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Bundesratszeit
08.09.2005
Jahreskonferenz der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörende VKM
08.09.2005, Zürich
Zürich, 08.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher sprach heute an der Jahreskonferenz der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden VKM vor zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Bundesbehörden über aktuelle Fragen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Er machte deutlich, dass es in der Verantwortung der Führungskräfte auf allen Ebenen liege, die Ausländer- und Asylpolitik zu steuern und dafür zu sorgen, dass die Ziele dieser Politik erreicht werden. In Bezug auf das Hauptziel des vergangenen Jahres, die Zahl der Gesuchsteller ohne asylrelevante Gründe zu senken, seien bereits Anfangserfolge erzielt worden.
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Präsident,
Herr Regierungsrat,
Herr Stadtpräsident,
Meine Damen und Herren,
Einleitende Bemerkungen
«Wohin geht die Ausländer- und Asylpolitik?» Die Antwort ist einfach: Sie geht dorthin, wo die Politik will.
Darum frage ich anders: „Wie ist die Ausländer- und Asylpolitik zu gestalten?» oder einfacher «Was ist in der Ausländer- und Asylpolitik zu tun?»
Mit einer solchen Fragestellung ist von Beginn weg klar, dass eine Entwicklung nicht einfach irgendwohin «geht», sondern dorthin, wo wir – namentlich die Führungskräfte in diesem Bereich – (dazu gehören wir hier wohl alle in diesem Saal!) sie steuern.
Gewisse Entwicklungen werden heute viel zu rasch als zwingend, unabänderlich hingenommen. Die Berufung auf diese Entwicklungen begründet und rechtfertigt den eigenen Misserfolg! Je nachdem sind es etwa «die Globalisierung», die «Mobilität», «die soziokulturellen Faktoren» und vieles mehr, die Grund sind, dass man nichts machen kann. Das sind in der Regel Ausreden, um den Misserfolg zu vertuschen. Dabei geht es einzig und allein darum, die bestehenden Probleme zu lösen. Dies bedingt aber, dass man sich klare Ziele setzt, den besten Weg wählt, diesen – trotz aller Schwierigkeiten – geht und die Beschlüsse durchsetzt.
Es liegt in der Verantwortung der Führungskräfte auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass die Ziele der Asyl- und Ausländerpolitik politisch erreicht werden. Aufgrund der geteilten Zuständigkeiten – und damit auch Abhängigkeiten – in der Schweizer Asyl- und Ausländerpolitik ist es deshalb wichtig, dass Bund, Kantone und Gemeinden das gleiche Ziel verfolgen. Dabei sind die Verantwortungen klar abzugrenzen, dann aber auch wahrzunehmen.
Erlauben Sie mir zuerst einige Ausführungen zur Asylpolitik, jenem Bereich, in welchem die Probleme am dringendsten sind. Daran anschliessend komme ich auf den Ausländerbereich zu sprechen.
Asylpolitik
1. Rückgang der Gesuche
Hauptziel war im vergangenen Jahr, die Zahl der Gesuchsteller ohne asyl-relevante Gründe zu senken. Hier haben wir Anfangserfolge verzeichnet: So ist die Zahl der Asylgesuche seit dem vergangenen Jahr kontiniuerlich gesunken und der Trend hält an. Im laufenden Jahr haben bis Ende August 6'375 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode bedeutet dies einen Rückgang um 39.7 %.
Erstmals in der Asylgeschichte ist die Schweiz erfolgreicher als ihre europäischen Nachbarn: Im europäischen Mittel betrug der Rückgang lediglich 22 %. Das lässt darauf schliessen, dass die ergriffenen Massnahmen, insbesondere die stark verkürzten Verfahren und der Sozialhilfestopp für Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE), Wirkung zeigen.
2. Höhere Anerkennungsquote für Flüchtlinge
Der Anteil der Asylgewährungen an den erstinstanzlichen Entscheiden hat innerhalb eines Jahres von 7,1 % auf 10,4 % zugenommen. Die gestiegene Anerkennungsquote zeigt, dass die Menschen, die Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes sind, auch tatsächlich den Schutz unseres Landes erhalten. Durch die geschaffenen Massnahmen wurde die humanitäre Tradition der Schweiz nicht gefährdet.
Diese erfreuliche Entwicklung leitet mich aber auch gleich zu den negativen Punkten über, welche aufzeigen werden, dass die Lage im Asylbereich nach wie vor unbefriedigend ist.
3. Immer noch zu viel Missbrauch
Die grosse Mehrzahl der Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, sind keine Flüchtlinge. Rechnet man die Zahl der vorläufig aufgenommenen Personen zu jener der anerkannten Flüchtlinge hinzu, so macht diese zusammen doch nur rund 39 % aller Asylentscheide aus.
Somit werden rund 60 % aller Asylgesuche unbegründet oder gar missbräuchlich gestellt, was in Zukunft nicht mehr möglich sein darf!
4. Fehlende Integration
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, von denen letztlich die grosse Mehrheit in der Schweiz bleibt, sind mangelhaft integriert. Die Erwerbstätigkeit, neben der Sprache das wichtigste Integrationsinstrument, ist bei diesen Gruppen viel zu tief. So arbeiten bei den erwerbsfähigen vorläufig Aufgenommenen nur 34 %, bei den anerkannten Flüchtlingen sind es gar nur 24,2 %. Das zeigt: Die Integrationsbestrebungen haben ihr Ziel nicht erreicht. Die Integrationsarbeit ist ungenügend. Das muss sich ändern!
5. Zu wenig Anreize
Weiterer Missstand: Die Anreize zur Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen sind ungenügend. In zahlreichen Fällen ist die Sozialhilfe höher als der im Falle einer Erwerbstätigkeit ausbezahlte Lohn.
Entsprechend besteht für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge zuwenig Anreiz, eine Arbeit anzunehmen.
6. Vollzugsprobleme
Das bedeutendste Problem besteht aber nach wie vor im Vollzug. Zahlreiche abgewiesene Asylsuchende wie im Übrigen auch andere illegal anwesende Personen verlassen das Land nicht. Die Gründe hierfür sind Ihnen bekannt: Die meisten Asylsuchenden legen ihre Identität nicht offen und weisen keine Ausweispapiere vor. Kann aber dem Herkunftsland die Identität nicht belegt werden, ist dieses Land auch nicht verpflichtet, einen abgewiesenen Asylsuchenden wieder zurückzunehmen. Trotzdem erhalten die Abgewiesenen, welche verpflichtet wären Heim zu gehen, nicht etwa nur Überlebenshilfe, sondern Sozialhilfe.
7. Schlussfolgerung: zu attraktiv
Die Schlussfolgerung daraus ist und bleibt: Die Schweiz ist für Asylsuchende, die keine oder ungenügende Asylgründe haben, nach wie vor ein zu attraktives Land. Das gilt auch für Personen, die trotz negativem Entscheid illegal in der Schweiz bleiben.
8. Was ist zu tun?
Um die bestehenden Missstände zu beheben, müssen somit Massnahmen ergriffen werden, welche einerseits
- ungerechtfertigte Asylgesuche von Beginn weg als aussichtslos erscheinen lassen, sowie
- Personen mit einem rechtskräftig negativen Entscheid dazu anhalten, unser Land umgehend wieder zu verlassen.
8.1. Ausdehnung des Sozialhilfestopps
Der auf den 1. April 2004 eingeführte Sozialhilfestopp für Personen mit Nichteintretensentscheid hat die Situation verbessert. Der am 23. August veröffentlichte Monitoring-Jahresbericht hat klar aufgezeigt, dass die mit dieser Massnahme verbundene gewünschte Wirkung auch tatsächlich eingetroffen ist. Ich will an dieser Stelle nur die wichtigsten Punkte wiederholen:
- Die abschreckende Wirkung dieser Massnahme hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Zahl der ungerechtfertigen Asylgesuche gesunken ist. Dies überproportional zu anderen Ländern und in Koppelung mit kürzeren Behandlungsfristen.
