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Wahlen
14.11.2011
10.11.2011
5 Fragen und 5 Antworten zum 2. Wahlgang der Ständeratswahlen
Fragenkatalog der az Limmattaler Zeitung vom 10. November 2011 1. Was halten Sie vom Flughafen-Pistenausbauverbot, über das am 27. November im Kanton Zürich abgestimmt wird – und was vom Gegenvorschlag, der ein Verbot der Südanflüge zum Ziel hat? Beide Initiativen führen dazu, dass für alle Zukunft keine Änderungen am Flughafen vorgenommen werden dürfen. Damit wird die künftige gesunde Entwicklung des Flughafens blockiert. Das schwächt die schweizerische Wirtschaft massiv und gefährdet Arbeitsplätze. Klar ist, dass auch ohne diese Blockade jeder Pistenausbau dem Referendum untersteht. Darum sind beide Initiativen abzulehnen. 2. Welche Konsequenzen muss die Schweiz aus der europäischen Finanzkrise im Hinblick auf ihr künftiges Verhältnis zur EU ziehen? Die europäische Finanzkrise zeigt, dass die EU Konstruktionsfehler hat, und die Schaffung des Euro so nie hätte erfolgen dürfen. Für die Schweiz heisst dies: Die Schweiz darf nicht in die EU eingebunden werden. Gegenseitige Abkommen, ohne die Handlungsfreiheit einzuschränken, sind möglich. Eine institutionelle Bindung und Unterstellung unter die EU-Richter kommt dagegen nicht in Frage. 3. Atomausstieg: Ja oder Nein? Wenn Ja: Bis wann? Mit welcher Strategie geht’s in die Energiezukunft? Sobald es glaubwürdige Alternativen gibt, um eine genügende, kostengünstige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, kann man auf die Kernenergie verzichten. Heute sind keine solchen Alternativen sichtbar. Kernkraftwerke stillzulegen, bevor man dies weiss, ist unverantwortlich. Wann dies so weit ist, wird die weltweit betriebene Forschung auf Alternativenergien zeigen. 4. Einwanderungsland Schweiz: Sind neue Einschränkungen nötig? Wenn ja: Welche? Ohne Grenzkontrolle (Schengen) und bei völlig unkontrollierter Personenfreizügigkeit wird die Schweiz in bezug auf die Arbeitsplätze, Sozialwerke, Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in grosse Schwierigkeiten geraten. Es gilt, die Verträge neu auszuhandeln, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine überschaubare und kontrollierbare Einwanderungspolitik und die notwendigen Grenzkontrollen. 5. Welches Anliegen wollen Sie als Ständerat für den Kanton Zürich mit höchster Priorität vertreten? Zürich braucht auch einen starken Finanzplatz. Der Kanton Zürich bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern. Es ist dafür zu sorgen, dass auch entsprechend Geld für Strassen und Schienen in den Kanton Zürich fliesst. Die Flughafenfrage muss im Interesse des Kantons Zürich als Gegenprojekt zur Abgeltungssteuer mit Deutschland gelöst werden.
