Artikel
24.09.1998
27.08.1998
Die SVP wird nie einen zweiten Bundesrat haben
Interview mit CASH vom 27. August 1998 SVP-Nationalrat, Auns-Präsident und Unternehmer Christoph Blocher über sein politisches Selbstverständnis und die Stossrichtung seiner Partei Mit der Abstimmung über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) Ende September wird der Abstimmungsherbst eingeläutet: Europa - und damit auch Christoph Blocher - werden wieder zum Thema. Im CASH-Interview äussert sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Auns-Präsident zum Umgang mit politischen Gegnern und zum Programm seiner Partei. Interview: Markus Gisler, Reto Knobel Sind Sie zufrieden mit sich und der Schweiz, Herr Blocher? Christoph Blocher: Ich bin nie zufrieden mit mir. Und mit der Schweiz im Moment auch nicht. Was macht Sie denn unzufrieden? Blocher: Mit dem Land bin ich zufrieden, nicht aber mit der Politik. Wir haben zu viel Interventionismus, der Bürger muss zu viel zahlen, und es bleibt ihm darum immer weniger zum Leben. Die Haltung gegenüber den USA und Europa ist zu unbestimmt und unstet. Eine Wahlanalyse hat ergeben, dass Sie keineswegs eine Partei der Unzufriedenen anführen: Ihre Wähler sind sehr optimistisch, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Überrascht? Blocher: Nein, der Optimismus ist gerechtfertigt. Ich bin überzeugt, wenn die Politik der Wirtschaft keine Knebel zwischen die Beine wirft, geht es der Schweiz wirtschaftlich sehr gut - und damit auch den Bürgern. Aber im Allgemeinen meint man doch, die SVP sei die Partei der Unzufriedenen. Sie selber haben dies immer wieder bekräftigt. Blocher: Wir politisieren nicht mit den Unzufriedenen, sondern für den Mittelstand. Sind das etwa die Unzufriedenen? Das sind Leute, die auf sich gestellt sind und Eigenverantwortung tragen. Sie verdienen zu viel, als dass sie der Staat dauernd unterstützen müsste, und sie verdienen zu wenig, als dass sie morgen nach Monaco zügeln könnten. Wie schätzen Sie denn im Hinblick auf die Wahlen in einem Jahr die Stärke der anderen Parteien ein? Beginnen wir mit der FDP. Blocher: Die FDP weiss nicht mehr genau, wo sie hingehört, weil sie ihre Positionen verlassen hat. Vor allem in der Steuer- und in der Europa-Frage. Der Stimmbürger will aber eindeutige Stellungnahmen. Sie wird ihren Verlust der letzten Wahlen nicht aufholen. Und die CVP? Blocher: Sie steht vor einem ähnlichen Problem, ist aber stark in den Kantonen. Ich glaube nicht, dass sie vor einer derart starken Erosion steht, wie viele das meinen. Wird die SVP die CVP dennoch überholen? Blocher: Ich glaube es nicht. So entscheidend ist die Frage nicht. Massgebend ist das Gewicht. Parteien dürfen Wähleranteile nicht dermassen in den Vordergrund rücken, dass Positionen aufgegeben werden. Dass Sie nicht mehr Wähler wollen, nehmen wir Ihnen nicht ab. Blocher: Mehr Wähler schon, aber nur, um den Auftrag besser auszuführen. Wer unter allen Umständen Wähler will, verliert an Profil. Dies droht der SP, die sich heute als Grossfamilie präsentiert: Auf der linken Seite wurde vom Landesring bis zu den Kommunisten alles integriert. Das führt natürlich zur Verwässerung und schwächt ihr Profil. Wenn die CVP weiter absackt, ist ihr zweiter Bundesratssitz in Frage gestellt. Blocher: Selbstverständlich müssen wir einen zweiten Bundesratssitz anstreben, aber wir werden ihn nie kriegen. SP, FDP und CVP werden dies verhindern. Dies wird allerdings unsere Position massiv stärken: Obwohl wir die Verantwortung übernehmen mussten und wollten, durften wir nicht. Das macht stark. Würden Sie die Verantwortung als Bundesrat überhaupt übernehmen? Blocher: Ich bin Anhänger des Amtszwangs, deshalb würde ich das Amt annehmen, wenn ich zum Bundesrat gewählt würde. Obwohl Verwaltung nicht meine Lieblingstätigkeit ist. Die Analyse der letzten eidgenössischen Wahlen 1995 zeigt auch, dass der SVP-Erfolg - fast 15 Prozent Wähleranteil - vor allem durch den klaren Anti-EU-Kurs zustande gekommen ist. Das lässt uns vermuten, dass Sie weiter auf dem Thema Europa herumreiten. Blocher: Die Grundfrage ist, wie viel Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und direkte Demokratie die Schweiz abgeben will. