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Unabhängigkeit

23.09.2012

Die Fakultäten sind links unterwandert

Interview in der SonntagsZeitung vom 23. September 2012 mit Herrn Martin Spieler

26.08.2012

Natürlich sind Zweifel da

Interview in der NZZ am Sonntag vom 26. August 2012 mit Herr Daniel Friedli Die Beschaffung der neuen Kampfjets gibt weiter zu reden. Was sagen Sie dazu? Das ist doch selbstverständlich. Ich nehme zur Kenntnis, dass die kritische Kommission, die Beschaffung des Gripen trotz grosser Risiken nicht ausschliesst. Jetzt muss man warten mit dem Entscheid bis die Vorlage kommt. Die Kommission schreibt, es gebe grosse technische, finanzielle und politische Risiken. Ist ein Kauf unter diesen Umständen zu verantworten? Eine solche Beschaffung ist stets mit technischen, finanziellen und politischen Risiken verbunden. Ob sie tragbar sind, wird die Botschaft zeigen. Der Bundesrat hat dies darzulegen. Können die Schweden wirklich liefern? Wann ist der Jet fertig entwickelt? Welche Garantien bekommen wir? Und so weiter. Gestützt auf die Botschaft des Bundesrates wird dann zu entscheiden sein, ob die Risiken tragbar sind. Sind diese tragbar, können wir den Gripen kaufen. Wenn nicht, ist eine Alternative zu wählen. Wie schätzen Sie denn die Situation ein? Natürlich sind Zweifel da. Das ist auch gut so, denn nun kann offen debattiert werden. Wir müssen die Nerven haben, das Ende der Verhandlungen abzuwarten. Die Linke ist gegen die Armee also sind ihre Motive bei der Ablehnung des Gripen nicht zu beachten! Wer keinen Luftschirm will, kann den Jet nicht auswählen. Wir bitten auch nicht Vegetarier zu bestimmen, welches Fleisch wir essen sollen. Ist es nicht vielmehr so, dass Sie gute Miene zum risikoreichen Spiel machen müssen, weil SVP-Bundesrat Ueli Maurer dafür verantwortlich ist? Nein. Wenn es notwendig ist, tritt die SVP auch gegen eigene Bundesräte an, das haben wir zur Genüge bewiesen. Die SVP-Fraktion hat auch noch keinen Entscheid getroffen. Bis jetzt gibt es keinen Grund, das Verfahren abzubrechen. Trotzdem bleibt der Eindruck, es wurde gemurkst, getrickst und gar gelogen, damit die Wahl auf den Gripen fallen konnte. Ich erlebe nun schon die vierte Flugzeugbeschaffung, und auch diese läuft nach gewohntem Drehbuch. Es wird lobbyiert, gekämpft, verdächtigt, verunglimpft und skandalisiert. Letztlich ist es aber, wie wenn eine Familie ein neues Auto kauft: Alle streiten und reden mit, bis der Vater einmal sagt: «Wir können uns keinen Rolls-Royce leisten, wir nehmen den Kleinwagen.» Gäbe es keine finanziellen Schranken, würde die Schweiz wohl nicht den Gripen beschaffen. Denn dieser ist von der Leistung her den Konkurrenten unterlegen. Wir kaufen aber nicht das Beste, sondern das Mögliche. Und selbst die Verantwortlichen der Luftwaffe erklären, der Gripen genüge den Ansprüchen der schweizerischen Landesverteidigung. Allerdings nur mit Vorbehalten Vorbehalte gibt es immer. Selbstverständlich möchte die Luftwaffe lieber den besten, d.h. aber auch den teuersten. Ist es aus militärpolitischen Gründen besser, mit Schweden zusammenzuarbeiten als mit Frankreich oder Deutschland? Als kleines, neutrales Land hat Schweden auch seine Vorteile. Dennoch hat der Bundesrat eine grosse Chance vertan. Er hätte die Beschaffung mit anderen strittigen Fragen verknüpfen müssen. Es ist unverständlich, dass die Schweiz z.B. mit Deutschland ein Steuerabkommen und einen Luftverkehrs-Staatsvertrag aushandelt, ohne die Jet-Beschaffung mit dem Eurofighter in die Waagschale zu werfen. Der Bundesrat hätte auch schauen müssen, dass die USA mit ihren F/A-18 im Offertverfahren bleiben. Wäre man mit USA oder Deutschland einig geworden, dann wäre wohl im leidigen Bankenstreit, Steuerstreit, Flughafen etc. viel herauszuholen gewesen. International richtig Verhandeln heisst immer verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen....

