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Zuwanderung
10.12.2011
24.11.2011
Glühwürmchen der Freiheit
Interview für «Weltwoche» vom 24. November 2011 mit Roger Köppel SVP-Stratege Christoph Blocher zu den Wahlniederlagen seiner Partei, der Bedeutung des Bundesrats, zu den „monarchischen Zügen“ in der EU und dem Vorwurf, ob er sich mittlerweile wie einst Gaddafi oder Berlusconi an die eigene Macht klammere. Von Roger Köppel Warum wurde SVP-Ständerat Adrian Amstutz abgewählt? Das kam nicht unerwartet! Alle gegen die SVP! Von weit links bis zu den Bürgerlichen wandte man sich gegen Amstutz. Eigentlich erleben wir doch in der Schweiz eine Renaissance konservativer Werte. Die Mehrheit ist mittlerweile gegen die EU. Der Zeitgeist dreht Richtung SVP. Die Partei müsste zulegen. Trotzdem droht auch der "Sturm aufs Stöckli" fehlzuschlagen? Dieser Ausdruck stammt nicht von uns und war nie unser Ziel. Sie haben recht, der Zeitgeist scheint zu drehen. Aber wenn alle andern Parteien zusammen gegen die SVP halten, lässt sich trotzdem keine Majorzwahl gewinnen. Das gleiche Phänomen gab es vor 40 bis 50 Jahren bei den Sozialdemokraten. Gute Leute wurden nicht gewählt, weil alle anderen gemeinsam dagegen waren. Leidet die SVP, weil sie von den anderen kopiert wird? Die meisten andern Parteien wurden vor den Parlamentswahlen in vielem zu Kopien der SVP. Man überbot sich in Liebe zur Schweiz, es gab keine EU-Befürworter mehr. Man war für mehr Sicherheit, bessere Schulen..... So unterschied sich die SVP weniger klar von den andern. Zudem halfen praktisch alle Medien der Anti-SVP-Koalition. Hätten die anderen wirklich ihre Ueberzeugung geändert, wäre dies ja gut. "Allein mir fehlt der Glaube!" Wir werden sehen, ob vor den Wahlen auch nach den Wahlen ist. Nach den Niederlagen wird die Forderung innerhalb der SVP lauter werden, die Partei müsse freundlicher, konzilianter, nachgiebiger auftreten. Wer ist schon gegen freundlich und konziliant? Aber was heisst "nachgiebiger"? Bis jetzt stelle ich bei uns nichts in dieser Richtung fest. Aber es wird sicher Leute geben, die Lust verspüren abzuweichen. Was halten Sie dagegen? Die Frage lautet: Wollen wir bei Personenwahlen Erfolg um jeden Preis? Heisst der Preis: Kein Widerstand mehr, wenn man die Schweiz in die EU einbinden will? Keine Kritik der Misstände bei der Personenfreizügigkeit? Keine Kritik an den beunruhigend ansteigenden Asylantenzahlen? An der Ausländerkriminalität? Und damit Verzicht auf die Lösung all dieser Probleme? Natürlich sind immer wieder Kompromisse zu schliessen. Aber beim Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz gibt es keine Konzessionen. Unsere Unabhängigkeit wird in den nächsten Jahren auf harte Proben gestellt werden. Die Querelen um Personenfreizügigkeit, Bankkundengeheimnis, Abgeltungssteuern, Beteiligung am Rettungsfond sind erst der Anfang. Wenn die Wahlen verloren gehen, woran messen Sie den Erfolg einer SVP? Ich stelle die Existenzfrage: Wozu braucht es eine SVP? Meine Auffassung ist: Unsere Partei hat nur das Wohl der Schweiz zu sehen, nichts anderes! Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Dieses Ziel haben wir in den letzten 30 Jahren erreicht. Oft muss man als Rufer in der Wüste antreten. Die ganz grossen Fehlentwicklungen in der Geschichte haben sich immer dann ereignet, wenn alle unwidersprochen auf momentanen Erfolg aus waren. Umgekehrt waren wichtige politische Entscheide in der Geschichte oft mit äusserlichen Misserfolgen verbunden. Britanniens Kriegspremier Churchill konnte seinem Land nur Blut, Schweiss und Tränen anbieten, das war kein Wahlerfolgs-Programm, aber die Freiheit Europas hat er damit gerettet. Als Dank verlor er die Wahlen. Ja und....? Wie stark sind Sie jetzt als Chefstratege selber unter Druck? Die jüngsten Verluste der SVP sind heilsam. Wie bei jedem erfolgreichen Unternehmen braucht es auch bei den Parteien Rückschläge, um Fehlentwicklungen zu erkennen. Nicht, dass wir den Rückgang gesucht hätten. Aber Niederlagen öffnen die Augen: Wahlthema, Wahlauftritt sind intern zu analysieren, auch die zunehmende Bequemlichkeit nach 20 Jahren Dauererfolg. Einzelne Parteisektionen sind am Einschlafen. Vielleicht gibt es auch zu viele Karrierepolitiker. Unsere Leute gehen oft nicht mehr an die Urnen. Aus Bequemlichkeit oder Resignation? Steht der Kurs auf der Kippe? Nein. Aber der Parteikurs muss immer wieder diskutiert werden. Die Gründe des Wahl-Rückgangs - hier meine ich nicht die Ständeratswahlen - sind zu hinterfragen. Man darf zwar nicht um jeden Preis gewinnen, aber anderseits kann man auch nicht Parteipolitik machen mit dem Ziel, dass keiner gewählt wird. Was ist die wichtigste Lehre für Sie nach den bisherigen Wahlergebnissen? Bei den programmatischen Forderungen darf es m.E. keine Kurskorrektur geben. Die Versuchung ist gross, in die Breite zu gehen. Damit wird man im Augenblick zwar wachsen, aber an Profil verlieren. Wie die Entwicklung der FDP seit den 80iger Jahren zeigt. Man wird einen neuen Stil verlangen. Vielleicht. Wer einen anderen Stil will, soll einen anderen Stil pflegen. Aber Politik darf nicht heissen: möglichst vielen SVPlern zu Ämtern und Pöstchen verhelfen. Das wäre falsch. Ich bin beeindruckt, wie sehr die SVP-Basis auch nach den Wahlen zur Partei steht. Warum hat die SVP die Bundesratswahlen verschlafen? Verschlafen hat sie gar nichts. Es geht um die Grundsatzfrage "Regierungsbeteiligung oder Opposition." Wollen wir - egal zu welchem Preis - im Bundesrat vertreten sein? Gilt die Konkordanz oder werden Konzessionen in Sachen schweizerischer Unabhängigkeit verlangt? Was ist besser für die Schweiz? Fraktionschef Caspar Baader politisiert klar auf Parteilinie. Durch sorgfältige Vorbereitung hätte man ihn doch überzeugen können. Nein. Er wäre ein sehr guter Kandidat, kann aber aus beruflichen Gründen nicht antreten. Aber vielleicht würde er auch nicht gewählt. Man sendet ja bereits Signale aus: Man will eine Person, die im Bundesrat in den grossen Fragen, denen wir uns stellen müssen, nachgibt: Beim Europa-Anschluss, bei Unabhängigkeit, Masseneinwanderung, Zahlungen an die EU. Dabei läuft die Schweiz finanziell aus dem Ruder. Das Ausgabenwachstum ist wesentlich höher als das Wirtschaftswachstum. Ein SVP-Bundesrat muss hier entschlossen Gegensteuer geben. Also kommen für Sie keine Bundesratskandidaten in Frage, die nicht voll auf Ihrer Linie sind. Es geht nicht um "meine" Linie; Aber es muss eine gewisse Garantie bestehen, dass er im Bundesrat vertritt, was er vorher versprochen hat. Das braucht enorm viel Kraft. Wenn einer schon vorher wackelt, kann er dem Druck der Verwaltung nicht standhalten. Die SVP könnte einen wählbaren Konsenskandidaten in den Bundesrat delegieren, sich dann aber das Recht vorbehalten, im Zweifelsfall gegen den eigenen Bundesrat zu opponieren. Selbstverständlich. Dieses Recht nehmen sich auch andere Parteien - vor allem die Sozialdemokraten - heraus, nur stört sich dort niemand daran, weil die Mitte heute links ist. Wie wichtig ist der Bundesrat überhaupt? Von Ihnen sind in letzter Zeit skeptische Töne zu hören. Ein starker Bundesrat wäre