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz Erfolg hat, wenn sie hier standhaft bleibt. Aber leider weichen bei der Frage des Uno-, EU- und Nato-Beitritts unsere Politiker immer mehr von diesen Maximen ab. Sie reden viel von der Unabhängigkeit. Die SVP wird zunehmend zur Einthemen-Partei. Blocher: Da hab ich keine Angst. Sehen Sie sich an, wo wir in den letzten Jahren politisiert haben. Die innere Sicherheit, die Asylantenfrage sowie die Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren. Das werden wir auch nächstes Jahr stark in den Vordergrund stellen. Haben Sie schon ein Konzept für die Wahlen in einem Jahr? Blocher: Ja, wir werden es in etwa einem Monat vorstellen. Ich kann aber jetzt schon sagen, dass wir nichts Neues erfinden müssen. Was wir festgestellt haben: Der Druck für neue Steuern, Abgaben und Gebühren seitens der Politiker ist unglaublich - Stichwort Erhöhung der Mehrwertsteuer, LSVA, Kapitalabgabe etc. Wir sind dagegen der Meinung, Wirtschaft und Staatshaushalt würden von Steuererleichterungen profitieren. Sie argumentieren mit dem "Reaganomics"-Effekt Blocher: Daran glaube ich in der Tat. Wo treten Sie denn konkret für Steuererleichterungen ein? Blocher: Auf allen Ebenen - in Bund, Kantonen und Gemeinden. In den Kantonen zum Beispiel fordern wir die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Im Kanton Zürich haben wir die letzte Steuerfusserhöhung erfolgreich verhindert; auch begrenzen wir hier nicht mehr das Defizit, sondern die Ausgaben. Auch die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Mehrwertsteuer, die Abgaben und Gebühren - die Krankenkassenprämien beispielsweise - müssen sinken. Das betrifft alles die Bürger. Wie sieht es mit der Besteuerung der Unternehmen aus? Blocher: Wenn wir die Steuerfüsse senken in Gemeinden und Kantonen, trifft dies die Unternehmen natürlich auch. Zudem haben wir das Unternehmenssteuerrecht revidiert. Obwohl wir von der SVP grössere Entlastungen für die Unternehmen wollten, lassen wir den Kompromiss jetzt einmal sein. Aber im Grunde müssten wir für die Unternehmen grössere Steuererleichterungen erreichen. Steuersenkungen vergrössern primär das Defizit. Blocher: Steuersenkungen führen nur im ersten Moment zu weniger Einnahmen für den Staat. Wenn den Privaten mehr bleibt, wird mehr investiert, gekauft, produziert. Es entstehen Arbeitsplätze. Tiefere Steuersätze führen zu höheren Einnahmen, längerfristig verschwindet das Defizit. Parallel dazu muss der Staat natürlich die Ausgaben senken - zum Beispiel beim Asylwesen, das uns 1,3 Milliarden Franken kostet. Oder bei der Krankenkasse. Das Prinzip der Eigenverantwortung gehört zu unseren Schwerpunkten für die nächsten Wahlen - neben der Unabhängigkeit des Landes und der Sicherheit des Bürgers. Müssen wir wieder mit Stiefel-, Ungeziefer- und Messerstecherinseraten rechnen? Nächstes Jahr sind ja auch Wahlen in Zürich. Blocher: Ich weiss noch nicht, womit wir Sie überraschen können. Sie kritisieren die Revolvermethoden der USA, selber schrecken Sie vor Messerstecherinseraten nicht zurück. Blocher: Halt. Wir erpressen niemanden. Wir haben damals gezeigt, dass in der Stadt Zürich Leute niedergestochen und ausgeraubt werden. Leider Realität - und wir sprachen es aus: Das haben wir den Linken und Netten zu verdanken. Sie gehen mit Ihren Gegnern nicht gerade schonungsvoll um. Was meint denn Ihr Bruder, Pfarrer Gerhard Blocher, zu Ihrem Stil? Blocher: Vielleicht bin ich manchmal tatsächlich unzimperlich. Aber mein Bruder Gerhard findet, ich sei eher zu anständig. So ist er zum Beispiel der Meinung, wenn man merkt, dass ein Bundesrat lügt, müsse man ihm das ins Gesicht sagen. Aber ich habe immer Angst vor Revolutionen. Die sind noch immer schief gegangen. Wenn ich mit einem Bundesrat diskutiere, dann rede ich nicht mit Moritz Leuenberger, Flavio Cotti oder Kaspar Villiger - sondern mit einer