01.08.2012

1. August-Gedanken 2012

Ansprache von Nationalrat und a.Bundesrat Christoph Blocher, gehalten am 1. August 2012 Manuskript für die 1. August-Reden 2012 im Degenried (Zürich) und Reinach /AG) Es gilt sowohl die mündliche wie die schriftliche Fassung. Der Redner behält sich vor, stark vom Manuskript abzuweichen. Wie feiert die Schweiz Geburtstag? In gut eidgenössischer Tradition! D.h. bescheiden, in zahllosen Gemeinden, Quartieren, mit kurzen Festansprachen, Höhenfeuern, mit Landeshymne, in Freude, in Dankbarkeit! Eine zentrale staatliche Feier mit viel staatlichem Pomp mit Auftritten der Regierung wäre unschweizerisch. Die Geburtstagsfeiern zeigen: Die Schweiz ist unten entstanden. Im Zentrum des Landes steht das Unten: Die einzelnen Bürger, die Familie, die Gemeinde, der Kanton. Nicht die Zentralregierung, nicht die Classe politique, nicht Protzerei, nicht staatliche Machtdemonstration zählt. Jede Feier ist stellvertretend die Feier für das ganze Land. Warum feiern wir 1291? "Arglist der Zeit" Bundesbrief 1291: Wille zur Unabhängigkeit und Selbstbehauptung Bundesbrief = Freiheitsbrief!       -  25 cm hoch 32 cm breit -  eine Pergamentseite -  Beginn: "Im Namen Gottes Amen"  -  (heute in der BV "im Namen Gottes des Allmächtigen") Landsleute der Innerschweiz schwören:       -  in Zukunft keine Fremdherrschaft zu dulden -  keine fremden Richter (Obrigkeit) -  keiner solle straflos gegen Ruhe und Ordnung vorgehen hohe charakterliche Anforderungen an die "Richter", d.h. an die Obrigkeit 1291: nach dem Tod des Habsburgers Rudolf II waren die Zeiten in Europa bewegt. Die bis anhin verliehenen Freiheitsrechte für die Talschaften rund um den Gotthard waren bedroht. Fremde Mächte – damals Habsburg – wollte sich diese Schweiz unterjochen, fremd bestimmen; sagen, was in diesen Gebieten zu tun sei! Dieser äussere Druck bewirkte ein Zusammenstehen mit Schwur, ein Bündnis zu schmieden für       -  Freiheit -  gegen fremde Richter -  für Selbstbestimmung -  gegen Steuervögte -  für Eigenverantwortung -  für Ordnung und Ruhe Zeichen der Zeit Mit Recht wird dieser Bundesbrief von 1291, dieser Freiheitsbrief, als Geburtsurkunde unseres Landes bezeichnet. Beschlossen in der Arglist der Zeit. Doch solche arglistige Zeiten erlebte die Schweiz in ihrer über 720-jährigen Geschichte mehrmals. Meist, weil die "Regierenden versagten. Und leider müssen wir heute wieder sagen: "Es gibt nichts Neues unter der Sonne!". Und so fragen wir besorgt: Werden wir auch in Zukunft Grund zur Dankbarkeit haben, denn immer wieder konnte sich die Schweiz behaupten und ihre Freiheit verteidigen. Dafür sind wir unseren Vorfahren dankbar. Für das Erreichte dürfen wir dankbar sein. Aber beschäftigen wir uns nicht zu lange mit der Geschichte. Wie 1291 trachten auch heute Grossmächte danach, die Eigenständigkeit der Schweiz einzuschränken. Und – wie oft in der Schweizer Geschichte – ist gerade die Obrigkeit, welche die Freiheit, Unabhängigkeit, den Sonderfall, verteidigen sollte, nicht bereit, für das Land hinzustehen. Die Führungslosigkeit und Oberflächlichkeit der leitenden Personen sind Grund zur Sorge. Auch wenn es nicht offen gesagt wird: Regierung, Bundesverwaltung und die Mehrheit des Parlaments sind  bereit, die Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte, Selbstbestimmung, Neutralität preiszugeben, um die Schweiz in die EU einzugliedern – und damit diese 721-jährige Schweiz aufzugeben! Nicht dass sie dies zugeben würden, aber es ist eine Tatsache! Kampf für die Freiheit – Gebot der Stunde! dank unserer besonderen Staatsform dank der stärkeren Mitsprache der Bürger aber noch vielmehr: dank der Misswirtschaft der grossen staatlichen Machtgebilde wie USA und der EU hat