wichtig. Erstens sollte er die Verwaltung im Griff haben. Bei schwachen Bundesräten regiert die Verwaltung. Die Verwaltung ist europhil, gegen die direkte Demokratie und fürs Geldausgeben. Hier müssen Bundesräte Widerstand leisten. In den grossen institutionellen Fragen kann der Bundesrat, wenn er falsch handelt, notfalls durchs Volk korrigiert werden. Die grossen Fragen stellen sich auch den Bundesräten: Soll die Unterwanderung der direkten Demokratie andauern? Wie leisten wir Widerstand gegen die Einbindung in die EU? So, wie die Sache heute steht, werden Bundesrat und Mehrheit des Parlaments mit Sicherheit nachgeben. Also ist Widerstand gefragt. Es geht um die Schweiz als selbständiger Staat! Für Sie persönlich wäre es am besten, wenn der offizielle SVP-Kandidat abgelehnt und die Partei in die Opposition gehen müsste. Sie wären dann unbehindert Oppositionsführer. Ich suche kein neues Amt! - Alles hat seine Zeit. Widerstand hat seine Zeit und Nachgeben hat seine Zeit. In die Opposition geht man nicht freiwillig. Aber man muss dazu bereit sein. Die SVP ist von der Geschichte her keine Oppositionspartei. Nach meiner Wegwahl waren wir kurz in der Opposition. Das heisst: Mehr Arbeit für die SVP-Parlamentarier. Das gefällt nicht allen. Ist für Sie ein SVP-Politiker, der zu 80 Prozent auf Parteilinie fährt, in den Bundesrat wählbar? Ich denke an Peter Spuhler. Natürlich. Aber nur wenn die 20% nicht die wesentlichen Dinge - also die Handlungsfreiheit der Schweiz - betreffen. Wie muss sich die Schweiz gegen eine immer aggressiver auftretende EU wehren, wenn Bundesrat und Parlament wie bisher zu wenig entgegensetzen? Nochmals: Die Frage lautet "Widerstand oder Anpassung." Uebrigens seit 700 Jahren. Natürlich, wenn die EU von uns verlangt, die Beschilderung unserer Autobahnen derjenigen in der EU anzupassen, ist Nachgeben sinnvoll. Wenn es aber darum geht, die staatliche Handlungsfreiheit und die direkte Demokratie einzuschränken, dann ist Widerstand unerlässlich. Leider sind Verwaltung, Diplomaten, Bundesrat nicht fähig oder nicht gewillt, der EU legitimen Widerstand zu leisten. In den Verhandlungen sitzt man schon von Anfang an auf der falschen Seite des Tisches! Es fehlt an Mut und Selbstbewusstsein und an der Fähigkeit, Druck zu ertragen und Konflikte auszutragen. Was ist das schlimmste Szenario? Es sind viele Schreckenszenarien denkbar. Die EU könnte das, was an Armeen in Europa übrig geblieben ist, gegen die Schweiz abkommandieren, bis die Schweiz kapituliert. Das ist unrealistisch. Viele Unternehmer fürchten eine Kündigung von bilateralen Verträgen. Doch die Schweiz ist ein zu wichtiger Handelspartner, der zudem die Rechnungen bezahlt. Die EU kündigt keine Verträge, die in Ihrem Interesse liegen. Hat die Schweiz keine Achillesferse? Natürlich können andere Staaten uns benachteiligen. Darum ist uns an guten Beziehungen, aber bei gegenseitigem Respekt und unter Wahrung der gegenseitigen Unabhängigkeit, gelegen. Auch strikte Neutralität hilft hier viel. Denkbar sind Zollschikanen, allerdings beschränkt aufgrund der Welthandelsvereinbarungen, oder Behinderungen der Schweizer Banken durch die USA. