Nach dem Ja zur Schuldenbremse

Mein Artikel vom 14. Dezember 2001

Statt das Volk ernst zu nehmen, gibt das Parlament Hunderte von Millionen Franken mehr aus!

Christoph Blocher

Am Abstimmungssonntag vom 2. Dezember 2001 hat das Schweizer Stimmvolk im Verhältnis von 84,7% zu 15,3 % die Einführung der Schuldenbremse beschlosssen. Damit möchte es den Bundeshaushalt (108 Milliarden Franken Schulden) wieder ins Lot bringen. Deshalb hat meine Fraktion dem Bundesrat für das Budget 2002 konkrete Reduktionsanträge um 1,2 Milliarden Franken gestellt. Alle sind bereits in der Kommission durch die Mithilfe der Linken, der CVP, aber auch der FDP abgelehnt worden.

Das Bundesbudget 2002 übersteigt erstmals die 50-Mrd.-Franken-Marke. Ursprünglich sah es einen Überschuss von 356 Mio. Franken vor. Die Finanzhilfe für die neue Airline ist Ursache dafür, dass statt des Überschusses ein Defizit von rund 500 Mio. Franken prognostiziert wird. Das Parlament hätte also allen Grund gehabt, in der Budgetdebatte den Sparhebel anzusetzen.

Das Gegenteil war der Fall: Der Grossteil, bestehend aus Linken, CVP und FDP, hat postwendend signalisiert, was er vom Willen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger hält: Statt einzelne Budgetposten zusammen zu streichen, hagelte es – vor allem von linker Seite mit Unterstützung von CVP und FDP – nur so von Begehrlichkeiten.

Beispiele: Entgegen den Anträgen der Kommission sprach die Parlamentsmehrheit weitere Zusatzauslagen: So bewilligte es 4,2 Millionen für die Unterstützung von Schweizer Schulen im Ausland. Der Tessiner CVP-Frau Chiara Simoneschi gelang es gar, für das Locarneser Filmfestival 3,5 Mio. Franken herauszuholen. Wir Steuerzahler unterstützen die Schweizer Filmbranche jetzt neu mit 22,6 Mio. Franken!

Kein Gehör hatte die Parlamentsmehrheit für unseren Antrag, die Lohnerhöhung für das Bundespersonal auf 2 statt 2,3 Prozent zu beschränken, nachdem der Bund selbst festgestellt hat, dass die Löhne der Bundesbeamten 41% über der Privatwirtschaft liegen.

Neben der Verabschiedung des Budgets wurden weitere Mehrausgaben beschlossen. Unter dem Titel “Schulen ans Netz” bewilligte das Parlament in der zweiten Sessionswoche einen Verpflichtungskredit in Höhe von 100 Mio. Franken. Eigentlich Sache der Kantone! Doch dies wurde von der grossen Mehrheit des National- und des Ständerates vergessen. Das Volksschulwesen ist eindeutig und unbestritten Sache der Kantone. Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung: Es ist von der Verfassung her nicht richtig, dass der Bund im Bereich der kantonalen Schulhoheit Gesetze erlässt oder finanzielle Leistungen erbringt.

42 Millionen Franken wurden für ein Mediengebäude sowie die dazukommenden Anschlussauslagen in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken für den Umbau des Bundeshauses gesprochen.

Die Parlamentsmehrheit scheint vom Sparwillen des Stimmvolkes offensichtlich nichts zu halten!