Institution. Und ich habe Hemmungen, eine Institution brutal vom Sockel zu reissen, selbst dann, wenn sie es vielleicht verdient hätte. Wenn Sie über Kriminalität und Asylbewerber politisieren, bringt sich die SVP Zürich und Sie im Speziellen immer wieder in die Nähe der Fremdenfeindlichkeit. Blocher: Ja, das ist eine Gefahr. Darum spricht niemand diese Themen gern an. Wir auch nicht. Wie bitte? Die SVP bekämpfte das Kontaktnetz für Kosovo-Albaner in Zürich mit fragwürdigen Plakaten: Wer daran vorbeifährt, liest nur "Kosovo-Albaner Nein". Das ist fremdenfeindlich. Blocher: Nein, das glaube ich nicht. Das Kontaktnetz für Kosovo-Albaner ist fragwürdig - die Stadt Zürich geht das Problem falsch an, indem sie auch für Leute, die nicht bleiben können, Integration postuliert. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll bleiben. Aber die illegal Eingewanderten können nicht bleiben. Das gilt auch für den Bosnien-Konflikt. Wie bitte? Blocher: Bosnier sind heute in ihrem Heimatland nicht mehr bedroht, also müssen sie heimkehren. Das Schweizer Volk hat dies im Asylgesetz so entschieden. Sie nehmen immer wieder Bezug auf "das Schweizer Volk". Als ob Sie den Willen der Bevölkerung immer ernst nehmen würden: 1994 zum Beispiel haben die Stimmbürger Ja gesagt zur Einführung der LSVA, die Sie jetzt mit allen Mitteln bekämpfen. Blocher: Ich bekämpfe nicht die LSVA, sondern diese Steuer in dieser Höhe. Der Verfassungsartikel will die bestehende Abgabe durch eine leistungsabhängige Abgabe ersetzen - aber nur so weit sie dazu dient, die Strassenkosten zu decken. Das ist eindeutig. Was geschieht jetzt? Jetzt geht man weit darüber hinaus. Das entspricht nicht dem Verfassungsartikel. Bei der Ablehnung der LSVA kann auch der Alpenschutzartikel nicht umgesetzt werden, obwohl das Volk ihm zugestimmt hat. Da wettern Sie gegen das Volk, das Sie sonst so hoch loben. Blocher: Die Alpenschutzinitiative will den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf die Bahn verlagern. Das ist sinnvoll. Aber was tun wir? Jetzt will der Bundesrat die 40-Tönner ganz Europas zulassen - auf der Strasse! Und wir Schweizer, die den Inlandverkehr gar nicht auf die Schiene bringen können, zahlen diese horrende Steuer! Die LSVA ist keine Steuer. Der Ertrag wird vor allem für die Neat und die Bahn 2000 gebraucht. Blocher: Die LSVA ist eine Steuer, mit der eine überrissene Neat finanziert werden soll: eine Neat mit zwei Röhren, die wir nicht brauchen können, weil sie nicht benutzt werden und neue Defizite verursachen. Am 27. September steht die LSVA-Abstimmung an, dann folgt die Abstimmung über Bau und Finanzierung der Neat am 29. November. Lehnt das Stimmvolk nur eine der beiden Vorlagen ab, gibt es kein Landverkehrsabkommen mit der EU, und die bilateralen Verhandlungen wären auf Jahre hinausgezögert. Freuen Sie sich schon auf den Abstimmungsherbst? Blocher: Ich bin nur dagegen, dass wir die Verhandlungen mit der EU zu jedem Preis abschliessen. Wie wir Sie kennen, werden Sie auf jeden Fall das Referendum gegen die bilateralen Verhandlungen ergreifen. Blocher: Nicht in jedem Fall. Sehen Sie, wir haben beim Verkehr zwei verschiedene Konzepte. Die Schweiz will die Lastwagen auf die Schiene, die EU auf die Strasse bringen. Da können wir tausend Jahre verhandeln, diese Konzepte lassen sich nicht vereinbaren. Am Schluss wird einer über den Tisch gezogen - mit der LSVA ist es die Schweiz. Und schliesslich haben wir noch ein zweites Dossier, den freien Personenverkehr. Hier sind die Details noch offen. So wie es aussieht, kommen Kosten von über eine Milliarde Franken an Sozialleistungen auf uns zu. Wenn das Gesamtpaket wirklich so schlecht rauskommt, muss ich das Referendum ergreifen. Sie argumentieren immer in der Ich-Form. Hand aufs Herz: Eigentlich betrachten Sie sich schon als Kopf der SVP. Blocher: Nein, hier rede ich nicht im Namen der SVP. Wir haben in der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) beschlossen, im Falle eines unbefriedigenden Abschlusses das Referendum zu ergreifen. Sagen wir