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass beispielsweise eine mittelgrosse Bank von den Amerikanern vernichtet werden könnte? Wenn Sie zu stark mit den USA verflochten ist, vielleicht schon. Doch auch diese Drohung kann die Preisgabe unserer Staatsprinzipien nicht rechtfertigen. Zudem sind die USA ein Rechtsstaat. Die EU ist in einer schlimmen finanziellen Krise. Wie kann sich die Schweiz schützen? Man weiss nicht wohin der Weg der EU führt. Die Schweiz muss daher vor allem die Handlungsfreiheit für alle möglichen Situationen behalten. Souverän bleiben! Sich als unabhängiger Staat keinesfalls finanziell an der Fehlkonstruktion der Rettungsschirme und ähnlichem beteiligen. Sich nicht mitschuldig machen, dass damit die Probleme nicht nur nicht gelöst, sondern durch immer neues Geld hinausgeschoben und vergrössert werden. Bereits werden informelle Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz geführt: Bundesrätin Widmer-Schlumpf besuchte Finanzdirektoren in Brüssel. Micheline Calmy- Rey traf EU-Ratspräsident van Rompuy zum einstündigen Gespräch. Man habe „nicht formell“ über eine Beteiligung gesprochen - also sprach man informell darüber. Faktisch wird Europa von Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds regiert. Die Macht verdichtet und zentralisiert sich in Frankfurt und Brüssel. Was bedeutet das für die Schweiz? Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Ich erkenne in der EU pseudo-monarchische Züge. In Notzeiten sehnen sich viele nach einer starken Führung. Man traut der Demokratie nicht mehr. In Griechenland wird von der EU her eine Volksabstimmung abgesagt, die Regierung wird abgesetzt. Aehnliches geschieht in Italien. Beunruhigende Tendenzen gibt es auch in der Schweiz. Die Leute resignieren, weil man den Volkswillen nicht umsetzt. Sie stimmen ab, aber nichts passiert. Nehmen Sie die Ausschaffungsinitiative. Der Vertrauensverlust in die Politik nimmt zu, zum Schaden der Demokratie. Erreicht der Druck auf die Schweiz eine neue Qualität, indem sich die Fronten in der EU gleichsam schliessen? Wer gegen neue europäische Monarchie-Tendenzen antritt, wird verspottet. Das passiert zurzeit den Engländern, die sich Kritik am Sarkozy-Merkel-Europa erlauben. Der Schweiz könnte in dieser Situation - als europäische Nation ausserhalb der EU - eine neue, geradezu historische Funktion zuwachsen: Gleichsam als Leuchtturm oder, sagen wir bescheidener, als Glühwürmchen der Freiheit und der Demokratie in Europa. Das geht allerdings nicht ohne Standhaftigkeit. Die Frage ist wie oft in der Geschichte: Haben wir die Kraft, dem Druck auf unsere Freiheit standzuhalten? Oder sind wir heute zu bequem und zu verwöhnt, um allfällige Nachteile auf uns zu nehmen? Wie viele Bürger erkennen noch den Wert unserer besonderen Staatsprinzipien wie direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus, Selbstverantwortung? Was entgegnen Sie? Zunächst: Man muss den Bürgern die Vorteile eines übersichtlichen Kleinstaates und die schweizerischen Besonderheiten als Erfolgsfaktoren bewusst machen. Aufzeigen, dass der bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zustand der Schweiz vor allem der direkten Demokratie und dem Föderalismus zu verdanken sind. Das ist heute, mit Blick auf die Welt, besonders leicht zu erkennen. Ohne direkte Demokratie und Ständemehr sässe die Schweiz auch im europäischen Schlamassel. In den vergangenen Jahren wurde diese "Heimatkunde" in Erziehung, Schule und Universität vernachlässigt, was zu einer gewissen Entwurzelung geführt hat. In der Politik heisst die Devise: Die Bürger in den Mittelpunkt stellen und nicht den Staat, und nach aussen: Weltoffenheit ohne sich einbinden zu lassen. Muss sich die Schweiz auf eine verschärfte Isolation in Europa einstellen? Ja, das glaube ich. Wir können von der EU sicher nicht Lob für die direktdemokratische Schweiz, die sich ihr nicht unterziehen will, erwarten. Die Schweizer Wirtschaft wird Ihnen vorwerfen, Sie seien verrückt