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21.05.2011

Die Zeit ist reif für eine Begrenzungs-Initiative

Auszug aus dem an der «Schweizerzeit»-Frühjahrstagung am 21. Mai 2011 in Zürich gehaltenen Vortrag Man sagt, die Schweiz sei ein sicheres Land. Wir wussten während Jahrzehnten: An unseren Grenzen werden die Menschen kontrolliert. Es kommt nicht jeder rein. Wer eine Bewilligung hat, darf die Schweiz betreten. Wer keine Bewilligung hat, bleibt draussen. Gilt das nicht auch zuhause? Bei uns jedenfalls darf nicht jeder ins Haus, so wie er gerade will. Nur wenn wir es ihm bewilligen, darf er rein – sonst nicht. Macht hoch die Tür Doch in der Schweiz setzte sich Grössenwahn durch. Plötzlich findet Bern es viel schöner, die Menschen nicht mehr an der Landesgrenze zu kontrollieren. Stattdessen schwärmt man von unserem «offenen Land». Und es ertönt der Ruf: «Alle dürfen kommen! Macht hoch die Tür! Kommt getrost alle rein! Sind wir damit nicht ein freundliches Land?» Doch die Stimmung schlägt um! Die Kriminellen kämen, wird lamentiert, das sei der reine Wahnsinn. Als hätte man nicht kurz zuvor ausgerufen, es könnten alle kommen. Nein, wird geantwortet, die Kriminellen habe man damit nicht gemeint… Doch inzwischen wurden alle Kontrollen abgeschafft. Und so gelangen die Kriminellen eben auch ins Land. Dublin Dagegen hat man Systeme und Konzepte erarbeitet: Dublin! Ich war, als sich die Schweiz Dublin anschloss, im Bundesrat. Die Diskussionen darüber bleiben mir unvergesslich: Dublin, wurde euphorisch gepriesen, sei ein tolles System. Das stimmt – in der Theorie wenigstens! Dublin verlangt, dass jedes Land von jedem Einwanderer, der keine Einwanderungs-Bewilligung besitzt, die Fingerabdrücke nimmt. Diese Fingerabdrücke werden in eine zentrale Datenbank eingespiesen, zugänglich für alle am Dublin-System angeschlossenen Länder. Und wenn dann jemand um Einlass ersucht, kann man – wenn seine Fingerabdrücke im zentralen System bereits registriert sind – leicht herausfinden, ob und wo er in einem anderen dem System angeschlossenen Land – in Italien oder wo auch immer – bereits einmal Einlass begehrt hat. Im Dublin-Abkommen wurde weiter vereinbart, dass jeder Einwanderer in jenes Land zurückgewiesen werde, wo er zum erstenmal registriert worden ist. Ich hatte, damals im Bundesrat, tiefe Zweifel an der Funktionsfähigkeit dieses Systems: Würde es strikt durchgesetzt, dann könnten Asylsuchende gar nie mehr an die Schweizergrenze gelangen! Diejenigen aus Afrika, aus dem Osten, die müssten allesamt zuerst ein anderes Land passieren. Zu uns in die Schweiz könnten Asylsuchende nur noch per Fallschirm gelangen. Andere Wege gibt es nicht. Wäre das schön! Aber ein solches System ist nicht realistisch. Es wird nie funktionieren. Es war doch leicht voraussehbar, dass Länder wie Griechenland, wie Italien und Spanien sehr rasch auf die Idee kommen werden, den Einwanderern einfach keine Fingerabdrücke mehr abzunehmen – also jede Registrierung zu unterlassen. Das System wird unterlaufen Als ich im Bundesrat war, meinte der italienische Justizminister mir gegenüber einmal: «Italien – das ist doch kein Asylland, Italien ist ein Durchgangsland.» Ich habe ihm darauf geantwortet, dass wir das in der Schweiz längst bemerkt hätten. Das ganze Dublin-Registrier-Konzept war illusionär. Es hat sich nie durchgesetzt. Alarmierend aber ist ein kürzlich gefallener Gerichtsentscheid: Er besagt, dass ins krisengeschüttelte Griechenland kein Einwanderer mehr zurückgeschickt werden dürfe – obwohl ausgerechnet in Griechenland die meisten illegalen Einwanderungen nach Europa erfolgen. Und die Italiener verteilen inzwischen allen illegalen Einwanderern Ausweise, die ihnen Reisefreiheit in ganz Europa gestatten – allerdings nur für drei Monate. Jenes Land, in dem sich der «illegale Ausweisbesitzer» nach Ablauf seiner drei Monate Reisefreiheit gerade aufhält – das wäre dann für seine Rückführung in sein Herkunftsland verantwortlich. Präsident Sarkozy hat eine noch drastischere Massnahme getroffen: Er hat die Zugsverbindung von Varese nach Paris kurzerhand eingestellt. Das alles in einem Europa, wo Personenfreizügigkeit, wo uneingeschränkte Reisefreiheit vereinbart wurde, wo alle Grenzen aufgehoben worden sind. Schengen und Dublin – um diese vertraglichen Vereinbarungen kümmert sich in der Europäischen Union niemand mehr! Die Dänen haben inzwischen bereits die Schlagbäume runtergelassen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Das einzige Land, welches die Verträge von Schengen und Dublin noch einhalten will, ist die Schweiz. Und Bern klammert sich tatsächlich noch immer an seinen blinden Glauben, das System funktioniere. Theorie und Praxis Anlässlich einer Diskussion äusserte die St. Galler Sicherheitsdirektorin, Regierungsrätin Karin Keller-Suter die Meinung, dass Schengen/Dublin «grundsätzlich schon noch» funktioniere, mit Deutschland und Österreich gebe es jedenfalls keine Probleme. Nur: Aus Österreich und Deutschland gelangen bekanntlich auch kaum Asylsuchende an unsere Grenze. Die Frage muss doch lauten: Wie funktioniert Schengen/Dublin gegenüber Afrika, gegenüber den arabischen Staaten, gegenüber dem Osten? Ich besuchte vor zwei Jahren Polen. Die Aufgabe Polens wäre es, seine EU-Aussengrenzen nach Osten dicht zu halten. Polen weigert sich aber, diese Grenze zu schliessen. Denn da gebe es seit Jahren einen «kleinen Grenzverkehr» gegenüber der Ukraine. Doch genau über diese Grenze gelangen zahllose Einwanderer in den Schengen/Dublin-Raum. Sind sie einmal in diesem Raum drin, dann sind sie drinnen und