- Die im Vorfeld geäusserte Befürchtung, Personen mit einem NEE (Nichteintretensentscheid) würden in die Kriminalität gedrängt, sind nicht eingetroffen. Die Delinquentenquote ist ein Bruchteil derjenigen im Asylbereich.
- Die pro NEE (Nichteintretensentscheid) an die Kantone ausbezahlte Pauschale von Fr. 600.– hat über das gesamte Berichtsjahr (April 04 – März 05) gesehen – ausgereicht. Den Kantonen wurde gesamthaft Fr. 200'000.– zu viel ausbezahlt, ohne Berücksichtigung der sg. Investitionen in neue Strukturen. Gleichzeitig ist aber nicht zu verkennen, dass die Kostenvergütungen im 4. Quartal des Berichtsjahres (Januar-März) allein nicht mehr ausgereicht haben. Es scheint somit richtig zu sein, die Pauschalentschädigung von Fr. 600.– anzuheben. Wir haben den Kantonen mitgeteilt, dass wir noch die Halbjahreszahlen 2005 abwarten wollen und dann rückwirkend auf den 1.1.2005 eine Anpassung vornehmen und in diesem Zusammenhang auch allfällige Strukturkosten anschauen.
Die Gesamtbilanz des Ausschlusses von Personen mit einem NEE (Nichteintretensentscheid) von der Sozialhilfe ist im Gesamten positiv. Die Katastrophenszenarien, die in Zusammenhang mit dieser Massnahme an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetroffen. Damit allein sind die Probleme aber nicht gelöst.
8.2. Ausdehnung des Sozialhilfestopps aufnegative Asylentscheide
Die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle rechtskräftig negativen Asylentscheide ist unerlässlich. Denn die Botschaft an diese Leute muss klar sein: Sie sind ebenso wie Personen mit einem NEE (Nichteintretensentscheid) dazu verpflichtet, unser Land wieder zu verlassen. Es darf nicht sein, dass sie besser behandelt werden als alle anderen illegal Anwesenden.
Damit Härtefälle vermieden werden können, ist neben dem Sozialhilfestopp der Verkürzung der Verfahrensdauer weiterhin grösste Beachtung zu schenken.
8.3. Kürzere Verfahren
Die Dauer der Verfahren konnte erheblich verkürzt werde. So werden heute 2/3 der Verfahren innerhalb von 2 Monaten entschieden. Doch die Gesamtdauer der Verfahren ist immer noch zu lang! Das Monitoring hat gezeigt, dass gerade jene Personen, die einen raschen Entscheid erhalten, sich eher mit ihrer Situation abfinden, den Asylbereich verlassen und auch weniger um Nothilfe nachfragen.
Die Verkürzung der Verfahren ist daher weiter voranzutreiben. Die Entscheide sollen wenn immer möglich in den Empfangszentren des Bundes gefällt werden, so dass bei Abweisung die Heimreise gerade von dort aus direkt erfolgen kann.
In der Berichtsperiode des Monitoring (April 04 – März 05) wurden bereits rund 40 % der Entscheide in den Empfangszentren gefällt. In der Vergleichsperiode des Vorjahres waren es erst 29 %. Fortschritte, aber ungenügende. Das BFM ist angehalten, hier das Ziel rascher zu erreichen.
Entscheidend ist, dass auch auf zweitinstanzlicher Ebene, also bei der Asylrekurskommission (ARK), die Verfahrensdauer verkürzt wird. Die Behandlungsfristen sind hier nach wie vor deutlich zu lang. Da die ARK eine unabhängige Rechtsbehörde ist, sind die Einflussmöglichkeiten gering. Ich habe aber mit der ARK die unbefriedigende Situation besprochen und ihr auf Anfang Jahr 10 zusätzliche Stellen bewilligt. Ich erwarte im Gegenzug, dass die ARK die nötigen Reorganisationsmassnahmen ergreift, damit die Gesuchsbehandlung beschleunigt erfolgen kann. Andernfalls ist es Aufgabe des Parlaments einzugreifen.
8.4. Förderung der Ausreise
Die Mittel zur Förderung der freiwilligen Rückkehr sind klar zu priorisieren, denn zwangsweise Rückführungen sind immer mit grossem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden. Die freiwillige Rückkehr kann auf der einen Seite durch positive Anreize wie Rückkehrberatung und –hilfe gefördert werden. Diese wird neu auch in den Empfangszentren angeboten und soll aufgrund der Erfahrungen auf die Nichteintretensentscheide ausgedehnt werden. Für eine Erfolgskontrolle ist es aber noch zu früh.
Auf der anderen Seite müssen die Aufenthaltsbedingungen von ausreisepflichtigen Personen in der Schweiz so gestaltet sein, dass sie an einem weiteren Verbleiben in unserem Land das Interesse verlieren. Deswegen darf die Nothilfe für Personen mit einem NEE (Nichteintretensentscheid) - und hoffentlich auch bald für jene mit einem rechtskräftig negativen Entscheid - nicht attraktiv ausgestaltet sein.
Auf keinen Fall sind neue Infrastrukturen zu schaffen. Die Nothilfe ist eine Überlebenshilfe bis die Leute ausreisen, nicht Sozialhilfeersatz. Dies ist nicht Sinn und Zweck. Es ist ein auf wenige Tage angelegtes Instrument, welches allein das Überleben sichern soll. Die Kantone haben aber in der Monitoring-Berichtszeit die Bezüger von Nothilfe während durchschnittlich 68 Tagen unterstützt – das ist viel zu lang! Die Leute müssen vorher das Land verlassen. Einige Kantone liegen aber deutlich unter dieser Zahl und haben somit ein gutes Resultat erzielt.
Der Monitoring-Bericht hat klar aufgezeigt, dass neue Infrastrukturen nur neue Anreize zum Bezug von Nothilfe und damit eines andauernden Aufenthaltes in der Schweiz schaffen. Grundsätzlich können keine Dauereinrichtungen begründet werden.
8.5. Zwangsmassnahmen
Ein weiteres Instrument, den ausreisepflichtigen Personen den längeren Aufenthalt in unserem Land unattraktiv zu gestalten, sind die Zwangsmassnahmen, die bei renitenten Personen zur Anwendung kommen können.
Die in der laufenden Asylgesetzrevision vorgeschlagenen Massnahmen werden den Handlungsspielraum der kantonalen Behörden noch erweitern. Natürlich ist die Anwendung der Zwangsmassnahmen immer unangenehm und mit Aufwand und Kosten verbunden; auf längere Sicht aber werden sie durch ihren Abschreckungseffekt dazu beitragen, dass die Gesamtkosten im Asylbereich sinken.
8.6. Papierlosigkeit
Auf Bundesseite schliesslich wird nach wie vor viel Energie in die Beschaffung von Identitäts- und Reisepapier gesteckt. Derzeit sind rund 7’500 Personen im Papierbeschaffungsprozess.
Es wird geltend gemacht, die Papierbeschaffung durch den Bund sei nicht genügend. Solche Pauschalvorwürfe sind aber für die Behebung allfälliger Probleme nicht sehr hilfreich. Ich bitte die kantonalen Ämter diesen Vorwurf zu belegen und zu spezifizieren, damit er behoben werden kann.
Das gilt allgemein: Ich bitte Sie, bei Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundes diese konkret, klar und detailliert zu benennen. Dann wird abgeklärt und wenn nötig Massnahmen getroffen.
8.7. Rückübernahmeabkommen
Der Abschluss von Rückübernahmeabkommen wird vorangetrieben, damit verbindliche Mittel zur Rückübernahme geschaffen werden. Oft scheitert dies leider an nicht erfüllbaren Gegenforderungen.
