5 Jahre SVP Wallis – Warum es eine starke SVP braucht

Hérémence. An der Informationsveranstaltung der SVP in Hérémence erläuterte Bundesrat Christoph Blocher die Stärken seiner Partei. Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union, aber nur eine unabhängige, handlungsfreie Schweiz könne ihre Zukunft selbst bestimmen.

23.08.2007, Hérémence

Hérémence. An der Informationsveranstaltung der SVP in Hérémence erläuterte Bundesrat Christoph Blocher die Stärken seiner Partei. Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union, aber nur eine unabhängige, handlungsfreie Schweiz könne ihre Zukunft selbst bestimmen.

Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

Meine Damen und Herren

1991 hatte die SVP einen Wähleranteil von rund 11 Prozent. Sie war mit Abstand die kleinste Regierungspartei. Zwölf Jahre später, 2003, avancierte die SVP zur wählerstärksten Partei der Schweiz. Die SVP-Fraktion konnte ihre Sitze mehr als verdoppeln. Sie stellt heute zwei Bundesräte in der Landesregierung.
Was ist passiert? Warum hat ausgerechnet die SVP so massiv zulegen können?

Die Antwort liegt einerseits in der Politik der SVP und anderseits in der Politik der anderen Parteien.

1. Die fatalen 90er Jahre

1989 fiel die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland: Das illustrierte der Zusammenbruch des Sozialismus. Eine ganze Reihe von Staaten in Osteuropa und die Sowjetunion gingen buchstäblich Bankrott. Der Sozialismus hatte versagt. Und zwar auf allen Ebenen: Wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich, kulturell.
Aber in der Schweiz geschah eigenartiges: Während der Sozialismus in Osteuropa zusammenbrach, ging die Schweiz daran, die verfehlten sozialistischen Konzepte durchzusetzen.

Gerade weil man das abschreckende Beispiel im Osten nicht mehr sehen konnte, wurden bei uns linke Ideen – besser linke Illusionen – mehrheitsfähig.

Die Zürcher SVP titelte: „Das haben wir den Linken und den Netten zu verdanken.“

Die fatalen 90er Jahre wurden damit zum Jahrzehnt der Linken und ihrer Mitläufer und Mehrheitsbeschaffer.

Mit verheerenden Folgen:

* Milliardenschulden,
* immer höhere Steuern und Abgaben,
* Sicherheitsprobleme,
* Massenzuwanderung,
* Verfall der Schulen,
* Verlust von Respekt und Disziplin,
* massive Sozialmissbräuche,
* milliardenteurer Asylbetrug,
* steigende Ausländerkriminalität
* dazu die Leugnung dieser Auswüchse
* falscher Moralismus
* Unterdrückung anderer Meinungen im Zeichen der politischen Korrektheit
* Verachtung der Schweiz und ihrer geschichtlichen Leistungen.

Gleichzeitig wurde die Selbstbestimmung der Schweiz preisgegeben. Die politischen Eliten waren besessen von der Idee des Internationalismus. Man glaubte 1989 in einem Zeitalter des ewigen Friedens angekommen zu sein. Die Mehrheit des Bundesrates und der Parteien strebten darum in internationale Organisationen: EWR, EU, UNO und NATO hiessen die illusorischen Verheissungen. Die politischen Eliten waren bereit, dafür die Volksrechte, die Neutralität, die Souveränität der Schweiz zu opfern.

Nur die SVP – oder korrekter die Mehrheit der SVP – widerstand dieser fatalen Politik.

Die SVP war das Bollwerk der direkten Demokratie.

Trotz heftigster Angriffe auf unsere Politik durch die politische und zum Teil auch die wirtschaftliche Schweiz blieb die SVP standhaft.

Die SVP hatte die Schweiz gegen ihre inneren Zersetzer zu verteidigen.
Die SVP hielt die Werte hoch, die unserem Land Erfolg brachten:

* Freiheit,
* Selbstbestimmung,
* Eigenverantwortung,
* Leistungsbereitschaft.

2. Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat?

Unsere Gegner, die die schlechte Politik der 90er Jahre zu verantworten haben, wollen keine SVP oder nur eine schwache SVP im Bundesrat.

Schwache Parteien können eine starke SVP nicht ertragen.
Folgerichtig rufen die Linken und Grünen zu meiner Abwahl auf:
Weil sie die Erfolge im Bundesrat sehen. Beunruhigen kann dies nicht.
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3. Der Auftrag der SVP

* Die SVP steht für eine unabhängige Schweiz ein. Darum lassen wir uns nicht institutionell einbinden. Ein EU-Beitritt ist mit der Unabhängigkeit, der dauernd bewaffneten Neutralität, der schweizerischen direkten Demokratie nicht vertretbar. Dafür gilt es zu kämpfen.
* Wir wollen eine unabhängige Schweiz, damit wir unsere Handlungsfreiheit bewahren können. Nur wer Handlungsfreiheit besitzt, kann seine Zukunft selbst bestimmen.
* Die SVP setzt auf die Stärken der Schweiz: Selbstverantwortliche Bürger, beschränkte Macht des Staates, wenig Regulierungen, tiefe Steuern, möglichst viel Eigenverantwortung.
* Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union.
* Heute – d.h. 15 Jahre nach dem EWR-Nein – hat eine Studie des WEF (World Economic Forum) ergeben, dass die Schweiz das wettbewerbsfähigste Land der Welt ist.
* Dies ohne EWR und ohne EU. Aber dank unserer Unabhängigkeit, dank der direkten Demokratie, dank der Standhaftigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger, dank einer starken SVP.

4. Warum sind wir stark geworden?

* Weil die SVP in den dunklen 90-er Jahre Grundsätze vertrat. Gegen den Modetrend.
* Weil die SVP die Wirklichkeit sehen wollte.
* Weil die SVP damit Probleme sehen und sie auch benennen konnte.
* Weil die SVP Lösungen bot. Andere als die anderen – die falschen.
* Aufbauend auf dem Boden der Wirklichkeit, den Problemen offen in die Augen schauend, die Lösungen unbeirrt vertretend – trotz aller Anfeindungen – das hat die SVP stark gemacht.

Nur: Dieser Kampfeswille darf nicht erlahmen!

5. Es beginnt zu tagen

Seit 2004 – nach dem Wahlsieg von 2003 und der Doppelvertretung im Bundesrat – beginnt es zu tagen: Wir konnten den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wenigstens für einen Teil unserer Lösungen gewinnen.
Und schliesslich hat das Volk mit fast siebzig Prozent dem neuen Asylgesetz und dem neuen Ausländergesetz zugestimmt. Ein Lichtblick!

Der Bund schreibt erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen.
Seit 2003 wurden im Bund keine höheren Steuern erhoben.

Es werden, wenn auch noch zaghaft, frühere Tabu-Themen diskutiert: Ausländerkriminalität, nutzlose Entwicklungshilfe, Jugendgewalt, Missbräuche in der IV, den Sozialversicherungen etc.

Der Bundesrat hat den EU-Beitritt als „strategisches Ziel“ aufgegeben.

Das Volk hat die 5. IV-Revision genehmigt.

Sie sehen: Es braucht Zeit. Aber es lohnt sich.

Das Wichtigste ist durchhalten. Und an den Grundsätzen festhalten.

Für die Bürgerinnen und Bürger heisst darum die entscheidende Frage vor den Wahlen 2007: Zurück in die fatalen 90er Jahre – oder die zaghafte Verbesserung fortsetzen?

Jubiläen sind da, um kurz innezuhalten. Aber wichtiger ist die Fortsetzung. Die SVP steht nie am Ende ihrer Aufgabe, sondern stets am Anfang einer neuen.

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