bleiben drinnen. Bern redet uns ein, wir dürften solche Einwanderer an unserer Landesgrenze nicht mehr kontrollieren; weil sie Polen bereits an der EU-Aussengrenze kontrolliert habe, verbiete Schengen erneute Kontrolle. So «funktioniert» dieses Grössenwahn-System, das schlicht funktionsuntauglich ist. Die Zustände sind schlimm – man will dies bloss nicht einsehen, nicht zugeben! Freier Personenverkehr Auch der freie Personenverkehr ist ein Grössenwahn-System. Es gibt auf der ganzen Welt nicht ein einziges Land mit freiem Personenverkehr. Nicht einmal die klassischen Einwanderungsländer, nicht einmal Kanada, Amerika, Australien haben je einen freien Personenverkehr zugelassen. Im Gegenteil: Gerade diese Einwanderungsländer kontrollieren alle Einwanderungswilligen sehr sorgfältig. Weil sie die Kontrolle über die Zuwanderung in ihren eigenen Händen behalten wollen! Kanadier, Amerikaner und Australier sind deswegen doch nicht schlechte Menschen. Sie haben bloss erkannt, dass Einwanderung ohne Kontrolle aus dem Ruder laufen würde. Und da kommt die Schweiz, ein selbständiges Land, und bekennt sich zum freien Personenverkehr mit der gesamten EU. In den vergangenen vier Jahren verzeichnete die Schweiz insgesamt 320‘000 Einwanderer – fast so viele, wie die ganze Stadt Zürich Einwohner zählt! Wollen wir tatsächlich alle vier Jahre eine Stadt Zürich in die Schweiz einpflanzen? Wissen Sie, was das bedeutet: Wohnungsknappheit und Wohnungsverteuerung – auch die Einwanderer beanspruchen schliesslich Wohnraum. Verstopfte Strassen – auch die Einwanderer besitzen schliesslich Autos. Überfüllte Züge – auch die Einwanderer wollen schliesslich reisen. Lohndruck – das ist doch unausweichlich, wenn man alle hereinlässt. Hochkonjunktur heute – Rezession morgen Seinerzeit, - schon 1999 - habe ich vor den aus der Personen-freizügigkeit resultierenden Problemen ausdrücklich gewarnt. Die Probleme waren voraussehbar, auch bezüglich Ansprüchen an unsere Sozialversicherungen. Aber Bern schloss davor die Augen. Auch vor der «Nivellierung des Lohnniveaus». Das ist die unaus-weichliche Folge. Gegenwärtig leben wir in einer überhitzten Konjunktur. Wenn Hochkonjunktur herrscht, werden – aus Übermut – regelmässig die schwersten Fehler begangen – wie jetzt auch. Alarmieren müsste eigentlich, dass wir trotz Hochkonjunktur gegenwärtig drei Prozent Arbeitslosigkeit verzeichnen. Derart hohe – über drei Prozent! – Arbeitslosigkeit kannte die Schweiz früher nur in schlechten Zeiten, in Zeiten der Rezession. Wenn erneut eine Rezession Tatsache wird – und jeder Hochkonjunktur folgt immer auch eine Rezession – dann werden die ausländischen Arbeitslosen die Schweiz gewiss nicht verlassen. Sie werden sozial bestens abgesichert sein – hier in der Schweiz, dank der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz dürfte dann schnell eine Arbeitslosigkeit von sechs oder sieben Prozent aufweisen. Die Kosten bezahlt die Allgemeinheit. Interessant ist ein Vergleich innerhalb der Zeitspanne 1990 bis 2010: In den Neunzigerjahren war die wirtschaftliche Situation schlecht. In der Schweiz gingen damals im privaten Sektor rund 220‘000 Arbeitsplätze verloren. Viele ausländische Arbeitslose verliessen aber damals die Schweiz. In der Hochkonjunktur  - 2005 bis heute - verzeichnet der private Sektor der Schweiz  wieder eine Zunahme der Arbeitskräfte. Aber der Verlust der in den Neunzigerjahren verloren gegangenen 220'000 Arbeitsplätze wurde selbst in dieser Hochkonjunktur-Zeit noch nicht vollständig wett-gemacht. Hingegen hat sowohl in den Neunzigerjahren und den Jahren danach der öffentliche Sektor ununterbrochen Arbeitsplätze aufgebaut. Fazit: Der Anteil des öffentlichen Sektors hat von 18% im Jahre 1990 auf 23% im Jahre 2010 zugenommen. Wir benötigten die Personenfreizügigkeit nicht, um die damals verlorenen Arbeitsplätze wieder zu besetzen. Wir hätten die benötigten Arbeitskräfte auch gemäss alter Ordnung – gültig vor der Personenfreizügigkeit – wieder bekommen. Unsinnige Sozialbelastung Als Industrieller sage ich hier: Auch vor Einführung der Personenfreizügigkeit bekam die Schweiz, bekam ihr industrieller Sektor immer genügend Arbeitskräfte. Konnten wir sie nicht in der Schweiz rekrutieren, dann haben wir Ausländer eingestellt. Aber es herrschte nicht ein System der freien Einwanderung. Es konnte nicht jeder einfach kommen. Und vor allem: Nicht jeder, der hier bloss dreissig Tage gearbeitet hat, konnte – wie das heute der Fall ist – uneingeschränkten Zugang finden zu unserem Sozialsystem, in unsere Arbeitslosenversicherung. Heute, gemäss Personenfreizügigkeit, sind wir verpflichtet, fünf Jahre lang für ausländische Arbeitslose zu sorgen, die hier lediglich dreissig Tage gearbeitet haben. Und dies keineswegs bloss für die Arbeitslosen selbst; nein, auch für all ihre Familien – bis und mit der Grossmutter. Diese untragbaren Folgen haben inzwischen das grosse Klagen ausgelöst. Die Gewerkschaften fordern Regulierungen: Es brauche «flankierende Massnahmen». Und schon hebt die Zeit der Lohnnivellierung an in der Schweiz. Was das bedeutet? Die Guten bekommen zu wenig, die Schlechten bekommen zu viel. Also verlieren wir infolge solcher, durch die Personenfreizügigkeit ausgelöster Regulierung den unschätzbaren Vorteil des freien Arbeitsmarktes, welchem die Schweiz so viel zu verdanken hat. Statt dass wir eingestehen: Wir sind auf eine Dummheit hereingefallen. Wir müssen die Einwanderung wieder begrenzen. Wir haben realistische Vorschläge im Parlament bereits eingebracht. Eine ganze Anzahl. Wir sind mit diesen Vorschlägen aber konsequent