Das Geheimnis des Erfolgs

Zürcher Parteienlandschaft im Wandel

Für Sie gelesen: NZZ-Artikel vom 16. August 2000

Die Politik der Zürcher SVP aus der Sicht eines Exponenten

Von Christoph Mörgeli (Uerikon-Stäfa) Nationalrat SVP

Die SVP hat in den letzten Jahren fast bei allen Parlamentswahlen in Stadt und Kanton Zürich deutlich an Stimmen und Sitzen zulegen können. Christoph Mörgeli, seit 1999 SVP-Nationalrat und vorher Kantonsrat, beschreibt im folgenden Beitrag die Ingredienzen des Erfolgs, der sich zuerst im Kantons- und Nationalrat im grossen Stil eingestellt hat und schliesslich auch auf den Zürcher Gemeinderat übergeschwappt ist. 1994 steigerte die SVP in Zürich die Zahl ihrer Parlamentssitze von 7 auf 19, vier Jahre später errang die Partei gar 26 Mandate. Für Mörgeli ist für diesen Aufschwung vor allem auch Kantonalparteipräsident Christoph Blocher verantwortlich.

Im Jahre 1975 befand sich die SVP des Kantons Zürich im absoluten Formtief ihrer heute 83-jährigen Geschichte. Lediglich 10,9 Prozent der Stimmberechtigten mochten bei den eidgenössischen Wahlen die SVP-Liste einlegen, was gerade noch für vier Nationalratsmandate ausreichte. Eineinhalb Jahre später wurde in einer heftig umstrittenen Kampfwahl der damals 37-jährige Industriemanager Christoph Blocher zum SVP-Kantonalpräsidenten erkoren. Blocher erteilte unverzüglich all jenen eine Absage, welche die Partei mit einem unverbindlichen Kurs zur politischen “Mitte” hinführen wollten. Er beurteilte das traditionelle liberal-konservative Gedankengut weit über den ländlich-bäuerlichen Bevölkerungsteil hinaus als attraktiv, sofern man es vertiefe, auf konkrete politische Anliegen beziehe und aktiv an die Wähler herantrage. Bereits am Tag der Wahl legte Blocher seine parteipolitischen Schwerpunkte dar, von denen die Zürcher SVP bis heute nicht im Geringsten abgewichen ist: innere und äussere Sicherheit, Schutz des neutralen Kleinstaates und dessen Demokratie, Mut zur Eigenverantwortung. Da die föderalistische Schweiz von unten nach oben aufgebaut sei, habe sich die Zürcher SVP selbstverständlich auch mit der Bundespolitik, speziell mit der Aussenpolitik, zu beschäftigen.

Aussenpolitik für eine freie Gesellschaft

In konsequenter Umsetzung dieses Auftrags gab es in den letzten zwei Jahrzehnten keine andere Kantonalpartei, welche die Bundespolitik dermassen intensiv und erfolgreich beeinflusst hat. Auf aussenpolitischem Gebiet hat die Zürcher SVP die spektakulärsten ihrer Kämpfe geführt – und gewonnen. Dieser Einsatz geschah in der Meinung, dass der weltoffene, aber unabhängige, neutrale und direkt demokratische Kleinstaat die beste Garantie für die Freiheit des Einzelnen und den besten Schutz vor der anonymen Massengesellschaft darstellt. 1986 engagierte sich die Partei mit Erfolg gegen den Uno-Beitritt, für den sich Bundesrat, Parlament und fast alle Parteien und Medien mit praktisch denselben Argumenten stark machten, mit denen sie es heute wieder tun.

1992 gewann die Zürcher SVP die von ihr frühzeitig vorbereitete, schicksalhafte EWR-Abstimmung. Und 1994 bekämpfte sie an vorderster Front die bundesrätliche Vorlage über Schweizer Uno-Blauhelm-Truppen. Von kaum zu überschätzender Wirkung erwies sich 1997 das Eingreifen des Zürcher SVP-Präsidenten in die international geführte Kontroverse um das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man Blochers “Klarstellung” das Verdienst zuerkennt, die masslose Selbstanklage überwunden und dem Schweizervolk (und auch dessen Regierung) den Weg zurück zum aufrechten Gang aufgezeigt zu haben.

