Artikel
Zuwanderung
17.01.2003
13.11.2002
Stopp dem Asylmissbrauch
Mein Beitrag zur aktuellen Situation im schweizerischen Asylwesen Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg, November 2002 Seit über zehn Jahren versuchen Bundesverwaltung, Hilfswerke und Medien die Asylmissstände zu leugnen und zu verharmlosen. Gerade das Kartell der Hilfs-werke hat ein vitales Eigeninteresse an einem funktionierenden Asylbusiness. Hunderte von Millionen Franken versickern so jährlich in einem überzüchteten Ver-waltungsapparat. Unsere Gesetze (insbesondere die Asylrekurskommission) begünstigen die illegale Einwanderung und somit den Asylrechtsmissbrauch. Dies geschieht auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und auf Kosten der tatsächlichen Flüchtlinge. Die SVP will mit ihrer Initiative dem Asylrechtsmissbrauch rechtlich und politisch den Riegel vorschieben. Dies, nachdem sie seit über 10 Jahren die Exzesse im Asylwesen bekämpft hatte und jeder Vorstoss mit Versprechen, die nie eingehalten werden konnten, abgeschmettert worden war Vorgeschichte Schon 1996 hat man die SVP-Initiative gegen die illegale Einwanderung mit Argu-menten bekämpft, die man rückblickend als krasse Täuschung des Volkes be-zeichnen muss. So hiess es in der Botschaft des Bundesrates: "Die Zahlen be-weisen, dass es mit den von Parlament und Bundesrat ergriffenen Massnahmen im Asylbereich gelungen ist, die anstehenden Probleme zu lösen und die Lage zu stabilisieren." Der damalige Flüchtlingsdelegierte verkündete gar: "Der Asylant und Drogendealer wird von unserem neuen Gesetz erreicht und wird verschwinden." (Sonntagsblick, 17.4.1994) Das Gegenteil ist der Fall: Illegale Einwanderung und Ausländerkriminalität kennzeichnen weiterhin die Asylmisere. Wie die folgenden Zahlen und Fakten belegen, dürfen auch die gesellschaftspolitischen Auswirk-ungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Finanzhaushalt nicht ver-schwiegen werden Zahlen und Fakten Zur Zeit haben wir jährlich etwa 20'000 Asylgesuche. Das sind pro Kopf sechs mal mehr als unser Nachbar Frankreich. Die Schweiz nimmt prozentual mehr Asyl-gesuche entgegen als jedes andere Land in Europa. Die meisten reisen illegal über ein sicheres Drittland ein. Um die Asylzahlen zu kaschieren, hat man neue Aufenthaltskategorien geschaffen ("anerkannte Flüchtlinge", "vorläufig Aufge-nommene"). Insgesamt sind also fast 100'000 Personen dem "Asylbereich" zu-zuordnen. Etwa 90% aller Asylgesuche werden abgelehnt. Über 70% der abge-wiesenen Asylbewerber tauchen einfach unter. Man muss davon ausgehen, dass viele davon illegal in der Schweiz weiter leben. Die Zahl der Illegalen wird auf 150'000 bis 200'000 Personen geschätzt. Nur ein Bruchteil aller Asylanten, vor-läufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen gehen einer Arbeit nach. Der ganze Rest lebt von der Fürsorge oder bezieht Arbeitslosenunterstützung. Von "Wirtschaftsflüchtlingen" kann also keine Rede sein. Wir haben eine (illegale) Zu-wanderung in unser Sozialsystem. Die Kriminalität ist beträchtlich. Der Strassen-handel mit Drogen ist oft in den Händen von Asylbanden. Allein für den Strafvollzug krimineller Asylanten müssen jährlich 350-400 Millionen Franken aufgewendet werden. Die gesamten Kosten im Asylwesen belaufen sich laut Berechnungen der "Weltwoche" auf zwei Milliarden Franken jährlich! Folgerungen Nur 5-10% der Asylsuchenden sind echte Flüchtlinge. Und dies obwohl der Flücht-lingsbegriff systematisch ausgeweitet wird, um die Anerkennungsquote künstlich nach oben zu treiben. Wenn ein Gesetz von 90% der Betroffenen ge-brochen wird, muss man sich zwei Dinge fragen. Erstens: Taugt dieses Gesetz? Und zweitens: Werden die Gesetze in unserem Land überhaupt noch durch-gesetzt und hat das Folgen für den Rechtsbrecher? Man muss im Asylzu-sammenhang leider beide Fragen mit Nein beantworten. Die SVP-Initiative wird deshalb die Attraktivität des Asyllandes Schweiz senken. Die SVP-Initiative wird den Asyltourismus verhindern und so die Zahl der Scheinasylanten senken und damit auch die unverhältnis-mässigen Kosten. Die SVP-Initiative schafft eine wirksame rechtliche Grundlage gegen den Asylmissbrauch. Die Gesetze allein lösen aber das politische Problem noch nicht. Bundesrat und Bundesverwaltung sind heute schon nicht fähig oder nicht willens, die bestehenden Gesetze durch-zusetzen. Neben der asylrecht-lichen Wende braucht die Schweiz darum auch eine asylpolitische Wende. Mit einem Ja zur SVP-Initiative "Gegen Asylrechts-missbrauch" kann das Schweizer Volk die dringend nötige asyl-politische Wende einleiten.