geworden mit Ihrer Widerstandsrhetorik der dreissiger Jahre. Man wird auf die realen Geschäftsinteressen der Schweiz verweisen und Ihre Isolationsthesen als Gefährdung der Wohlstandsinsel Schweiz bekämpfen. So weit weg von der Krise der 30iger Jahre sind wir nicht. Ich war mein Leben lang internationaler Unternehmer. Ich weiss, die Wirtschaft handelt oft aus momentanen finanziellen Interessen heraus, und Unternehmen haben Angst, dass sie in Verruf geraten. Begreiflich. Trotzdem muss man stets ohne Ueberheblichkeit für das Recht einstehen und weitblickend denken. Handlungsfreiheit preisgeben, ist für Unternehmer wie für Staaten meist der Anfang vom Untergang. Auch wenn es im Augenblick bequemer sein mag. Nur damit ein Verkäufer seine Produkte leichter verkaufen kann in Europa, darf man die Schweizer Unabhängigkeit und Wohlfahrt nicht opfern! Meine Erfahrung ist aber die: Gerade ausländische Unternehmer anerkennen die schweizerischen Besonderheiten als Erfolgsfaktoren. Ist die Schweiz wohlstandsverwahrlost? Jeder, der lange ohne grosse Anstrengung im Reichtum gelebt hat, wird zwangsläufig wohlstandsverwahrlosen. Die Widerstandskraft wird geschwächt. Man erträgt Sie nur in homöopathischen Dosierungen. Vielleicht. Wer in der Schweiz zu pointiert und zu einflussreich wird, wird zurückgebunden. Das ist ein gesunder Zug. Der gleiche Machtbrechungsinstinkt spielt heute gegen die SVP. Sie mobilisieren mittlerweile mehr Gegner als Anhänger. Nichts Neues für Menschen, die etwas bewegen. Nütze ich der guten Sache, oder steht ihr mein Wirken im Wege? Solche Anfechtungen begleiten mich das ganze Leben. Rückwirkend betrachtet, zeigt sich der Einsatz als wichtig. Zumindest ist die Schweiz heute nicht in der EU! Die SVP ist weitaus die stärkste Partei, hat wichtige Initiativen und Abstimmungen gewonnen. Also: Weitermachen. Das sagen 95jährige Firmenpatrons, die nicht loslassen können. Vermutlich dachte auch Gaddafi am Schluss, nur er könne das Land führen, oder Berlusconi oder Blocher, der meint, nur er könne die wahren Schweizer Werte vertreten. Ich verbitte mir diese Vergleiche und lege Wert auf die Feststellung, dass ich zur Zeit nicht 95jährig bin! Diese Frage ist ernst zu nehmen: Was ist das Motiv der eigenen Tätigkeit? Gaddafi klammerte sich an die Macht, war ein schlimmer Diktator. Um der eigenen Macht willen wollte er nicht abtreten. Unser Motiv ist ein anderes. Wir sind wenige - Sie reden von einer isolierten Gruppe -, die für die schweizerische Unabhängigkeit kämpfen. In dieser Situation braucht es jeden. Es ist eine Tatsache, dass es nur wenige Politiker gibt, die sich frei und unabhängig einsetzen können gegen den mainstream. Darum tue ich es. Jeder, der es falsch findet, kann es sagen. Vielleicht ist es auch nicht Ihr Problem. Wenn man Sie entbehrlich findet, kann man Sie durch bessere Leistungen überflüssig machen. Gerade weil meine Gegner glaubten, nach der Abwahl aus dem Bundesrat würde ich den Einsatz für eine freie Schweiz aufgeben, mache ich weiter. Den Gegner soll man nicht beseitigen, sondern widerlegen. Wer übernimmt die SVP, wenn Sie morgen, Gott bewahre, tot umfallen? Die SVP ist keine Firma, die jemand übernehmen kann oder muss. Die Entwicklung der SVP in den letzten 30 Jahren ist erfreulich. Nach dem Tiefpunkt 1975 brauchte es einzelne um die Wende zu schaffen. Heute wird das Gedankengut breit geteilt. Wir haben viele gute Persönlichkeiten, auch viele Junge. Die Grundstruktur ist sehr solid. Nein, nein, die SVP kann nicht so leicht über den Haufen geworfen werfen. Da habe ich Vertrauen.