27.10.2011
Blocher ruft zum Dreikampf auf
Interview für «Der Landbote» vom 27. Oktober 2011 mit Thomas Schraner Da Sie von keiner andern Partei unterstützt werden, sind Ihre Chancen gering. Welchen anderen Sinn ausser der Wahl hat ihre Kandidatur noch? Blocher: Einen sehr grossen. Es muss die Diskussion darüber geführt werden, was die «Knechte des Volkes», also die Volksvertreter, im Ständerat vertreten. Wenn man dieser Diskussion ausweicht, sind die Wahlen bloss eine Auswahl von Fotos an den Plakatwänden. Wenn wir es aber fertig bringen, dass über die grossen Fragen diskutiert wird, haben wir viel gewonnen. Das geht aber nur, wenn man antritt und damit eine Niederlage in Kauf nimmt. Wie gross sind Ihre Hoffnungen auf freisinnige Wähler? Echt liberal-konservative Freisinnige müssen doch einsehen, dass es besser ist, wenn auf den zwei Linien auf dem Wahlzettel Bürgerliche stehen. In meinem überparteilichen Komitee sind viele Freisinnige. Was sagen Sie dazu, dass Sie auf der Wahlliste von Natalie Rickli überholt worden sind? Das freut mich sehr! Warum sollte sie mich denn nicht überholen? Sie hat beste Arbeit geleistet mit ihrer Kritik an der Strafverfolgung und vor allem an den SRG-Gebühren. Ziehen Sie als Stratege die Lehren aus dem Absturz der zweitplazierten Jungkandidatin Anita Borer? Warum? Bei Frau Rickli hat es vor vier Jahren ja funktioniert, sie wurde gewählt. Wir sagten Frau Borer von Anfang an offen, dass die Gefahr gross ist, auf diesem Platz gestrichen zu werden. Und zwar von den Anhängern des Blocks hinter ihr. Diese wollten ihre Leute ins Trockene bringen. Frau Borer wurde verheizt. Ach was! Sie ist keine Karrierefrau. Sie hat noch viel Zeit, um nach vorne zukommen. Sie ist sehr aufgestellt. Was sagen Sie zur These verschiedener Wahlbeobachter, ihr Stern sei am Sinken? (lacht) Ich nehme doch an, dass Sterne mit 71 Jahren langsam sinken. Es wäre nicht gut, wenn der Stern erst aufginge. In Ihrer Partei wird der Ruf laut, die Erneuerung der Parteiführung tue not. Das ist doch in vollem Gang. Sehen Sie doch die vielen neuen, jungen Kräfte. Wenn eine Partei schon nur ein bisschen verliert, kommt solche Kritik immer sofort auf. Neun junge SVP-Nationalräte unter 40 sind gewählt worden. Junge wie Toni Brunner oder Natalie Rickli sind schon da! Allerdings übernimmt kaum jemand gerne ein Parteipräsidium. Wir müssen die Leute praktisch immer dazu überreden. Beging die SVP einen taktischen Fehler, als sie sich vor den Wahlen auf den Ständerat einschoss? Nein. Das ist auch langfristige notwendig. Unser Ziel war ja nicht die Eroberung des Ständerates, sondern das Ermöglichen einer echten Wahl. Das ist geglückt. Wir wussten von Anfang an, dass Caspar Baader in BL nicht gewählt werden kann. Aber die Primadonnenwahlen in verschiedenen Kantonen haben wir verhindert und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Wir sagten immer, dass dies das Beste ist, was man erreichen kann. Nur in Freiburg hat es nicht funktioniert, weil dort Bundesratsanwärter kandidierten. Wäre es nicht aussichtsreicher, im Kanton Zürich mit einer neuen Person im zweiten Wahlgang anzutreten? In diesem Fall könnte man tatsächlich von Verheizen sprechen. Kämen wir mit einer neuen Person, ginge sofort das Geheul los. Die anderen Parteien wollen nicht, dass die SVP jemanden nach Bern schickt, ob ich oder jemand sonst spielt für sie gar keine Rolle. War der Wahlkampf im Kanton Zürich fair? Das war gar kein Wahlkampf. Es waren höchstens Wahlvorbereitungen im Schlafwagen. Auch Sie waren auffällig zurückhaltend. Geht es in diesem Stil weiter? Zu Dritt wird die Auseinandersetzung einfacher. Wenn die Medien Gelegenheit geben, wird es schon Diskussionen geben. Aber wahrscheinlich werden die beiden Bisherigen lieber ausweichen und die Medien ebenfalls, so dass es wieder keine gute Ausmarchung gibt.