es so: Sie sind der Meinungsführer der Partei. Blocher: Die SVP ist heute viel mehr auf meiner Linie, als dies früher der Fall war. In den ersten Jahren der SVP habe ich viele Niederlagen erlitten. Ich bekleide aber kein einflussreiches Amt. Es muss auch niemand Angst haben, dass ich ein solches anstrebe. Sie bringen Ihre Partei immer wieder in Verlegenheit. So hat SVP-Präsident Ueli Maurer Bundesrat Cotti für seine führungslose Aussenpolitik massiv attackiert. Sie hingegen haben den Bundesrat für seine Standhaftigkeit in der Holocaust-Debatte gelobt. Blocher: Nur dafür, dass er mit Zahlungen nicht nachgegeben hat. Herr Maurer als Präsident kann machen, was er will. Ob der Bundesrat früher oder später eine Pressekonferenz zum Bankenvergleich machen soll, ist für mich nur ein Detail. Vielleicht wollte sich Herr Maurer innerhalb der Partei lediglich ein bisschen mehr Gehör verschaffen. Blocher: Das glaub ich nicht. Es ist nicht so, dass ich keine andere Meinung vertrage in der Partei. Ist die Task-Force nach dem Bankenvergleich obsolet geworden? Blocher: Wo denken Sie hin? Das wäre, als ob man bei einem Waffenstillstand die Armee heimschicken würde. Die nächsten Erpressungen werden kommen. Was hat die Task-Force denn geleistet? Blocher: Botschafter Borer ist insgesamt entschieden und klar für die Sache der Schweiz aufgetreten. Wahrscheinlich noch viel klarer als der Bundesrat. Seit 1979 sind Sie Nationalrat. Sind Sie noch nicht amtsmüde? Blocher: Amtsmüde war ich schon immer, aber ich mache meine Arbeit trotzdem und darum kandidiere ich immer wieder. 1999 zum letzten Mal? Blocher: Wenn man jemanden bringt, der es besser macht als ich, dann schon.
23.08.1998
Die vierte Erpressung wird folgen
Christoph Blocher über Globallösung und Diktaturen Interview mit der SonntagsZeitung vom 23. August 1998 Christoph Blocher bleibt hart: An der Globallösung, so der SVP- Politiker, sollten sich keine "seriösen" Firmen beteiligen. Interview: Niklaus Ramseyer Herr Blocher, die Nationalbank leistet keinen Beitrag an die Globallösung, welche die Schweizer Grossbanken mit Sammelklägern aus den USA ausgehandelt haben. Was sagen Sie dazu? Christoph Blocher: Das war der einzig mögliche und richtige Entscheid. Es war schon ein Fehler, dass die Nationalbank 100 Millionen in den Holocaust-Fonds einzahlte. Die Nationalbank hat mit dem Washingtoner Abkommen von 1946 alle ihre Fehler und Unsorgfältigkeiten während des Zweiten Weltkriegs abgegolten. Firmen wie Novartis hingegen wollen sich an der Globallösung beteiligen. Blocher: Auch das finde ich falsch. An diesem Deal sollte sich keine seriöse Firma beteiligen. Und wenn eine Firma von der Notlage der Juden in Hitler-Deutschland profitiert oder Zwangsarbeiter ausgebeutet hatte? Blocher: Auch dann kann eine Firma sich nicht einfach mit einem Beitrag an die Globallösung freikaufen. In einem Rechtsstaat muss festgestellt werden, wem ein solches Unternehmen Unrecht getan hat und dann müssen diese Opfer entschädigt werden - im Rahmen des Rechts. Ihr Konzern macht in den USA rund 150 Millionen Jahresumsatz. Hätten Sie im Boykottfall darauf verzichten können? Blocher: Natürlich wäre dies auch für uns sehr schmerzhaft. Aber wenn es gegen meine Firma erpresserische Sammelklagen gäbe, würde ich mir einen Rückzug aus dem Produktionsstandort USA überlegen - ich bin darauf vorbereitet. Machen Sie denn bei juristischen Streitigkeiten nie eine Kosten-Nutz-Rechnung und sind zu einem Vergleich bereit? Blocher: Einen Vergleich zu machen ist nichts Ehrenrühriges. Auf erpresserische Forderungen eingehen darf man hingegen nie. In jedem Land der Welt - ausser in den USA - würde die Art und Weise, wie dieser Deal von den amerikanischen Kreisen erzwungen wurde, als Erpressung bezeichnet. Die Schweizer Grossbanken haben Fehler gemacht und müssen darum jetzt bezahlen. Blocher: Ich bin auch der Meinung, dass vollumfänglich wieder gutmachen muss, wer Unrecht begangen hat. Genau darum geht es doch bei der Globallösung, die den Sammelklägern zugute kommt. Blocher: Eben