Der Zeit voraus denken

Während andere (auch bürgerliche) Parteien ihren Auftrag mit dem Einsatz für das Wohl des Staates definieren, legt die Zürcher SVP das Schwergewicht auf den Einsatz für das Wohl der Staatsbürger. Dies ist keinesfalls dasselbe, können doch die Interessen von Staat und dessen Bürgern durchaus voneinander abweichen – etwa bei der Steuerbelastung. Mit einem “Graubuch der Bürokratie” begann die Partei 1980 ihren Kampf gegen die beständige Ausweitung der Staatstätigkeit, die Gesetzesflut, die Umverteilung und die damit verbundene zunehmende Erstickung von privatem Unternehmertum, Risikobereitschaft und Selbstverantwortung. Bereits 1983 – lange vor der Rezession der neunziger Jahre – führte die Zürcher SVP ihren Wahlkampf mit der Sorge um die Erhaltung der Arbeitsplätze und vermochte damit viele Arbeitnehmer anzusprechen – immer mehr auch in der Stadt Zürich. Das “Messerstecherinserat” lenkte 1993 die Aufmerksamkeit auf schwere Defizite der inneren Sicherheit und des Strafvollzugs und führte letztlich zu einem Umdenken bis weit in linke Kreise.

Die Partei hat die heissen politischen Eisen jederzeit angefasst, statt sich bloss an ihnen zu wärmen: Ihr erster Versuch, die uferlose Asylbürokratie zu straffen, blieb zwar erfolglos, doch läuft gegenwärtig eine zweite Asylinitiative mit demselben Anliegen. Ein Aufschrei ging durchs Land, als die Partei Anfang 1997 Steuersenkungen in Bund und Kanton forderte. Mittlerweile konnte sich dieses Anliegen bereits teilweise durchsetzen; eine direkte Folge der für die SVP erfolgreichen Wahlen von 1999 bildete im Kanton Zürich die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen. Gross war der Lärm auch, als der Präsident der Zürcher SVP die nicht benötigten Goldreserven der Nationalbank dem AHV-Fonds zukommen lassen wollte – inzwischen befürworten sogar die Sozialdemokraten ähnliche Modelle. Im Hinblick auf ein vom Totalitarismus freies 21. Jahrhundert hat Christoph Blocher eine zukunftsweisende Sozialismus-Diskussion ausgelöst. Die SP dürfte angesichts des vollständigen Zusammenbruchs des real existierenden Sozialismus nicht mehr umhin können, ihre früheren Ostblock-Sympathien kritisch aufzuarbeiten und ihr von Planwirtschaft und Staatskollektivismus belastetes Parteiprogramm zu überdenken.

Mit Vorurteilen bekämpft

Jedes Mal, wenn die Zürcher SVP ein politisches Problem zum Thema macht, erhebt sich bei vielen Medien und den gegnerischen Parteien zunächst ein Sturm der Entrüstung. Hierauf versuchen sie, das Anliegen der Partei totzuschweigen, um es schliesslich meist diskret zu übernehmen. Obwohl namentlich die Medien die SVP des Kantons Zürich mit oft geradezu absurden Vorurteilen verteufeln, erzielen sie erstaunlich wenig Wirkung. Wohl wissend, dass der Zuwachs von Wählern und Mandaten im Kanton und seit einiger Zeit auch in der Stadt Zürich seit vielen Jahren kontinuierlich verläuft, trösten sich noch immer manche Kritiker mit dem Einwand, es handle sich um ein kurzfristiges Strohfeuer.

Sie verpassen der Partei ein möglichst antiquiertes, verstaubtes Image, um zu verdrängen, dass die freiheitliche Ideologie und der direkte Stil der SVP höchst modern sind. Sie verkennen, dass hinter den Wahlerfolgen eine breit abgestützte, beständige programmatische Arbeit steht, ohne die auch die professionellste Werbung nutzlos wäre. Und manche Gegner machen die Zürcher SVP als “Führerpartei” verächtlich, ohne zu bedenken, dass diese fast vollständig vom idealistischen Einsatz ihrer breiten Anhängerbasis in den Dörfern und Stadtquartieren lebt.

Präsidialer Sonderfall

Seit nunmehr 23 Jahren steht in der Person von Christoph Blocher der im In- und Ausland profilierteste, bekannteste Schweizer Politiker an der Spitze der SVP des Kantons Zürich. Die hartnäckige Beharrlichkeit ist wohl das hauptsächliche Geheimnis seines politischen Erfolgs, verbunden mit seiner persönlichen Ausstrahlungskraft, seiner mitreissenden Motivationsgabe und seiner unerschrockenen Konsequenz. Christoph Blocher ist geblieben, während andere Politiker die Mühsal der Parteiarbeit gerne von den Schultern warfen, sobald sie ihnen zu anstrengend und zu undankbar wurde oder wenn andernorts höheres Prestige winkte. Fragen des persönlichen Ansehens hat Blocher niemals in den Vordergrund gestellt; jederzeit stand bei seinem Denken und Handeln die Erfüllung des Auftrags im Zentrum. Christoph Blocher wird auch künftig Präsident der Zürcher SVP bleiben, und zwar aus demselben Grund, aus dem der Wirtschaftsmann die Partei einst inmitten ihrer grössten Krise übernommen hat: Nicht weil er die Partei braucht, sondern weil die Partei ihn braucht.