10.11.2011
5 Fragen und 5 Antworten zum 2. Wahlgang der Ständeratswahlen
Fragenkatalog der az Limmattaler Zeitung vom 10. November 2011 1. Was halten Sie vom Flughafen-Pistenausbauverbot, über das am 27. November im Kanton Zürich abgestimmt wird – und was vom Gegenvorschlag, der ein Verbot der Südanflüge zum Ziel hat? Beide Initiativen führen dazu, dass für alle Zukunft keine Änderungen am Flughafen vorgenommen werden dürfen. Damit wird die künftige gesunde Entwicklung des Flughafens blockiert. Das schwächt die schweizerische Wirtschaft massiv und gefährdet Arbeitsplätze. Klar ist, dass auch ohne diese Blockade jeder Pistenausbau dem Referendum untersteht. Darum sind beide Initiativen abzulehnen. 2. Welche Konsequenzen muss die Schweiz aus der europäischen Finanzkrise im Hinblick auf ihr künftiges Verhältnis zur EU ziehen? Die europäische Finanzkrise zeigt, dass die EU Konstruktionsfehler hat, und die Schaffung des Euro so nie hätte erfolgen dürfen. Für die Schweiz heisst dies: Die Schweiz darf nicht in die EU eingebunden werden. Gegenseitige Abkommen, ohne die Handlungsfreiheit einzuschränken, sind möglich. Eine institutionelle Bindung und Unterstellung unter die EU-Richter kommt dagegen nicht in Frage. 3. Atomausstieg: Ja oder Nein? Wenn Ja: Bis wann? Mit welcher Strategie geht’s in die Energiezukunft? Sobald es glaubwürdige Alternativen gibt, um eine genügende, kostengünstige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, kann man auf die Kernenergie verzichten. Heute sind keine solchen Alternativen sichtbar. Kernkraftwerke stillzulegen, bevor man dies weiss, ist unverantwortlich. Wann dies so weit ist, wird die weltweit betriebene Forschung auf Alternativenergien zeigen. 4. Einwanderungsland Schweiz: Sind neue Einschränkungen nötig? Wenn ja: Welche? Ohne Grenzkontrolle (Schengen) und bei völlig unkontrollierter Personenfreizügigkeit wird die Schweiz in bezug auf die Arbeitsplätze, Sozialwerke, Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in grosse Schwierigkeiten geraten. Es gilt, die Verträge neu auszuhandeln, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine überschaubare und kontrollierbare Einwanderungspolitik und die notwendigen Grenzkontrollen. 5. Welches Anliegen wollen Sie als Ständerat für den Kanton Zürich mit höchster Priorität vertreten? Zürich braucht auch einen starken Finanzplatz. Der Kanton Zürich bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern. Es ist dafür zu sorgen, dass auch entsprechend Geld für Strassen und Schienen in den Kanton Zürich fliesst. Die Flughafenfrage muss im Interesse des Kantons Zürich als Gegenprojekt zur Abgeltungssteuer mit Deutschland gelöst werden.
03.10.2011
Nous sommes les seuls à aborder les vrais problèmes
Interview, Le Temps, 3 octobre 2011, Pierre-Emmanuel Buss En campagne électorale, rien de tel que de répéter les fondamentaux. Lors de son assemblée des délégués, samedi à Gossau, l'UDC a joué la carte du «seul contre tous» avec vigueur et détermination. Comme prévu, le parti a lancé une nouvelle initiative populaire sur le renvoi des étrangers criminels. Objectif: faire appliquer la modification constitutionnelle acceptée par le peuple et les cantons le 28 novembre dernier, ce que la Conseil fédéral et les autres partis «refusent de faire». L'initiative veut fixer directement dans la Constitution les modalités de renvois des criminels étrangers. La volonté de l'UDC est de rendre l'expulsion automatique quelque soit la peine prononcée. Une option rejetée par le groupe de travail nommé par la Conseillère fédérale Simonetta Sommaruga pour traduire le contenu de la première initiative dans une loi (LT du 29.06.2011). Pour l'éminence grise de l'UDC Christoph Blocher, «seule compte la volonté du peuple». Entretien. Vous décidez de lancer votre nouvelle initiative à trois semaines des élections fédérales. Une façon de durcir le ton de la campagne? Nous voulons simplement mettre sur la table les sujets qui intéressent les Suisses. Cette année, il n'y a pas de campagne. A part nous, personne n'aborde les vrais problèmes du pays que sont l’immigration et la libre circulation des personnes. Nos adversaires politiques préfèrent se taire sur