Wo solche Abkommen nicht abgeschlossen werden können, zum Beispiel weil ein Staat unerfüllbare Gegenforderungen stellt, versuchen wir, die nötigen Grundlagen auf operationeller Ebene zu schaffen. Dass dies auch eine erfolgreiche Strategie sein kann zeigt der Fall Nigeria. Zwar besteht hier ein Rückübernahmeabkommen, doch ist dieses vom nigerianischen Parlament nicht ratifiziert und somit nicht in Kraft. Doch die Zusammenarbeit verläuft derzeit trotzdem befriedigend.
9. Welche Asylstrukturen?
Mit all diesen Massnahmen soll die Zahl der missbräuchlichen Asylgesuche in der Schweiz weiter gesenkt, die Abreise erhöht und zugleich die Integration der Aufgenommenen verbessert werden. Ziel muss sein, dass nur noch Verfolgte, die Anrecht auf Verbleib haben, ein Gesuch in unserem Land stellen.
Das Bundesamt für Migration richtet seine Planung für das nächste Jahr deshalb auf eine reduzierte Zahl von Gesuchen aus, nämlich auf 10'000. Die heutige Kapazität bei Bund und Kantonen reicht für ca. 20'000 -25'000 Gesuche. Dieser Apparat ist zu gross und zu teuer.
Sollte die Anzahl Neugesuche höher ausfallen, beispielsweise aufgrund eines Zustroms von Flüchtlingen aufgrund eines kriegerischen Konfliktes, muss ein Notfallkonzept zur Verfügung stehen, welches derzeit ausgearbeitet wird. Ende Jahr werden die entsprechenden Arbeiten beendet und die entsprechenden Beschlüsse gefasst sein.
Mit all den ausgeführten Massnahmen wird die humanitäre Tradition der Schweiz in keiner Weise tangiert. Unser Land gewährt auch weiterhin allen Personen Schutz, die diesen gemäss Flüchtlingskonvention nötig haben.
Was wir aber mit aller Konsequenz bekämpfen, ist der Missbrauch des Asylwesens.
Ausländerpolitik
10. Gesamtwertung
Angesichts der Tatsache, dass 20,2 % der Schweizer Bevölkerung ausländischer Nationalität sind, kann gesagt werden, dass die Ausländerpolitik im Grossen und Ganzen gut funktioniert. Die Schweiz hat eine der höchsten Ausländeranteile aller Länder der Welt und trotzdem gibt es keine grösseren Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Völkergruppen in unserem Lande. Es sind aber Einzelprobleme anzugehen.
11. Probleme
11.1 Fehlende Integration
Nicht nur bei den Flüchtlingen, auch bei den Ausländerinnen und Ausländern ist die Integration häufig mangelhaft. Zwar kennen wir in der Schweiz Zustände, wie sie beispielsweise in den Vororten der englischen Vorstädte oder der französischen Banlieus herrschen, kaum. Dennoch müssen wir achtsam sein, dass nicht auch hier Parallelgesellschaften entstehen, die wenig Berührungspunkte zur Schweizer Gesellschaftsordnung haben und unser liberales Gedankengut ablehnen. Es geht somit darum, diese Personen in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Das wichtigste Integrationsmittel ist neben der Sprache die Arbeit. Hier ist aber zu beobachten, dass die Arbeitslosigkeit bei der ausländischen Bevölkerung besonders ausgeprägt ist.
So sind heute rund 40 % aller Arbeitslosen ausländischer Nationalität.
11.2 Kriminalität
Weiter sind einzelne Ausländergruppen in überdurchschnittlichem Masse an kriminellen Taten beteiligt. Die Kriminalitätsstatistik für 2004 weist bei den Verzeigungen einen Ausländeranteil von 53,9 % aus. Die grosse Mehrheit hiervon, nämlich 81,2 %, hatte ihren Wohnsitz in der Schweiz.
11.3. Illegale Einwanderer
Schliesslich hält sich eine bedeutende Zahl von Personen illegal in unserem Land auf. Gemäss der jüngsten Studie des GfS dürfte sich ihre Zahl um rund 90'000 Personen bewegen. Diese sind mehrheitlich im Schwarzmarkt tätig, was wiederum mit erheblichen negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen verbunden ist.
Verschiedene Städte glauben, das Problem damit zu lösen, indem man die Illegalen legalisiert, bzw. naturalisiert. Dies ist keine Lösung – was wir wohl noch in der anschliessenden Diskussion behandeln können.
12. Was ist zu tun?
12.1 Bessere Integration
Ich habe die Frage der Integration für nächstes Jahr zu einem Schwerpunktthema erklärt. Das Bundesamt für Migration ist beauftragt, einen entsprechenden Bericht und ein Konzept zu erstellen. Ich will den Resultaten dieser Arbeit hier nicht vorgreifen. Es kann aber bereits jetzt gesagt werden, dass der wichtigste Punkt – neben der Beherrschung einer Landessprache - die Integration in den Arbeitsmarkt ist. Dabei soll es nicht darum gehen, in den Arbeitsmarkt einzugreifen und künstliche Strukturen zu schaffen. Vielmehr müssen vermehrt Anreize geschaffen werden, um erwerbslose und sozialhilfeabhängige Flüchtlinge verstärkt in die Berufswelt zu integrieren.
12.2 Bekämpfung der Kriminalität
Ich verspreche mir von einer besseren Integration insgesamt einen Rückgang der Kriminalität. Für diejenigen Ausländer aber, welche sich in unserem Land strafbar machen, müssen die entsprechenden Gesetze in voller Konsequenz zur Anwendung kommen.
Schlusswort
Asyl- und Ausländerpolitik wird auf Bundesebene gelegentlich abstrakt und ohne Blick auf die konkreten Probleme diskutiert. Sie aber sind direkt an der Front mit den bestehenden Problemen konfrontiert, Sie spüren die Auswirkungen der politischen Entscheide in Ihrer Arbeit unmittelbar.
Deshalb ist es mir wichtig, dass Ihre Erfahrungen und Meinungen auf Bundesebene gehört werden.
Ich fordere Sie dazu auf, Vorschläge einzubringen, wie wir die bestehenden Probleme lösen können. Nicht lösen können wir uns dabei von den Schwierigkeiten diese müssen wir wohl tragen! Für Ihre bedeutungsvolle Arbeit danke ich Ihnen – als Migrationsverantwortliche in den Kantonen!
07.09.2005
Genf, 07.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher eröffnete heute den 3. Europäischen Juristentag in Genf. Nach Nürnberg und Athen findet das Treffen dieses Jahr erstmals in der Schweiz statt. In seinem Referat warf Bundesrat Blocher die Frage auf, inwiefern sich der Staat in die privatwirtschaftlichen Verhältnisse einmischen dürfe. Der Justizminister wies darauf hin, dass die Firmen für Ihren Erfolg in erster Linie selbst verantwortlich sind. Dies trotz aller Neuregelungen in der Gesetzgebung die durch die zunehmende internationale Verflechtung notwendig geworden sind.
07.09.2005, Genf
Mesdames les Présidentes,
Excellences,
Mesdames et Messieurs,
Meine Damen und Herren,
Salutations
C'est un honneur de vous souhaiter, au nom du Conseil fédéral et en mon nom personnel, la plus cordiale bienvenue dans notre pays. Le Gouvernement Suisse vous transmet ses vœux les meilleurs pour la pleine réussite de cette 3ème Journée des Juristes Européens, qui, pour la première fois, se déroule en Suisse.
Remerciements
Je ne voudrais pas manquer ici d'exprimer mes plus vifs remerciements aux organisateurs et organisatrices de ce Colloque: Mme Isabelle Häner, Présidente de la Société suisse des juristes et Mme Dominique Brown-Berset, Présidente du Comité local d'organisation, ainsi qu'à tous leurs collègues. Je tiens également à dire ma gratitude à nos partenaires du Comité de patronage, au canton et à la ville de Genève ainsi qu'à l'Académie de droit européen de Trèves qui, par leur soutien, ont permis l'organisation de cette manifestation.