nicht. Ich habe nämlich die unterschiedlichsten Begründungen gehört für diese Milliardenzahlung. Herr Gut von der CS-Bank sagte etwa, es sei ein Geschenk. Firmen haben jedoch keine Geschenke zu verteilen, das ist in dieser Grössenordnung auch gar nicht erlaubt. Dann habe ich gehört, das sei eben der Preis, um sich den Zugang zum US-Markt zu sichern. Dass unter zivilisierten Ländern gegenseitig ein Zutrittspreis zum Markt entrichtet werden müsste, wäre mir allerdings sehr neu. Also überhaupt kein Grund für diese Globallösung? Blocher: Moment. Eine dritte Begründung hat mir halbwegs eingeleuchtet. Sie heisst: Die Banken haben Unrecht getan jetzt müssen sie Genugtuung leisten. Genugtuung leistet man in einem Rechtsstaat nur jenen, denen Unrecht geschehen ist und nicht einem zufälligen Erpresser, der herausgefunden hat, dass man Fehler gemacht hat und mit Boykotten droht. Ihre Kritik an den Banken erstaunt immer wieder. Könnte es sein, dass Sie einfach immer noch verärgert sind wegen Ihres Streites mit der damaligen SBG, die Sie aus dem Verwaltungsrat geworfen hat? Blocher: (lacht) Wo denken Sie denn hin. Ich bin nicht gegen Banken, aber gegen Erpressungen. Seit Herbst 1996 weise ich auf die Gefahren der Erpressung hin. Vor dem nächsten Holocaust-Fonds warnte ich, weil ich sah, die nächste Erpressung wird folgen. Es war die Solidaritätsstiftung. Da verliess ich den Nationalratssaal und sagte, der Bundesrat habe den Kopf verloren. Und jetzt ist dieser Deal von New York die dritte Erpressung. Die vierte wird folgen. Soll die Bergier-Kommission weiterarbeiten? Blocher: Ja. Aber sie soll sich auf das Problem der nachrichtenlosen Vermögen beschränken. Diese Kommission ist jedoch problematisch, weil nur diktatorische Staaten ihre Geschichte von Staates wegen aufarbeiten lassen. In freiheitlichen Staaten sollte das dem freien Schaffen der Historiker überlassen bleiben. Auch wenn diese Historiker die Archive Ihrer EMS-CHEMIE durchforschen möchten? Blocher: (lacht) Sie sind in unseren Archiven ja schon lange drin. Unsere Firma wurde 1939 gegründet und hatte damals noch eine staatliche Beteiligung. Solche historische Forschung ist interessant und wichtig. Wie beurteilen Sie das Verhalten des Bundesrates in Zusammenhang mit der Globallösung? Blocher: Er hat sich im letzten Jahr sehr standhaft verhalten. Da muss ich ihn rühmen.
20.08.1998
Es ist grundfalsch, Solidarität erzwingen zu wollen
Vortrag und Diskussion zum Thema: "Die Schweiz im 21. Jahrhundert" Interview mit den "Uster Nachrichten" vom 20. August 1998 "Die Schweiz im 21. Jahrhundert" heisst der Titel des Referates, das Nationalrat Christoph Blocher am 25. August in Greifensee halten wird. Der prominente Zürcher SVP-Politiker spricht im Rahmen einer von der evangelischen Kirchgemeinde Greifensee organisierten Vortragsreihe zum Thema "Jahrtausendwende". Im Hinblick auf diesen Anlass baten wir Christoph Blocher zum Interview. Interview: A. Streiff Herr Blocher, Sie wurden eingeladen, in diesem Rahmen über den "Weg der Schweiz" zu sprechen… Was sind Ihre Prognosen für unser Land nach der Jahrtausendwende? Christoph Blocher: Ich bin nicht der Meinung, dass die Schweiz jetzt für das ganze kommende Jahrhundert ihre Funktion und ihren Weg festlegen müsse. Man stelle sich das einmal vor: Wenn einer im Jahr 1898 eine Rede über das 20. Jahrhundert gehalten hätte - seine Vorhersagen zur technischen und gesellschaftlichen Entwicklung wären wohl ziemlich verkehrt herausgekommen! Was er aber mit Sicherheit hätte sagen können, ist das, worüber ich auch sprechen werde: über die starken tragenden Säulen unseres Landes, über das, was längerfristig gleich bleibt. Was wäre das? Blocher: Es ist unsere freiheitliche Rechts- und Wirtschaftsordnung. Unsere weltoffene Haltung: Eine Freundschaft mit allen Ländern; eine Partnerschaft, ohne uns in Bündnisse einzubinden; ohne unsere Entscheidungsfreiheit aus der Hand zu geben! Ein wichtiger Pfeiler ist also die Wahrung unserer Selbständigkeit und Unabhängigkeit; und damit die dauernde bewaffnete