die Schweiz an Attraktivität gewonnen. Zehntausende wollen in der Schweiz arbeiten. Die Wirtschaft wächst. Die Schweiz gilt als Hort der Stabilität. Sie ist gesucht! Dank der stärkeren Mitsprache der Bürger konnten bis anhin die Politiker weniger Dummheiten machen als im Ausland. Und man sollte meinen, es fiele den Verantwortlichen nicht schwer das zu verteidigen. Aber, weit gefehlt: Die Classe politique zeichnet sich aus durch Kleinmut, nachgeberischen Verhaltens. Sie hat das Wesen der Schweiz vergessen, aus Bequemlichkeit Minderwertigkeitsgefühl oder Grössenwahn. So will sie den Grossen nacheifern, wohl wissend, dass dies für die Schweiz schädlich, ja letztlich den Untergang bedeutet, aber für die persönlichen Interessen der Verantwortlichen nützlich wäre. Nur so ist es zu erklären, dass sich die Schweiz in unbegreiflicher Weise in einen globalen "Wirtschaftskrieg" verwickeln liess. Schlachtfelder sind: Bankkundengeheimnisse, die tieferen Steuern in der Schweiz, Solidaritätsbeiträge für Staaten, die sich mit Schulden alles leisteten und zwar in Milliardenbeträgen. Erhöhung von Entwicklungshilfe, Asylmisswirtschaft, massiv steigende Kriminalität, Korruptionszunahme etc. etc. entspringen diesem Geist. Widerstand oder Anpassung? Das war die dauernde Frage in der 721-jährigen Geschichte der Eidgenossenschaft. Doch Bundesverwaltung und Regierung kennen diese Frage nicht mehr. Für sie gilt nur noch Anpassung. Dass sie die Schweiz in die EU einverleiben wollen, das getrauen sie sich zwar nicht zu sagen, (denn auch in Bundesbern hat man gelesen, dass lediglich nur noch 17 % der Schweizer Bevölkerung dieses Ziel gutheissen!) Also geschieht es hinten herum. Man arbeitet im Dunkeln, verschweigt, beschönigt, schwindelt, lügt. Nachgeben, anpassen ist die Devise: Man lieferte den USA  Dokumente von Bankkunden aus: Ein rückwirkender, schwerwiegender Rechtsmissbrauch. Dann brachen die Dämme: Erpressung folgte auf Erpressung. Grundsatz- und führungslos faselt man von Abgeltungssteuern, "Weissgeldstrategie", direktem Informationsaustausch. Zugeständnisse reihen sich an Zugeständnisse. Das Einknicken ist für die Bundesräte zur täglichen Gymnastikübung geworden. Die Schweizer Regierung tritt im Ausland als eine schwache Regierung auf. Sie erweckt nicht nur den Eindruck, dass sie die Interessen anderer Staaten besser vertritt als die der Schweiz, sondern es ist so. Daher wird schlecht verhandelt. Man gibt sofort nach, auf leisesten Druck hin wird "nachgebessert": (Man beachte die Sprache: Schweizer reden von "Nach-Besserung", was zum Nachteil der Schweiz und zum Vorteil des fremden Staates gereicht. An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen!) EU-Beitritt vor der Tür Ohne dass es die Bevölkerung realisiert, werden die freien Schweizer plötzlich zu "Knechten" ausländischer Fiskalpolitiker. Es passt ins Bild, dass Tausende von Bankangestellten der Willkür ausländischer Staaten preisgegeben werden. Die Banken, verraten ihre Mitarbeiter mit der ausdrücklichen Zustimmung der Finanzministerin: Alle wissen: Sie verletzen schweizerisches Recht und die Souveränität. Ungestraft handelt der Bundesrat gegen Gesetz und Verfassung. Wollen wir wirklich in die Knie gehen, wenn die fremde Kavallerie droht oder wenn der frühere Präsident der deutschen SP (Herr Müntefering), sich zurücksehnt indem er drohte: früher habe man "für solche Fälle (wie die Schweiz) die Armee geschickt"? Aber der entscheidende Schachzug wird jetzt in Bern vorbereitet: Heimlich in den Hinterzimmern: Der Bundesrat, und noch viel mehr seine Beamten, haben der EU versprochen, auf das Begehren, in Zukunft das künftige EU-Recht zu übernehmen, und der Forderung nach fremden Richtern entgegen zu kommen. Man