Les thèmes
Les trois thèmes autour desquels s'articuleront vos discussions et vos réflexions ont été fort judicieusement choisis.
"La coordination de la protection des droits fondamentaux en Europe", votre troisième thème, est un des éléments-clés d'un ordre public européen qui permettra d'assurer la sécurité et la stabilité démocratiques du continent.
Votre deuxième thème, "Le développement d'un droit de procédure civile commun en Europe", est lui aussi du plus grand intérêt. Elle contribue à renforcer la sécurité juridique, élément indispensable pour l’économie.
La responsabilité des organes
Comme je ne pourrai malheureusement pas suivre l’ensemble de vos débats, permettez-moi de vous livrer quelques réflexions sur le premier de vos thèmes, "La responsabilité des organes de la société et de surveillance en Europe". Permettez-moi également de poursuivre mon intervention en allemand.
Die Verantwortlichkeit der Gesellschafts- und Aufsichtsorgane liegt mir als früherer Unternehmer verständlicherweise besonders nahe. Das Thema hat aber auch einen engen Bezug zu verschiedenen, laufenden Gesetzesvorhaben in der Schweiz. So die Revisionen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren, die Transparenzvorlage und die kommende Aktienrechtsrevision, die sich mit den ganzen Fragen der Rechnungslegung und der Corporate governance befasst.
All diese Neuregelungen sind die Folge der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der immer zahlreicheren und ausgeklügelten Finanzderivate und komplexeren Gebilden – aber auch von Missständen in der Unternehmungsführung. Bei eklatanten Vorkommnissen wird darum unverzüglich nach neuen Gesetzen gerufen.
Jedoch ist gerade in solchen Augenblicken zuerst eindringlich nach der Aufgabe des Gesetzgebers zu fragen. Mit anderen Worten: Wie weit soll oder darf sich der Staat in die privatwirtschaftlichen Verhältnisse einmischen.
Allen ist klar, dass sich niemand einen Schaden wünscht. Für die Vermeidung des Schadens bzw. für das erfolgreiche Gelingen sind aber zuallererst die Verantwortlichen in den Firmen zuständig. Sie sind deshalb auch zur Rechenschaft zu ziehen, sofern es nötig wird. Kein noch so ausgeklügeltes Gesetz kann diese Verantwortlichkeit beseitigen.
Beim klassischen Unternehmer ist die Sache klar: Er verliert sein Vermögen, wenn es schief geht. Oder – im umgekehrten Fall – der Erfolg macht ihn reich.
Doch Vieles ist heute anders: Die Verantwortlichen für die Firmenführung sind oft nicht die Eigentümer, und eine Vielfalt möglicher Gesellschaften und Gesellschaftsformen prägen die Wirtschaft. Sie reichen vom kleinen Gewerbebetrieb, bei dem der Geschäftsführer sein ganzes Vermögen in die Gesellschaft investiert hat, bis hin zur milliardenschweren, börsenkotierten Publikumsgesellschaft. Bei dieser ist der Eigentümer so stark aufgeteilt, ja geradezu pulverisiert, dass der Einzelne sein Eigentum kaum mehr wahrnehmen kann. Hier sind allein schon zum Schutze des Eigentums Regeln aufzustellen.
Dazu gehören im Sinn von checks and balances auch sachgerechte Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Gesellschafts- und Revisionsorgane.
Voraussetzung liberaler Rechtsordnungen
Der Gesetzgeber tut aber gut daran, sich an die Grundsätze einer liberalen Rechtsordnung zu halten. Verantwortung setzt Freiheit voraus. Nicht alles, was man auch noch regeln könnte, soll geregelt werden. Ähnlich der Vertragsfreiheit sollte die Organisationsautonomie einer Gesellschaft nur unter qualifizierten Voraussetzungen durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden.
Es zählt die Verantwortung
Der Gesetzgeber muss der Versuchung widerstehen, jemanden im Wesentlichen bloss deshalb zur Verantwortung zu ziehen, weil bei ihm - im Gegensatz zu anderen - noch etwas zu holen ist. Die gleiche Zurückhaltung sollte im Übrigen selbstverständlich auch die Gerichte leiten.
Offenheit der Kapitalmärkte
Zur heutigen Realität gehört auch die in weitem Umfang realisierte Offenheit der Kapitalmärkte. Dies gilt vor allem für die Schweiz, die der Offenheit eine besondere Bedeutung beimisst. So betrug 2003 der Direktinvestitionsbestand im Ausland 424 Milliarden Franken und damit einen Wert, der fast dem Bruttoinlandprodukt entspricht.
Im Durchschnitt der OECD-Staaten lag dieser Wert bei nur einem Viertel des Bruttoinlandprodukts, was die internationale Verflochtenheit der schweizerischen Wirtschaft auf eindrückliche Weise belegt.
Offene Kapitalmärkte haben nicht nur Vorteile, sie machen auch verletzlich. Sie haben insbesondere nicht nur die eigene, sondern auch die fremde Gesetzgebung zu beachten. Der amerikanische Sarbanes Oxley Act, mit der damit verbundenen Gefahr einer Überreglementierung, spricht diesbezüglich Bände. Nur durch die Anpassung der inländischen Regeln kann eine Benachteiligung im Ausland verhindert werden!
Die europäische Gesellschaft
Von dieser Form der Rechtsangleichung zu unterscheiden ist das Recht der Europäischen Union. Höhepunkt der gesellschaftsrechtlichen Entwicklung in der EU ist die Schaffung einer eigenen, supranationalen Gesellschaftsform: Der Europäischen Gesellschaft.
Ich will die Vorteile einheitlicher Regeln nicht in Abrede stellen. Man erwähnt insbesondere die Informations- und Transaktionskosten und dergleichen mehr. Andererseits ist – wie bei allen Harmonisierungen und Rechtsvereinheitlichungen – die Möglichkeit es besser zu machen ausgeschaltet. Der Gesetzgeber verunmöglicht den Wettbewerb der Rechtssysteme, d.h. in diesem Fall die Möglichkeit des Gesetzgebers, das Gesellschaftsrecht so auszugestalten, dass daraus auch ein Standortvorteil resultiert.
Schlusswort
Je ne m'étendrais pas plus longtemps, Mesdames les Présidentes, Excellences, Mesdames et Messieurs, sur ce thème de la responsabilité des organes de la société et de surveillance, dont certains d'entre vous sont d'éminents spécialistes. Permettez-moi simplement de vous souhaitez, une fois encore, un très agréable séjour dans notre pays et de former mes vœux les plus chaleureux pour le plein succès de vos travaux.
02.09.2005
Referat von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich des Städtetag 2005 gehalten am Freitag, 2. September 2005 in Winterthur
02.09.2005, Wintherthur
Wintherthur, 02.09.2005. Anlässlich des Städtetags 2005 referierte Bundesrat Christoph Blocher über die Bedeutung der Gemeinden. Er lobte den Lokalpatriotismus als Ausdruck eines Konkurrenzverhältnisses, der die Schweiz auszeichnet, da Konkurrenz zu besseren Leistungen und zu mehr Produktivität führe. Was hingegen die Rolle des Staates angeht, so plädierte der Justizminister für Zurückhaltung, da der Staat vor allem die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern solle.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren Stadt- und Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten
Sehr geehrte Damen und Herren
Dass ich hier zu Ihnen spreche, ist nicht selbstverständlich, denn ich verletze im Grunde genommen den Dienstweg. Direktkontakte zwischen dem Bund und den Gemeinden haben nämlich Ausnahmecharakter und werden namentlich von den Kantonen mit Recht misstrauisch beobachtet! Der Weg führt über die Kantone zu den Gemeinden, was Städte ja auch sind. Um diesen Weg etwas abzukürzen, schuf man den tripartiten Weg; d.h. Bund, Kantone, Gemeinden bereden eine Sache gemeinsam.
