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07.11.2003
07.11.2003
Personal statement concerning my candidature for a seat on the Swiss Federal Council
7 November 2003 In the elections held on 19 October 2003 the Swiss voters gave a clear signal: many of them want political change in Bern, because they do not want politicians and political parties to arrogantly formulate and pursue policies that fail to take their needs and wishes into due account! The Swiss People's Party (SVP) now holds more than one quarter of all seats in the National Council. The Christian Democrats (CVP) were the principal losers in the recent elections, although the Radical Democrats (FDP) - formerly positioned further to the centre - also lost seats to the SVP. The principle of arithmetical concordance hence requires that the Christian Democrats - the party that recorded the lowest result at the federal elections on 19 October - vacate one of its two seats on the Federal Council to give the People's Party the second seat it is entitled to. The SVP will thus be able to assume executive responsibility pursuant to the will of the Swiss voters as expressed in the elections on 19 October. The SVP has nominated me as candidate for a seat on the Federal Council. I wish to accept this responsibility, and I am prepared to work within the government for a free and independent Switzerland, according to the wishes of the electorate. As a member of the liberal-conservative SVP I will also make every effort as a member of the Federal Council to ensure that our country does not become an omnipotent state of administrators that follow the dictates emanating from Brussels! I will make every effort to ensure that our money is not spent indiscriminately, that restraint is applied in this field. This is also why we must rethink our policies in respect of asylum seekers: 95% of all asylum seekers could build a future for themselves in their home countries. They would be in no personal danger there. Switzerland cannot and should not continue to accept more and more economic refugees who subsequently exploit our social facilities. We cannot continue to stand aside and watch while our social spending, health care costs and administrative expenditure increases to a level at which very little remains for those in need of help in our own country! I will do my utmost to restore a measure of rationality to our asylum policies, and to ensure that the future of our social institutions is secured on behalf of our own population. The core institution of our welfare state is its old-age social security scheme. It must be stabilised before the state and the economy are required to bear new social burdens. The old and the infirm should be able to live out their lives without undue anxiety. The SVP believes in the strength and common sense of every Swiss citizen, that each individual can meet the demands of life with self-reliance and personal responsibility. The state should be there to provide assistance for those of us who are truly ill, infirm and in need of help. These are the principles upon which I want to perform my duties towards the electorate. I will devote all my energy, my know-how and expertise as a successful businessman, and my many years of political experience on a communal, cantonal and national level, to making a constructive contribution for the benefit of our country. Since 19 October, the day on which the Swiss People's Party recorded a clear-cut election victory and SVP chairman Ueli Maurer announced my nomination as candidate for a seat on the Federal Council, I have been receiving up to one hundred e-mails daily. I would like to use this opportunity to thank all the senders most warmly for their good wishes, questions and suggestions. Unfortunately, time pressures make it impossible for me to personally and comprehensively reply to all these people within an appropriate time frame. I thank you for your patience and understanding.
05.11.2003
BR-Wahlen 2003: Persönliches Statement zu meiner Kandidatur
5. November 2003 Persönliches Statement zu meiner Kandidatur als Bundesrat Das Schweizer Volk hat bei seinem Urnengang vom 19. Oktober 2003 ein deutliches Zeichen gesetzt: Viele Bürgerinnen und Bürger fordern einen politischen Kurswechsel in Bern, weil sie nicht wollen, dass Politiker und ihre Parteien mit Arroganz über sie hinweg politisieren! Die SVP vereint neu über einen Viertel aller Sitze im Nationalrat. Verliererin ist vorab die CVP. Aber auch die einst bürgerlich positionierte FDP verlor Sitze zugunsten der SVP. Die arithmetische Konkordanz gebietet es jetzt, dass die CVP, die am 19. Oktober bei den Eidgenössischen Wahlen das schwächste Ergebnis erzielt hat, einen ihrer beiden bisherigen Sitze in der Landesregierung räumt. So entsteht Platz für einen zusätzlichen Sitz der Schweizerischen Volkspartei. Sie nimmt ihre Führungsverantwortung war und will ihren