, dass die SVP, die so viel Wert auf Sicherheit legt, das verneinen können wird. Sie befürchtet aber zu Recht Missbräuche, wenn der Staat stark in die persönliche Freiheit eingreift. Deshalb wollen wir klare Restriktionen in das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einbauen. Damit wird die SVP wohl auch zustimmen können, denn für sie ist beides wichtig: Eine sichere Zukunft ebenso wie die Freiheit. Inwiefern wird das Treiben der Terroristen in der Schweiz künftig erschwert? Heute können keine Informationen mit besonderen Massnahmen über Personen gesammelt werden, denen man nicht bereits strafbare Handlungen vorwerfen kann. Nach dem jetzigen Vorschlag soll sich das ändern. Wenn man zum Beispiel weiss, dass sich in einem Haus Leute mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen treffen und der Verdacht gross ist, dass es sich um konspirative Treffen handelt, könnte neu angeordnet werden, diese zu überwachen, obwohl noch kein konkreter Tatverdacht besteht, dass dies eine strafbare Handlung begehen werden. Die nachgewiesene Gefährdung genügt. Die Nachrichtendienste sind trotzdem nicht sehr zufrieden, weil sie weiterhin nicht die gleichen Möglichkeiten erhalten sollen wie ihre Partnerdienste. Ja, das ist so. Man muss aber sehen, dass Nachrichtendienste am liebsten überall Nachrichten beschaffen möchten. Das ist ja ihre Aufgabe. Und es gibt immer irgendwo eine Lücke. Es ist Aufgabe der politischen Instanz, zu bestimmen, wie weit sie gehen sollen. So weit wie das Ausland werden wir sicher nie gehen können, die Schweiz bleibt auch in dieser Beziehung ein Sonderfall. Inwiefern genau? Nehmen wir zum Beispiel die USA: Die Behörde hat viele Kompetenzen. Seit dem 11. September 2001 wird jeder sehr misstrauisch behandelt. Er muss am Flughafen die Schuhe und den Gürtel auszie-hen, weil man ihm nicht traut. Damit hat man eine grössere Sicherheit, aber auch einen grösseren Eingriff in die Freiheit. Viele Staaten haben eigentliche Geheimdienste, was wir nicht haben, sondern lediglich gesetzlich geregelte Nachrichtendienste. Andere Länder haben umfassende Kompetenzen auch auf Ministerebene, da wird praktisch alles gemacht, was möglich ist. Wir aber leben in einem ausgesprochenen Rechtsstaat, weshalb wir keine grenzenlose Überwachung wollen. Ich finde auch, das sei richtig so. Umgekehrt gehen Ihre Vorschläge den Linken und Grünen viel zu weit. Fürchten Sie keine unheilige Allianz mit der SVP im Parlament? Das ist ein Risiko, das wir ernst nehmen müssen. Ich glaube aber, dass wir diese Vorlage im Parlament und auch in einer Volksabstimmung durchbringen können. Das Problem ist ja nicht neu: Für die Sicherheit zu sorgen, bedeutet immer auch einen Eingriff in die Freiheit der Bürger. Wenn man die Freiheit des Bürgers unbeschränkt hoch hält, hat man keine Sicherheit mehr. Und wenn man die Sicherheit zu gross wertet, hat man keine Freiheit mehr. Es ist stets eine Gratwanderung. Mit unserem Vorschlag haben wir sie jetzt gut bewältigt, glaube ich. Wie schlimm wäre es für Sie, falls die Revision trotzdem scheitern würde? Für mich persönlich wäre es nicht weiter schlimm, solange ich nicht Opfer eines Terroranschlags werde. Das Land würde aber weniger sicher. Es gibt bereits Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung mit anderen Staaten. Diese klagen darüber, dass sie zu wenig wissen, ob es bei uns verdächtige Zellen gebe. Wir müssten solche Personen ja nicht gerade verhaften, aber wenigstens schauen können, was Sache ist. Wenn wir das nicht tun, sind wir in den Augen dieser Länder kein zuverlässiger Staat. Zudem geben uns die anderen auch keine Informationen mehr, die für unsere Sicherheit wichtig sind, wenn die Schweiz diese nicht seriös weiter bearbeiten kann. Wenn die Revision scheitert, wäre es nicht gut für die Sicherheit des Landes. Heisst das, dass wir zurzeit in einem unsicheren Land leben, da der Staatsschutz nicht präventiv überwachen kann? In dieser Beziehung ist das richtig. Da können wir uns glücklich schätzen, dass wir noch keinen Terrorangriff hatten. In gewisser Weise ist es einem schon nicht wohl.