I. Die Bedeutung der Gemeinden
Kein geringerer als Gottfried Keller liess eines seiner berühmtesten Bücher, den „grünen Heinrich“, mit dem Satz beginnen: „Zu den schönsten vor allen in der Schweiz gehören diejenigen Städte, welche an einem See (…) liegen“. Winterthur tut das bekanntermassen nicht. Und die Winterthurer wollen das bekanntermassen auch nicht. Sie haben schliesslich in einer Volksabstimmung die Schaffung eines künstlichen Sees ausdrücklich abgelehnt. Aber Gottfried Keller war halt ein Stadt-Zürcher und stark von seiner Vaterstadt geprägt. Genauso wie ein Winterthurer, der seine Stadt inmitten der sieben Hügel – Lindberg, Wolfensberg, Beerenberg, Brühlberg, Ebnet, Eschenberg-Heiligberg und Hegiberg-Etzberg – bevorzugt.
Ein Winterthurer hat mir einmal stolz erklärt: „Wir haben keinen See, dafür müssen wir auch nicht immer über das Bellevue, um auf die andere Seite zu gelangen.“
Jeder findet seine eigene Heimatstadt die Schönste. Wir alle kennen das Gefühl des Heimwehs, die „Schweizer Krankheit“, wie es noch zu Zeiten der Reisläuferei hiess. Als durch und durch föderalistischer Mensch schreibe ich der Gemeinde und ihrer Autonomie einen hohen Stellenwert zu. Schon deshalb, damit jeder seine eigene Heimatstadt die Schönste finden kann.
Ob in einer Quartierstrasse ein Fahrverbot eingeführt wird, ob mit einem neuen Zonenplan eine Überbauung genehmigt wird oder nicht, ob ein neues Schulhaus geplant wird oder nicht: stets sind die Folgen konkret sichtbar in der Gemeinde.
Wegen dieser Bürgernähe sind die Gemeinden auch, um es mit dem Motto des diesjährigen Städtetages zu sagen, „Sensoren der gesellschaftlichen Entwicklung“ – aber auch der Fehlentwicklungen, was im Motto Ihrer Tagung ausgeklammert wird...
Der Lokalpatriotismus ist auch Ausdruck eines Konkurrenzverhältnisses – was unser Land ebenfalls auszeichnet. Denn Konkurrenz – dieser edle Wettkampf – spornt an zu besseren Leistungen, zu mehr Produktivität, dazu, sich selbst zu übertreffen. Konkurrenz führt so letztlich zu mehr Wohlstand, mehr Qualität für alle.
Wie soll sich aber der Staat für die Verwurzelung der Menschen, für engagierte Bürger einsetzen? Und soll er das überhaupt?
Es wird Sie nicht wundern, wenn ich auch in diesem Bereich für eine zurückhaltende Rolle des Staates plädiere:
Nach meinem Freiheitsbegriff soll der Staat vor allem die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Das gehört zu den wichtigsten Rahmenbedingungen für den Schutz und die Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Das dürfte für Städte und Gemeinden, die die Wünsche und Ansprüche der Bevölkerung am intensivsten und direkt – gleichsam von Angesicht zu Angesicht – erleben, am schwersten fallen.
Es heisst nämlich oft zu Erfordertem und Gewünschtem Nein zu sagen. Nein sagen zu zahlreichen Forderungen und gut gemeinten Impulsen und Anregungen in den Gemeinden, insbesondere der Städte.
Wie steht es aber mit den entscheidenden Impulsen für Veränderungen, für die Verbesserung der Rahmenbedingungen?
Wie sind die Gebiets- und Kompetenzreformen zu bewerten? Letztere lassen sich besonders deutlich an der Geschichte Winterthurs verdeutlichen.
II. Gebietsreformen
Als die Stadt mit ihren ausgestreckten Armen die umliegenden Dörfer erreichte – das ehemals römische Oberwinterthur am Lindberg, das bäuerliche Seen, das industrialisierte Töss, das verstädterte Winzerdorf Veltheim am Gallispiz und das herrschaftliche Wülflingen am Zusammenfluss von Eulach und Töss – schlossen diese sich mit der Stadt zusammen. So wurde aus dem wirtschaftlich bereits weitgehend vereinheitlichten Siedlungsraum auch eine politische Einheit, das Steuergefälle zwischen den von Arbeitern und Bauern bewohnten Vororten und den gewerbe- und handeltreibenden Stadtbewohnern wurde beseitigt.
Die Einwohnerzahl der Stadt verdoppelte sich 1922, im Jahr der Stadtvereinigung, mit einem Schlag von 26’000 auf rund 50’000. Nach dem 2. Weltkrieg stieg die Zahl noch einmal auf beinahe das Doppelte. In etwa vier Jahren soll die Hunderttausendergrenze erreicht sein – auch wenn man das schon vor 20 Jahren sagte. Winterthur ist jedenfalls eine der wenigen Schweizer Städte, die noch wachsen.
Auch heute gibt es wieder viele Städte, die mit den umliegenden Dörfern zusammenwachsen. Rein verwaltungstechnisch betrachtet stimmt die Gliederung unseres Landes in 2900 Gemeinden mit den heutigen Lebensverhältnissen vielleicht nicht mehr immer überein. Was läge also näher, als die historisch gewachsenen Grenzen dem Lauf der Geschichte anzupassen? Doch Städte und Gemeinden sind nicht nur Verwaltungseinheiten.
Es sind Lebensräume und Lebensgemeinschaften; also lebendige Gebilde und darum ist der Widerstand gegen Zusammenlegungen nicht einfach negativ zu sehen. Die Lebensfähigkeit von Gemeinden darf man nicht nur an den besseren Auslastungskosten der Gemeindeverwaltung messen.
Dies haben sogar wirtschaftliche Unternehmen erkennen müssen. Ein Grossteil der „Gebietsbereinigungen“ (in der Wirtschaft als Fusionen und Akquisition bekannt) sind – obwohl sie kostenmässig durchaus Sinn machten – gescheitert. Nun weiss ich, was Sie denken: Nicht alle Gebietsbereinigungen und Zusammen-legungen wurden mit edlen Gründen bekämpft. Sie denken: Viele Politiker würden sich eben scheuen, die Tatsachen zu nennen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Es sei unpopulär, über Gemeindefusionen und Gebietsreformen zu sprechen, weil dabei zwangsläufig Möglichkeiten zur Profilierung verloren gingen.
Statt zwei gäbe es nur noch einen Gemeindepräsidenten. Nur noch einen Feuerwehrkommandanten. Das ist nicht ganz abwegig. Nur dürfte dies am Schluss nicht ausschlaggebend sein für die Bürger: Die Einwohner hängen an ihrer Gemeinde, in der sie verwurzelt sind. Vielleicht auch an ihrem – nur von ihnen gewählten – Gemeindepräsidenten. Deshalb sind auch politische Fusionen dornenreich und mit ungewissen Erfolgschancen behaftet. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie in fusionierten Gebilden über grössere Fragen abzustimmen haben, dafür aber ihre Stimme mit viel mehr Menschen teilen müssen.
III. Die Entdeckung der Agglomeration
Die Politiker haben angesichts dieser Schwierigkeiten einen neuen Begriff zum politischen Programm erhoben:
Die „Agglomeration“ oder – noch modischer – die „Metropolitanregion“.
Meist erklären sie die Agglomerationen zu einem Problemgebiet. Dabei sind diese die dynamischsten Regionen unseres Landes.