gibt schon nach, bevor man verhandelt. So soll – ohne dass es die Bürger merken – der EU-Beitritt unausweichlich gemacht werden. Damit folgen zwangsläufig: fremde Herren, fremde Richter, fremde Vögte, Unfreiheit, staatliche Willkür, der Boden für Arbeitslosigkeit und Armut, für Knechtschaft statt Freiheit. Rückbesinnung auf den Bundesbrief Doch so weit darf es nicht kommen! Die Bürger sind aufgerufen, das Heft in die Hand zu nehmen. Die Schweizer haben sich in der "Arglist der Zeit" oder besser – der Classe politique – auf die Werte des Bundesbriefes zu besinnen: Es braucht Bürger, welche hinstehen um -  in der heutigen Arglist der Zeit Widerstand zu leisten -  den Rütlischwur zu erneuern -  den Kleinstaat Schweiz zu stärken. Auf dass die Schweiz -  im Namen Gottes des Allmächtigen frei sei -  ohne fremde Obrigkeit, -  ohne Kolonialherren, die Recht setzen über die Köpfe ihrer Untertanen, -  die Volksrechte und Neutralität schütze. Überwindung von Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit im Wohlstand Wir alle wissen – der Schweiz geht es heute besser als den anderen Staaten. Unter anderem auch weil die Schweiz bis heute die Werte des Bundesbriefes hochhielt: Unabhängigkeit (Nicht-Mitglied der EU), Selbstverantwortung, weniger Schuldenwirtschaft dank vielen obligatorischen Volksbefragungen. Aber, weil es der Schweiz heute gut geht, ist sie auch gefährdet. Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe guter Tagen. Die schweizerische Besonderheiten werden von der Bevölkerung als selbstverständlich hingenommen. So merken viele Schweizer nicht, wie am Ast gesägt wird, auf denen sie hocken: Darum sei am 1. August den Bürgern zugerufen: -  Wachet auf! -  Wehrt Euch für Euer Freiheitsrecht! -  für Ruhe und Ordnung! Zuversicht Oft in der Schweizer Geschichte haben wir das Versagen von führenden Familien und Regierungen erlebt. Aber immer wieder ist es von unten durchgerochen, von unten, das in Wirklichkeit in unserem Staate oben ist. Ich glaube, diese Kräfte werden sich durchsetzen. Erinnern Sie sich an die Abstimmung vor 20 Jahren? Nach einer beispiellosen Kampagne durch alles, was Rang und Namen hatte, leisteten die Volks- und Kantonsmehrheit Widerstand gegen die anpasserischen Kreise, die die Schweiz zuerst in den Europäischen Wirtschaftsraum und dann in die EU führen wollten. Es war ein schwerer Entscheid für die Bürger, weil Bundesrat, Parlament, alle Kantonsregierungen, die Economiesuisse, den Untergang des Landes voraussagten, wenn die Schweiz selbständig bliebe. In einer damals schweren, wirtschaftlichen Rezession hatte die Schweiz – d.h. die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Regierenden, nicht die Classe politique, nicht die organisierte Wirtschaft – nein, das Volk, die Stimmbürger, der Souverän hatte die Kraft, Nein zu sagen. Auch heute gilt Wache zu halten. Nicht die Institutionen des Landes sind veraltet oder schlecht. Aber die, die sie bekleiden, müssen zur Vernunft gebracht werden. Wir wollen keine Classe politique, die den Rechtsstaat und das Land verrät. Nur so wird das Land auch wirklich in Frieden, Freiheit und Wohlfahrt leben. Wir wollen auch die kommenden Geburtstagsfeiern in Freiheit und Dankbarkeit feiern können. Schauen und hören Sie hinaus in die Welt. Sie werden sehen, dass Jakob Burckhardt recht hatte: "Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind... Denn der Kleinstaat hat überhaupt nichts, als die wirkliche tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile des Grossstaates, selbst dieses Machtideal, völlig aufwiegt." Zuversichtlich auf diese tiefe innere Kraft des Volkes – nicht der Regierung – hoffend, wünsche ich Ihnen allen einen schönen Tag. 1-August-Gedanken_2012.pdf