in die Minderheit versetzt worden. Also ist die Zeit gekommen für eine Begrenzungs-Initiative. Heute können Sie einen wahrhaft geistreichen Artikel in der NZZ (NZZ, 21. Mai 2011) lesen, geschrieben von Herrn Gemperle, einem seit jeher notorischen EU- und EWR-Sympathisanten. Er bezeichnet die EU als Erfolgsgeschichte par excellence. Entscheidend ist bei solchen Beurteilungen der Standpunkt, von dem aus die EU beurteilt wird. Ich begreife z. B. jenen Unternehmer, dem es bestens passt, neue Arbeitskräfte auszuwählen, wenn tausend vor der Türe stehen – nicht bloss vier. Wenn sich bloss vier Schweizer melden, dazu aber auch tausend Ausländer: Solches hat auch Nachteile. Und auch mit diesen Nachteilen muss man fertig werden. Es ist keineswegs ein Zeichen guter Wirtschaftspolitik, wenn man über die Blase hinwegsieht, welche die Industrie, die Wirtschaft gegenwärtig prägt – und die kurzfristig gewisse Vorteile mit sich bringt. Auch die Blase und die von ihr ausgehenden Gefahren sollte der vorausschauende Industrielle erkennen. Fazit Zerstört wird unsere traditionelle Sicherheit, unsere traditionelle Freiheit, unsere traditionelle Wohlfahrt dann, wenn politische Fehler verschuldet werden, wenn man unsere Staatssäulen untergräbt mit Grössenwahn-Projekten, die nicht auf festem Grund stehen. Jetzt wissen wir, was zu tun ist. Wir müssen kämpfen für die direkte Demokratie. Sie wird nicht offen bekämpft, aber sie wird hinterhältig untergraben, unterlaufen. Neuerdings wird die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit propagiert – ein schönes Wort: Wer möchte sich schon gegen die Verfassung wenden. Doch man erklärt damit die Richter nicht zu Hütern, sondern zu Herren der Verfassung. So etabliert man ein Gremium von Gutmenschen, die dann vor allem zu Volksinitiativen «Ermahnungen» aussprechen: Eine vorgeschlagene Initiative, werden diese sagen, könnte gegen allgemeine völkerrechtliche Grundsätze verstossen. Eine entsprechende Warnung müsse auf alle Initiativbögen aufgedruckt werden – vergleichbar den Zigarettenpackungen mit der Aufschrift «Rauchen ist tödlich». Da masst sich also jemand an, den Bürger warnen zu müssen: «Passt auf, was Ihr da unterschreibt. Passt auf! Eure Unterschrift könnte Euren guten Ruf beeinträchtigen.» Solche Machenschaften untergraben die Demokratie. Dagegen müssen wir die Kraft entwickeln, Nein zu sagen. Das Nein-Sagen ist von ausschlaggebender Bedeutung. Denn auf der falschen Grundlage von heute kann nichts Gescheites gedeihen. Kürzlich, in einer Festbeiz-Rede, in lockerer Stimmung, habe ich gesagt: Wenn ich Erziehungsdirektor wäre, müssten die Schüler eigentlich nur drei Buchstaben lernen, «N», «E» und «I». Damit wären sie fähig, das wichtigste Wort in der Demokratie zu schreiben. Denn Ja sagen ja bekanntlich genug Politiker. So müssen wir kämpfen gegen den schleichenden EU-Beitritt – der auch wieder unter beschönigendem Namen daherkommt: Zunächst sprach Bern von den «Bilateralen III», in deren Rahmen «institutionelle Fragen» geregelt werden sollten. Die Bürger verstehen natürlich nicht, worum genau es da geht. Deshalb: Wehren Sie sich gegen die gewundene, künstliche Sprache! Die Oberen haben so zu sprechen, dass wir verstehen, worum es geht. Das Volk ist der Chef. Das Volk befiehlt! Ich erinnere mich an einen Bundesbeamten, der immer ungeheuer gescheit gesprochen hat. Um dann, in einer Besprechung, plötzlich an meine Adresse gerichtet,  zuzufügen: «Ich sehe schon ein, für Sie als Laien ist das etwas schwierig zu verstehen….» Da unterbrach ich ihn mit den Worten: «Hören Sie mal zu! Ich weiss schon, dass ich viel dümmer bin als Sie. Aber der Gescheite hat sich dem Dummen anzupassen, nicht umgekehrt. Jetzt gehen Sie zurück in Ihr Büro und formulieren Ihre Vorlage so, dass auch ich - als Dummer - sie verstehen kann…» «Institutionelle Anpassung» heisst nichts anderes, als dass die Schweiz und die Schweizer das EU-Recht übernehmen müssen, ohne dass sie dazu noch etwas sagen könnten. Und zusätzlich müssten die Schweizer alle Gerichtsurteile der EU anerkennen, welche von fremden Richtern gefällt werden. Das verschweigt Bern dem Volk. Das verschleiert Bern mit dem Begriff «institutionelle Fragen». Und weil der Begriff «Bilaterale III» in Brüssel unter die Räder kam, kreiert Bern einen neuen Begriff: Bern spricht neuerdings vom GKA – arrogant voraussetzend, dass jeder halbwegs Intelligente schon wisse, was unter GKA zu verstehen sei: Das ist die Abkürzung für den «Gesamtheitlichen Koordinierten Ansatz». Auf solcher Grundlage verhandelt der Bundesrat jetzt in Brüssel. Bundesrat Johann Schneider-Amman begab sich Mitte Mai nach Brüssel mit der Ankündigung, er wolle die Ventilklausel zum Freien Personenverkehr neu aushandeln. Als er zurückkam, führte er dann aus, dass neue Verhandlungen zur Ventilklausel unnötig seien; im Rahmen des «gesamheitlich koordinierten Ansatzes» könne darauf verzichtet werden. Zuerst kam die Ankündigung – wenig später vertritt der Bundesrat das Gegenteil. Und diesen Vorgang bezeichnet Bern dann als «kooridiniert». Meine Damen und Herren! Es brennt an allen Ecken und Enden. Unsere Partei, die SVP, ist bekanntlich scharf kritisiert worden wegen unseres Wahlspruchs im Wahljahr: «Schweizer wählen SVP». Das, wofür wir einstehen, das sind die Grundsäulen unseres Landes, die das Fundament bilden für unsere Schweiz. Wer diese Grundsäulen zerstört, kann sich zwar auf dem Papier durchaus noch als Schweizer deklarieren lassen – nach seiner Gesinnung aber ist er es nicht mehr. Deshalb wählen die Schweizer SVP! Ich hoffe, Sie alle wählen SVP!