IV. Agglomeration als gemeinsamer Lebensraum?
Etwas fraglich ist es, wenn Politiker die Agglomerationen als gemeinsamen Lebensraum beschwören. Hier scheint mir der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Die Bewohner hätten eine gemeinsame Identität – glaubt man – oder sie seien daran, eine solche zu entwickeln – ist man überzeugt. Meines Erachtens ein zu idealistischer Ansatz! Die Unterschiede innerhalb der Agglomerationen sind nicht unerheblich. Im Zentrum der Agglomeration wohnen Leute, die das städtische Lebensgefühl suchen.
Im äusseren Gürtel leben hingegen oft gerade diejenigen, die das städtische Lebensgefühl meiden. Mit dem Begriff der Agglomeration werden diese unterschiedlichen Bedürfnisse etwas beiseite gewischt. Man tut so, als bestünden zwischen Winterthur und Dättlikon (gehört zur Agglomeration Winterthur) intensive gemeinsame Bande und ein gemeinsames Lebensgefühl. Dabei gibt es bloss gewisse gemeinsame Interessen, vor allem im technischen und administrativen Bereich!
Dies ist zu berücksichtigen bei der so genannten Agglomerationspolitik. Oft scheitert diese im Konkreten, weil man zu viele Gemeinschaftsgefühle hineinprojiziert. Häufig wird es dann problematisch, wenn neue Gremien auf Agglomerationsebene geschaffen werden, die letztlich demokratisch auf wackeligem Grund stehen. Da werden die Bürger misstrauisch.
Wie oft hat man neue Institutionen und neue Planungsinstrumente propagiert und dann nachträglich gemerkt, dass sie nicht durch zu bringen sind!
V. Der Ruf nach dem Bund
Wohl gerade infolge dieser Problematik wird nach einer machtvollen und unterstützenden Rolle des Bundes gerufen. Mit dem Qualitätssiegel des Bundes soll den Agglomerationen eine höhere Sendungskraft verliehen werden. Mit Subventionen an den Agglomerationsverkehr zum Beispiel will man die Agglomerationsentwicklung indirekt beeinflussen. Aber kann eine Agglomerationspolitik, die am Schwanz, d.h. an den Bundesbeiträgen aufgezäumt wird, wirklich erfolgreich sein? Oder müssen die Impulse nicht primär von den Städten, Gemeinden und – subsidiär – von den Kantonen kommen? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen.
Vergessen wir nicht: Die beste Agglomerationspolitik ist jene, bei welcher wir nicht zusätzliche Gremien schaffen, sondern eine solche, bei welcher die Gemeinden und Städte in eigener Verantwortung zur Zusammenarbeit finden und dabei gelegentlich über ihren eigenen Schatten springen. Trotz aller Kompliziertheiten sind die demokratischen Grundsätze streng zu achten. Deshalb wünsche ich mir im Interesse der Gemeinden und Städte Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen, die zur Zusammenarbeit bereit und fähig sind, hohen Respekt für die Aufnahme auch anderer Ansichten aufbringen und über viel demokratischen Respekt verfügen, um in Abstimmungen ihre Bevölkerung für ihre Projekte zu gewinnen. Ich bin überzeugt, dass in Urnengängen die Bevölkerung ebenfalls mitmacht, wenn man ihr die Vorteile der Zusammenarbeit möglichst anschaulich präsentiert:
Bessere Verkehrsverbindungen, breiteres Ausbildungs- und Kulturangebot, geringere Ausgaben, geringere Steuern durch das Zusammenlegen von Dienstleistungen und anderes mehr, aber unter Berücksichtigung der Lebensgemeinschaften und der demokratischen Kompetenzen der Stimmbürger.
VI. Die Rolle des Bundes in der Agglomerationspolitik
Und der Bund? Meines Erachtens darf sich der Bund auf keinen Fall zum Spiritus Rector der Agglomerationspolitik aufschwingen, er darf diese Rolle getrost den Gemeinden, Städten und den Kantonen überlassen. Gerade in der Agglomerationspolitik soll das Ganze von unten kommen. Der Bund muss sich im Hintergrund halten, aber bei seiner Politik den Anliegen der Gemeinden Rechnung tragen. Dazu ist er verfassungsrechtlich auch aufgerufen.
Den grössten Dienst kann der Bund den Städten und Gemeinden und damit den Agglomerationen leisten, wenn er eine möglichst berechenbare Politik verfolgt. Wenn er nichts verspricht, was er nicht halten kann, und das hält, was er verspricht. Wenn er dadurch seine Schulden wieder auf ein erträgliches Mass zurückschraubt und die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht hält. Dies kann der Bund nur, wenn er die Eigenverantwortung – gerade auch der Gemeinden – fördert, aber auch die Kompetenzen klar definiert. So wird die Abhängigkeit vom Bund und das Damoklesschwert stets neuer Sparrunden beseitigt. Wenn der Bund durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik den Einnahmenspielraum der Gemeinden und der Kantone tendenziell erhöht, gewinnen auch die Städte an Handlungsspielraum.
Die Gemeinden, allenfalls mit den Kantonen, sind dann weitgehend in der Lage, ihre Agglomerationsangelegenheiten selbst zu regeln.
VII. Autonomie der Städte
Die Schweiz ist von unten her entstanden. Selbstverantwortliche Bürger, autonome Städte und Gemeinden bilden starke Kantone und schliesslich ein starkes Land. Die Schweiz ist im Boden der Gemeinden verwurzelt und bezieht aus ihnen ihre Kraft. Heute ist eine fatale Tendenz festzustellen: „Hilfe von oben“ zu holen, aber auch Hilfe von oben anzubieten. In der Regel ist das gleichzeitig auch die Bereitschaft, Kompetenzen und Selbstständigkeit nach oben zu verkaufen. Entwicklungen werden pathologisiert, statt als Chance begriffen. Helfen heisst meist zahlen. Und wer zahlt befiehlt.
Die Städte und Gemeinden sind mehr als ein Teil von subventionisierbaren Agglomerationen mit schwammiger Ausprägung. Unsere Schweiz ist nichts ohne die Städte und Gemeinden. Aber nur wenn diese über eine möglichst hohe Autonomie verfügen und diese auch nützen. Auch wirtschaftlich! Nestlé hat ihren Sitz nicht im Bund, sondern in Vevey! Die Chemie ist in Basel, nicht im Bund. Rieter und die „Winterthur“ sind in Winterthur domiziliert. Von den Städten und Gemeinden gehen die wirtschaftlichen und kulturellen Impulse aus. Wer, wenn nicht sie, sollten sie geben? Wenn sie die Sensoren der gesellschaftlichen Entwicklung sind, dann kann man diese auch früher nutzen.
VIII. Grabe, wo du stehst!
In der Archäologie soll der Grundsatz gelten: „Grabe, wo du stehst!“ Auf die Politik übertragen, heisst das: Wirke zunächst in deinem Umfeld, übernimm Verantwortung für Deinen Aufgabenbereich! Für die Gemeinden heisst dies: Verlieren Sie sich nicht in internationaler Betriebsamkeiten, an interkulturellen Konferenzen, wenn möglich über das Internet und an Welt-Gipfeln über irgendwelche utopische Visionen. Erfolgreich ist: Global denken, aber lokal zu handeln! Das gilt für die Wirtschaft und die Politik. Nur wer bei sich alle Hausaufgaben gemacht hat, kann – aber nur dann – in einem weiteren Kreis Verantwortung übernehmen. Auch dies wussten schon unsere Vorväter. Gottfried Keller schrieb im „grünen Heinrich“: „Wer die Welt will verbessern helfen, kehre erst vor seiner Tür.“ Das heisst aber auch: Seine Kräfte nicht verzetteln, sondern konzentrieren.