Neutralität, die immerhin bewirkt hat, dass die Schweiz seit 200 Jahren im eigenen Land, keinen Krieg mehr gehabt hat! Man kann fürs kommende Jahrhundert voraussagen, dass es der Schweiz am besten geht, wenn sie auf ihren starken traditionellen Staatssäulen aufbaut. In früheren Interviews haben Sie von den guten Beziehungen zu den USA gesprochen, als Hinweis darauf, es gebe ausser der EU noch andere Partner… Heute sind die "traditionell guten Beziehungen" zu den USA auf einem Tiefpunkt angelangt… Blocher: …man darf die jetzige Situation nicht überbewerten. Diese Spannungen sind eine kurzfristige Sache, die das nächste Jahrhundert nicht berühren. Von einer generellen Änderung in der Beziehung zwischen uns und der USA kann jedenfalls keine Rede sein. Im Moment macht es aber den Eindruck, als ob da doch etwas kaputt gegangen wäre in der Beziehung USA-CH! Blocher: Wir pflegen seit dem Bestehen der USA ein freundschaftliches Verhältnis zu unserer "Schwesterrepublik". Und die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein westliches, freiheitliches Land, das uns in der Denkweise relativ nahe steht; obwohl heute der Rechtsstaat in den USA in vielen Sachen in Frage gestellt ist; und obwohl die jetzige Regierung und einzelne Teilstaaten stark unter dem Einfluss jener Kreise stehen, die uns mit Geldforderungen erpressen… Diese "Kreise" haben soeben 1,25 Mia $ bekommen… Ist das nun das Ende des üblen Holocaust-Streites? Blocher: Ich fürchte Nein! Eher ist es der Anfang weiterer Forderungen. Die Welt sieht jetzt, dass wir erpressbar sind, also werden bald Andere kommen und es auch versuchen. Lesen Sie doch die ausländischen Kommentare, dort ist die Rede von "einer ersten Teilzahlung": Die grosse Rechnung werde die Schweiz erst noch präsentiert bekommen… und die Zahlung von 1,8 Mia Franken interpretiert man gerne als "Schuldeingeständnis". Aber das hätte es ja gerade nicht sein sollen! Blocher: Man muss sich einmal vor Augen halten, wie der Milliarden-Deal zwischen den Grossbanken und den Anwälten der Sammelkläger auf die Öffentlichkeit wirkt: Wenn jemand ohne faires Gerichtsverfahren, vor Abschluss der Untersuchungen bereit ist, ein so hohes "Bussgeld" zu zahlen, dann heisst es doch sofort: "Der muss wohl Dreck am Stecken haben, sonst würde er nicht freiwillig soviel herausrücken…" Und niemand kann uns davor schützen, dass später wieder welche kommen und sagen, die Summe von 1,8 Mia $ sei willkürlich festgesetzt gewesen, in Wirklichkeit sei die Schuld viel grösser… Mit dem Nachgeben hat man das falsche Signal gesetzt und keinen einzigen Freund kaufen können! Im Gegenteil: Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen worden und all jene, die als nächste mit Sammelklagen bedroht werden, dürften kaum dankbar dafür sein, dass sich unsere Grossbanken auf diesen "Ablasshandel" eingelassen haben. Blocher: Die Banken standen unter starkem Druck! Wer in den USA Business machen will, ist eben erpressbar… Ob schuldig oder nicht, der angedrohte Prozess und die Folgen des Boykotts kommen ihn teurer zu stehen als eine Lösegeldzahlung. Welche andere Wahl hätten denn die Banken, als nachzugeben? Im Umgang mit Erpressern gibt es einen eisernen Grundsatz: Man muss konsequent "NEIN" sagen. Nur so kann man sich vor weiteren Forderungen schützen. Wenn man diesen Kampf durchstehen will, muss die Wirtschaft bereit sein, auch die Nachteile auf sich zu nehmen, die eine aufrechte Haltung mit sich bringt. Doch diese Haltung zahlt sich mittelfristig aus: man darf die ganze Rechnung nicht nur kurzfristig ansehen. Einfach nichts zahlen und hoffen, die Sache erledige sich von selbst… ist das nicht ein zu einfaches Rezept? Blocher: Das gilt nur im Umgang mit Erpressern. Aber dort wo es berechtigte Forderungen gibt, muss für die Betroffen eine gerechte Lösung gefunden werden… und für diese Arbeit ist es wirklich höchste Zeit! Hatten Sie damit gerechnet, dass unsere Grossbanken umkippen? Blocher: Eine Überraschung war es nicht. Schon bei den Zahlungen an den Holocaust-Spezialfonds haben die Banken