04.04.2007
Ein Lob dem Steuerföderalismus – die Schweiz bewegt sich
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der Informationsveranstaltung SVP, 4. April 2007, in Oberengstringen ZH 04.04.2007, Oberengstringen Oberengstringen. Anlässlich einer SVP-Informationsveranstaltung sprach Bundesrat Christoph Blocher über den Steuerföderalismus in der Schweiz. Er bezeichnete dabei den Steuerwettbewerb als grosse Stärke der Schweiz, die eng mit zwei wichtigen Faktoren verbunden ist: dem Föderalismus, der den Steuerwettberweb erst ermöglicht, und den Volksrechten. Diese geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über die Höhe der Steuern an der Urne mitzubestimmen. Der Bund solle in Zukunft noch mehr Aufgaben abbauen und dadurch den finanziellen Spielraum der Kantone und Gemeinden erhöhen, forderte Bundesrat Blocher. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. 1. Die dekadenten 90er Jahre Wenn wir heute über den Steuerwettbewerb reden und vor allem über die Notwendigkeit des Steuerwettbewerbs, dann müssen wir zuerst einmal zurückblenden. Denn wir korrigieren heute mühsam, was in den 90er Jahren mit leichter Hand alles falsch gemacht wurde. Erinnern Sie sich? In den 90er Jahren haben wir nichts gehört von der EU in Steuerfragen. Da hat kein EU-Botschafter den Zeigefinger erhoben und unseren Steuerwettbewerb für schädlich bezeichnet. Da belehrte uns kein deutscher Finanzminister über unser Fiskalsystem. Da kam keine Kritik aus den Nachbarstaaten. Warum auch? In den dekadenten 90er Jahren pfiff die Schweiz auf ihre Stärken und kopierte die Fehler anderer Länder, vor allem auch jener EU-Staaten, die uns heute kritisieren. Wenn alle das gleiche tun, kann sich auch keiner positiv abheben. Auch in der Schweiz wurden die Steuern kräftig erhöht. Auch in der Schweiz wuchsen die Ausgaben des Staates ungebremst. Auch in der Schweiz gehörten Milliardenschulden zur Tagesordnung. Die dekadenten 90er Jahre waren Jahre der Verschwendung und der Verschuldung. Die Ausgaben des Bundes wuchsen von 31,6 Mia. Franken (1990) auf 51,4 Mia. Franken (2005). Die Schulden des Bundes haben sich von 38,5 Mia. Franken (1990) auf 130,3 Mia. Franken (2005) erhöht. 2. Besinnung auf Schweizer Stärken Was war passiert in den 90er Jahren? Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, nach dem Fall der Berliner Mauer glaubten gerade die führenden Leute in der Politik und in den Medien ein neues, wunderbares, friedliches Zeitalter sei angebrochen. Es gibt keinen Krieg mehr, wurde verkündet. Also braucht die Schweiz auch keine Armee. Es gibt keinen Krieg mehr, also gehört auch die Neutralität in den Sperrmüll. Zu Ehren der SVP sei gesagt, sie stimmte nicht in diesen naiven Chor ein. Sie verteidigte die Neutralität. Mit der gleichen Naivität setzten die Schweizer Eliten in den 90er Jahren unsere Selbstbestimmung aufs Spiel. Einhellig hiess es: Lasst uns ein gemeinsames Europa „gestalten“. Wir bauen am Haus Europa. Wir möchten die Vereinigten Staaten von Europa. Politiker, Professoren, Zeitungen, Fernsehen, Wirtschaftsverbände, Parteien: Alle sangen sie das gleiche Lied. Unabhängigkeit, direkte Demokratie, unsere einmaligen Volksrechte, die Neutralität, der Föderalismus, die Steuerhoheit galten plötzlich als antiquierte Werte und gehörten nach dem Willen dieser EU-Phantasten auf den Müllhaufen der Geschichte. Diese Phantasten pfiffen letztlich auf all das, was unser Land einmalig, stark und erfolgreich werden liess. Die SVP, die aber diese schweizerischen Werte hoch hielt, geriet dadurch unweigerlich in die Opposition. 