16.07.2012

Die Geschichte gab mir mehr recht, als ich erwartet habe

Interview zum EWR, zur EU und zur Schweiz mit Nicole Meier, sda Für Nationalrat Christoph Blocher und die SVP begann mit der EWR-Abstimmung von 1992 der steile Aufstieg. Im Interview mit der sda erinnert sich Blocher an den Abstimmungskampf mit Teufelskarikaturen und nächtlichen Zweifeln. Und er kündigt das Referendum gegen das Stromabkommen mit der EU an. sda: Herr Blocher, der emotionale und aggressive Stil des Abstimmungskampfs war 1992 neu für die Schweiz. Woran erinnern Sie sich vor allem? Christoph Blocher: An die Spannung am Abstimmungssonntag. Am Ende des Ab-stimmungskampfs war ich erschöpft, auch körperlich am Ende. Ich ging um 20 Uhr ins Bett, während meine Kollegen mit Feuerwerk feierten. Otto Fischer und ich hatten ein Jahr lang jeden Tag mindestens einen Vortrag gehalten. Aber ich war oft auch von Zweifel geplagt: Wir wussten ja nicht, wie die Zukunft herauskommt. sda: Sie hatten Zweifel daran, dass das Nein richtig war? Blocher: Ich hatte während des ganzen Abstimmungskampfs Zweifel - vor allem nachts. Tagsüber war ich wieder sicher. Ich fragte mich oft, ob es möglich ist, dass alle anderen - die Classe politique, aber auch meine industriellen Freunde - falsch lagen. sda: Was ziehen Sie 20 Jahre nach dem Nein für eine Bilanz? Blocher: Die Geschichte hat mir mehr recht gegeben, als ich gedacht hatte. Dass es der Schweiz heute besser geht als den meisten EU-Ländern, liegt daran, dass wir nicht in der EU sind, und dass dank dem EWR/EU Nein die schweizerische Souveränität gewahrt werden konnte. sda: Das Volk hat nicht über einen EU-Beitritt abgestimmt, sondern über den EWR. Blocher: Der EWR - ein Kolonialvertrag - wäre nur der erste Schritt - der Vorhof - auf dem Weg in die EU. Das merkte auch der Bundesrat. Darum hat er ja auch das schweizerische EU-Beitrittsgesuch beschlossen und deponiert. sda: Was haben Sie am Abstimmungssonntag, dem 6. Dezember, gemacht? Blocher: Ich habe am Nachmittag Radio gehört. Unter den ersten Resultaten war eine Gemeinde mit 100 Prozent Stimmbeteiligung und keiner einzigen Ja-Stimme: Lü/Lüsai im bündnerischen Münstertal. Dort hatte mich der Gemeindepräsident nach einem EWR/EU-Anlass zu einem Alp-Gottesdienst eingeladen. Er sagte:  Das werden ihnen die Leute nie vergessen. Allerdings hatte die Gemeinde nur 29 Stimmberechtigte. Am Abstimmungssonntag sagte ich zu meiner Frau: Wir wären besser in der Stadt Zürich zum Alp-Gottesdienst gegangen. Das hätte mehr eingeschenkt. sda: Die Stimmbeteiligung lag mit über 78 Prozent in Rekordhöhe, die Stände lehnten den EWR deutlich ab, aber das Volks-Nein war lange Zeit ungewiss. Blocher: Nach dem Resultat von Lü/Lüsai kam auch bald eine kleine Gemeinde in der Westschweiz mit keiner einzigen Nein-Stimme. Das zeigte den tiefen Graben. Ich hatte keinen Mitkämpfer in der welschen Schweiz. Es gab zwar Gegner, aber die haben sich kaum gezeigt. sda: Haben Sie überhaupt um die Stimmen der Romands gekämpft? Blocher: Natürlich. Ich habe in meinem schlechten Französisch Vorträge gehalten. Als ich an der Universität Freiburg sprach, haben Studenten und Professoren Plakate aufgehängt: "C'est le diable, qui vient" - es sei der Teufel, der da komme. So war die Stimmung. sda: 1992 wurde sozusagen der Grundstein für den Erfolg der SVP gelegt. Wäre sie auch ohne EWR-Abstimmung so stark geworden? Blocher: Ohne die Abstimmung vielleicht schon, aber nicht ohne die Debatte über die Unabhängigkeit. Die SVP stand damals allein für die Unabhängigkeit. sda: Hat die SVP nach dem Verlust in den Wahlen 2011 ihre maximale Grösse erreicht? Blocher: Das kann sein. Sie kann vielleicht stärker werden als 26,6 Prozent, aber dann müssen wir Konzessionen machen. Das