gezeigt, wie erpressbar sie sind. Sie haben als Unternehmer schon damals sofort erklärt, dass Sie nichts bezahlen werden… Blocher: …nicht an den Holocaust-Fonds, denn das ist ein erpresster Fonds und wenn man bei der Erpressung einmal "Ja" sagt, dann wird es nie aufhören. Und was ist mit der Solidaritätsstiftung? Blocher: Die ist "gestorben". Bundesrat und Parlament wissen das. Die Stiftung hätten sie ja noch dieses Jahr schaffen müssen - sie wurde zum 150-Jahr-Jubiläum angekündigt. Dieses Projekt würde nie durch die Volksabstimmung kommen! Warum nicht? Blocher: Erstens ist es grundfalsch, Solidarität erzwingen zu wollen. Es ist nicht Sache der Regierung, die Bürger dazu zu verpflichten, ein Teil des Volksvermögens in eine Solidaritätsstiftung einzuzahlen. Das ist diese moderne Art von Solidarität unter den Politikern: "solidarisch sein - indem man Geld das andern gehört - verschenken tut…" Und zweitens würden wir bei Bestehen dieser Stiftung jedes Jahr um 300 Mio. Franken erpresst - jedes Jahr! Aber das Ausland erwartet von uns, dass wir diese Stiftung machen… Wie stünden wir da, wenn dieses Werk nicht zustande kommt! Blocher: Es war - gelinde gesagt - ziemlich ungeschickt, dass diese Stiftungsidee vom Bundespräsidenten als Höhepunkt seiner Rede "zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg" der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Damit hat er im Ausland entsprechende Erwartungen geweckt. Das Resultat ist, dass man die vom Bundesrat angekündigte Stiftung als "Sühneleistung" für angeblich begangene Schandtaten interpretiert, und dass man im Ausland kaum weiss, dass bei uns weder Bundesrat noch das Parlament sondern das Stimmvolk über eine solche Stiftung zu entscheiden hat. Aber ein "NEIN" des Stimmvolkes hätte eine grosse positive Wirkung für die ganze Welt! In der ganzen Holocaust-Auseinandersetzung hat der Bundesrat ziemlich kläglich versagt. Sie fordern die Volkswahl des Bundesrates - was soll damit besser werden? Blocher: Bundesrat u n d Parlament haben die Nerven verloren. Das Versagen der Regierung wird von ausländischen Beobachtern entsprechend interpretiert: Man nimmt an, dass die Schweizer Regierung Dreck am Stecken habe. Beim Bundespräsidenten, der zuständig wäre, unseren Standpunkt gegenüber der Welt zu vertreten, weiss man, dass er die Geschichte nicht gekannt hat. Das geht an die Adresse von Bundesrat Cotti... Blocher:…auch an andere Politiker! Man hat reagiert, als wenn etwas Neues aufgedeckt worden wäre und sich noch entschuldigt… Ich bin ja kein Historiker - kenne aber die Geschichte des zweiten Weltkrieges relativ gut, weil sie mich schon immer interessiert hat - und ich habe in all den sogenannten "Enthüllungen", bis jetzt noch nichts gelesen, was noch nicht bekannt gewesen wäre. Es gibt Details, die nun hervorgehoben werden, aber etwas von Belang ist nicht zum Vorschein gekommen. Neu ist eigentlich nur, dass man jetzt die Dinge die damals geschahen, aus der heutigen Sicht - aus dem gemütlichen Lehnstuhl heraus - beurteilt. Man kann das tun, um sich Gedanken darüber zu machen, wie man selber in einer solch kritischen Situation handeln würde, aber man kann aus dieser Art von "Geschichtsbetrachtung" ganz sicher keine Vorwürfe und Forderungen an die damals aktive Generation ableiten! Nochmals die Frage: Was soll ändern, wenn der Bundesrat nicht mehr vom Parlament sondern vom Volk gewählt wird? Blocher: Die Bundesratswahlen sind degeneriert. Das ganze Verfahren ist heute ein abgekartetes Spiel zwischen den Bundesräten, den Spitzen der Bundesratsparteien, den verschiedenen Lobbys im Parlament, den Chefbeamten und gewissen starken Personen aus der Medienlandschaft, die auch noch mitmischeln. Das zwingt die Bundesräte, sich in einer gewissen Klasse zu bewähren - ob sie sich auch in der anderen Klasse bewähren, ist ohne Konsequenzen. Auf die Bevölkerung brauchen sie keine Rücksicht zu nehmen… Und das würde mit einer Volkswahl geändert: Dann sind die Bundesräte daran interessiert, so zu regieren, dass sie das Volk nicht vor den Kopf