3. Der Wandel Und plötzlich drehte der Wind und mit ihm die Stimmung. Die Wirtschaft will nicht mehr in die EU. Der Bundesrat hat das „strategische Ziel“ EU-Beitritt gestrichen. Die Mitte-Parteien vermeiden wenn immer möglich das Thema EU. Selbst die SP hat den Beitritt an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sind. Die Stimmung beginnt zu kehren. Nicht einfach so. Sondern, weil wir die Schweiz auch dann verteidigten, als es nicht Mode war. „Nid lugg lo gwünnt!“ 4. Die Schweiz bewegt sich Ja, heute können wir feststellen: Die Schweiz bewegt sich. Sie besinnt sich wieder auf ihre Stärken. Wir müssen doch auf das setzen, was uns besonders macht, was uns unterscheidet, worin wir besser sind als die anderen. Und sehen Sie, der Steuerwettbewerb zeigt sehr augenfällig die Stärke unseres Systems. Unsere Steuern sind ganz eng verbunden mit zwei Säulen der Schweiz: Der Föderalismus ermöglicht den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Weil wir eben keine Vereinheitlichung kennen. Der Föderalismus schafft Auswahlmöglichkeiten. Die Bürger können sich in rund 3000 Schweizer Gemeinden umsehen und ihren Wohnort entsprechend auswählen. Gewiss: Die Steuern sind bloss ein Faktor bei dieser Entscheidung. Bestimmt nicht der einzige, sonst würden ja 7,5 Millionen Menschen nach Wollerau oder Pfäffikon oder Hergiswil ziehen. Aber die Steuersätze sind ein wichtiger Faktor und das ist auch richtig so. Den zweiten Pluspunkt in unserem politischen System bilden unsere Volksrechte, die Mitbestimmung der Menschen in Sachgeschäften. Die Höhe der Steuern wird durch den Souverän, durch die Bürgerinnen und Bürger an der Urne bestimmt. Das ist einmalig auf der Welt und vor allem der Hauptgrund, warum die direkten Steuern in der Schweiz immer noch vergleichsweise niedrig sind. Nach den dekadenten 90er Jahren, nach den Jahren der Verschwendung, Verschuldung und Stagnation, können wir heute jedoch feststellen: Die Schweiz bewegt sich. Seit zwei, drei Jahren haben die Kantone Steuersenkungsprogramme angekündigt, beschlossen oder bereits durchgeführt. Nicht immer freiwillig. Oft auf Druck, weil die Leute das Weite suchten, weil der Steuerwettbewerb funktioniert oder weil an der Urne entsprechende Abstimmungen gutgeheissen wurden. Denken sie an den Kt. Zürich. Abschaffung der Erbschaftssteuern, Steuerfuss-Senkung: Ohne die beharrliche Tätigkeit der SVP, die ich damals anführte, wäre dies nie möglich geworden. 5. Das Beispiel Obwalden Vor rund zwei Jahren hat der Kanton Obwalden in gut demokratischer Weise ein neues Steuergesetz beschlossen. Was ist daraufhin passiert? Ein Schrei geht durch das Land. Kantone, die durch eine Hochsteuerpolitik und ein schlechtes Finanzgebaren den Weg Obwaldens nicht gehen wollen, sprechen von Wettbewerbsverzerrung. Politiker von links bis ins bürgerliche Lager kritisierten diesen Schritt, und schliesslich glaubte auch die EU, die kantonale Steuerhoheit in der Schweiz tadeln zu müssen. Ein Kanton hat sich erfrecht, eigene Wege im Kampf um Arbeitsplätze und Steuerzahler zu gehen. Vor Obwalden sind andere Kantone Zug, Nidwalden, Schwyz ähnliche Wege gegangen. Mit Erfolg. Der Staat redet ja viel von Wettbewerb. Nur meint er dann immer den Wettbewerb der Anderen - der Privaten. Im eigenen Bereich lässt er lieber keinen zu. Verständlich, denn man hat sich stets mit dem Tüchtigeren zu messen. Das zwingt jeden, es noch besser zu machen. Das ist anstrengend. Viele möchten dieser Anstrengung lieber aus dem Weg gehen. Wettbewerb ist jedoch notwendig. Denn er zwingt alle Beteiligten, besser, effizienter, günstiger zu werden und trotzdem gute Leistungen und Qualität zu bieten. Der Steuerwettbewerb zwingt die Politik, besser zu arbeiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns an den dynamischen Kantonen ausrichten. Die Harmonisierungsbestrebungen laufen in die andere Richtung. Dort orientiert man sich am Schwachen. Es ist eine Illusion zu glauben, der Schwache werde stärker, wenn man den Starken schwächt. Zurück zu