macht keinen Sinn. Es braucht keine weitere Mittepartei. sda: Hört man in der SVP überhaupt noch auf Sie? Blocher: Eher zuviel als zuwenig. sda: Sie sind 71, andere sind in diesem Alter längst in Rente. Blocher: Wer einen ernsthaften Kampf für das wichtigste Gut der Schweiz - die Unabhängigkeit - führt, kann nicht dauernd nach dem eigenen Alter fragen. Man hat wichtigeres zu tun. Weiter kämpfen! sda: Wogegen? Blocher: Bundesrat und Parlament wollen jetzt für die Schweiz erneut einen Kolonial-vertrag um so die Schweiz in die EU zu führen: Es soll mit der EU ein harmloses Stromabkommen abgeschlossen werden, das Modellcharakter hat für alle folgenden Verträge. Die Schweiz soll sich verpflichten, künftig bei jedem Vertrag unbesehen künftiges EU-Recht zu übernehmen und sich fremden Richtern zu beugen. Alles unter dem harmlosen Titel: Energieabkommen.Darunter versteckt sich ein Kolonialvertrag schlimmer als der EWR. Das muss verhindert werden. Sonst geht die Schweiz unter. Wir stehen wie 1992 vor einer Wegscheide. sda: Wie wollen Sie das verhindern? Blocher: Schlussendlich bleibt nur das Referendum. Noch in diesem Jahr gründen wir ein überparteiliches Komitee, das sich für den Abstimmungskampf vorbereitet. Bisher arbeiten wir im kleinen Kreis die Materialien auf. sda: Wer gehört zum kleinen Kreis? Blocher: Namen möchte ich noch keine nennen. sda: Dass die Schweiz heute relativ gut dasteht, ist auch den bilateralen Verträgen zu verdanken. Zuerst nannten Sie diese als Alternative zum EWR, jetzt bekämpfen Sie sie. Blocher: 1992 legte ich dar: Wenn wir Probleme haben mit den Nachbarn, lösen wir sie bilateral. Zwei Verträge sind schlecht: Schengen und die Personenfreizügigkeit. Weil wir die schweizerische Staatsform haben geht es uns heute besser. Darum haben wir tiefere Steuern und weniger Schulden, darum wollen alle in der Schweiz arbeiten. Dies, weil die Schweiz Nein sagte zum EWR/EU-Beitritt. sda: Was haben Sie eigentlich gegen Europa? Blocher: Ich habe nichts gegen Europa. Die Schweiz ist selbst ein europäisches Land. Aber die EU ist nicht Europa, sondern eine intellektuelle Fehlkonstruktion. Zum Glück bin ich heute nicht mehr der Einzige, der das einsieht. sda: Wie lange gibt es die EU noch? Blocher: Ich weiss es nicht. Die EU wird vielleicht nicht auseinanderbrechen, aber die dezentralen Kräfte nehmen sicher zu. Die EU wird wirtschaftlich keinen Erfolg haben, das ist ihr Hauptproblem. sda: Wie viel Zeit geben Sie dem Euro noch? Blocher: Auch das kann ich nicht beantworten. Die EU hält ihn mit allen Mitteln aufrecht, weil sie merkt, dass sonst die ganze Konstruktion auseinanderfällt. Den Euro hat man nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen, sondern um die Völker stärker miteinander zu verbinden. Nur funktioniert er ökonomisch nicht: Arbeitslosig-keit und Armut sind die Folge. sda: Während die Schweiz isoliert dasteht. Blocher: Was? Sind Sie isoliert? Die Schweiz kann mit allen Ländern freundschaftlich verkehren, aber die Schweizer wollen und können ihre Zukunft selbst bestimmen. Die Schweiz ist zu klein, um nicht mit allen Ländern freundschaftlichen Kontakt zu pflegen. Hier hilft uns die Neutralität und die Weltoffenheit der Schweiz. sda: Freundschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Blocher: Das soll so bleiben. Aber auch gute Freunde lassen sich nicht beherrschen. Hier hat die Freundschaft ihre Grenze. sda: Wie lange wollen Sie weiterkämpfen? Blocher: Solange nötig und solange mir die Kräfte gegeben sind. Jetzt stehen wir am anfang eines neuen widerlichen Kampfes. Da bin ich als unabhängiger, kampfer-probter Politiker gefragt. Ich kämpfe nach der Devise: "Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird Euer Leben gewonnen sein."