stossen. A propos vor den Kopf stossen: Ist der EU-Beitritt respektive der EWR-Plus ein Thema für den nächsten Wahlkampf? Blocher: Da werden die meisten Politiker sich hüten, vor den Wahlen klar Stellung zu nehmen. Das war schon das letze Mal so: Vor den Wahlen sagt jeder, das sei in der nächsten Legislaturperiode kein Thema - so auch die CVP - aber wenn die Wahlen überstanden sind, dann kann man leicht eine Kursänderung um 180° vornehmen. Der SVP wird nachgesagt, sie sei eine NEIN-Sager-Partei. Gibt es irgendwo irgendetwas, wozu sie "JA" sagt? Blocher: Nein-Sagen ist nicht negativ: Wenn Sie eine Fehlentwicklung verhindern, öffnen sie den Weg zum Fortschritt. Das "NEIN" zur EU ist nichts anderes als das "JA" zur Selbständigkeit und zu einer prosperierenden Schweiz. Es ist ja immer eine relative Frage, ob die Antwort "JA" oder "NEIN" sein soll: Man könnte die Frage anders formulieren und dann sieht man, zu was unsere Partei "JA" sagt. Ich möchte ein Beispiel, wo ein konstruktiver Beitrag geleistet wird... Blocher: Nehmen Sie unsere Finanzpolitik. Man kann es negativ formulieren: Die SVP sagt "NEIN" zu mehr Steuern - oder positiv: Wir sind "FÜR" ein Land mit weniger Steuern, Abgaben und Gebühren, damit dem einzelnen mehr verbleibt! Das ist ausserordentlich positiv und konstruktiv und nicht rückwärtsgewandt - aber eben, im entscheidenden Moment müssen Sie "NEIN" sagen zur Steuererhöhung. Oder nehmen Sie die Asylinitiative: Da haben wir ein ganz klares Programm vorgeschlagen - da haben die anderen Parteien "NEIN" gesagt… Weil diese damals den beschwichtigenden Worten von Bundesrat Koller geglaubt hatten! Heute weiss man es besser. Dennoch: die SVP politisiert rechts aussen. Besteht nicht Gefahr, dass damit rechtsextreme Tendenzen gefördert werden? Blocher: Den Vorwurf kann man uns nicht machen. Schauen Sie das Asylproblem an: Die Taktik die Bern anwendet ist gefährlich: Wenn man dort meint, es sei besser, dem Volk nicht offen zu sagen, wieviele Asylsuchende hereinkommen, wieviele untergetaucht sind, wieviele das Asylrecht missbrauchen, weil auf diese Weise die Entstehung von Fremdenhass verhindert wird, dann ist das ein Irrtum. Man kann das Aufkommen extremer Tendenzen nicht verhindern, indem man immer wieder beruhigt und sagt, man habe das Problem im Griff. Die Leute sehen doch was läuft, man kann sie nicht mit dem Zurückhalten von Informationen täuschen. Und wenn die Bevölkerung merkt, dass sie von oben nicht die Wahrheit bekommt und wenn die Leute dazu noch das Gefühl haben, sie kämen dauernd zu kurz, weil die Behörden die anderen vehätscheln, und wir mit Steuergeldern diese Verhätschelung noch bezahlen, dann beginnen die Leute sich ein Ventil zu suchen. Das wird dann extremistisch. Das ist die Theorie - aber in der Praxis sind wir noch nicht soweit! Blocher: Nehmen Sie zum Beispiel die Polizeiberichterstattung: Wenn in Zürich ein Drogenhändler aus Albanien verhaftet wurde, und die Zeitungen schreiben, "ein Mann" sei verhaftet worden - vielleicht steht noch sein Alter, aber die Herkunft wird verschwiegen, weil man auf diese Weise Rassismus vermeiden möchte… das führt doch nur dazu, dass sich jeder seine eigenen Gedanken macht: Bei jeder Polizeimeldung, in der nicht ausdrücklich steht, der Täter sei "ein Schweizer", muss man dann ja annehmen, es handle sich um einen Ausländer - vermutlich einen aus Ex-Jugoslawien und womöglich gar einer, der unser Asyl missbraucht… Was wäre denn zu tun? Blocher: Dem Rassismus - eigentlich jedem Extremismus - kann man nur mit offener Information entgegenwirken. Man muss die Probleme beim Namen nennen. Ich bin der Meinung, nur Transparenz verhindert diese gefährlichen Entwicklungen. Aber die Transparenz muss dann auch dazu führen, dass etwas getan wird, um das Problem zu lösen. Den Kopf in den Sand stecken, das Problem herunterspielen und denjenigen der wagt, davon zu sprechen, als "Extremisten" abstempeln… das war bisher die Methode, mit der die linken Parteien in der Asylfrage Politik machten. Ich hoffe, das ändere jetzt!
14.08.1998