Obwalden. Was hat dieser kleine, bisher kaum beachtete Bergkanton getan? Zuerst hat der Kanton seine Regierung verkleinert. Am Anfang stand eine SVP-Initiative, die im Volk Zustimmung fand! Kleinere Regierung, weniger Ämter, höhere Effizienz, schnellere Entscheidungswege, niedrigere Kosten. Als nächster Schritt hat die Regierung ihre Ausgaben stabilisiert. Praktisch auf der Basis der Teuerung eingefroren. Hier braucht es schon mehr Standhaftigkeit. Und man darf sich ruhig fragen, woher der Wille kommt, auch auf der Ausgabenseite anzusetzen. Ganz so freiwillig macht das keine Regierung. Dazu braucht es unbequeme Partner. Die SVP muss diese Aufgabe übernehmen. 6. Der Domino-Effekt Nachdem Obwalden demokratisch und mit überwältigender Mehrheit sein neues Steuergesetz verabschiedet hatte, wollte die SP Schweiz den Kanton umgehend einklagen. So machen es die Linken: Sie rufen die Gerichte an, um die Demokratie auszuhebeln. Die Begründung lieferte der sozialdemokratische Parteipräsident Hans-Jürg Fehr: „Wir befürchten einen Dominoeffekt – wie bei der Erbschaftssteuer“ (Berner Zeitung, 19.12.2005). Ich kann nur sagen: Zum Glück gibt es diesen Domino-Effekt. Zum Glück bewegt sich die Schweiz. Zum Glück löst sich unser Land aus der Erstarrung der 90er Jahre. Zum Glück geht es vorwärts und aufwärts. Der Steuerföderalismus sorgte für den Wettbewerb und der Wettbewerb sorgte für den Druck, etwas für die Bürger zu tun. Ja, der Domino-Effekt, den die Linken als so furchtbar denunzieren, ist eingetreten. Glücklicherweise. In den letzten zwei Jahren beschlossen verschiedenste Kantone Steuersenkungen: Die beiden Appenzell, die Kantone Aargau, Bern und Glarus, Jura, Nidwalden, Thurgau. Auch der Heimatkanton des SP-Präsidenten Hans-Jürg Fehr, Schaffhausen, senkte seine Steuern: Das Steuerpaket, inklusive degressive direkte Steuern, wurde übrigens mit ausdrücklichem Segen der dortigen SP verabschiedet. Es folgten weiter die Kantone Solothurn, St. Gallen, Uri, Wallis und Zug. Zwei Drittel der Kantone ziehen mit. Viele unter Klagen und Murren. Andere Kantone tun nichts. Sie sind es meistens, die dann tüchtigere Kantone als „unfair“ hinstellen. 7. Und im Kanton Zürich? Der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr befürchtete einen „Domino-Effekt“, wir haben es gehört, und verwies auf das Beispiel Erbschaftssteuer. Es war die SVP des Kantons Zürich, die der Erbschaftssteuer den Todesstoss versetzt hat. Sie hat 1998 mit einer Initiative deren Abschaffung durchgesetzt. Zürich spielte also bei den Erbschaftssteuern eine wichtige Rolle. Wie steht es bei den jetzigen Steuerentlastungsprogrammen? Wir stellen fest, dass das starke Zürich langsam aber sicher von steuergünstigen Kantonen umzingelt wird. Als Bundesrat will ich nicht in die kantonalen Angelegenheiten reden. Darum schweige ich jetzt zu den kantonalen Angelegenheiten. 8. Was ist zu tun? Erfolgreiche Volkswirtschaften sorgen dafür, dass das Geld bei den Menschen und den Unternehmen bleibt. Damit die Leute konsumieren können, was sie wollen. Damit die Unternehmen investieren können, Arbeitsplätze schaffen können und damit Wohlstand für alle entsteht. Darum muss gelten: 1. Anstatt den Kantonen und Gemeinden mit immer neuen Bundesbeiträgen zu Hilfe zu eilen, sollte der Bund mit einem Abbau seiner Aufgaben und seiner Steuerlast die finanziellen Spielräume der Kantone und Gemeinden erhöhen. 2. Anstatt der Vereinheitlichung und Harmonisierung das Wort zu reden, ist der Wettbewerb der Systeme zu fördern. Nur der Föderalismus schafft diesen Freiraum. 3. Statt Zwangsumverteilung muss ein Wettbewerbssystem gelten. Die hohe Steuerbelastung ist eines der grössten Probleme der westlichen Industrieländer. Mit unserem Steuerföderalismus können wir diesen fatalen Kreislauf durchbrechen.
27.03.2007