12.11.2002
Attraktivität des Asyllandes Schweiz senken
Interview mit dem "Bündner Tagblatt" vom 12. November 2002 Die SVP-Initiative schaffe die Grundlage für eine kompromisslose Asyl-politik. Davon ist SVP-Nationalrat Christoph Blocher überzeugt. Es gelte, die humanitäre Tradition für echte Flüchtlinge weiter zu garantieren, dem Missbrauch aber einen Riegel zu schieben. Interview Claudio Willi Das Stimmvolk hat 1996 und 2000 Nein zu Asyl- oder Ausländervorlagen gesagt. Warum sollte es dies nicht auch jetzt tun? Christoph Blocher: Weil das Schweizervolk seit der SVP-Initiative gegen illegale Einwanderung von 1996 gemerkt hat, dass der Bundesrat mit falschen Versprechungen und falschen Argumenten operiert hat. 1994 verkündete der damalige Flüchtlingsdelegierte des Bundes: "Der Asylant und Drogendealer wird von unserem neuen Gesetz erreicht und wird verschwinden." ("Sonntags-Blick", 17. April 1994) Fragen Sie die Polizei oder lesen Sie die Zeitungen! Der Drogenhandel ist nach wie vor fest in den Händen von Asylbanden. Die Gefängnisse sind voll von kriminellen Asylanten und Ausländern. Diese Missstände müssen ein Ende haben. Wir haben heute bedeutend weniger Flüchtlinge in der Schweiz als 1999 - die Rückführung in den Balkan hat funktioniert. Wieso werden jetzt weitere verschärfende Massnahmen gefordert? Blocher: Ob die Rückführung in den Balkan wirklich geklappt hat, wage ich zu bezweifeln. Was sich unabhängig von der Zahl der Asylgesuche nicht geändert hat, ist der Prozentsatz der Asylrechtsmissbräuche. 90 bis 95 Prozent aller Asylgesuche werden abgelehnt. Die grosse Mehrzahl sind also Scheinasylanten, die unsere Gesetze, unseren Sozialstaat und nicht zuletzt unsere Bevölkerung ausnutzen. Das dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen. Hauptpfeiler der Initiativforderung bildet die Drittstaatenregelung, das Zurückschicken in ein sicheres Land. Eine Umsetzung dieser Forderung sei gar nicht möglich, betonen Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Blocher: Wo der politische Wille fehlt, ist tatsächlich nichts möglich. Schon heute sind Bundesrat und Bundesverwaltung nicht fähig oder nicht willens, das bestehende Recht durchzusetzen. Die SVP-Initiative schafft wenigstens die gesetzliche Grundlage für eine kompromisslose Asylpolitik. Dass diese Gesetze nicht konsequent umgesetzt werden, ist ein politisches Problem. Will die politische Führung, kann die Asylinitiative auch umgesetzt werden. Die Initiative rennt teilweise offene Türen ein - so werden beispielsweise Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Papiere transportieren, schon heute mit Sanktionen belegt. Blocher: Die Behörden haben in dieser Beziehung dem politischen Druck nachgegeben. Allerdings ist an der konsequenten Umsetzung zu zweifeln, wenn die Asylinitiative abgelehnt werden sollte. Die Kantone können doch bereits Kürzungen vornehmen, da braucht es dazu die Initiative nicht? Blocher: Die Schweiz nimmt pro Kopf am meisten Asylanten auf in Europa. Sieben Mal mehr als unser Nachbar Frankreich! Bund, Kantone und Gemeinden geben jährlich über zwei Milliarden Franken aus für das Asylwesen. Das ist im Jahr eine Million Franken pro anerkannten Flüchtling! Der Asyltourist sucht sich jenes Land aus, das ihm am meisten Annehmlichkeiten bietet. Wird die Initiative angenommen, senkt dies die Attraktivität des Asyllandes Schweiz, ohne dass gleichzeitig die echten Flüchtlinge bestraft werden. Die Initiative will ein verschärftes Arbeitsverbot. Ist es aber nicht für alle Beteiligten besser, wenn Asylsuchende etwas arbeiten als nur herumzusitzen? Blocher: Nein. Die meisten Asylanten kommen illegal in die Schweiz, um sich hier niederzulassen. Entscheidend ist, dass Asylanten zentral untergebracht werden und dort möglichst rasch über das Gesuch entschieden wird. Wer illegal einwandert und das Asylrecht missbraucht, soll nicht noch mit Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsbewilligung belohnt werden. Was bewirkt ein Ja zur Volksinitiative? Blocher: Wir werden bessere Gesetze haben, aber nicht bessere Politiker. Die illegale Einwanderung wird gestoppt, die Attraktivität des Asyllandes Schweiz gesenkt und damit die horrenden Kosten reduziert, sofern die Initiative umgesetzt wird. Die bisherige Asylpolitik hat gezeigt, dass es neben den Gesetzen auch die richtigen Leute braucht, die diese Gesetze restriktiv umsetzen. Widerspricht ein Ja letztlich nicht der humanitären Tradition der Schweiz? Blocher: Die humanitäre Tradition gilt für die echten Flüchtlinge, nicht für den Missbrauch. Es gibt auch eine Tradition des schweizerischen Rechtsstaates. Wenn ein Gesetz von 90 bis 95 Prozent der Betroffenen gebrochen wird, kann dies so nicht gehen. Warum steht die SVP Schweiz auf nationaler Ebene mit ihrer Forderung allein in der politischen Landschaft? Blocher: Allein? Wie kommen Sie darauf? Im Gegenteil. Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass die Hälfte der schweizerischen Bevölkerung die Ziele der SVP teilt. Wir sind eine Volkspartei und setzen uns für die Anliegen des Volkes ein und nicht für die Interessen von irgendwelchen Parteien, Verwaltungen oder der Asylindustrie. Das werden wir auch weiterhin tun.
03.11.2002
La faillite du Credit Suisse? Il faut s’y préparer
Interview dans Dimanche du 3 novembre 2002 Invité au Forum économique de Glion, le président de l'UDC zurichoise s'exprime sur le potentiel de son parti en Suisse romande, la crise économique, le Credit Suisse, l'initiative sur l'asile et la succession au Conseil fédéral. Texte Marc Comina Cette année, c'est déjà la deuxième fois que vous séjournez à Glion. Qui vous avait invité en avril? Christoph Blocher: Anne-Lise Monnier m'avait invité à participer à un repas in-formel avec des décideurs romands. Il y avait une trentaine d'entrepreneurs et de managers. Comme toujours dans le canton de Vaud, un conseiller d'Etat - Jean-Claude Mermoud - était de la partie. Il y avait surtout des libéraux et des radicaux. Nous avons discuté d'économie à l'abri des regards de la presse. Cette rencontre est-elle le signe que, en Suisse romande, vos idées sont aujourd'hui mieux acceptées? Blocher: C'est tout à fait évident. J'y vois plusieurs raisons. En économie, on comprend que les recettes que je combats depuis toujours sont effectivement mauvaises. J'ai toujours été contre le gigantisme et le copinage. Or la débâcle de Swissair et les problèmes de Swiss Life en sont la conséquence directe. En politique, je me bats pour que les impôts n'augmentent pas. Enfin, il y a la ques-tion européenne. A cause de mon combat contre l'adhésion à l'UE, j'ai longtemps été l'ennemi des Romands. Ici, il y a dix ans, on ne débattait pas de ce thème. Soit vous étiez pour, soit vous étiez un égoïste. Aujourd'hui, les gens voient les choses de façon plus différenciée. Dans les journaux aussi, on parle des avant-ages et des inconvénients de l'adhésion, des défauts de la construction européenne, etc. Vous pensez donc pouvoir gagner encore des voix chez les Romands? Blocher: Si nous faisons bien les choses avec les bonnes personnes en s'attaquant aux vrais problèmes, je suis convaincu que nous pouvons obtenir 25% des voix en Suisse romande, en 2003 déjà. Combien de sièges espérez-vous gagner? Blocher: Je n'ai pas fait de comptes, mais dans le canton de Vaud, nous devrions pouvoir gagner des sièges supplémentaires; de même qu'à Fribourg et à Genève. Etes-vous inquiet de la situation économique en Suisse? Blocher: Pas seulement en Suisse. Une forte récession est en train de frapper les Etats-Unis, l'Europe et le Japon. Elle est la conséquence de la période de forte croissance que nous avons connue ces dernières années. La conséquence? Blocher: Les Etats-Unis ont connu leur plus longue période de haute conjoncture depuis la Seconde Guerre mondiale. Douze ans d'affilée. Du jamais vu. Que fait-on quand les