16.05.2011

Mindestlöhne bedeuten mehr Arbeitslose

Christoph Blocher und Tony Brunner im Interview mit dem «Sonntagsblick» Herr Blocher: Ja oder Nein – soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit künden? Christoph Blocher: Nicht künden. Anpassen! Pro Jahr kommen über 60 000 Leute in die Schweiz, viel mehr, als vorausgesagt! Da platzt alles: Schulen, Strassen, Eisenbahnen, Wohnungen. Jetzt heisst es, wir müssen Hochhäuser bauen, damit alle Platz haben! Peter Spuhler sagt, wer die Personenfreizügigkeit kündigen wolle, treibe die Wirtschaft in die Hände der EU-Befürworter. Die Wirtschaft brauche die wirtschaftspolitische Öffnung. Blocher: Es ist für den Unternehmer Spuhler besser, wenn er aus 1000 Arbeiter  auslesen kann statt nur aus vier. Das anerkenne ich. Aber auch Peter Spuhler ist auf unserer Linie, er spricht bloss lieber von Anpassung. Sie riskieren das Ende der Bilateralen. Blocher: Ich glaube nicht. Wenn man richtig mit der EU verhandelt, werden die mit einer Anpassung einverstanden sein. Das Problem besteht ja in der ganzen EU. Es wären die gleichen Politiker und Beamten, die damals für das Abkommen gekämpft haben und jetzt nach Brüssel gehen müssten und sagen: Wir sind nicht mehr einverstanden. Blocher: Da haben Sie recht. Man lässt auch nicht den Metzgermeister ein vegetarisches Menü zusammenstellen. Deshalb muss die SVP Druck machen. Denn die in Bern merken nichts von den Missständen. Diese Woche kamen die Gewerkschaften und zeigten sich überrascht über den Lohndruck. Die haben schon vergessen, dass Christoph Blocher bei den Gewerkschaften war und warnte: Die Personenfreizügigkeit führt tendenziell zu einer Nivellierung der Löhne. Sie waren es doch, der im Abstimmungenskampf gegen flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne gewehrt hat. Blocher: Das ist dummes Zeug, was die Gewerkschaften jetzt fordern. Mindestlöhne bedeuten mehr Arbeitslose. Eine Putzfrau, die unter dem Mindestlohn arbeitet, würde nie mehr eine Stelle finden, weil sie zu teuer wäre. Das kann man in Deutschland sehen. Was soll denn an Gesamtarbeitsverträgen als Mittel gegen Lohndrückerei schlecht sein? Blocher: Ich hatte in meinen Unternehmen nie einen GAV. Aber ich handelte mit den Gewerkschaften für meinen Betrieb Verträge für die unteren Lohnklassen aus. GAV auf allen Gebieten aber hiesse Lohnnivellierung. Und das heisst immer das gleiche: Die Guten bekommen zu wenig und die Schlechten zuviel. Dennoch: Die SVP überlässt der SP das Thema Löhne. Ein Feld, das aufgrund der Ihrer Wählerschaft auch für Sie spannend ist. Tony Brunner: Da muss ich mich einschalten! Die SP war federführend bei der Aushandlung der Personenfreizügigkeit, denn sie will in die EU. Wenn sie das durchzieht, muss sie auch viel tiefere Löhne hinnehmen. Es ist schön, dass sich die SP auch anfängt, um die Migration zu kümmern. Nur sind ihre Vorschläge reine Symptombekämpfung. Das einzig Wirksame sind Neuverhandlungen. Was wollen Sie in Brüssel vorschlagen? Brunner: Auch die EU hat ein Interesse, die Personenfreizügigkeit besser auszugestalten. Niemand will, dass die Guten einfach in die reichen Staaten abwandern. Die Polen gehen nach Deutschland, die Deutschen kommen zu uns und wir bleiben zu Hause. In der Schweiz sollen Schweizer Vorrang haben. Alleine die Amag sucht im handwerklich-technischen Bereich 52 Mitarbeiter. Dieser Wirtschaftszweig ist doch heilfroh um die Personenfreizügigkeit. Blocher: Wir haben heute eine enorme Hochkonjunktur und trotzdem hohe Arbeitslosigkeitsraten von 3,5 Prozent. Das gab es früher nie – und dennoch findet die Amag keine Leute? Früher war die Regelung, dass man erst in der Schweiz suchen musste. Konnte man niemanden finden, erhielt man eine Bewilligung für einen Angestellten aus dem Ausland. Aber es gab nicht vom ersten Tag an eine Niederlassungsbewilligung wie heute. Und was macht die Amag mit den 52 Leuten, wenn in einem Jahr oder zwei Rezession ist? Früher gingen die Leute nach Hause, wenn es keine Arbeit mehr gab. Heute bleiben sie in unserem Sozialsystem hängen. Sie wollen das Rad der Zeit zurück in die 70er Jahre zurückdrehen. Blocher: Wir hatten bewährte Regelungen damals. Sie finden auch in Deutschland einen, der 52 Leute sucht, weil seine Angestellten in die Schweiz zogen. Die SVP nennt sich Wirtschaftspartei. Komischerweise hat die ganze Wirtschaft eine andere Meinung als sie. Blocher: Nicht alles, was ein Unternehmer toll findet, ist auch gute Wirtschaftspolitik. Kein einziger Wirtschatfsverband kämpfte 1992 mit uns gegen den EWR-Beitritt. Die gleichen Unternehmen, die damals für die EU waren, sagen uns heute: Hütet euch davor, in die EU zu gehen. Herr Brunner, Sie sprachen von einem Vorrang der Schweizer auf hiesigen dem Arbeitsmarkt. Wissen Sie, wer das zuerst gefordert hat? Brunner: Wer? Bundesrätin Calmy-Rey. Brunner: Aber sie hat das Gegenteil davon gemacht. Man soll sie an den Taten messen. Sie beide vermitteln immer den Eindruck, alle anderen wollten der Schweiz Schaden zufügen. Blocher: Die anderen Regierungsparteien wollen in die EU. Dort können sie die direkte Demokratie nicht brauchen. Wo die Politik lieber gar nichts tut, wehren sich die Leute mittels direkter Demokratie. Schauen sie die Verwahrungsinitiative an: Das war ein Hilfeschrei des Volkes. Und wie reagiert Bern? Es hiess: Man muss schauen, dass solche Initiativen nicht mehr möglich sind. Ähnliches geschah mit der  Minarett-Initiative. Brunner: Dabei müsste es dem Bundesrat und ganz Europa zu denken geben, dass ein freies Volk eine solche Initiative annimmt. Doch was geschah? Es wurde zum wiederholten Mal die Einschränkung des Initiativerechts gefordert! Und mit unserer Ausschaffungsinitative geschieht jetzt das gleiche. Da machen wir nicht mit. Es ist eine Schlaumeierei, die Volksentscheide werden nicht mehr geachtet. Mit der Ausschaffungs-Initiative konnte die SVP zum ersten Mal in ihrem Kernthema eine Initiative durchbringen. Ein Schlüsselmoment. Brunner: ja, aber in der Arbeitsgruppe von Bundesrätin Sommaruga zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative läuft alles verkehrt. Man beruft sich auf völkerrechtliche Bestimmungen, nicht auf den Initiativtext. Nun tauchen plötzlich Elemente aus dem Gegenvorschlag in den Beratungen auf. Aus jenem Gegenvorschlag, der in allen Kantonen abgelehnt worden ist! Wenn die Umsetzung der Initiative verwässert wird, lancieren wir unseren vorliegenden Gesetzesentwurf als neue Volksinitiative und lassen ihn in die Verfassung schreiben. Das ist eine nackte Drohung gegen die Arbeitsgruppe, welche die Initiative