16.07.2012

Le combat contre l’Union Européenne continue

Interview au sujet de I'EEE, I'UE et la Suisse avec Adren Kay, ats Christoph Blocher a mené la campagne contre l'EEE. Vingt ans après, il se félicite de l'indépendance de la Suisse et y voit la source de sa prospérité. Mais le combat n'est pas terminé. Il met en garde contre l'intégration européenne "rampante" et promet un référendum contre l'accord sur l'énergie négocié avec l'UE. ats: Comment avez-vous vécu la soirée de votation? CB: La tension était à son comble. Au début de la campagne, nous étions donné perdants par tous les sondages. Les médias étaient contre nous. Lorsque le résultat a été annoncé, mon camp a laissé éclater sa joie et lancé des feux d'artifice. Mais moi, j'étais à bout physiquement: je me suis couché à 20h00. J'avais tenu des conférences dans toute la Suisse durant une année sans interruption, au moins une par jour. Et puis, j'avais des doutes. Vous n'étiez pas certain que le rejet de l'EEE soit le bon choix? Je ne suis pas prophète. J'étais sûr de moi la journée, lorsqu'il s'agissait de faire campagne. La nuit je me demandais s'il était possible que tant de gens se trompent. La classe politique et mes amis industriels étaient tous convaincus que la Suisse ferait naufrage si elle choisissait de faire cavalier seul. En outre, le pays a été profondément divisé par cette votation. La Suisse romande ne vous a pas suivi. Effectivement. C'est certes symbolique mais l'après-midi du 6 décembre 1992, la radio annonçait les premiers résultats et on a appris qu'une petite commune des Grisons, Lü/Lüsai, avait voté à 100% contre l'Espace économique européen. En Suisse romande, l'inverse s'est produit, avec un hameau dont les habitants ont tous glissé un "oui" dans l'urne". Comment expliquez-vous un tel Röstigraben? L'UDC n'était vraiment implanté que dans certains cantons alémaniques. Le débat était aussi posé en des termes différents des deux côtés de la Sarine. En Suisse alémanique, il était simplement question de conserver sa souveraineté. Les Romands votaient eux sur "l'ouverture" de la Suisse. Et puis, j'ai peut-être fait office de repoussoir. Lors d'une conférence que j'ai donnée à Fribourg, des affiches me caricaturaient en affirmant: "c'est le diable qui vient". Vingt ans après, quel bilan tirez-vous? L'histoire m'a donné raison. Bien davantage que je ne l'aurais imaginé à l'époque. On ne pouvait prévoir ni l'ampleur de la prospérité helvétique ni celle de la débâcle européenne actuelle. Ne mélangez-vous pas EEE et UE? C'est la même chose. Le Conseil fédéral avait clairement vue à l'époque que l'EEE était le premier pas avant l'adhésion. Si nous avions perdu la votation, la Suisse ferait aujourd'hui partie de l'UE. Aujourd'hui, le peuple est très largement opposé à une adhésion. Vous n'avez plus de souci à vous faire! Au contraire. Le combat le plus important des