le mode du «circulez, il n'y a rien à voir». Cela ne peut pas continuer ainsi. Il y a quatre ans, l'UDC était parvenue à imposer très tôt la problématique des étrangers criminels avec l'affiche des moutons noirs. Pourquoi ce thème a-t-il été moins utilisés cette année? C'est en grande partie la responsabilité des médias. Depuis 2007, il y a eu une très forte concentration dans la presse écrite. Les groupes Tamedia et NZZ ont mis la main sur plusieurs titres régionaux. Avec en plus le monopole de la Radio Télévision Suisse (RTS), la liberté des journalistes a été réduite. Certains sujets ne sont plus thématisés. Notre initiative constitue un moyen de corriger cela. Aujourd'hui, une majorité de Suisses n'a plus confiance dans le travail des autorités politiques. On le constate en faisant signer notre initiative «contre l'immigration de masse». Les gens sont désabusés. Ils se demandent à quoi bon signer l'initiative puisque les autorités fédérales ne font pas leur travail. C'est pour ça que nous voulons écrire les modalités de renvoi des étrangers criminels directement dans la Constitution. Je le regrette, mais nous sommes contraints d'aller jusque là. Pouquoi lancer une nouvelle initiative populaire et pas un référendum contre la loi d'application à venir? Dans l'hypothèse où nous lancerions un référendum et que nous gagnions devant le peuple, c'est la loi actuelle qui s'appliquerait. C'est justement ce que souhaiteraient nos adversaires et le groupe de travail mis en place par Madame Sommaruga. Nous ne sommes pas tombés dans ce piège. Nous ne sommes pas naïfs. Si votre deuxième initiative aboutit, la question de la compatibilité avec la libre circulation des personnes et la Convention européenne des droits de l'homme se posera avec d'autant plus d'acuité.... Mais c'est le peuple qui décide, pas le droit international! Pour un pays souverain comme la Suisse, le seul impératif est de respecter le droit international contraignant. Cela comprend par exemple l'interdiction de la torture, pas l'expulsion des criminels. La preuve: le Danemark est membre de l'Union européenne, pourtant il a adopté une règlementation plus stricte pour les criminels étrangers que ce qui est prévu dans notre initiative. Le droit international est un prétexte pour ne pas appliquer la volonté populaire. Si on nous y contraint, on peut imaginer de renégocier la Convention européenne. La Suisse l'a ratifiée car elle est censée protéger les droits de l'homme. C'est le cas de la sécurité et de la souveraineté nationale: ce sont des droits qui doivent être garantis pour chacun. L'UDC a pour objectif de dépasser le cap des 30% lors de l'élection au conseil national le 23 octobre prochain. Selon le dernier sondage gfs.bern, vous atteignez 28%. Est-ce un constat d'échec pour le parti? Notre objectif est de faire au moins assui bien qu'il y a quatre ans (28,9%), malgré un contexte difficile avec la sission du PBD. Qu'on atteigne 28% ou 30% n'est pas si important. Nous sommes le plus grand parti du pays et, quoi qu'il arrive, on n'aura pas droit à plus de deux sièges au Conseil fédéral. Nous ne sommes même pas certains de récupérer le deuxième siège. Les autres partis disent qu'ils veulent la concordance. Mais à condition que notre candidat répondent à les critères qu'ils ont eux-mêmes fixé. Ce n'est pas notre vision de la concordance. Vous avez laissé entendre récemment que l'UDC romande pourrait avoir un candidat au Conseil fédéral le 14 décembre. Jean-François Rime tient-il la corde? Il y a Monsieur Rime, mais il n'est pas seul. Monsieur Parmelin est aussi un bon candidat. Si nous devons remplacer un candidat issu de la Suisse alémanique, nous aurons aussi plusieurs possibilités. Caspar Baader est-il votre premier choix? C'est un très bon candidat. Mais il est prématuré d'évoquer le Conseil fédéral. On en parlera après le 23 octobre. La course à la succession d'Yvan Perrin comme vice-président romand de l'UDC s'est ouverte la semaine dernière avec la candidature spontanée d'Oskar Freysinger. Est-ce un candidat crédible? Freysinger? C'est possible. Mais il y a aussi Monsieur Rime et Monsieur Parmelin. On décidera tout cela en février 2012.
23.09.2011