umsetzen muss. Brunner: Die haben umzusetzen, was das Volk mit einer satten Ja-Mehrheit beschlossen hat. Das ist nicht der Auftrag der SVP, das ist der Auftrag des Schweizer Volkes. Wenn die SVP mit dem Umsetzungsvorschlag aus dem Departement Sommaruga, der im Juni kommt, nicht einverstanden ist, werden wir unseren Gesetzestext zunächst vom Parlament oder vom Volk durchsetzen lassen. Simonetta Sommaruga arbeitet gerade an einer Reform des Asylwesens. Macht sie das gut? Brunner: Von Sommaruga kommt nur heisse Luft – sie ist eine Ankündigungsministerin. Das ist alles nur Stimmungsmache für die Wahlen. Das Asylverfahren will sie straffen, zugleich aber die Rechtsberatung jedes Asylbewerbers ausbauen. Dabei liegt dort das Problem! Da kann ich sie nicht für voll nehmen. Schlussendlich zeigen Frankreich und Italien, wie es geht: Man muss die Grenzen selber schützen. Blocher: Als Bundesrat hatte ich noch einen fixfertigen Bundesbeschluss vorgelegt zu den Dienstverweigerern aus Eritrea. Bis heute stellen sie eine der grössten Flüchtlingesgruppen. Jedoch: Sommaruga und Widmer-Schlumpf liessen den ferigen Beschluss liegen. Sie peilen einen Wähleranteil von 30 Prozent an. Tatsache ist: Sie geben sich keine Mühe, durch eine offenere Politik über diese 30 Prozent hinaus zu kommen. Blocher: Soll die SVP ein bisschen nachgeben, um mehr Stimmen zu holen? Das war der Anfang des Niedergangs der Freisinnigen. Die haben in den 70er Jahren gesagt, wir öffnen uns nach links, um mehr Stimmen zu holen. Heute können sie es niemandem mehr recht machen. Das wollen wir nicht. Brunner: Natürlich haben wir den Ehrgeiz, stärker zu werden. Aber alleine schon unseren Wähleranteil von rund 30 Prozent zu halten wird ein Hosenlupf. Deshalb fokussieren wir jetzt auf den Ständerat. Dort sind wir untervertreten, diese Kammer hat uns immer Probleme gemacht. Das nehmen wir Ihnen nicht ab, Herr Brunner. Blocher in Zürich, Baader in Basel: Fast aussichtslose Ständerats-Kandidaturen. Brunner: Blocher ohne Chancen? Die Zürcher werden merken, wer sie am besten vertritt.  Und die St.Galler werden mich in den Ständerat schicken. Und wenn nicht, werden wir das akzeptieren. Dann war das der Anfang eines längerfristigen Projekts. Wir müssen die Mehrheit im Ständerat kehren. Dort dominieren CVP und FDP, und leider sind beide Parteien extrem nach links gerutscht. Zum Schluss: Wieviel investieren Sie in den Wahlkampf? Peter Spuhler will 100'000 Franken ausgeben. Blocher: Das ist sehr wenig. Er dürfte ein bisschen mehr geben. Wieviel geben Sie, Herr Blocher? Blocher: Soviel, wie es noch braucht. Und Sie, Herr Brunner? Brunner: Wenn Christoph Blocher und ich unseren Beitrag zusammenlegen, gibt das sicher einen schönen Haufen.

03.02.2011

SI L’UDC GAGNE, JE ME RETIRERAI

Le Matin, 03.02.2011 Interview: Viviane Menétrey et Simon Koch On ne vous voit pas souvent en Suisse romande. Qu’êtes-vous venu faire ? Donner un cours de communication à vos troupes ? J’ai été invité par la section UDC de Lausanne. 2011 est une année électorale et étant stratège du parti, je suis sollicité par les sections cantonales pour expliquer la politique de l’UDC. Pour les élections, mais aussi pour les années futures. Le thème qui est à l’ordre du jour est la politique urbaine. Vous êtes là pour expliquer à l’UDC comment conquérir les grandes villes qui sont majoritairement à gauche ? Oui, car je regrette que dans beaucoup de grandes villes, on trouve une majorité socialiste et verte. Zurich, Lausanne ou Genève sont lourdement endettées et dépensent trop. Au final, leur développement s’en trouve ralenti. Et quelle est votre recette pour convaincre les citadins de voter UDC ? Il faut responsabiliser les citoyens et arrêter de dépenser en pensant que l’Etat est là pour cela! Voilà ce que je suis venu expliquer. Evidemment, les politiciens en place n’aiment pas faire ce travail car il ne les rend pas très populaires. L’UDC des villes va donc laisser tomber le discours de politique sécuritaire et migratoire pour ne parler que de politique financière ? Non! La politique migratoire des villes n’est pas bonne non plus. Nous ne sommes pas contre les étrangers, mais il y a un problème de laisser-aller dans les villes. On y trouve beaucoup plus de migrants, comme à  Genève, où c’est un problème pour la sécurité. Il faut agir. Comment comptez-vous vous y prendre ? C’est simple : il faut lutter contre tous les criminels, pas seulement contre ceux qui viennent de l’étranger mais aussi contre ceux qui sont Suisses. La police et les gardes-frontières doivent avoir les moyens de mener une véritable politique de sécurité. Bien sûr, nous avons un plus grand pourcentage de criminels étrangers: les chiffres sont clairs. La libre-circulation des personnes et les Accords de Schengen, avec l’ouverture des frontières, en sont les causes. Ce sont là les vrais soucis de la population. Mais ces villes comptent déjà une forte proportion d’étranger, comme vous le dites, et pourtant, les citoyens votent à gauche. C’est vrai, mais avec une politique de gauche, il n’y a pas d’espoir de succès dans le futur. Voilà ce que les citadins doivent comprendre. Ils paieront davantage  d’impôts dans une ville toujours plus endettée, sans que les problèmes de logements et de sécurité liés à l’immigration soient résolus. De manière générale une politique d’accueil trop généreuse n’est pas favorable à la Suisse. On a ouvert les frontières sans se soucier des conséquences pour le logement et les transports. Il n’y a plus assez de place! C’est donc dans les villes et Suisse romande que vous comptez progresser pour atteindre en octobre les 30% que vous prédit le dernier sondage de la SSR ? Oh, les sondages! Atteindre les 30% montrerait en tout cas notre influence. Cela effraie les autres partis, qui ont peur de perdre des voix. Vous savez, les politiciens sont comme ça : ils aiment gagner. Mais vous aussi vous aimez gagner! Non, non, pas moi. Je ne suis pas un bon politicien. Je lutte pour des convictions sans faire de compromis. Et tant mieux si nous récoltons beaucoup de voix. Ne nous faites pas croire que vous faites de la politique pour perdre. Je ne veux pas gagner pour gagner, mais pour changer la politique en Suisse. Ce qui compte, ce sont les convictions et les principes. Et en Suisse romande, à combien estimez-vous votre potentiel de croissance ? Notre progression n’est pas aussi rapide qu’en Suisse alémanique car notre parti est encore jeune. Nous n’avons pas encore de grandes personnalités connues  pour tirer les listes. L’UDC romande est comme le vin neuf: il y a des querelles de jeunesse! C’est arrivé à Genève, mais c’est normal.  