Auftrag, den sie vom Schweizer Stimmvolk an der Urne erhalten hat, in der Landesregierung erfüllen. Die SVP-Fraktion hat mich als Bundesratskandidaten nominiert. Ich nehme diesen Auftrag an und bin gewillt, mich in der Landesregierung für unsere freie und unabhängige Schweiz einzusetzen und den Willen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Als Mitglied der liberal-konservativen SVP setze ich mich im Bundesrat dafür ein, dass unsere Schweiz zu keinem Verwaltungs- und Allmachtstaat wird, der sich dem Diktat aus Brüssel beugt! Ich werde mich dafür einsetzen, dass nicht nach dem Giesskannen-Prinzip ausgegeben, sondern gespart wird. Deshalb müssen wir auch das Asylwesen wieder in den Griff bekommen: 95% aller Asylsuchenden könnten in ihrer Heimat eine Zukunft aufbauen. Sie wären dort weder an Leib und Leben gefährdet. Deshalb kann es nicht angehen, dass die Schweiz immer mehr Leute aufnimmt, die als Wirtschaftsflüchtlinge unsere Hilfsbereitschaft ausnützen. Es darf nicht sein, dass die Sozialausgaben, die Kosten im Gesundheitswesen und der Verwaltungsaufwand weiter so wächst, dass für die Hilfsbedürftigen im eigenen Land fast nichts mehr da ist! Ich werde alles daran setzen, dass das Asylwesen wieder in vernünftige Bahnen gelenkt wird und dass unsere Sozialwerke zugunsten unserer eigenen Bevölkerung gesichert sind. Die Altersvorsorge bildet den Kern unseres Sozialstaates. Sie muss gesichert werden, bevor Staat und Wirtschaft mit neuen Sozialausgaben belastet werden. Wer alt und gebrechlich wird, soll sich nicht in seinem letzten Lebensabschnitt ängstigen müssen. Die SVP glaubt an die Kraft und den gesunden Menschenverstand jeder Bürgerin und jedes Bürgers! Sie ist der Auffassung, dass er sein Leben in Eigen- und Selbstverantwortung meistern kann. Wer wirklich krank, gebrechlich und hilfsbedürftig ist, dem soll durch staatliche Unterstützung geholfen werden. In diesem Sinn will ich als Bundesrat gegenüber den Wählerinnen und Wählern meinen Auftrag erfüllen. Mit meinem Wissen und Können als erfolgreicher Unternehmer und mit meiner langjährigen politischen Erfahrung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, um einen konstruktiven Beitrag zugunsten unseres Landes zu leisten. Seit dem 19. Oktober, als SVP-Präsident Ueli Maurer nach dem eindeutigen Wahlsieg bei den Eidgenössischen Wahlen am Fernsehen DRS meine Kandidatur als Bundesrat bekannt gegeben hat, erreichen mich täglich bis zu hundert E-Mails. Ich möchte an dieser Stelle allen Absenderinnen und Absendern für ihre Glückwünsche, Fragen, Anregungen herzlich danken. Leider ist es mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich, innert kurzer Zeit persönlich und ausführlich Antwort zu geben. Danke für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.
27.10.2003
«Ich bin so, wie ich bin»
Interview im "Profil" vom 27. Oktober 2003 von Robert Treichler Der Zürcher SVP-Chef Christoph Blocher über Neger, gerupfte Hühner und den Unterschied zwischen ihm und Jörg Haider. Als Österreicher fühlt man sich angesichts des Wahlkampfs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unweigerlich an den österreichischen Wahlkampf des Jahres 1999 erinnert. Da hatten wir auch böse Schwarzafrikaner, das Gespenst der EU-Osterweiterung, und eine Partei die versprochen hat, sie würde Österreich von all dem erlösen. Sie wissen, wen ich meine? Blocher: Ja, aber Sie gehen falsch in Ihrer Analyse, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Parallelen sind unübersehbar. Sie trommelten im Wahlkampf dieselben Themen wie einst in Österreich die FPÖ. Blocher: Die illegale Einwanderung in die Schweiz ist ein ungelöstes Problem. Das geht aus dem Sicherheitsbericht der Regierung hervor; auch, dass die Kriminalität unter Ausländern ein starkes Problem ist. Beim Asylmissbrauch stehen wir im Vergleich zu anderen Staaten an der Spitze. Vielleicht hat auch die FPÖ diese Themen in Österreich akzentuiert, die SVP tut es in der Schweiz. Aber da hören die Parallelen auf. Sie bedienen sich des Sündenbockmotivs. Blocher: Im Sicherheitsbericht wird gesagt, in welchen Händen der Drogenhandel in der Schweiz ist. Das beim Namen zu nennen, betrachte ich als notwendig. Es gab ein SVP-Plakat mit dem Slogan „Wir Schweizer sind die Neger Europas“. Auch eine notwendige Botschaft? Blocher: Das gab es nicht. Es wurde nicht plakatiert, aber der Entwurf ging durch die Medien. Blocher: Es gibt in der Schweiz eine Redensart, um auszudücken, dass jemand zu kurz kommt, die lautet: „Da bin ich wieder der Neger.