IX. Subsidiarität und Freiheit
Konzentration der Kräfte heisst auch, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den 26 Kantonen und den 2900 Gemeinden auf das beschränkt, was tatsächlich alle 3 Ebenen zugleich betrifft. Sonst werden die Verantwortungen verwischt, und es wird Sand ins föderalistische Getriebe geworfen. Der Bund soll deshalb nicht direkt auf die Gemeinden durchgreifen. Das verlangt meines Erachtens die Verfassung zu Recht. Die Städte müssen in ihrem Kanton Mehrheiten finden und für ihre Anliegen überzeugen. Es dient allen Staatsebenen, wenn das Subsidiaritätsprinzip, das bewährte Urprinzip der Schweiz, strikt eingehalten wird. Der Städteartikel in der Bundesverfassung ist keine Grundlage für neue Bundeskompetenzen, keine Grundlagen zur Ausschüttung von Subventionen oder ein Mittel, um die Kantone auszuschalten!
Schlusswort
Nochmals: Denken Sie als Mitglieder der Gemeindeexekutiven daran: Wer zahlt, befiehlt. Bewahren Sie die Freiheit und den Handlungsspielraum Ihrer Stadt, machen Sie die Stadt konkurrenzfähig und prosperierend durch optimale Rahmenbedingungen. Am Anfang des Staates war die Stadt. Ohne Stadt ist kein Staat zu machen. Früher hiess es, Stadtluft macht frei. Also atmen Sie tief durch und nutzen Sie diese Freiheit zu Ihren Gunsten.
14.08.2005
Saignelégier, 14.08.2005. Grussbotschaft von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich des 102. «Marché-Concours National de Chevaux». Freundschaftlicher Wettkampf und gemütvolles Volksfest jenseits aller politischen Fragen. Im Mittelpunkt das Pferd - die Freiberger – «la race chevaline des Franches-Montagnes».
14.08.2005, Saignelégier
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Regierungspräsident des Kantons Jura,
Meine Damen und Herren Vertreter
der Eidgenössischen Räte,
Meine Damen und Herren Vertreter
der Kantonsbehörden,
Meine Damen und Herren,
Es ist mir eine Ehre, Ihnen die Grussbotschaft des Bundesrates zu überbringen.
Der Bundesrat möchte damit zeigen, dass auch für die Schweizer Regierung, der «Marché-Concours» ein Ereignis von nationaler Bedeutung ist! Ein sportlicher, kultureller und nationaler Anlass.
Ganz im Zentrum dieser Begegnung steht das Pferd – speziell eine Pferderasse, die Freiberger – «la race chevaline des Franches-Montagnes» – eine Schweizer Zucht.
Mir gefällt der Name «Francs-Montagnards», denn in ihm steckt das Wort Freiheit.
Somit steht diese Landschaft hier oben genauso für den schweizerischen Drang nach Freiheit wie etwa die Bergwelt rund um das Rütli.
Es ist der gemeinsame Wille nach Freiheit, der uns alle verbindet. Und insofern kann es sich bei den Freiberger Pferden nur um eine gute Rasse handeln.
Es ist auch eine gute Rasse, das kann ich bestätigen. Während meiner landwirtschaftlichen Lehre habe ich mit Freiberger Pferden gearbeitet – gepflügt, geeggt, gesät, geerntet. So sind sie mir ans Herz gewachsen. Mit einem Guten Charakter: Verlässlich, ausgeglichen, kraftvoll, etwas eigensinnig. So wie ich es nicht nur an Pferden schätze.
Der «Marché-Concours» ist nicht nur ein nationales, sondern ebensosehr ein jurassisches Fest.
Wenn wir heute vom Jura sprechen, dann ist nicht nur ein spezifischer Kanton gemeint, sondern auch ein landschaftlich besonderes Gebiet mit einer langen Geschichte.
Als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bin ich schliesslich mit dem Jura-Dossier betraut. Es ist für mich ein wichtiges Dossier und es ist mir ein Anliegen, dass der Dialog im Jura erfolgreich weitergeführt werden kann.
1994 wurde die «Assemblée interjurassienne» gegründet, die namentlich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Kultur nach einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem Berner Jura und dem Kanton Jura sucht. Zunehmend werden auch institutionelle Fragen behandelt.
Mit dieser Arbeit schafft die Interjurassische Versammlung Vertrauen zwischen Parteien, die sich ehemals als Gegner gegenüberstanden und die nun als Partner zusammenarbeiten und einander näher kommen.
Es gilt zu bedenken: In einem demokratischen Land, wie wir es sind, können Veränderungen nicht mit dem Brecheisen durchgeführt werden. Veränderungen sind nur möglich, wenn die beteiligten Parteien mit dem Herzen und dem Verstand ja dazu sagen.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat eng und vorurteilsfrei mit den Regierungen der Kantone Jura und Bern zusammenarbeitet, um gemeinsam mit ihnen einen für das ganze Gebiet des Jura befriedigenden Weg zu finden.
Jede Lösung, die Bestand haben will, kann nur auf der Basis des Rechtsstaates und der demokratischen Mitbestimmung der beiden Bevölkerungsteile gefunden werden.
Heute aber steht der «Marché-Concours» als freundschaftlicher Wettkampf und als gemütvolles Volksfest jenseits aller politischen Fragen im Mittelpunkt.
Ich danke Ihnen für Ihre Einladung und wünsche Ihnen mit «freundeidgenössischen» Grüssen alles Gute!
01.08.2005
Ansprache von Bundesrat Christoph Blocher zum Nationalfeiertag 2005 (Schafisheim, Unteriberg, St. Moritz und Winterthur)
01.08.2005, Schafisheim, Unteriberg, St. Moritz und Winterthur
Es gilt das gesprochene Wort
Heute feiern wir den 714. Geburtstag unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft. Wir feiern ihn wie den Geburtstag von betagten Menschen! Dankbar und freudig schauen wir zurück auf das Gewesene, dankbar und freudig gedenken wir heute der mutigen Männer und Frauen, die 1291 die Kraft und Weitsicht hatten, den Freiheitsbrief schreiben zu lassen und damit den Grundstein für die heutige Schweiz zu legen.
Warum gerade 1291?
Staaten entstehen nicht in einem einzigen Moment. Staatengründungen sind Prozesse, die längere Zeit dauern. Nicht allein das Datum des Rütlibriefes von Anfang August 1291 wäre als Geburtsstunde möglich gewesen: Man hätte sich auch auf die Einigung der zerstrittenen Orte im Stanser Verkommnis von 1481 verständigen können. Oder die faktische Loslösung vom Römisch-Deutschen Reich nach dem Schwabenkrieg von 1499 oder der formelle Reichsaustritt anlässlich des Westfälischen Friedens von 1648. Manche sähen vielleicht lieber die Gründung des modernen Bundesstaates von 1848 als Geburtstagsjahr.
Vom Gehalt des Bundesbriefes
Und doch meine ich, die Rückbesinnung auf den Bundesbrief von 1291 sei zutiefst richtig und sinnvoll. Denn der wichtigste Gedanke dieses historischen Dokumentes ist, das Heft in Eigenverantwortung selbst in die Hand zu nehmen und keine Fremdbestimmung mehr zu dulden. Die Frage lautete damals ganz einfach: Wer soll über die inneren Verhältnisse der Länder am Vierwaldstättersee entscheiden? Die Antwort gegenüber dem angeblich ordnenden, harmonisierenden und vereinheitlichenden habsburgischen Verwaltungsstaat war ein lautes und deutliches Nein. Die drei «Länder» der Urschweiz entschieden sich für Eigenverantwortung, für Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung. Der Rütlischwur und die Landsgemeinden bilden darüber hinaus den Ursprung einer ausgeprägten Volksherrschaft, unserer heute weltweit einzigartigen, viel beneideten direkten Demokratie.Diese ersten eidgenössischen Staatsmaximen haben unser Land im Laufe der 714 Jahre bis heute geprägt. Der kleine Bund von damals ist im Laufe der Jahrhunderte gewachsen, im Vergleich mit den meisten anderen Staaten aber klein geblieben. Er hat nicht zuletzt wegen seiner geringen Grösse seinen Bürgern ein Mass von Selbstbestimmung und damit Freiheit bieten können, das unvergleichbar ist.