Et vous savez, pour un Suisse allemand, les Suisses romands sont plus à gauche. Ils aiment mieux l’Etat que nous! Je ne sais pas pourquoi, c’est une mentalité. Mais si  dans les campagnes il n’est plus possible de progresser, il reste de la marge dans les grandes agglomérations, c’est certain.   2011 est une année électorale, comment voyez-vous la campagne de l’UDC? Vous nous mijotez une initiative? C’est une surprise! Nos juristes travaillent sur plusieurs projets. Pour la campagne, nos thèmes sont clairs. Nous nous battrons sur le front de la politique des étrangers, de l’école, de la criminalité et des assurances sociales. Notre slogan «Les Suisses votent UDC», n’est pas une phrase vide de sens. Il est la conclusion logique de notre réflexion sur ces sujets. Le budget de campagne des autres partis oscille en 1 million et 3 millions de francs. Pour l’UDC, on parle de 15 millions. Vous confirmez? Nous serions très heureux que quelqu’un nous apporte ces 15 millions. (rires). Plus sérieusement, nous avons un budget de départ de 2 à 3 millions de francs. Ensuite, nous sollicitons les personnes qui soutiennent au coup par coup, en fonction de nos plans. Par exemple pour une campagne d’affichage. A eux de décider combien ils veulent nous donner. Moi-même je n’ai jamais donné d’argent directement au parti. Par contre, pour des campagnes, oui. Et vous êtes prêts à donner combien? C’est mon secret. Je suis un protestant et je n’en parle pas. Si les autres partis veulent qu’on publie ces informations, ça ne sera pas une catastrophe. Mais nous sommes contre, car cette transparence compliquera la collecte d’argent. Les entrepreneurs notamment préfèrent que leurs dons ne soient pas rendus publics pour éviter d’éventuelles tensions avec leurs clients. Avec l’initiative sur le renvoi des étrangers criminels, votre parti s’est attiré la sympathie des partis d’extrême droite européenne. L’UDC se radicalise? Nous sommes un parti de droite, pas d’extrême droite. Ces organisations européennes n’ont qu’un thème: les étrangers. Or, l’UDC a bien d’autres thèmes. Mais si notre initiative leur plaît, qu’ils s’en inspirent. Marine Le Pen ne tarit pas d’éloges envers Oskar Freysinger. Cela ne vous gêne pas? Nous ne voulons pas être moralisateurs. On peut parler avec tout le monde, mais cela ne veut pas dire que l’on se rapproche d’eux pour autant. Il faut par exemple être attentif aux invitations que nous recevons de ces partis. Nous ne voulons pas servir de caution démocratique à des organisations que l’on ne connaît pas bien. Vous avez 70 ans. N’êtes-vous pas trop vieux pour être candidat au Conseil national ou au Conseil des Etats? Je prendrai ma décision en avril, après les élections cantonales zurichoises. J’ai 70 ans, c’est vrai, mais j’ai l’impression d’avoir la force de tenir encore 4 ans et je ne manque pas de tempérament. Aujourd’hui, quand je parle avec des politiciens de la nouvelles génération, je trouve que le plus jeune, c’est moi (rires). Vous avez été conseiller fédéral tout de même. Franchement, retourner au Conseil national serait une régression, non ? Il n’est jamais agréable de se retrouver à la case départ, mais le parlement a aussi ses bons côtés. Aujourd’hui, j’ai plus d’influence que par le passé. Je suis libre de dire ce que je veux. Au Conseil fédéral je ne pouvais pas donner mon avis. Par exemple? Sur la Banque nationale! Les milieux économiques trouvent sa politique monétaire dangereuse, mais ils ne le disent pas. Moi si, je suis indépendant. Si j’avais été au Conseil fédéral, j’aurais pu en parler au Collège, mais mes critiques n’auraient pas été relayées. Je suis pour l’indépendance de la BNS, mais ils ne peuvent pas faire ce qu’ils veulent. A la place de Philippe Hildebrand, le directeur de la BNS, je démissionnerais. Ses spéculations sont responsables de la perte de 21 milliards de francs. C’est la même perte que l’UBS, et ses patrons de l’époque ont laissé leur place. Hildebrand pensait pouvoir sauver l’Euro. Quelle illusion! Et le FMI, qui veut stabiliser les pays d’Europe, se trompe également. Quelqu’un doit le dire. Vous ne vous dites jamais « Christoph, laisse la place aux autres»? Pour l’instant, il ne me semble pas que je vole la place de quelqu’un d’autre. L’UDC a besoin de toutes les personnes qui luttent pour la liberté. J’arrêterai lorsque je n’en pourrai plus, ou peut-être après les élections, si l’UDC gagne, je me retirerai. Si nous perdons, je devrai rester encore longtemps. Voilà une raison pour la gauche de voter UDC en 2011 (rires)! En fonction des scores de l’élection, l’UDC va viser un deuxième siège au Conseil fédéral? A quand un ministre UDC romand? Nous sommes le plus grand parti de Suisse. Un représentant alémanique et un Romand seraient une bonne chose. Jean-François Rime a la stature et les capacités pour devenir conseiller fédéral.

30.01.2011

Schengen ist als Fehlkonstruktion rückgängig zu machen

Interview in der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 30.01.2011 Das Dubliner Erstasylabkommen ist teilweise ausser Kraft, weil nach einem Urteil aus Strassburg keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Die Gesuche müssen nun in der Schweiz behandelt werden. Was halten Sie davon? Christoph Blocher: Was bei Schengen/ Dublin vorauszusehen war, aber niemand hören wollte, ist nun eingetroffen: Keine Kontrolle mehr an den Landesgrenzen und alle die über Griechenland in die Schweiz kommen, kann die Schweiz nicht mehr zurückschicken. All die Schlepper werden ihren Kunden (Asylbewerber) sagen: Wir bringen euch nach Griechenland, dann könnt ihr weiter in die Schweiz - und da könnt ihr sicher sein, dass man euch sehr lange nicht heimschicken kann. Genau das hat man vermeiden wollen. Wie denn? Blocher: Früher hatten wir mit einigen Staaten praktische Lösungen, beispielsweise mit Italien. Die gibt es jetzt aber nicht mehr, da alle auf Dublin verweisen. Dublin als grossangelegte Übung spielt nicht. Die Schweiz hat heute leider wieder eine sehr large Asylpolitik. Also werden relativ viele in die Schweiz kommen. Wie kommen Sie darauf? Blocher: Die Zahlen zeigen, dass die Asylpolitik wieder aus  dem Ruder läuft. Seit 2008 sind wir wieder bei 16'000 Gesuchen pro Jahr. Als ich im Amt war, war es gelungen, mit einer konsequenten Linie die Zuwanderung von 21'000 auf 10'000 zu bringen. Dann wurde man wieder larger und bewilligte neue Kredite, statt Missbräuche abzustellen. Besonders gross ist der Misstand bei den Eritreern, Somaliern, Nigerianern. Mit