choses vont si bien? Des bêtises. L'argent est disponible, les choses se font presque d'elles-mêmes, même les managers incompétents ont du succès. Tout le monde vise le gigantisme, la globalisation. Je n'y ai jamais cru. L'être humain n'est tout simplement pas capable de diriger des structures aussi gros-ses. Tôt ou tard, il faut payer les pots cassés et corriger les erreurs. Il n'y a donc pas de motif particulier d'inquiétude: la croissance reviendra. Mais nous sommes au début de cette récession, et il ne faut pas croire que la reprise est pour le prin-temps. Cela va durer des années. Le Credit Suisse est-il en danger de faillite? Blocher: Je ne crois pas qu'il soit au bord de la faillite, mais nous sommes aujourd'hui dans la situation où cette éventualité ne peut plus être exclue. Si j'étais conseiller fédéral, je me tiendrais prêt à réagir au cas où une banque de cette taille ferait faillite. Il faut réfléchir dès aujourd'hui à des solutions. L'Etat devrait-il faire comme pour Swissair: payer? Blocher: Peut-être que l'Etat serait même obligé de le faire. Tant de personnes et de sociétés seraient concernées. Ce serait un tremblement de terre qui exigerait une véritable aide en cas de catastrophe. Mais je n'ai pas de solution toute faite. Le Conseil fédéral ferait bien de se préparer aussi à l'éventualité d'une faillite chez les assureurs, par exemple chez Swiss Life. Vous étiez contre l'intervention de l'Etat pour Swissair et vous pourriez y être favorable dans le cas d'une banque ou d'une assurance? Blocher: Dans le cas de Swissair, je n'étais pas contre le fait de rapatrier les passagers disséminés dans le monde ou de limiter tant que possible les dégâts. Mais je me suis opposé à la participation de l'Etat dans la nouvelle compagnie. De même, je serais totalement opposé à ce que l'Etat nationalise d'une certaine manière le Credit Suisse. Pensez-vous que le Conseil fédéral se prépare au pire? Je crains que non. Mais il devrait le faire. Je ne veux pas dramatiser inutilement: beaucoup de grosses banques ont disparu dans le monde sans que cela ne pro-voque de grande crise. Mais dans les années 1930, une crise mondiale a fait suite à l'effondrement d'établissements financiers. Il faut garder cela à l'esprit, y Blocher: réfléchir. Il faut toujours avoir réfléchi au worst case. Votre initiative sur l'asile a-t-elle une chance d'être acceptée? Blocher: Elle a une chance de l'être, mais avec la campagne du Conseil fédéral, ce sera difficile. Jusqu'à récemment, il disait que cette initiative enfonçait des portes ouvertes, que nos propositions étaient incluses dans les projets du gouver-nement. Puis il a suffi d'un sondage pour qu'on dise qu'elle est très dangereuse, qu'elle conduirait à plus de criminels, des coûts plus élevés, etc. Le Conseil fédéral pense que, si c'est le gouvernement fédéral qui le dit, les gens vont suivre son opinion. Moi, j'espère que nous allons gagner, même si, en termes élector-aux, ce serait cependant beaucoup mieux pour l'UDC si elle était refusée. Pourquoi? Blocher: Tellement de promesses ont été faites par le Conseil fédéral qui, comme chaque fois, ne seront pas tenues. A l'époque de notre première initiative, on nous avait promis qu'il n'y aurait plus un seul trafiquant de drogue parmi les requérants d'asile. Cinq ans plus tard, le trafic de drogue passe précisément par là. On a entendu que l'UDC allait soutenir la candidature de Patrizia Pesenti. Vous confirmez? Blocher: Pas du tout. Pour l'instant, nous n'avons entendu aucun candidat. Des réponses qu'elle donne, je vois cependant que c'est celle qui a l'esprit le plus clair. Mais rien n'a encore été discuté à l'interne. A-t-on besoin d'une femme pour remplacer Ruth Dreifuss? Blocher: Non, on a besoin d'un politicien, que ce soit un homme ou une femme, cela ne joue aucun rôle. Mais si une femme compétente est présentée, il n'y a aucune raison de ne pas voter pour une femme.
18.01.2002