Rückbesinnung auf die Freiheit
Die Schweiz hat in ihrer Geschichte Zeiten der inneren Zerrissenheit, der Krisen, Fremdeinmischung, Überheblichkeit und des Versagens immer wieder gemeistert, wenn sie sich auf die Werte von 1291 zurückbesonnen hat. Wäre es nicht auch gerade heute, und bei all den meist gut gemeinten, aber oft keineswegs guten Rezepten für die Zukunft, richtig, sich auf diese Grundweisheiten zu besinnen? Liegen nicht gerade in den uralten Wahrheiten des Bundesbriefes die Grundlagen für unsere Gegenwart und unsere Zukunft? Müssten diese Werte nicht auch heute wieder neu genutzt werden? Wie steht es Im Jahr 2005 mit der Freiheit, der Eigenverantwortung der Bürger, der Unabhängigkeit des Landes?Die Freiheit ist das höchste und wertvollste Gut - dafür stehen 714 Jahre Schweizer Geschichte. Diese Freiheit ist nicht ideologisch definiert oder historisch gebunden, sondern immer eine Antwort auf die jeweilige Zeitfrage. Sie muss immer wieder neu überlegt, gefordert und gelebt werden.
Wohlfahrt fördern
Gerade heute, wo die Angst um die Wohlfahrt im Mittelpunkt steht, sollten wir uns auf das Erfolgsrezept unseres Landes besinnen: Es gilt, die manchenorts erstickte Freiheit wieder zu beleben und mit neuem Leben zu erfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger gehören in den Mittelpunkt, nicht die staatlichen Institutionen. Die Verantwortung des Einzelnen muss an die Stelle der staatlichen Vormundschaft treten. Statt grosszügiger Verschwendung auf Kosten der nachfolgenden Generationen und statt dauernder Erhöhung von Zwangsabgaben haben wir das Geld möglichst bei den Bürgern zu belassen. Die Wirtschaftsentwicklung verschiedener Länder zeigt es immer wieder: Die Bürger und Bürgerinnen nutzen das Geld sinnvoller als die umverteilende Bürokratie. Geben wir den Bürgern diese Freiheit, stutzen wir bürokratische Regeln und Zwangsabgaben zurück zugunsten der Eigenverantwortung des Einzelnen!
Angst vor der Kleinheit?
Viele Bürger unseres Kleinstaates haben heute Angst davor, als kleines Land nicht mehr bestehen zu können. Grösse sei angesagt, Harmonisierung und Zusammenarbeit. Das tönt schön und mag in manchem seine Berechtigung haben. Aber hat uns die Vergangenheit der Schweiz nicht anderes gelehrt? Die heutigen Zeiten sind schnelllebig geworden, die neuen Bedrohungen erweisen sich als schwer berechenbar und erfolgen überraschend. Der Terror umgeht die zentralistisch aufgebauten Sicherheitssysteme und schlägt dezentral zu. Gefordert ist heute vor allem Flexibilität, die Fähigkeit, mit dem Unerwarteten, Unerhörten, Neuartigen umzugehen und fertig zu werden. Auch in der Wirtschaft! Die Verwundbarkeit der modernen, eng vernetzten Gesellschaft ist zu erkennen und zu schützen. Mit schwerfälligen, zentralistischen Staatsorganisationen ist da wenig auszurichten. Sicherheit an Ort und Stelle, in den Gemeinden, Quartieren, die Selbstverantwortung der Nachbarschaft, in Zügen, in Bussen, auf der Strasse ist gefragt. Das Abschieben der Verantwortung an internationale Gremien und Funktionäre taugt im Ernstfall nicht.Aber auch an die anderen Stärken unseres Landes müssen wir denken.Ein Kleinstaat darf sich nicht in jede Streitigkeit ziehen und zur Parteinahme verleiten lassen. Eine bewaffnete Neutralität schützt unser Land nach wie vor besser als die Einbindung in fremde Bündnisse. Ein Bündnis mit jemandem ist immer auch ein Bündnis gegen andere. Es besteht die Gefahr, an der Seite eines stärkeren Partners unfreiwillig in Konflikte hineingezogen zu werden.Gerade die jüngsten Terroranschläge zeigen, dass die Abweichung von diesem Prinzip auch in Zeiten überstaatlicher Auseinandersetzungen einen besseren Schutz bietet als voreilige Parteinahme.Neutralität darf deshalb nicht heissen, sich aktivistisch überall einzumischen und Stellung zu beziehen.Natürlich soll es auch in der Sicherheitsfrage Austausch und Verträge mit anderen Staaten geben. Die Schweiz war nie isoliert im Sinne von losgelöst von ihrem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umfeld. Es gab und gibt keinen Planeten Schweiz. Nur darf unser Land trotz aller internationaler Verflechtungen nie das Prinzip der Souveränität verlassen. Die Devise muss heissen: Zusam-menarbeit und Austausch mit aller Welt, aber keine politische Einbindung. Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung haben Vorrang.
Liberaler Nationalstaat als Erfolgsrezept
So wie das Jahr 1291 für Freiheit und Selbstbestimmung steht, obsiegten 1848 sowohl der Liberalismus als auch der Nationalstaat. Beides, Freiheit und Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung standen auch zur Gründungszeit des Bundesstaates im Mittelpunkt.In den vergangenen Jahren wurde leider das Einstehen für Freiheit und Unabhängigkeit zunehmend vernachlässigt. Dies hat nicht nur das Selbstvertrauen der Bürger erschüttert, die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind mindestens ebenso ernüchternd. Sie entwickelt sich schlecht: Nur der friedliche Wettbewerb unter Staaten, nicht der gleichmacherische Internationalismus schafft Wohlstand, Wachstum und Fortschritt. Wir haben es selber in der Hand: Ein überschuldeter Staatshaushalt, explodierende Sozial- und Gesundheitskosten, übermässig anwachsende Aufgaben, die anmassende Haltung der öffentlichen Hand mit den entsprechenden Ausgaben, zunehmende Regulierung und Bürokratisierung, Ansteigen der Arbeitslosenraten sind Ursachen und Folgen zugleich. Der in Anpassung an den Zeitgeist schleichend ausgebaute Sozial- und Umverteilungsstaat übersteigt nicht nur unsere finanziellen Möglichkeiten, er untergräbt - was schlimmer ist - zunehmend die Selbstverantwortung in unserem Land. Die Abkehr vom Sonderfall hat der Schweiz jeden-falls mehr geschadet als genützt.
Was ist zu tun?
Der Aufbruch zu den Werten des alten Bundesbriefes ist heute dringend nötig geworden. Freiheit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung: Diese Werte haben unser Land stark und wohlhabend gemacht. Besonders bei den heute wichtigen Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft sind Handlungsfreiheit, eine hohe Flexibilität, Schnelligkeit, Dezentralisierung, aber auch Unvoreingenommenheit und Qualitätsbewusstsein gefragt. Das sind Fähigkeiten, die ein Kleinstaat schnell ausbauen und nutzen kann.Wer aber Sicherheit sucht und dafür die Freiheit opfert, hat weder das eine noch das andere verdient (Benjamin Franklin). Frei und unabhängig sein, kann man nicht ohne ein gewisses Mass an Risiko. Das gilt in der Terrorbekämpfung, in der Wirtschaft und im Staat.
Schlusswort
Ich bin überzeugt, dass ein Aufbruch zur alten Freiheit, zum eigenverantwortlichen Handeln des Bürgers, zur Unabhängigkeit des Landes im friedlichen Neben- und Miteinander aller Staaten das beste Modell für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes darstellt.