den Eritreern hatten Sie bereits Probleme. Blocher: Ja, das Bundesverwaltungsgericht fällte damals ein katastrophales Urteil, wonach Dienstverweigerer und Deserteure als Flüchtlinge und nicht nur als Vorläufig aufgenommene zu gelten haben. Das hat die Eritreer angezogen. Ich  habe vor meiner Abwahl einen dringlichen Bundesbeschluss auf Februar 2008 angekündigt, um das zu verhindern. Seither wurde versprochen, aber nichts gemacht. Zuzüglich werden jetzt dann viele über Griechenland in die Schweiz kommen und lange oder für immer da bleiben. Ihre Partei bekämpfte bereits per parlamentarischen Vorstoss das Schengen-Abkommen. Steigen Sie nun auch gegen das damit verbundene Dublin-Abkommen auf die Barrikaden? Blocher: In der Praxis funktioniert Dublin sehr schlecht, da es zu lange geht, bis die Abklärung in jenem Staat erfolgt sind, der den Asylsuchenden zurücknehmen müsste. In der Zwischenzeit gehen die Abgewiesenen entweder in ein anderes Land und das ganze Spiel beginnt von vorne. Zudem wird in einzelnen Staaten geschummelt. Ein weiterer Grund, weshalb die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen sollte? Blocher: Schengen hat mehr Kriminalität gebracht und wird es noch bringen. Wichtiger als solche multinationalen Systeme sind konsequente Verbrechensbekämpfung im innern. Je konsequenter unechte Flüchtlinge nach Hause geschickt werden, umso weniger werden  kommen.  Asylsuchen darf nicht attraktiv sein. Verheerend ist, wenn z.B. der Kanton Zürich für Abgewiesene wieder Sozial- statt Nothilfe einführen will! Das Asylverfahren ist doch verschärft worden, auch wegen des von Ihnen aufgegleisten Gesetzes. Blocher: Das Gesetz bietet das Instrumentarium, aber es wird nicht angewendet. Man kann, wenn man will. Aussenpolitiker schlagen vor, die Schweiz müsse nun an der EU-Aussengrenze Infrastrukturen für Flüchtlinge mitfinanzieren. Sind Sie dafür? Blocher: Das wäre eine Lösung,  wenn es wirklich funktionieren würde. Das Geld wird in falsche Kanäle geleitet, ohne Nutzen. Wie wollen Sie Schengen und Dublin bekämpfen? Blocher: Zuerst muss man mal zugeben, dass Schengen nicht funktioniert. Die Kriminalität ist gestiegen und hat nicht abgenommen. Das Problem der Sanspapiers verschärft sich. Das Schengener Informationssystem II ist bis heute nicht in Betrieb und wird gemäss den meisten Fachleuten nie funktionieren. Und auch die damalige Zwecklüge, Schengen sei ausgabenneutral, hat sich als Unwahrheit bestätigt – es kostet uns bereits über 50 Millionen Franken pro Jahr. Schengen ist eine Fehlkonstruktion. Deshalb muss man es rückgängig machen. Setzen Sie dafür nur auf den SVP-Vorstoss im Parlament, oder denken Sie auch an eine Volksinitiative? Blocher: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Volksinitiativen soll man nie ankündigen, bevor man nicht gewiss ist, dass man über die nötigen Mittel und die notwendige Kraft verfügt sowie eine gewisse Chance hat. Bereits als Justizminister hatten Sie wenig Freude an Schengen und Dublin. Sehen Sie sich nun in Ihrer Kritik bestärkt? Blocher: Ja, leider. Ich war damals ja im Bundesrat eingebunden und konnte mich nicht dagegen wehren. Nachdem aber der damalige Bundespräsident Joseph Deiss erklärt hatte, Schengen und Dublin seien im Bundesrat einhellig gutgeheissen worden, musste ich erklären, das Kollegialitätsprinzip sei nicht dazu da, Unwahrheiten zu verbreiten. Sie haben die Nationalbank unüblich harsch kritisiert, weil sie an Grössenwahn leide, sinnlos spekuliert und Volksvermögen verschleudert habe, und Sie haben den Rücktritt von Präsident Philipp Hildebrand gefordert. Ist das ein neuer Wahlkampfschlager? Christoph Blocher: Nein, ich meine es sehr ernst und bleibe dabei, dass ich an seiner Stelle zurücktreten würde. Die Währungsspekulationen der Nationalbank von 2009 und vor allem  Anfang 2010, die allein bei den Devisen zu einem Verlust von 27 Milliarden Franken führten, waren unverantwortlich, gehörten nicht in das Aufgabengebiet der Nationalbank und sind entweder Ausdruck von Grössenwahn oder einer Fehleinschätzung. Vielleicht auch beides. Deshalb attackieren Sie aus heiterem Himmel die Nationalbank und ihren Präsidenten? Blocher: Es ist nötig. Die Nationalbank hatte zu Recht einen guten Namen, da sie in den letzten Jahren gut gearbeitet  hat. Ihre Kernaufgabe - Preisstabilität - hat sie gut erfüllt, und auch bei der Rettung der Banken hat sie eine gute Arbeit geleistet. Aber es ist immer das gleiche: „Es ist nichts so schwer zu ertragen als eine Reihe guter Tagen“. Es steigt einem schnell in den Kopf. Und niemand wagt einzugreifen. Wie soll die Nationalbank für Preisstabilität sorgen, wenn sie keine Käufe zur Stützung der eigenen Währung vornehmen kann? Blocher: Mit der Geldmenge z.B. Aber massenweise Euros zu kaufen zu einer Zeit, als der Schweizer Franken noch nicht überbewertet war und keine Deflationsgefahr herrschte, war nicht nur sinn- und wirkungslos, sondern spekulativ eingesetztes Volksvermögen. Hätte die Nationalbank tatenlos zusehen müssen, wie der Franken stärker und stärker wird, statt präventiv einzugreifen? Blocher: Ja natürlich. Ihre Käufe haben zum Gegenteil, nämlich zur Aufwertung geführt. Das konnte man schon von Anfang an wissen, dass dem so sein wird! Als bekannt wurde, welche Summen da investiert worden sind, ist der Frankenkurs erst recht in die Höhe geschnellt. Diese aufgabenfremden Handlungsfreiheiten sind einzuschränken. Deshalb wird die SVP einen Vorstoss einreichen, damit die Nationalbank nicht mehr machen kann, was sie will, aber machen kann, was sie muss. Sie haben gesagt, die Nationalbank könne deswegen pleite gehen, glauben Sie wirklich daran? Blocher: Ich sage nicht, sie gehe pleite, aber die Gefahr ist gross. Es ist wie damals bei der Swissair: Diese  war ja auch fast ein gottähnliches Gebilde, das man nicht kritisieren durfte – bis zum Grounding, da war es aber zu spät. Das Gleiche geschah bei der UBS und nun wiederholt es sich bei der Nationalbank. Jeder weiss, dass ich die Nationalbank sehr wichtig finde und nichts gegen Herrn Hildebrand persönlich habe. Aber das, was da gemacht worden ist, ist unverantwortlich. Nochmals: Glauben Sie an einen Bankrott der Nationalbank? Blocher: Das ist durchaus eine reale Möglichkeit! Die Nationalbank hat 240 Milliarden Devisen. Verliert die Währung z.B. 30 Prozent, was möglich ist, ist das Eigenkapital von 66 Milliarden weg und es ist soweit. Ein Unternehmen muss mit dem worst case rechnen, und das ist heute kein theoretischer Fall mehr. Wenn es stimmt, dass die Schweiz mit 160 Milliarden Franken der grösste Gläubiger Deutschlands