vingt prochaines années sera d'éviter une intégration rampante dans l'UE. C'est d'ailleurs ce qui risque d'arriver avec la négociation entre Berne et Bruxelles d'un accord sur le dossier énergétique. Ce traité semble inoffensif. Oui, au premier abord, c'est bien le problème. Mais le Conseil fédéral compte en profiter pour régler la question institutionnelle et va faire des concessions à l'UE. L’accord sur l'énergie pourrait avoir valeur de modèle pour la reprise automatique du droit communautaire. Il pourrait aussi consacrer la mise sur pied d'une instance d'arbitrage indépendante pour régler les conflits entre Berne et Bruxelles. La Suisse n'aurait plus son mot à dire. Que comptez-vous faire? Lancer le référendum. Nous allons mettre sur pied un comité interpartis avant la fin de l'année pour commencer à sensibiliser l'opinion. Notre tâche ne sera pas aisée. Avec le vote sur l'EEE, on annonçait clairement la couleur. Cette fois-ci, les partisans de l'accord sur l'énergie parleront énergie et nous devrons montrer que c'est de souveraineté qu'il s'agit. Vous vous opposez à l'accord sur l'énergie comme vous avez combattu d'autres accords bilatéraux. Vous aviez pourtant présenté les bilatérales comme l'alternative à l'EEE en 1992. Je n'ai pas combattu tous les accords. Seulement les mauvaises. Ceux sur Schengen et sur la libre circulation des personnes. J'ai simplement dit que si nous avions des problèmes avec nos voisins, il suffisait de les régler en bilatérale. Mais sans déstruiere la souveraineté de la Suisse. Vous ne partagez donc pas le constat selon lequel les bilatérales sont la source principale de la prospérité helvétique? La Suisse ne se porte pas mieux grâce aux bilatérales. Nous sommes prospères car nous ne faisons pas partie de l'UE. Nous avons des impôts bas et moins de dettes. Aujourd'hui nous n'avons plus besoin de conclure de nouveaux accords bilatéraux. Les besoins vitaux sont tous couverts. En somme, c'est l'indépendance qui fait notre force. Ne nous isole-t-elle pas également? Le secret bancaire a souffert de l'absence d'alliés. Des alliés? Nous n'en avons pas besoin. Regardez l'Autriche ou le Luxembourg. Eux aussi sont mis sous pression dans le dossier bancaire et ils font pourtant partie de l'UE. La Suisse a de tout temps été seule. C'est aussi pour cela que nous sommes devenus si forts. Dans le fond, vous n'aimez pas l'Europe. J'aime beaucoup les Européens. Mais l'Union européenne, c'est une construction intellectuelle. Une construction défectueuse. Aujourd'hui, tout le monde peut s'en rendre compte. Doit-on s'attendre à la fin de l'UE? Je ne sais pas. Si l'UE n'implose pas, il est probable qu'un mouvement de décentralisation se fasse jour. Combien de temps allez-vous encore vous engager contre l'UE? Tant que j'en serais capable, je mènerai le combat. Ce combat est necessaire pour un Suisse libre, neutre et fructueuse.