27.10.2011
«Natürlich geht mein Stern langsam unter»
Interview mit 20 Minuten vom 27. Okober 2011 mit Daniel Waldmeier Herr Blocher, weshalb treten Sie zum zweiten Wahlgang an, obwohl Ihnen Beobachter nach dem Rückzug der Linken keine Chance geben? Die Chance ist tatsächlich klein. Die Zürcher sollen eine echte Auswahl haben und es soll eine demokratische Ausmarchung geben. Die Schweiz ist gegenüber der EU und USA butterweich geworden – hier gilt es Gegensteuer zu geben mit Leuten, die sich für die Freiheit und den Wohlstand des Landes einsetzen. Aber natürlich gibt es einen grossen Schulterschluss ausserhalb der SVP um die beiden Bisherigen zu retten. Wie viel Geld werden Sie für den zweiten Wahlgang aufwerfen? Für mich selbst habe ich noch nie einen Rappen ausgegeben, das Geld kommt von meinem Unterstützungskomitee. Sehr teuer dürfte es nicht kommen. Es sind ja nur noch vier Wochen. Sind Sie enttäuscht über die FDP, die auch für den zweiten Wahlgang nicht mit der SVP kooperieren will? Ich bedaure, dass die Leitung der FDP nicht mehr in der Lage ist, die grossen Linien zu sehen. Wir sollten das kleinkarierte Parteiengeplänkel lassen. Wenn es zwei Sitze für den Kanton Zürich gibt, dann haben wir doch ein Interesse daran, dass beide bürgerlich besetzt sind. Ich bin überzeugt: Wären die SVP und die FDP zusammen angetreten, wären wohl beide Bürgerlichen gewählt. Jetzt muss halt die SVP alleine antreten. Das ist sie sich gewohnt. Sie haben am Sonntag nicht das beste Resultat Ihrer Partei erzielt. Geht Ihr Stern langsam unter? Natürlich geht mein Stern langsam unter. Es wäre tragisch, wenn er erst mit 71 Jahren aufgehen würde (lacht). Ich sage: Wenn ein fähigerer Junger kommt, kann ich abtreten. Werden Sie im Nationalrat die ganze Legislatur machen? Auf jeden Fall! Ich bin kerngesund und gehe nicht nach Bern, um nach vier Monaten wieder zurückzutreten. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass ich gesund bleibe. Braucht die SVP eine Erneuerung mit jungen Köpfen? Die SVP schickt sieben Neue nach Bern, die unter 40 sind. Es kommen also Junge nach. Auch Natalie Rickli ist noch keine 40. Und ist Toni Brunner etwa ein alter Klaus? Wir haben den jüngsten Parteipräsidenten. Sie haben Ihre SVP als verwöhnte Partei bezeichnet. Was meinen Sie damit? Es ist wie bei einem Unternehmen: Wenn es 20 Jahre lang nur immer aufwärts geht, setzt die Belegschaft Pölsterchen an. Es braucht dann Korrekturen, damit die Leute erwachen. Deshalb bin ich gar nicht unglücklich über den erstmaligen Stimmenrückgang. In den Kantonen wurde zum Teil gar nichts gemacht. Vielleicht liess man sich von zu guten Umfragen einlullen. Auch der «Sturm aufs Stöckli» war kein durchschlagender Erfolg. Der Ständerat ist ein langfristiges Projekt. Immerhin hat Toni Brunner in St. Gallen Ständerat Eugen David in die Knie gezwungen. Er war aussen schwarz und innen rot: Er hat immer sehr bürgerlich gesprochen und links gehandelt. Mit wem wird die SVP bei den Bundesratswahlen antreten? Wenn wir einen Deutschschweizer Kandidaten stellen müssen, dann sollte es ein guter Regierungsrat aus der Ostschweiz oder der Innerschweiz sein, der Regierungserfahrung hat. Man spricht vom Thurgauer Roland Eberle, vom heutigen Ausserrhoder Finanzdirektoren Frei, vom Zuger Regierungsrat Tännler oder vom Nidwaldner Erziehungsdirektor Schmid. In der Westschweiz sind die Nationalräte Rime und Parmelin, die im Vordergrund stehen. Glauben Sie an eine Fusion zwischen BDP und CVP? Ich habe gehört, dass die CVP der BDP ein Fusionsangebot gemacht hat. Das haben wir immer vermutet. Ich glaube es wird dazu kommen. Die CVP wird zur BDP sagen: Wenn ihr nicht darauf eingeht, werden wir Frau Widmer-Schlumpf nicht wählen. Dann wird die BDP wohl darauf eingehen.
27.10.2011