sei, dann ist das nochmals ein gefährliches Risiko. Damit werden wir erpressbar. Das sieht man bereits am Internationalen Währungsfonds –ein weiterer Fehlschritt. Sie sprechen vom 16-Milliarden-Kredit, den das Parlament im März für den EU-Fallschirm sprechen soll. Wie soll denn die Wirtschaft bestehen, wenn der Euro zusammenbricht? Blocher: Erstens bricht der Euro deswegen nicht zusammen. Haben Sie gehört, was Nicolas Sarkozy in Davos gesagt hat? Nachdem der Euro nun mal geschaffen wurde, muss die EU alles unternehmen, um ihn zu halten und wird das auch unabhängig vom Schweizer Beitrag tun. Ausserdem ist das Geld des IWF kein Mittel, um den Euro zu stützen, sondern um die Länder, die sich durch Misswirtschaft überschuldet haben, und die Länder und Banken, die leichtfertig Kredit gegeben haben, abzusichern. Sollte man die Länder Konkurs gehen lassen? Blocher: Ja, mittels geordnetem Konkurs wäre besser. Aber wenn man dies nicht will, ist es sicher nicht an uns, dies zu vermeiden. Es ist eine Frage der Verantwortung. Wer Kredite gibt, erhält Geld, aber er muss das Risiko tragen. Sollten jetzt die Schweizer Bürger deutsche und französische Banken, welche diesen Ländern leichtfertig Kredite gegeben haben, retten? Das Geld wird auch kaum mehr zurückkommen. Gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat man mit dem IWF noch nie Geld verloren. Blocher: Selbstverständlich. Wie bei  der Weltbank kann man auch im IWF gar kein Geld verlieren. Denn immer, wenn die Zinsen nicht mehr bezahlt werden, nimmt man neue Kredite auf, um daraus wieder die Zinsen zahlen zu können. Es ist das gleiche System, wie es der Betrüger Madoff angewendet hatte. Nur zurück kommt das Geld nicht mehr. Wenn man die verschuldeten Staaten aus erzieherischen Gründen bankrott gehen lässt, wie Sie empfehlen, gehen möglicherweise auch Schweizer Firmen pleite. Blocher: Ich weiss es nicht. Wenn eine Schweizer Firma dort Kredit gegeben hat, muss sie die Konsequenzen tragen. FDP-Vizepräsident Pedrazzini übt harsche Kritik an Ihnen und an der SVP. Ein paar Superreiche hätten sich eine eigene Partei aufgebaut und könnten dank dem vielen Geld ihre Meinung durchdrücken. Was antworten Sie ihm? Christoph Blocher:  Er will die gut strukturierte SVP nicht kennen. Die SVP finanziert den ordentlichen Betrieb durch Parteibeiträge, die bei der SVP relativ hoch sind, dann durch Parteisteuern, und jährliche Beiträge aus der Wirtschaft. Für die Fraktionsauslagen kommt wie bei allen anderen Parteien der Staat auf.  Ich finanziere die Partei nicht mit Spenden, denn die SVP darf nicht von einzelnen Geldgebern abhängig werden. Anders sieht es im Wahlkampf aus. Was sagen Sie zum Vorwurf, Ihr Budget sei ein Vielfaches grösser als jenes der anderen Parteien? Blocher: Ich glaube es nicht. Aber wenn ich an die „Freunde der Freisinnigen“ denke, so viele reiche Leute! Haben denn die Freisinnigen kein Geld? Oder sind alles geizige Kerle? Ist ihnen die Schweiz oder das freisinnige Programm nichts wert? Gemäss Pedrazzini stehen der SVP zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung, der FDP aber nur 2,6 Millionen. Blocher: Das ist dummes Zeug. Schön, wenn wir soviel Spenden bekämen. Wir gehen immer gleich vor: Wir stellen ein Wahlkampfbudget auf, bei dem wir hoffen, dass wir mit ca. zwei Millionen durchkommen. Dann machen wir Inserate, suchen dafür gezielt Spender und geben soviel aus, wie wir bekommen. Vor allem für Abstimmungskämpfe gebe auch ich grössere Beiträge. Das habe ich auch in der Schlussphase des Abstimmungskampfs gegen die Steuerinitiative und bei der Ausschaffungsinitiative getan. Bei der Ausschaffungs-Initiative wirft Pedrazzini der SVP vor, die Schweiz mit Inseraten und Plakaten für 10 Millionen zugepflastert zu haben, während die FDP keine 200'000 Franken gehabt habe. So habe man die Leute emotional beeinflusst und gewonnen. Blocher: 10 Millionen ist Unsinn. Zudem: Fast alle Medien setzten sich für den Gegenvorschlag ein, darum waren Inserate der Freisinnigen nicht nötig. Wieder einmal: Obwohl alle Medien und Parteien – ausser der SVP – für die Initiative waren, wurde sie angenommen. Zudem würde ich mich an Stelle von Herr Pedrazzini fragen, wieso die FDP-ler  nicht mehr Geld zusammengebracht haben. Vielleicht war das FDP-Produkt den Franken nicht wert! Herr Pedrazzini selbst hätte doch sicher 100'000 Franken von seinem persönlichen Vermögen geben können, dann hätten die Freisinnigen schon die Hälfte mehr gehabt. Es freut uns aber, dass er meint, die SVP hätte soviel geleistet – das ist  Zeichen einer guten Werbung. Wenn so viel Geld von so wenigen Personen kommt, fehle die breite Abstützung, kritisiert Pedrazzini. Blocher: Es kommt nicht von wenigen Personen. Dann soll er sich als Vizepräsident der Freisinnigen mit einem Vorstoss dafür einsetzen, dass man Parteispenden offen legt, die SP und Grünen machen vielleicht mit. Wir sind zwar nicht dafür, weil alle Parteien dann weniger Geld bekommen.  Er soll aber, wenn ihm soviel daran liegt, dafür kämpfen. Eine Offenlegung der Spender, wird für die SVP nicht peinlich ausfallen. Indirekt lautet der Vorwurf, sie untergraben mit viel Geld die direkte Demokratie. Ihre Antwort? Blocher: Dass der Vorwurf ausgerechnet von einem Freisinnigen kommt, erstaunt mich schon. Auch die SVP gäbe lieber kein Geld aus. Aber die Schweiz ist vielen Bürgern noch etwas wert, und dann spenden sie, vor allem dort, wo der Medien- und Parteienmainstream das Gegenteil verkündet. Pedrazzinis Vorwurf verachtet auch unsere Bevölkerung, wenn er meint, diese sei käuflich. Dabei wissen wir zur Genüge, dass das Volk auch bei Abstimmungen, bei denen sehr viel Geld geflossen ist, anders entschieden hat. Was richtig ist: die SVP muss relativ viel Geld für Inserate ausgeben, um ihre Botschaft zu vermitteln. Die Mitte-Links-Parteien haben das Staatsfernsehen, Staatsradio und fast alle grossen Zeitungen, die das für sie gratis tun. Sie sind also keine Gefahr für die Demokratie? Blocher: Das ist eine Verunglimpfung mehr. Es soll mir mal einer darlegen, wo ich meine Sonderinteressen in der Politik vertreten hätte. Wer verhindern will, dass nicht heimlich persönliche Sonderinteressen vertreten werden, muss anderes tun, was den Freisinnigen nicht angenehm wäre. Man müsste alle die persönlichen Freundschaften in die Verwaltung, in den Bundesrat, im Parlament, beim Versprechen von Posten und Verwaltungsratssitzen für die Zukunft untersuchen. Diese Gefahren drohen in allen Parteien und sind gefährlich für die Demokratie.

21.01.2011

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