“ Aber das hat keinen rassistischen Hintergrund. Das stammt aus der Zeit, als die Neger die Benachteiligten waren. Und die SVP von St. Gallen hat Plakate in Auftrag gegeben, die ausdrücken sollten, dass die Schweizer zu kurz kommen, denn viele Leute haben das berechtigte Gefühl, immer mehr Steuern und Abgaben zahlen zu müssen. Einer dieser Entwürfe hat diese Redensart mit den Negern benutzt. Es wurde damit natürlich auch zum Ausdruck gebracht, dass viele Leute das Gefühl haben, man schaue nicht mehr in erster Linie auf die Schweizer. Aber dieses Plakat ist nie gedruckt worden, es wurde ein anderes genommen: Ein gerupftes Huhn, das dieses Gefühl darstellt. Beobachten Sie eigentlich die Schicksale der Rechtspoulisten, die wie Sie einen sagenhaften Aufstieg geschafft haben und dann recht bald wieder abgestürzt sind? Blocher: Ich beobachte sie, aber das sind andere Gruppierungen, wir sind ja keine Rechtspopulisten. Die SVP inklusive ihrer Vorgängerpartei ist eine über 85 Jahre alte Regierungspartei. Die FPÖ ist auch über 50. Blocher: Wir haben in der Gesamtschweiz einen kontinuierlichen Anstieg in den Wahlergebnissen von 1991 bis heute. Die FPÖ von 1986 bis 1999. Blocher: Unser Parteiprogramm unterscheidet sich sehr stark von dem der FPÖ. Wir waren immer gegen den EU-Beitritt. Eine Politik, die Kindergeld verspricht, würden wir nie unterstützen. Kennen Sie Jörg Haider persönlich? Blocher: Nein, ich habe ihn nie getroffen. Ich kenne ihn nur aus der Presse. Sehen Sie Parallelen zwischen Ihnen und Haider? Blocher: Das wird immer wieder behauptet. Wahrscheinlich, weil ich ein Volkstribun bin, und Herr Haider vielleicht auch einer ist, das weiß ich nicht. Aber was er da etwa abgelassen hat mit seinen Irak-Reisen, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Sie warnen vor dem EU-Beitritt, so wie sie früher vor dem UN-Beitritt der Schweiz gewarnt haben; Die Schweiz würde von den Großmächten der UN gezwungen werden, gegen andere Nationen vorzugehen, und der Terror werde über die Schweiz hereinbrechen. Das war populistische Angstmache, nicht? Blocher: Nein, so primitiv äußere ich mich nicht. Ich warnte vor der Missachtung der Neutralität. Dass wir uns in keine Konflikte einmischen, ist ein Schutz vor dem Terrorismus. Wenn man sich in internationale Konflikte einmischt und dabei auf Seiten der Mächtigen steht, wird man eher ein Opfer des Terrorismus, das habe ich gesagt. Es ist aber nicht eingetreten. Bern ist nicht Bali geworden. Blocher: Jetzt ist die Lage noch ruhig. Aber der aktuelle Konflikt, den die islamischen Staaten gegen das Rote Kreuz führen, hängt damit zusammen. Wo liegen denn die Gefahren der EU? In Europa herrscht die Ansicht, dass große Probleme wie die Frage der Asylwerber oder der internationalen Kriminalität nicht auf nationaler Ebene lösbar sind. Nur Sie wollen alles auf staatlicher Ebene lösen. Blocher: Nein, man wird sicher in vielen Fragen der Verbrechensbekämpfung internationalen Informationsaustausch praktizieren müssen. Das setzt aber nicht voraus, dass man seine staatliche Souveränität preisgibt. Wir haben bilaterale Vereinbarungen mit der EU. Warum, meinen Sie, wollen denn fast alle Nationen der EU beitreten? Blocher: Ich weiß nicht, ob die Leute das auch wirklich wollen. Die Abstimmungen enden mit Ja. Blocher: So eindeutig ist das nicht. Aber für die Schweiz ist es besonders schwierig, der EU beizutreten. Wir haben die direkte Demokratie, wir wählen nicht nur, wir stimmen auch über Sachfragen ab. Wären wir in der EU, könnten wir über viele Fragen nicht mehr an der Urne abstimmen, weil EU-Recht über nationalem Recht steht. Außerdem müssten wir den Schweizer Franken aufgeben, wir könnten unser Schicksal nicht mehr selbst bestimmen. Wir müssten die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent erhöhen, derzeit liegt sie in der Schweiz bei 7,6 Prozent. Das wäre eine enorme Belastung. Für eine Durchschnittsfamilie circa 2700 Euro im Jahr. Die Schweiz ist eine europäische Hochpreisinsel und dank des Bankgeheimnisses attraktiv als Hort für Diktatorensparbücher. Beides würde bei einem EU-Beitritt verloren gehen. Blocher: Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nicht für kriminelle Gelder. Mit Ihrem Wahlsieg sehen Sie jetzt die Möglichkeit, die Schweiz in der Isolation zu bewahren. Was wollen Sie sonst noch erkämpfen? Wollen Sie die konsensuale so genannte „Zauberformel“ ändern? Blocher: Die Schweiz in der Isolation? So ein Unsinn! Als diese Zauberformel 1959 eingeführt wurde, war die SVP die kleinste Partei und die CVP eine der Großen. Heute ist es umgekehrt. Die CVP muss also einen Sitz hergeben. Das wollten wir schon nach den Wahlen von 1999, aber da sagte man uns ein Schicksal vorher wie heute bei der FPÖ. Unterdessen haben wir den größten Wähleranteil. Kriegen wir den zweiten Sitz nicht, gehen wir in die Opposition, was wir zwar nicht wollen, aber müssten. Wenn Sie hingegen Regierungsverantwortung übernehmen, werden Sie wohl wieder kleiner werden, nicht? Blocher: Das ist möglich. Aber wenn wir gute Arbeit machen und mit den anderen Parteien die Probleme lösen, kommt es ja auch nicht so sehr darauf an, welche Partei man wählt. Sie wirken jetzt plötzlich sehr konsensual. Blocher: Ich bin so, wie ich bin, aber vielleicht nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben.
24.10.2003